Die Ampel und viele CDU-Ministerpräsidenten sind sich einig, dass die Corona-Impfpflicht kommen soll. Es ist eine Entgrenzung und ein Angriff auf die freiheitliche Ordnung. Bei dieser Frage darf man sich nicht wegducken.
IMAGO / Schöning
Nein, Freiheit stirbt nicht scheibchenweise. Ihr Bollwerk ist sehr zäh. Aber ist einmal eine Bresche geschlagen, fällt der ganze Rest sofort, dann gibt es kein Halten mehr.
Bei der Impfpflicht müssen wir nicht über Wirksamkeit und Nebenwirkungen diskutieren, nicht über Inzidenzen und Hospitalisierungen. Auch das jetzt vonseiten der Ampel vorgebrachte Argument, dass besondere Zeiten eben besondere Maßnahmen erfordern würden, ist kein akzeptables. Dieser Gedanke läuft darauf hinaus, dass unsere Werte ihre Schranken in der Krise finden, dass die Demokratie also am Ende nur ein Schönwetter-System ist.
Und schon gar kein Argument ist, dass es sich doch nur um einen „Piks“ drehen würde. Die Entscheidung über die Impfpflicht ist die Entscheidung darüber, ob die Bürger dieses Landes im Allgemeinen das Recht haben, über ihren Körper und ihre Gesundheit die letztendliche Entscheidung zu treffen. Egal, wie wirksam die Impfung ist oder nicht, egal, wie viele Nebenwirkungen sie hat oder nicht – es geht um nicht weniger als das. Die jetzt noch Ungeimpften bleiben nicht ungeimpft, weil sie zu faul sind, sondern, weil sie nach viel Druck und Diskussion die Entscheidung getroffen haben, eine Impfung wäre der gesundheitlich falsche Weg für sie. Und diese Entscheidung muss jeder Bürger dieses Staates in jedem Moment für sich treffen dürfen. Die Freiheit gilt entweder für alle, immer, bis in den letzten Millimeter – oder für niemanden.
Nun verweist die FDP darauf, dass das ja doch alles Gerichte klären sollten. Was für eine Feigheit! Die Demokratie wird doch nicht alleine durch ein Verfassungsgericht zu schützen sein, nicht allein durch ein Gesetz auf dem Papier. Die Demokratie lebt nur, solange es auch Demokraten gibt. Und dabei geht es nicht um Lippenbekenntnisse zum parlamentarischen System. Es geht um ein Gefühl, einen Geist des Respekts vor jedem Individuum und seiner Entscheidung.
Es betrifft mich ja nicht
Mit der Impfpflicht würde festgeschrieben: Der Staat kann die körperliche Selbstbestimmung eines jeden Bürgers aufheben, wenn der Staat es will, die parlamentarischen Mehrheiten es möglich machen. Dieses eine Recht aber ist der Ursprung des Rechtsstaats und aller anderen Rechte.
Dann verbleibt uns kein Argument mehr gegen Massenüberwachung, wenn sie doch Terrorismus verhindert, kein Argument mehr gegen Folter, rettet sie doch vielleicht ein Leben, und schon gar keines gegen Zwangssterilisierung von Pädophilen. Ist das die Gesellschaft, in der wir leben möchten?
Gedanken wie diese gelten in Deutschland längst als Haarspalterei. Als die Impfpflicht für Pfleger kam, blieb der Aufschrei aus. Es betrifft mich ja nicht, und außerdem mag es positive Folgen haben und ich kann vielleicht früher wieder ins Restaurant.
Aber die Frage der Impfpflicht ist nicht weniger als die Frage, ob wir weiterhin Bürger sind: frei und gleich an Rechten, nicht dem willkürlichen Zwang anderer unterworfen – oder ob wir nur Bewohner sind, nur Räder in einem Getriebe zur Verwirklichung eines vermeintlichen Gemeinwohls.
