Die Mainzer Polizei hat bei Ermittlungen zu einem Todesfall ohne rechtliche Grundlage auf Daten der Luca-App zugegriffen. Das ist gesetzlich verboten.
IMAGO / Rüdiger Wölk
Die Polizei in Mainz hat mit Hilfe der Luca-App Zeugen für einen Todesfall ermittelt. Dafür gab es keine rechtliche Grundlage, wie der Südwestdeutsche Rundfunk SWR recherchierte. Die Daten dieser kommerziellen Mobile-App sollen die Kontaktpersonennachverfolgung von Corona-Infizierten ermöglichen, um mögliche Infektionsketten unterbrechen zu können. Nach dem Infektionsschutzgesetz ist die Nutzung dieser Daten für die Strafverfolgung aus datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig. Genau das ist aber offenbar geschehen. Laut dem SWR hat die Polizei mittels der Datenabfrage Besucher einer Gaststätte in der Mainzer Innenstadt als potenzielle Zeugen eines Todesfalles ausfindig gemacht, der nichts mit Corona zu tun hatte. Die Polizei suchte Mitte Dezember auch mit einer Pressemitteilung nach Zeugen.
Laut SWR hat eine Mitarbeiterin der Gaststätte bestätigt, dass Mainzer Kriminalpolizisten sie nach Daten aus der Luca-App gefragt hätten. „Später, so die Mitarbeiterin, habe sie dann via Luca-App eine Bitte des Gesundheitsamtes Mainz um Datenfreigabe bezüglich der am 29. November anwesenden Gäste erhalten. Dieser habe sie stattgegeben“, heißt es in dem SWR-Beitrag. „Ein Gast an jenem Abend, mit dem der SWR sprechen konnte, berichtete, er sei am 20. Dezember von der Polizei in Mainz kontaktiert worden, mit dem Hinweis, dass seine Kontaktdaten via Luca-App gewonnen worden seien.“
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat dem SWR in einer schriftlichen Stellungnahme die Datenabfrage mit Hilfe der Luca-App bestätigt: Man habe so 21 potenzielle Zeugen ausfindig gemacht und angerufen – in Absprache mit der entsprechenden Polizeibehörde und aufgrund einer fehlerhaften Bewertung des Infektionsschutzgesetzes. Der SWR zitiert wörtlich aus dem Schreiben: „Die Staatsanwaltschaft Mainz drückt ihr Bedauern gegenüber den insoweit vom unzulässigen Zugriff auf die Daten Betroffenen aus und bittet darum, diesen Zugriff zu entschuldigen.“ Die Behörde werde sicherstellen, dass die entsprechenden Daten nicht weiter genutzt würden. Zudem habe die Staatsanwaltschaft eine Prüfung veranlasst, inwiefern in weiteren Ermittlungsverfahren auf Daten der Luca-App zurückgegriffen worden sei. Bisher sei kein weiterer Fall bekannt.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Das waren Zeiten, als die Stasi noch in irgendwelchen Nacht- und Nebelaktionen in Wohnungen einbrechen musste, um Wanzen in Telefonen oder Lampenschirmen zu verstecken. Selbst die hätten sich nicht träumen lassen, dass die Leute heute so blöd sind und sich Wanzen in Form von Alexa, Siri, Google und was weiß ich noch freiwillig in die Bude stellen. Ich bin grundsätzlich technikbegeistert und finde Sprachsteuerung eigentlich eine coole Sache, aber diese Dinger kommen mir ganz sicher nicht ins Haus. Wenn überhaupt würde ich auf eine OpenSource Offline-Lösung setzen wo meine Daten auch bei mir bleiben. Selbst beim Kauf eines Fernsehers habe… Mehr
Der diskrete Ansatz scheitert. Weil man es mit der Diskretion nicht so ernst nimmt und sich deshalb Menschen auf die Füße getreten fühlen, um die es gar nicht geht. Dann geht es wohl doch nur direkt.
Aber den Ansatz kann man forcieren bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, die jetzigen Entscheider haben dafür einfach nicht genug Rückgrat oder sind geschmiert. Also wird es Zeit für die Keule, um endlich entschlossenes Personal ans Ruder zu bekommen. Die Revolution läuft ja bereits an. Die passende Richtung wird sich alsbald einstellen. Da werden wir nämlich nachhelfen.
