Nachdem eine Sprecherin zunächst bestätigt hatte, dass bei politischen Demonstrationen künftig eine 3G-Regel gilt, kommt nun die "Korrektur": Es bleibe bei Maskenpflicht und Abstandsregeln. Für die meisten anderen sozialen Aktivitäten gilt ab Montag 2G.
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Der noch amtierende Berliner Senat hatte im Rahmen seiner am Mittwoch beschlossenen neuen Corona-Maßnahmen zunächst explizit die „Demokratieausübung“ an die 3G-Regel geknüpft, wie der RBB unter Berufung auf eine Senatssprecherin meldete. Das hätte bedeutet: An Demonstrationen dürfen Ungeimpfte nur nach Tests teilnehmen. Da die Tests kostenpflichtig sind, wäre damit im Endeffekt demokratische Teilhabe für Ungeimpfte teuer geworden.
Nachdem unter anderem auch TE hier darüber berichtet hatte, kam dann wenige Stunden später der RBB mit einem Tweet „Update/Korrektur 2G/3G“, wonach dieselbe Sprecherin dies nun „konkretisiert“ habe: „Bei Demonstrationen draußen gilt weder 2G noch 3G“. In der Pressemitteilung der Senatsverwaltung vom Dienstag waren politische Demonstrationen nicht erwähnt.
Bei Demonstrationen draußen gilt weder 2G noch 3G: Hier bleibt es bei Maskenpflicht und Abstandsregeln. Gestern hatte eine Senatssprecherin von einer 3G-Regel für Demos gesprochen, dies nun konkretisiert.https://t.co/ylUpaRwjcy
— rbb|24 (@rbb24) November 11, 2021
Die „Demokratieausübung“, wie es in der ursprünglichen RBB-Meldung mit Bezug auf eine Senatssprecherin heißt, ist jedenfalls für Berliner Ungeimpfte ab Montag eines der letzten außerhäuslichen Vergnügen, das noch offen steht. Kinos, Theater, Gaststätten, Saunen und Thermen sowie Vergnügungsstätten wie Spielhallen oder geschlossene Räume in Freizeitparks sowie Sport in Innenräumen, Fitness- und Tanzstudios, und selbstverständlich auch kosmetische und sexuelle Dienstleistungen stehen ab kommenden Montag in Berlin nur Geimpften und Genesenen offen. Auch der Friseurbesuch ist ungeimpften Berlinern dann nicht mehr gestattet.
Allzu lange Haare könnten in Berlin also künftig zu einer Art Erkennungsmerkmal der Ungeimpften werden. Als Treffpunkt mit der Außenwelt bietet sich neben dem in Berlin äußerst unüblichen Gottesdienstbesuch dann vielleicht noch ein Zoobesuch an – allerdings nur in den Außengehegen. Reptilien, Fische und andere im „Aquarium“ des Zoos gehaltenen Tiere bekommen nur Geimpfte und Genesene zu Gesicht. Der Besuch von Veranstaltungen im Freien ist Ungeimpften nur bei einer Teilnehmerzahl unter 2000 erlaubt. Zu Hertha oder Union darf der ungeimpfte Berliner Fußballfan also nicht, aber vielleicht zum Spiel von VfL Fortuna Marzahn.
Immerhin darf man in Berlin aber sogar ohne Corona-Test noch einkaufen und mit Bus oder U-Bahn fahren. Hier bleibt es bei Maskenpflicht und Abstandsregeln. Ausgenommen von den Maßnahmen sind auch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, sie können mit einem negativen Testergebnis am öffentlichen Leben teilnehmen. Das gilt ebenso für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
Aktualisiert am Donnerstag um 16.23 Uhr
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Der zuerst ganz offensichtlich geplante Bruch des Demonstrationsrechts findet also zunächst doch nicht statt. Die Regierung rudert, wahrscheinlich weil das befreundete Ausland angerufen hatte, zurück. Eigene Einsicht kann ausgeschlossen werden, denn diese hätte schon von Beginn an da sein müssen.
Gemessen an der überaus dünnen Beweislage für die Wirksamkeit der Impfung in Bezug auf die Verbreitung des Virus und die Wirksamkeit von Lockdowns ist die Entscheidung, für Ungeimpfte einen Quasi-Teillockdown einzuführen mehr als bedenklich. Bedenklich im Hinblick auf die Bürgerrechte, das Antidiskriminierungsgesetz und im Hinblick auf die Kompetenz und ethische Verfassung unserer Entscheider.