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„Die allgemeine Impfpflicht stellt die Frage, ob wir chinesische Verhältnisse haben, seit wir damals gegen Pocken, Diphtherie, Kinderlähmung Tetanus usw. usw. geimpft wurden ohne uns oder unsere Eltern zu fragen. Und die Antwort lautet NEIN!!!!!! Die Bundesrepublik ist völlig in Ordnung. Die Hälfte aller Quarkverbreiter wäre heute ohne diese Impfungen tot oder schwerst behindert. Ich bin sicher, dass die Gehirne der Impfgegner völlig in Ordnung sind. Wahrscheinlich handelt es sich um reine Anwendungsfehler.“ Kommentar von Forist Alfred Werner. Sehr geehrter Herr Werner, im Unterschied zu Corona handelte es sich bei Pocken & Co um funktionierende Impfstoffe. Sie werden vielleicht zustimmen,… Mehr
Da unsere Regierung nicht mal die Zahl der Geimpften oder wer welchen Impfstoff bekommen hat, ermitteln kann und auch nicht sagen kann, wieviele geimpfte und nicht-geimpfte Intensivpatienten es gibt, aber dennoch mit „geschätzten“ Zahlen ihre Maßnahmen rechtfertigt, muss man ihr sogar unterstellen, dass sie auch bei den Testzahlen mogelt. Zumal jeder positiv Getestete gleich als erkrankt und höchst infektiös angesehen wird.
Gerade auf NDR 90,3 auf die Frage, warum gibt es nun doch lange Wartezeiten für Impfwillige ? Warum stockt die Impfkampagne ? Antwort: Die Kampagne stockt nicht, sie fährt nur zu langsam hoch………
Allgemeinphilosophisch und rechtsphilosophisch wird das Gebiet der Willensfreiheit angegangen. Freie Willensentscheidungen werden aufgehoben und Zwang auf eine Weise auf Individuen ausgeübt, wie nur zu Zeiten von Diktaturen. bis hin zu empfindlichen Geldstrafen, Zwangsinternierungen und Nahrungsmittelentzug indem der Zutritt zu Supermärkten für Ungeimpfte nicht mehr gestattet ist. 2G
Babylonische Zustände. Offenbarung Johannes. „Kaufen und verkaufen dürfen nur noch diejenigen die „das Zeichen“ tragen.
Ein wohltuender Text. Ich bin maßlos erstaunt darüber, wie wenig grundsätzliches Rechtswissen es in unserem Land gibt. Nach siebzig Jahren Aufarbeitung der Vergangenheit!
Die Texte und das Wissen darüber gibt es schon. Nur das nützt alles nichts, wenn nicht auch der Wille besteht, diese Gesetze anzuwenden und durchzusetzen. Bald werden ihnen die Juristen, die nichts weiter sind als „die Theologen der bestehenden Ordnung“ (C. Schmitt), sagen, dass in den Gesetzen gar nicht drinsteht, was da drinsteht. „Only power can control power“ (James Burnham, The Machiavellians – Defenders of Freedom). Und diese Macht haben wir nicht. Die wurde Stück für Stück von den „Konservativen“ aus den Händen gegeben, immer schön klein beigeben, es nur nicht zur „Spaltung“ kommen lassen, vor den Medien… Mehr
Ich möchte aus einem Statement zitieren, das ich aus einem Beitrag im Internet entnommen habe, was zum Thema passt und das ich nicht hätte besser formulieren können. Ein Herr Wolfgang Hübner schreibt:
Um das klar zu sagen: Die Entscheidung zur Impfpflicht wird das munter mutierende, aber keineswegs gefährlicher werdende Virus am wenigsten beeindrucken. Aber um das Virus geht es längst nicht mehr, ist es wahrscheinlich sogar nie gegangen. Es geht mit der beabsichtigten Impfpflicht vielmehr um eine „Neue Normalität“, die von Zwang, Kontrolle und Knechtschaft geprägt sein wird.
Die Einführung einer Impfpflicht ist schon alleine deswegen obsolet weil in den Begründungen der hohen Inzidenzen keine Unterscheidung zwischen Personen mit jeweils positivem Test :
A) Symptomlose
B) Erkrankete mit leichten Symptomen ,also häuslich Erkrankte
C) Erkrankte mit der Notwendigkeit einer stationären Behandlung
D) intensivpflegebedürftige Patienten
gemacht werden . Diese Unterscheidung brächte sehr viel mehr Erkenntnis zur Erkrankungsintensität ,zur Notwendigkeit einer Zwangsimpfung .
