Macron fordert zu den EU-Plänen seiner Regierung für das erste Halbjahr 2022 einen gemeinsamen EU-Grenzschutz mit zuständigem Ministerrat. Bei Macron darf man davon ausgehen, dass er das eng mit der Kommission abgesprochen hat. Herausforderer Éric Zemmour erwiderte am selben Abend.
picture alliance / abaca | Blondet Eliot/ABACA
In einer Pressekonferenz im Élysée-Palast hat Emmanuel Macron seine Pläne für die nahende EU-Ratspräsidentschaft seines Landes, den Vorsitz im Rat der EU, vorgestellt. Es sind, so sagte er vor der versammelten Presse, die Prioritäten, Ambitionen und Vorhaben Frankreichs beziehungsweise seiner Regierung, die er in dem halben Jahr vorantreiben will, während man natürlich auch das „europäische Einvernehmen“ im Auge habe. Das ist, trotz aller Demutsfloskeln, eine andere Reihenfolge als im bundesrepublikanischen Diskurs. Der Franzose darf noch etwas machen in EU-Europa – auch zum eigenen Vorteil.
Trotzdem sind Macrons Vorschläge natürlich der Vergemeinschaftungslogik verhaftet. Es ist die herrschende Logik dieses Staatenbunds: Probleme sollen zu allen Zeiten besser durch gemeinsame Gremien, Entscheidungen und Maßnahmen der 27 Partner gelöst werden. So will etwa auch die neue Bundesregierung die migratorischen Krisen an den EU-Außengrenzen durch Frontex-Einsätze ‚lösen‘. Macron machte nun einen anderen Vorschlag: Der französische Präsident will der Schengen-Zone ein ähnliches Ministergremium geben, wie es schon die Euro-Zone im EU-Finanzministerrat (Ecofin) besitzt.
Der von Macron vorgeschlagene Ministerrat soll regelmäßig tagen und im Krisenfall zum Taktgeber des EU-Grenzschutzes werden. Macron wünscht sich einen Krisenmechanismus, der Mitgliedsstaaten unterstützt, die Migrationskrisen an ihren Grenzen erleben. Bekannt ist daneben, dass sich Macron für eine Verteidigungsunion und für eine europäische „Souveränität“ einsetzt – auch wenn der letztgenannte Begriff von ihm kaum durchdacht zu sein scheint. Macron sagte am Donnerstag: „Ein souveräneres Europa ist ein Europa, das fähig ist, seine Grenzen zu meistern.“ Hier ergeben sich viele Fragezeichen. Zu hinterfragen wäre etwa, was Macron unter dem „Meistern“ oder, sagen wir ruhig, „Beherrschen der Grenzen“ versteht. Im übrigen dürfte Macrons Vorschlag eng mit den Vorschlägen der EU-Kommission koordiniert sein, die bereits seit einem guten Jahr eine Reform der Schengen-Zone samt Außengrenzschutz und EU-Asylbehörde im Blick hat. So will er auch die Asylregeln innerhalb der EU harmonisieren.
Zemmour: „Macron ist ein realitätsferner Ideologe, der Frankreich schaden will“
In Frankreich liest man die Rede Macrons natürlich auch als ein Signal im eingeläuteten Wahlkampf um die Präsidentschaft des Landes. So präsentierte Macron sich und seine Vorschläge auch explizit im Gegensatz zu den Auffassungen „zahlreicher“ Politiker, die sich in diesen Dingen lieber auf die einzelnen Nationen verlassen würden. Die „Europäer“ müssten an dieser Stelle geeint bleiben.
Am Abend desselben Tages warnte Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour vor Macron als einem „realitätsfernen Ideologen“, einem „europäischen Föderalisten, der Frankreich schaden will“. Zemmour kritisierte insbesondere die von Macron befürwortete „europäische Souveränität“, die natürlich die französische Souveränität auslöschen würde.
Dem Minister für Wirtschaft und Finanzen, Bruno Le Maire, und damit indirekt auch dem Präsidenten warf Zemmour außerdem vor: „Sie haben die Staatsschulden in weit höherem Maße als die anderen europäischen Staaten ansteigen lassen. Sie haben keine einzige Reform des Staates durchgeführt, auch keine Rentenreform.“ Zemmour schlägt eine Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vor. Dagegen schlug Macron in seiner Élysée-Rede eine weitere Aufweichung der Regeln für die Euro-Zone vor. An die Stelle des alten „Budgetrahmens aus den 90er Jahren“ will er einen „glaubwürdigen und vereinfachten“ Rahmen setzen.
Zemmour griff Macron auch auf Nachfrage nicht konfrontativ an. Es sei die Wahl des souveränen französischen Volkes nicht des Präsidenten, einen Kandidaten zu wählen, sagte Macron in durchaus präsidialer Art. Er scheint in einem zweiten Wahlgang auch auf die Zemmour-Wähler setzen zu wollen. Auch das zeigt, wie die Kandidatur des jüdischen Journalisten die Verhältnisse im französischen Präsidentschaftswahlkampf verändert hat.
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Wer „europäische Lösungen“ sucht, will keine Lösung finden.
„Macron wünscht sich einen Krisenmechanismus, der Mitgliedsstaaten unterstützt, die Migrationskrisen an ihren Grenzen erleben.“
Sorry, aber dieser Satz ist absolut nichtssagend. Wobei genau soll der „Krisenmechanismus“ denn unterstützen? Beim Ausbau von Grenzsicherungsanlagen und Rückführung illegaler Migranten? Oder doch nur bei Unterbringung und Alimentierung illegaler Migranten, Aufnahme von Asylanträgen und Transport nach Deutschland?
