Die vernichtende Wahlniederlage, die die CDU im vergangenen Herbst erlitt, ist auf den ersten Blick ein deutscher Sonderfall. Merkel hatte in ihrer ewigen Kanzlerschaft die Partei, deren Vorsitzende sie war, nicht nur vernachlässigt, sondern thematisch auch immer mehr entkernt –  am Ende stand die Partei politisch für weniger als nichts. Die Wahl eines rheinischen Spaßmachers – mitten in einer Epidemie – als Kanzlerkandidat tat dann ein Übriges, um das Schicksal der Union zu besiegeln.

Aber gar so ungewöhnlich ist der Niedergang der CDU/CSU dann doch nicht. Schon Jahre vorher waren die französischen Republikaner, die man als Schwesterpartei der CDU betrachten kann, durch den Aufstieg Macrons einerseits und des Front National (jetzt Rassemblement National) andererseits marginalisiert worden. Mit ihrer neuen Spitzenkandidatin Valérie Pécresse scheinen die Republikaner nun doch eine gewisse Chance zu haben, Macron bei den Präsidentschaftswahlen nächstes Jahr zu schlagen, denn das Rechtsaußen-Lager ist diesmal durch die Konkurrenz zwischen Zemmour und Le Pen gespalten, so dass Pécresse es bis in den zweiten Wahlgang schaffen könnte. Um dort dann aber gegen den jetzigen Präsidenten zu siegen, müsste es ihr gelingen, sowohl einen Teil der radikalisierten Le Pen- und Zemmour-Anhänger als auch einige der bisherigen Wähler Macrons für sich zu gewinnen. Das gleicht der Quadratur des Kreises, denn wer zur bürgerlichen Mitte gehört, eher wohlhabend ist und sich zu Macron und seinem in allen Farben changierenden vagen Liberalismus des unaufhörlichen „en même temps“ (sowohl als auch) hingezogen fühlt, kann meist mit der nostalgischen nationalen Untergangsrhetorik eines Zemmour genauso wenig etwas anfangen wie mit der hemdsärmeligen Volkstribunin Marine Le Pen, die ihre Anhänger eher unter frustrierten Kleinbürgern und Arbeitern hat.

Wenn Macron bis zu den Wahlen nicht ins Stolpern gerät, dürften die Chancen von Pécresse daher eher bescheiden bleiben, denn wie immer sie ihren Wahlkampf anlegt, entweder stößt sie die vor den Kopf, die von ihr einen harten Kurs in der Immigrationspolitik, eine Distanzierung von Brüssel und ein klares Bekenntnis zum Nationalstaat erwarten, oder aber jene, die wie sie in Angela Merkel eine großartige Politikerin und ein Vorbild sehen, und die die Probleme einer in vielen Bereichen gescheiterten Immigrationspolitik genauso gern ignorieren wie die Defizite der EU. Aus deutscher Sicht mag das bedauerlich sein, denn Pécresse würde eher als Macron versuchen, den französischen Sozialstaat zu reformieren. Sie würde sich wohl auch stärker an marktwirtschaftlichen Vorstellungen orientieren, während Macron mit seinem ungebremsten Anspruch auf eine uneingeschränkte französische Hegemonie in Europa nicht nur ein besonders anmaßender Gegner deutscher Interessen in Brüssel ist, sondern auch wirtschaftspolitisch in die Verhaltensmuster des traditionellen Etatismus zurückgefallen ist, mag er auch einst als Liberaler begonnen haben. Aber gar so wahrscheinlich ist ein Sieg von Pécresse eben nicht.