Aus wahrscheinlich diesem Erkenntnisstand heraus wird alles zusammengeworfen ,was eigentlich gar nicht zusammen gehört .
Nur ,wo ist die Presse ,die Verantwortung der Medien ,diese Dinge
aufzuklären ? Man hört nichts und sieht nichts !
Und so wird peu à peu der freiheitliche Rechtsstaat ins Grab befördert. Eine Impfung, die mich als Geimpften nicht vor Ansteckung durch einen Ungeimpften schützt, ist sehr wenig wert, zumal auch ein Geimpfter, also auch ich, das Virus weitergeben kann. Es ist eine grandiose Schweinerei, dass das Verfassungsgericht – unter dem von Merkel Eingesetzten – die Zwangsimpfung ermöglicht und alle Freiheitsberaubungen rechtens erklärt. Jeder würde die Zwangsmaßnahmen der Einschnitte als gerechtfertigt sehen, wenn das Virus tatsächlich für alle derart gefährlich wäre. In 2019 starben 29.000 Leute in D. an Influenza, in 2020/21 starben 100.000 an und mit Corona. Wie viele… Mehr
Demokratie heißt Volksherrschaft. Wenn es eine Volksbefragung in Deutschland gäbe, dann gäbe es schon lange eine Corona-Impfpflicht. Weil den Politikern egal ist, was die Mehrheit der Deutschen will, winden sie sich, diese Meinung zu vertreten. Die Impfgegner und deren Anhänger mögen das Urteil des BVerfG bedauern, aber in diesem Fall finde ich es in Ordnung.
Das Urteil zum Klimaschutz, als fast alle Parteien das Urteil begrüßten und sofort umsetzten, habe ich mehr als bedauert.
Das gleiche Kasperltheater wird doch dann auch beim Klimawahnsinn durchgezogen werden und alleine deshalb ist mir komplett schleierhaft, wie man diese beiden Themenkomplexe so unterschiedlich bewerten kann.
Beide Urteile bedeuten unisono nichts Gutes für das deutsche Volk und dessen Zukunft !!!
P.S.: Mit der Volksbefragung wäre ich mir keineswegs so sicher. Von der Impfquote auf ein entsprechendes Ergebnis zu schließen, läßt folgenden Umstand komplett außer acht. Die Mehrzahl hat sich impfen lassen um ihre Ruhe vor diesem Irrsinn zu haben und um endlich wieder in den Urlaub fahren zu können. Explizit wegen der Gesundheit machen es die allerwenigsten.
Die Mehrheit kann aber nicht alles beschließen. Machtausübung ist das Problem an sich, aber leider notwendig. Das heißt, man muss die Macht begrenzen, d.h. dem Staat sind die Grenzen klar aufgezeigt. Ob das eine diktatorische Macht ist oder eine demokratische Macht: Beide müssen die im Grundgesetz verankerten Grenzen achten. Dass eine demokratisch legitimierte Macht diese Grenzen überscheitet, macht es nicht besser. Bundesverfassungsgericht ist ohnehin nur noch ein Abnickkommitee. Die Gewaltenteilung ist in diesem Lande schon lange auf den Hund gekommen. Ich sehe keine unabhängigen Gerichte und Parlamente mehr. Die Exekutive hat sich der anderen beiden Gewalten ermächtigt. Notfalls werden Richter… Mehr
Mir reicht das hier https://service.destatis.de/DE/bevoelkerung/sterbefallzahlen_bundeslaender.html Hier sind alle aktuelle Todesfälle der Bundesländer im Vergleich dargestellt, inklusive der roten Corona Toten, im Vergleich der letzten 4 Jahre und dann der Vergleich der Jahrestemperaturen, November 2020 waren +6 Grad Celsius Duchschnittstemperatur November 2021 sind +4,7 Grad Celsius Und man erkennt, dass wir dieses Jahr schlicht 3 Wochen frühen einen kalten Winter haben, als letztes Jahr, damit fallen auch die saisonalen Belastungen dieses Jahr in den November, und nicht erst in den Dezember wie letztes Jahr. Außerdem ist bei weiten nicht nur Sachsen das Problem, gerade einige der Impfländer wie Schleswig Holstein sind… Mehr