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IMAGO / Political-Moments

Landeschefin der Grünen Baden-Württemberg Sandra Detzer

Detzer bestätigt in ihrem Gastbeitrag, wie bereits auf TE mehrfach analysiert und prognostiziert, dass die Ampel eine sozialistische Regierung mit dem Zweck der Errichtung einer sozialistischen Gemeinwohldiktatur ist mit der FDP als willfähriger Blockpartei. Hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass Christian Lindner nur das Finanzministerium bekommt, wenn ihm ein Super-Klima-Ministerium vorgeschaltet wird, so schreibt Detzer: „Die FDP wird in ihrem verständlichen Übermut wieder zurückstecken müssen. Wenn sie tatsächlich das Finanzministerium bekommt, dann nur, wenn im Koalitionsvertrag sichergestellt ist, dass die in Zukunft von Grünen und SPD gesteuerten Transformationsministerien die nötigen Finanzmittel bekommen, um die echte Wende zur Klimaneutralität vollziehen zu können. Das ist der Preis des Finanzministeriums in einer funktionstüchtigen Ampel-Regierung.“ Vor nichts anderem hat TE die FDP immer wieder gewarnt. Eine funktionstüchtige Ampel ist eine Koalitionsregierung, die sich dem von Rotgrün beabsichtigten vollständigen Gesellschaftsumbau unterordnet.

Mit anderen Worten, Lindner wird zu einer Art Schalterbeamten der Ampel, der Buch über die Ausgänge und Eingänge führen darf, doch über die Verwendung des Steuergeldes entscheiden andere, nämlich die Grünen. Man könnte sagen, die Katze ist aus dem Sack, wenn sie denn jemals im Sack war. Die Grünen – das kann man ihnen nicht vorwerfen, haben nie einen Hehl aus ihren Zielen gemacht. Die Mehrheit der Deutschen weigerte sich nur, genau hinzuhören, sie wollte nicht hinhören, sie mochte ganz und gar nicht auf den Text hören, wo die Melodie doch so verführerisch ihren Ohren schmeichelte. Die Mehrheit der Deutschen will es zwar nicht wahrhaben, es wird aber für sie wahr werden – und nicht nur für die Mehrheit der Deutschen, sondern für alle -, denn klimaneutrale Gesellschaft oder Klimaneutralität ist nur ein nickname, ein Kosewort, für Kommunismus.

Und weil die Grünen im Bunde mit der Jusopartei, die früher einmal die Sozialdemokratie war, die deutsche Gesellschaft grundlegend verändern wollen, die repräsentative Demokratie in eine rotgrüne Gemeinwohldiktatur umwandeln möchten, schreibt Detzer klar und deutlich: „Und deshalb wird gerade uns Grüne an der Regierung anschließend nichts mehr aufhalten können. Wir werden mit aller uns dann zur Verfügung stehenden Macht gestalten und vorangehen – wie wir das im Wahlkampf versprochen haben.“

Für Detzer ist die Sache klar: „Wir werden deshalb mit aller Kraft reformieren, bis man uns entweder abwählt – oder warum nicht? – zum Dank auf den Thron hebt.“ Heißt im Klartext, da der „Klimawandel, der „schließlich keine Zeit mehr“ lässt, die klimaneutrale Gesellschaft, also die grüne Kommandowirtschaft und den grünen Kommunismus erzwingt, wird man sich durch Akklamation der Medien, der Heerscharen der NGOs und eines rotgrüngeschalteten Universitäts-Sektors auf den „Thron heben lassen“, bevor die Grünen abgewählt werden können? Schließlich weiß Frau Detzer: „Für die großen Baustellen des Klimaschutzes haben unsere Partei und die wichtigsten Öko-Think-Tanks der Republik klare Konzepte bis hin zu den alltäglicheren Handlungsrichtlinien der Ministerialbeamten erarbeitet.“ Klingt nach administrativen Putsch gegen die Demokratie.

Aber man kann den Grünen wirklich nicht vorwerfen, dass FDP und die Union und auch ihre Stiftungen, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Seidel-Stiftung und die Naumann-Stiftung, die Denk-und Konzeptarbeit im bürgerlichen Lager verhindert haben. Staatsgelder sind unter Merkel genau für jene rotgrünen Thinktanks und für rotrotgrüne NGOs geflossen. Nichtrotgrüne Intellektuelle sind unter Merkels Herrschaft finanziell kaltgestellt worden. In dieses Vakuum stoßen nun die Grünen. Detzer rühmt das „Netzwerk an Klimawissenschaftlern und Transformationsstrategen“.