Sagen wir es, wie es ist. Niemand, erst recht kein Berufspolitiker, glaubt wirklich, etwas sei in Einstimmigkeit unter 27 Beteiligten besser zu lösen, als alleine, auf nationalstaatlicher Ebene. Niemand kann so naiv sein. Ein Resultat, auf das sich 27 Staaten mit komplett gegenläufigen Interessen einigen können, kann immer nur ein politischer Formelkompromiss sein, nie aber eine Lösung. Und Macron weiß es auch. Und warum redet quasi die gesamte Politik dann immer nur von Europa? Na, sie wollen halt für alle heiklen Themen nicht mehr national verantwortlich sein. Da gibt es Risiken und man macht sich möglicherweise unbeliebt. Es fehlt ihnen… Mehr
Frankreich ist derzeit die stärkste treibende Kraft in in der EU. Ich sehe mittlerweile genug politische Player dort, die sich gegenseitig im Wettbewerb in die richtige Richtung anschieben können und es auch tun. Und das ist sehr gut, denn Frankreich hat beim Kernproblem einen großen Erfahrungsvorsprung, den Deutschland einfach nicht hat und dessen Kompensation Deutschland auch nicht weiter anstreben sollte. Deutschland befürwortet offene Grenzen zuvorderst aus ideologischen und wirtschaftlichen Gründen. Und beide Gründe lassen die Migrationspolitik ins Desaster laufen. Dem Problem des Fachkräftemangels muss man bei uns anders Herr werden. Und zwar indem man die Wehrpflicht und den Ersatzdienst wieder… Mehr
Wie „europäisch“ diese Sache sich gestaltet, müsste deutschen Politikern eigentlich schon aufgefallen sein.
Es geht da in etwa so europäisch zu wie bei einer Bärenfütterung im Zoo, bei der alle bei genug Sicherheitsabstand interessiert im Kreis herumstehen und seelenruhig zuschauen, wie einem Schaf das Fell über die Ohren gezogen wird.
Solange das Schaf Hauptakteur bei der Fütterung ist, nennt sich die Sache „europäisch“. Und das Schaf blökt vor Freude noch. Dass das Schaf „Deutschland“ heißt, muss man hier wohl nicht erwähnen…
Macron spielt – wie jeder französische Präsident es tun würde – virtuos die „europäische“ Karte.
Dies immer im Hinblick auf Deutschland, das es an die Leine zu legen und gleichzeitig auszusaugen gilt.
Und deutsche Politik fällt zuverlässig darauf rein.
Bislang besteht der „Grenzmechanismus“ darin, „Flüchtlinge“ den Weg nach Deutschland zu weisen, wo untätige, destruktive Politiker wie Frau Nancy Faeser das Amt des Ministers für „Inneres“ und „Heimat“ besetzen und damit beschäftigt sind, mit ihren Äußerungen frohe Botschaft an Schlepperorganisationen und Herkunftsländer (….wo sie auch immer sind….) zu verkünden und somit die nächste Welle in Gang zu bringen.
Zitat: „die migratorischen Krisen an den EU-Außengrenzen durch Frontex-Einsätze ‚lösen‘ „. > Das ist doch einfach nur politisches Bullshit-Gefasel ! Frontex ist bzw könnte bestimmt eine gute Agentur für den EU-Außengrenzschutz sein. Doch alles was ich bisher zu Frontex gehört habe und soweit ich politischer Dummi es verstanden habe, wird Frontex von den vor allem westlichen EU-Ländern doch nur als Beruhigungspille benutzt. Denn mal ehrlich: WAS soll und kann Frontex denn mit Blick auf das bis heute anhaltende Politigefasel bei “ migratorischen Krisen“ tun können?? WAS? Ich meine: NIX!! Das heißt, Frontex kann bestenfalls dafür sorgen das die Asyl-Touristen eingesammelt… Mehr
Ich habe jetzt nicht wirklich verstanden, was Macron konkret zur Bewältigung von Herausforderungen vorschlägt, wie wir sie derzeit beispielsweise an der polnisch-weißrussischen Grenzen erleben. Gremien, Räte, Kommissionen – das klingt eher nach bürokratischem Geschwurbel denn nach tatkräftigen Handeln, wie es glücklicherweise die polnische Regierung seit Wochen beweist. Was ist mit einer „Harmonisierung“ der Asylregeln zu verstehen? Wie will er der Tatsache begegnen, daß Migranten solange weiterwandern, bis sie ihr Wunschland – mittlerweile fast ausschließlich Deutschland- erreicht haben? Wie der Tatsache, daß Abschiebungen kaum durchgeführt werden, nicht einmal Rücknahme durch eigentlich verantwortliche EU-Länder? Was sagt er zur Tatsache, daß dieses ganze… Mehr
Es ist die herrschende Logik dieses Staatenbunds: Probleme sollen zu allen Zeiten besser durch gemeinsame Gremien, Entscheidungen und Maßnahmen der 27 Partner gelöst werden. Außer es sind Länder, die ihre Kultur und ihre Eigeninteressen noch nicht vergessen haben, wie Ungarn oder Polen. Solange die Länder „spuren“ heißt es gemeinsam ansonsten gibt es die Knute. Die „Asylpläne“ der weltenrettenden EU Kommision. Wahrscheinlich Frontex als Asylantragentgegennehmer und direkter Transfer nach Deutschland. Das will die neue Koalition der Geldrausschmeißer und „Transformatoren“ doch auch. Im Koalitionsvertrag ist z.B. die Ankündigung versteckt jährlich 3% des Bruttoinlandsproduktes = 100 Milliarden, etwa 1/3 des Bundeshaushaltes, für Projekte… Mehr