Für mich macht es überhaupt keinen Unterschied mehr ob jetzt 2G oder 3G gilt. Das alles ist Diskriminierung auf höchster Stufe ,weil genau wie Sie beschreiben, diese Impfung ,wenn überhaupt nur bedingt „schützt“ ! Auch 3G boykottier ich, weil ich das sowas von „schräg“ finde mir was in die Nase rammeln zu müssen um mir anschließend im Restaurant was in den Mund schieben zu dürfen!
Das schlimme ist: Die Politics umgeben sich nur mit Firmenchefs von GroßKonzernen – da gibt es keine Demokratie und das wird wie bei Hitler (Ford, Krupp….) direkt auf den Staat übertragen. Letztendlich ist es dann egal ob Lieschen Müller oder dengping Ung – Diktatur ist dann überall.
Bei Demokratie gilt 3G, im Leipziger Fussball Stadion treffen sich 45.000 und beim Kölner Karneval sind bestimmt auch alle geimpft. Der Stellenwert der Demokratischen Meinungsfreiheit nähert sich dem Wert von Weißrussland.
Deutschland halt. Wie sagte schon Lenin so treffend: „Bevor die Deutschen einen Bahnhof stürmen, kramen sie erst mal nach ihrem Impfausweis.“
Weshalb noch gegen “Corona“ demonstrieren? Es ist inzwischen alles darüber gesagt worden.
Kurzum: Die zunehmende Stigmatisierung der sogenannten “Ungeimpften“ erfolgt mitnichten aus medizinischen, sondern ausschließlich aus politischen Gründen, sodass sie zukünftig eigene Wege beschreiten müssen, um jener Ächtung seitens der Politik zu entkommen, die sich keineswegs kompromissbereit zeigt.
Richtig, deshalb müssen wir Deutschland wieder teilen, gleich dem „Kantinenmodell“, auch wenn das absolut irre wäre. Aber es wäre eine WinWin Geschichte, zumal wir ja sowieso tief gespalten sind. Das ist unsere einzige Chance! Wahnsinn, daß ich als alter „Ossi“ sowas mal vorschlagen würde
Seit über 19 Monaten wird auf den Grundrechten und damit dem Grundgesetz selbst herumgestrampelt und keiner der Verfassungsrichter im Bund und den 16 Bundesländer hat auch nur einen Pieps von sich gegeben!?
Das soll ein Rechtsstaat sein?
Wenn die „Demokratieausübung“ an die 3G-Regel geknüpft wird, dann dürfen alle anderen hoffentlich auch an der Zahlung der „Demokratieabgabe“, auch Rundfunkgebühr genannt, nicht mehr teilnehmen und damit auch das Einheitsfernsehen nicht mehr empfangen.
Da Ungeimpfte ja vermutlich am ehesten gegen die Coronamaßnahmen demonstrieren wollen, könnte man auch sagen: Für Demos gegen die Maßnahmen gibt es eine gebührenpflichtige Verwarnung, die bereits vor Begehen der Ordnungswidrigkeit ausgesprochen wird.
Ich halte Demonstrationen in der bisherigen Form eh für sinnlos. Es geht schon damit los, dass der Michel brav erst mal seine Demo anmeldet.(Vergesst eure Bahnsteigkarte nicht). Dann gibt es noch das Problem, dass die Medien gerade bei unerwünschten Demonstrationen sich gezielt zwei, drei Idioten rauspicken, sie vor der Kamera hinstellen und dem Zuschauer dadurch weiß machen wollen, dass alle Regierungskritiker grenzdebile, Reichsflaggen schwenkende und gewaltbereite Nazis und Verschwörungstheoretiker seien, die zu doof sind ihre Kritik in auch nur einen einzigen vernünftigen und logisch klingenden, geraden Satz zu formulieren. Dadurch kommt der Zuschauer natürlich niemals auf die Idee, dass die… Mehr
Die Masche mit den unvorteilhaften Bildern brachte der „Spiegel“ schon bei Kohl zur Meisterschaft, der wurde gern maximal-bräsig abgebildet.
Ab und an ist derlei ja ganz lustig, aber wo das zum System wird, öffnet sich die Grenze zum enthemmten Gossenjournalismus – also dem, was in der Bundesrepublik gebührenfinanziert oder leitmedial üblich ist.