Vielleicht liegt das eigentliche Problem darin, dass es das bürgerliche Lager nicht mehr gibt, dass das, was bürgerliches Lager genannt wurde, inzwischen ein sattes, angepasstes juste milieu ist, das der neuen Verzichtsideologie der Grünen („Denn so geht es wirklich nicht weiter!“) auf den Leim gegangen ist, weil dieses juste milieu vermeint, jeder für sich, dass der „notwendige“ Verzicht sich als Verzicht der anderen realisieren wird. Das deutsche Bürgertum ist nicht aufzuwecken, es übt seine liebste Disziplin, die Weltfremdheit, die geistige Latte-Macciato-Perspektive, die Welt als Regio-Laden. Deshalb wird es zum Umbau kommen, deshalb hat Detzer – auch wenn mancher bei Rotgrün nicht glücklich darüber ist, dass diese klaren Worte öffentlich gesprochen worden sind – recht, und es wird kommen, wie sie es beschreibt. Sie ist nicht naiv, kein Radikalinski, sondern realistisch.

Zur Zeit kursieren mehrere Ministerlisten. Dass die Frau aus dem Völkerrecht, Annalena Baerbock, Außenministerin wird, dürfte sicher sein. Es wird einige Regierungszeit in Anspruch nehmen, bis Deutschland so weit transformiert sein wird, dass Annalena Baerbock die stimmigste Repräsentantin des klimaneutralen Deutschlands sein wird. Habeck wird wohl das wie auch immer konstruierte Klima-Superministerium bekommen, ganz gleich, ob es mit Umwelt oder mit Wirtschaft garniert wird. Der Autofeind und Freund der Deutschen Umwelthilfe, Anton Hofreiter, wird sicherlich Verkehrsminister. In Deutschland liebt man es, den Bock zum Gärtner zu machen. Frau Strack-Zimmermann soll Verteidigungsministerin werden, aber das spielt angesichts der von zwei Vorgängerinnen heruntergewirtschafteten Bundeswehr ohnehin keine Rolle mehr. Strack-Zimmermann wird wahrscheinlich den Kampf gegen rechts in der Bundeswehr verstärken.

Diese Positionen gelten als relativ sicher, über die anderen lohnt das Spekulieren nicht. Die Richtung ist ohnehin klar. Deutschland hat seine beste Zeit hinter sich. Wie hatte es doch der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil im Interview mit der Welt gesagt: „Der Wandel wird den Menschen viel abverlangen.“ Klingbeil hat in seiner freundlichen Art nur untertrieben, die Errichtung der rotgrünen Gemeinwohldiktatur wird den Menschen nicht viel, sondern alles abverlangen. Für Klingbeil ist die Sache klar: „Durch eine Politik, die auf Qualifizierung, Innovation und einen starken Staat setzt, kommen wir gemeinsam durch diese Zeit.“ Der Haken daran ist, dass die Deutschen einmal insgesamt und zum zweiten Mal ein Teil der deutschen Erfahrungen mit dem „starken Staat“ gemacht haben, denn der starke Staat ist immer der illiberale Staat, weil die Stärke des Staates auf der Schwäche der Freiheit seiner Bürger beruht.

Angela Merkel wird die politische Bühne nicht verlassen. Sie hat sich eine aufsehenerregende Ausstattung ihrer Operationsbasis genehmigt. Ihre Mission wird darin bestehen, die CDU daran zu hindern, echte Oppositionsarbeit zu leisten. Stattdessen wird die CDU die AfD bekämpfen. Die Ampel, die Umgestaltung Deutschlands, der neue klimaneutrale Sozialismus, den Merkel in ihren Amtszeiten vorbereitet hat, darf nicht gefährdet werden.

Deutschland hat vorerst seine besten Zeiten hinter sich. Es hat die Dekadenz gewählt. Das Land wird zum Schauplatz einer Gesellschaftsutopie, die historisch bereits gescheitert ist – und auch wieder scheitern wird. Die Verantwortung dafür jedoch trägt das „bürgerliche Lager“, die „Mitte der Gesellschaft“. Das bürgerliche Lager möchte so gern beim Fortschritt mittun, zu den Progressiven gehören. Lars Klingbeil ist sich sicher, „dass wir als SPD ein großes gesellschaftliches Bündnis vom Facharbeiter und IG-Metall-Mitglied bis hin zu den Aktivisten von Fridays for Future hinbekommen können.“ In den sechziger Jahren wollte die DDR die sozialistische Menschengemeinschaft hinbekommen, zwanzig Jahre später war sie bankrott.