Auch anderswo steht es nicht sehr viel besser, wenn man auf Parteien blickt, die das alte bürgerliche Mitte-Rechts Lager vertreten. Sebastian Kurz war es zwar zeitweilig gelungen, die altersschwache ÖVP in Österreich wiederzubeleben und zugleich die FPÖ zu schwächen und mit Hilfe eines Skandals gänzlich ins Abseits zu drängen. Aber trotz seiner kaum zu bestreitenden Talente hielt sein Glück nicht lange an. Jene gezielte politische Lenkung der Presse, von der sein Koalitionspartner Strache konfrontiert mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin nur stark alkoholisiert schwadronierte – so dass man ihn mit Hilfe eines gut inszenierten „Kompromats“ zu Fall bringen konnte – setzten Kurz‘ Mitarbeiter und Verbündete anscheinend selbst ins Werk. Ob nun im Auftrag des Parteichefs oder nicht, ist dann schon nicht mehr das Entscheidende. Kurz‘ Karriere ist jedenfalls für Erste beendet und der Niedergang der ÖVP, die bestenfalls darauf hoffen kann, nach der nächsten Wahl wieder Juniorpartner einer SPÖ-geführten Regierung zu werden, wenn sie nicht ganz in der Opposition landet, scheint unvermeidlich.

Die einzige erfolgreiche konservative Partei in Westeuropa? Die britischen Tories

Eine der ganz wenigen konservativen Parteien in Europa – jedenfalls außerhalb Ostmitteleuropas –  die einstweilen noch erfolgreich zu sein scheint und ein erkennbares politisches Profil hat, sind die britischen Tories. Sie werden natürlich durch das Wahlrecht begünstigt. Auch mit 38 oder 39 % der Stimmen kann eine Partei u. U. eine klare Mehrheit an Sitzen im Parlament gewinnen, und wenn wie bei der letzten Wahl knapp 44 % der Stimmen auf die Konservativen entfallen, reicht das für eine erdrückende Mehrheit im Parlament locker, während man in Deutschland auch in einem solchem Fall noch einen Koalitionspartner brauchen würde. Von daher muss eine Regierungspartei in Großbritannien meist weniger Kompromisse eingehen als in Deutschland; das erlaubt es ihr ihr Profil zu schärfen. Mittlerweile hat sich die Labour-Party von ihrer Corbyn-Phase allerdings wieder leidlich erholt, und Boris Johnson erweist sich immer mehr als jener wenig seriöse Vabanque-Spieler, für den ihn seine Gegner immer gehalten haben. Es steht nicht gut um seine Zukunft. Er wird zunehmend genötigt, persönliche Mitarbeiter zu opfern wie jüngst Allegra Stratton, die unpassende Witze über eine illegale Weihnachtsparty in Downing Street im letzten Winter gemacht hatte und deshalb genötigt wurde, ihre Position als Beraterin der Regierung unter Tränen aufzugeben. 

Aber hinter diesem „Skandal“ stehen noch andere Probleme. Den Stammwählern der Tories ist Johnson nicht konservativ genug. Er erscheint ihnen zu sehr als ein Mann, der eigentlich persönlich ganz gut mit dem linksliberalen Milieu im Kulturbetrieb und unter den „chattering classes“ der Hauptstadt auskommt und der sich auch weit von den Positionen Mrs. Thatcher’s, die ihren Anhängern stets weniger Steuern und Sozialabgaben versprach, entfernt hat. Umgekehrt werden die neuen Wähler der Tories vor allem in Nordengland, die bis vor kurzem eher Labour gewählt hatten, das Gefühl haben, dass nicht genug getan wurde, um soziale Ungleichheit auszugleichen und Gesundheitssystem und Sozialstaat durch höhere finanzielle Aufwendungen zu stabilisieren.