Die Lucaapp ist eine Datenschleuder. Zum Nachweis der Impfung reicht covpass.app. Wer freiwillig mehr Daten herausgibt, als erforderlich, muß sich letztlich nicht wundern, wenn sie auch genutzt werden. Nichts sichert Daten so gut, wie die Vermeidung ihrer Aufzeichnung- sollte jedem klar sein! Grenzenloses Vertrauen in den Staat und seine Gesetze ist naiv.
Die eigentliche Bedeutung des Rechtsstaates ist, dass er sich selbst an Recht und Gesetz hält, insbesondere die Regierung. Wenn die Regierung sich über Gesetze hinwegsetzt ( natürlich nur zum besten der Menschen) brauchen wir keine Richter mehr, keine Staatsanwaltschaft, sondern nur noch eine Truppe, die den Willen der Funktionäre durchsetzt.
Es ist kein Wunder das Staatsbürgerkunde kein Thema in der Schule ist.
Das Problem ist, dass diesen Menschen „versprochen“ wurde, diese Daten nur zu dem einen Zweck einzusetzen. War halt ein „Versprecher“.
Dieser Fall ist für mich eine weitere Bestätigung, meine Kommunikation mit Behörden auf das Nötigste und auf die althergebrachte Art (persönlich, telefonisch, brieflich) zu beschränken. Mag die Nutzung der elektronischen Patientenakte auf den ersten Blick auch für mich günstig erscheinen, so zeigt doch dieses Beispiel, dass Datenschutz in Deutschland denselben Stellenwert hat wie in den Autokratien dieser Welt. Auch leicht erkennbar an der Reaktion der Staatsanwaltschaft, die zeigt, dass diese Daten weiterhin widerrechtlich genutzt werden. Also: Finger weg von Sachen, die der Staat zu meinem Besten empfiehlt!
Das die Daten der App widerrechtlich genutzt wurde wundert mich in nicht, eher die Tatsache, dass es durch eine SWR Recherche ans Tageslicht kam.
Ich hab nicht mal ein Smartphone….
…..und werde dafür ausgelacht!
Ich hab mich bewusst gegen ein Smartphone entschieden. Meine Kinder können mich anrufen, auch auf der ARbeit!
Gesetzlich verboten? Haben Gesetze in diesem Land noch eine Bedeutung, wenn es darum geht, die Einheimischen zu benachteiligen, zu schikanieren, auszubeuten etc.? Das war mir gar nicht bewusst.
Der Vorfall scheint mir zu bestätigen, dass wir Datenerfassung und Datennutzung noch vielfach zu durchdenken haben. Wenn die Polizei für eine legale und legitime Ermittlung Zeugen sucht, dann wird sie auf alle verfügbaren Daten zurückgreifen, auch Videokameras im öffentliche oder privaten Raum. Das Verbot, die Lucca-Daten nicht für eine legitime Poizeiermittlung nutzen zu dürfen scheint mir auch ein Stück “ Datenschutzwahn “ zu sein. Dieser ist ein sehr großer Teil der IT/Datenmanagment-Inkompetenz in Deutschland. Es erscheint mir deshalb auch fragwürdig, dass die Polizei bei dieser Datennutzung “ Mißbrauch “ betreibt. Ich verstehe, dass man zu dieser Einordnung kommt. Ich schlage… Mehr
Zu einfach assoziiert! Orwell lesen hilft das Ganze besser zu verstehen. Ein Missbrauch liegt deswegen vor, weil die Rechte der Bürger per Gesetz geschützt sind, auch vor den Behörden. Da Behörden heutzutage häufig mit mittlerem Intellekt besetzt sind, ist ein Protest mehr als gerechtfertigt. Ja, es müssten sogar weitergehende Ermittlungen mit Suspendierungen stattfinden. Sonst können wir uns DDR und nicht BRD nennen.
Falsch, das ist kein Datenschutzwahn sondern Selbstschutz und der Umstand, dass das längst nicht alle kapieren ändert daran gar nichts.
Dem Staat geht es eine feuchten Kehricht an wann, wo und mit wem ich ein Bierchen trinke.
Checken Sie das denn nicht, es ist „Stasi Reloaded“ und wohin das führt kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen, einfach mal nach „Maueropfer“ suchen …