Es gibt auch nicht wenige Vertreter des rechten Flügels der Tories, die den Eindruck haben, dass die Regierung trotz gelegentlicher Konflikte mit den „Wokerati“ in z. B. erinnerungspolitischen Fragen (ist es richtig, das Empire moralisch ex post vollständig zu verdammen?), halbherzig ist in ihrem Kampf gegen die Anwälte immer neuer sprachpolizeilicher Vorschriften und einer generellen Reinigung von Kultur und historischer Erinnerung von politisch vermeintlich inkorrekten Vorstellungen. Dass die Regierung anscheinend mit dem Gedanken spielt, ein umfassendes Gesetz gegen „hate crime“ zu verabschieden (zahlreiche Einzelregelungen gibt es schon jetzt), das die Meinungsfreiheit unter Umständen weiter einengen würde, wann immer eine vermeintlich diskriminierte Minderheit betroffen ist, kommt in genuin konservativen Krisen nicht gut an, ja wird als Verrat gesehen.  Von daher steht es auch um die Zukunft der Tories nicht gut, da der Versuch, frühere Anhänger der Konservativen unter einer kulturell eher linksliberal gesinnten Bourgeoisie – die gegen den Brexit war – zurückzugewinnen, in einem starken Gegensatz steht zu einer stärkeren Profilierung in den gegenwärtigen Kulturkämpfen, die in Großbritannien deutlich heftiger ausgefochten werden als einstweilen bei uns. Der vor kurzem erfolgte Rücktritt des Brexit-Ministers Lord Frost ist ein Zeichen dafür, das viele konservative Hardliner mittlerweile Johnsons nicht mehr unterstützen und ihn eigentlich stürzen wollen.

Dauersiechtum oder Auferstehung aus Ruinen? Die deutsche CDU

Allerdings wäre die CDU in Deutschland, die in Umfragen auf einen Wähleranteil von 20 % zusteuert, wohl froh, die Probleme der britischen Tories zu haben. Auch nach der Wahl von Merz zum Parteivorsitzenden bleibt das Problem, dass die alten Merkel-Bewunderer und -Klienten in der Partei eigentlich nicht mehr sein wollen als eine etwas leisere und pragmatische Version der SPD oder der Grünen, während ein Großteil des Parteifußvolkes auf einen klaren Gegenkurs zur neuen Regierung gehen will. Diesen könnte Friedrich Merz rein rhetorisch vielleicht bieten, aber die Frage bleibt dennoch, wie glaubwürdig ein solcher Kurswechsel wäre, da sich Scholz in vielen Fragen darauf berufen könnte, den Kurs seiner Vorgängerin nur fortzusetzen. Das gilt etwa für die Immigrationspolitik, die sich in Zukunft noch mehr als bisher primär am Ideal offener Grenzen orientieren dürfte. 

Merz hat sicherlich den Vorteil, dass er sehr viel mehr als Merkel etwas von Wirtschaftspolitik versteht und hier ein Feld besetzen könnte, das die CDU in den letzten Jahren zunehmend kampflos geräumt hat. Zur erfolgreichen marktwirtschaftlichen Unionspolitik der Jahre vor 2000 zurückzukehren, dürfte aber schwierig sein, denn die Währungsunion hat Deutschland viele Handlungsoptionen genommen, die es damals noch besaß, was natürlich für andere Euro-Länder auch gilt. Schon allein die Tatsache, dass die EZB mit hoher Sicherheit weiter versuchen wird, die Realzinsen weiter bei Null oder sogar tiefer zu halten, verzerrt alle Wettbewerbsbedingungen und trägt zu einer Zombifizierung der Wirtschaft bei, da wenig produktive Unternehmen, die kaum Profite machen, auf diese Weise dennoch überleben können. Das ohnehin schon eher geringe Produktivitätswachstum in Deutschland wird daher vermutlich weiter zurückgehen. Dazu kommen die Umverteilungseffekte der Niedrigzinspolitik, die den Ruf nach höheren Steuern für die Vermögenden befeuern werden. Letzten Endes hat die CDU durch ihre Begeisterung für den Euro die Fundamente ihrer traditionellen, leidlich soliden Wirtschafts-und Finanzpolitik selbst zerstört. Von daher ist es übrigens auch absurd, wenn sie weiter an der Schuldenbremse festhält, da der Euro nun einmal nur auf der Basis einer permanenten monetären Staatsfinanzierung überleben kann, es sei denn, man würde den enormen Schuldenüberhang einmalig monetarisieren (Aufkaufen der Anleihen durch die EZB, und Umwandlung in Schuldverschreibungen ohne Laufzeitende) und dann versuchen würde, zu einer solideren Politik zurückzukehren, wie es z. b. Daniel Stelter vorgeschlagen hat.

Aber in all diesen Fragen weigert sich die CDU bislang, der Realität ins Gesicht zu sehen und zuzugeben, wie schädlich die Währungsunion faktisch für Deutschland ist. Wenn man das aber nicht wahrhaben will, wird man auch nicht nach Wegen suchen können, diesen Schaden zumindest zu begrenzen, auch wenn es einen Ausweg aus der Falle, in die man von den vermeintlichen „Freunden“ in Europa gelockt oder gezwungen wurde, nicht mehr wirklich gibt. Auch müsste die CDU viel stärker als bisher sich gegen den Wahn wenden, dass „Mehr Europa“ per se etwas Gutes sei, zumal Mehr Europa in der Praxis fast immer Weniger Demokratie bedeutet. Ja mit der neuen Regierung in Berlin droht die Gefahr einer ganz bewussten Politik der Entdemokratisierung zentraler Entscheidungen, indem man sie nach Brüssel verlagert. In der SPD und unter den Grünen dürfte die Überzeugung sich ausbreiten, dass man für die notwendige Absenkung des Lebensstandards in Deutschland, die eine Folge einer Klimapolitik ohne Kernkraft nun einmal ist, und für die geplante große Transferunion in Europa zugunsten des Südens auf Dauer keine demokratischen Mehrheiten gewinnen kann. Von daher liegt es nahe, solche Richtungsentscheidungen dem Mitspracherecht des Bundestages und der Wähler schrittweise zu entziehen. Widerstand aus Karlsruhe ist nicht zu erwarten, da das Verfassungsgericht in europapolitischen Fragen nie mehr als ein Störenfried war, dem der Wille zu einem wirklichen Veto immer fehlte und auch in Zukunft fehlen wird.  Es wäre eigentlich wichtig, einer solchen Ent-Demokratisierung unserer politischen Kultur entgegenzutreten. Aber ist Merz, der in der Vergangenheit auch in europapolitischen Fragen oft recht erratisch agiert hat, dafür der Richtige? Das ist keineswegs sicher. 

Am ehesten könnte die CDU vielleicht noch Profil gewinnen, indem sie in den sich auch in Deutschland abzeichnenden „culture wars“ klar Position bezieht, also dort, wo es um Gendersprache geht, um eine Einschränkung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit im Namen einer vermeintlichen politischen Korrektheit, und um eine Diversitäts-und Quotenpolitik, die jedes Leistungsprinzip fundamental verwirft. 

Aber wird die Partei dazu den Mut haben, kann sie sich klar genug vom Erbe Merkels und vom medialen Mainstream distanzieren, um hier Glaubwürdigkeit zu gewinnen? Das alles ist zweifelhaft. Eines ist aber klar: Wenn es der CDU nicht gelingt, in den nächsten zwei bis drei Jahren mit einem kämpferischen Oppositionskurs einige Landtagswahlen zu gewinnen oder zumindest weitere Niederlagen zu vermeiden, dann wird das neue, durch die FDP wenig in seiner Politik gebremste Linksbündnis, das jetzt Deutschland regiert, unser Land und dessen Position in Europa so stark verändern, dass für eine Partei wie die CDU es zumindest einmal war, mit einem zumindest residualen bürgerlich-konservativen Profil, gar kein Platz mehr ist. Zu stark wird die neue Koalition ihre Vision eines „diversen“ Deutschland gesetzlich verankern und durch finanzielle Förderung von zivilgesellschaftlichen Aktionsbündnissen aus dem linken Spektrum, vielleicht auch durch eine stärkere Steuerung der darbenden Presse mittels Subventionen zusätzlich absichern. 

Dazu kommt, wie gesagt, die Tatsache, dass man über kurz oder lang so viele Kompetenzen nach Brüssel abgeben und so viele neue Zahlungsverpflichtungen gegenüber der EU eingehen wird, dass der Bundestag mittelfristig auf den Status eines bloßen „Provinziallandtages“ herabsinken wird. Dann kann man sich freilich das Ritual der Bundestagswahlen eigentlich auch ganz sparen, und die Frage nach der Erneuerung der CDU stellt sich gar nicht mehr, weil sie irrelevant geworden wäre.