Laut der polnischen Polizei verlief die Nacht an der Grenze weitgehend ruhig. Am Morgen verkündete die Regierung die zeitweilige Schließung des Grenzübergangs Kuźnica, wo sich am Vortag drei- bis viertausend Migranten zusammengerottet hatten, um die Grenzanlagen zu durchbrechen. Eine kleine Gruppe war sogar bis zum offiziellen Grenzübergang vorgedrungen, der zu dieser Zeit aber schon von der polnischen Seite provisorisch geschlossen war. Am Dienstagmorgen geschah dies auch offiziell, die polnischen Sicherheitskräfte empfahlen Reisenden zwei andere Übergänge.

In der Nacht auf den Mittwoch ist es zwei größeren Gruppen gelungen, den Grenzzaun zu durchbrechen und in polnisches Territorium einzudringen. Das geschah in der Nähe der Dörfer Krynki und Białowieża, die dreißig und 100 Kilometer südlich vom Grenzübergang Kuźnica Białostocka liegen. Unweit von Krynki liegt das weißrussische Dorf Usnarz Dolny, das seit Wochen durch illegale Migrantenlager Aufsehen erregte.

Laut ARD waren es 80 und 200 Menschen, die die Grenze durchbrochen haben. Einige sollen gefasst und nach Weißrussland zurückgebracht worden sein, andere seien noch auf freiem Fuß, berichtet der ORF. Der weißrussische Grenzschutz veröffentlichte Bilder der Verletzungen, die die Migranten bei der Zerstörung des Grenzzauns davongetragen hatten. Daneben zeigten die staatlich kontrollierten Medien Bilder von weißrussischen Politikern und anderen Helfern, die den Migranten an der Grenze Lebensmittel und Wasser brachten.

Generell ist es die Taktik der Weißrussen, die Migranten von den Straßen ab und in die Wälder zu treiben, um möglichst viel Druck auf die weniger gut bewachten Stellen des Grenzzauns aufzubauen. Das führte schon am Montag zu einem kleineren Erfolg, als der Zaun an einer Stelle – mithilfe einiger Baumstämme – zu Boden ging. Laut Berichten hatten die weißrussischen Soldaten den Migranten Äxte und Sägen ausgehändigt, um die Bäume zu fällen. Die Bresche wurde aber umgehend von polnischen Soldaten umstellt. Am Dienstag waren dort bereits Wiederaufbauarbeiten im Gange. Auch die Abwehr scheint gestärkt zu werden. Laut Tadeusz Giczan gibt es nun auch Wasserwerfer auf der polnischen Seite, daneben dutzende Militär- und Polizeiwagen. Auf der weißrussischen Seite dagegen ein weites Lager mit Zelten und Lagerfeuer.

Einzelnen Beobachtern fiel derweil auf, wie gut diese »Flüchtlinge« zum Teil gekleidet sind. Einer der Abholzer trug etwa eine Markenjacke, die rabattiert für etwa 3.900 Złoty zu kaufen ist – das wären dann 850 Euro.

Sputnik Belarus verbreitete schon gestern früh Bilder von Migranten, die unbeobachtet von polnischen Beamten durch eine Lücke in einem Grenzzaun laufen, der aber ganz anders aussah als der polnische. Es handelte sich um den weißrussischen Grenzzaun. Die Migranten gelangten also nur ins Niemandsland, wo sich inzwischen auch ihr Lager befindet.

Minsk beklagt sich über Mangel an Information

Neben dieser physischen Ebene des Geschehens ist die mediale zu beachten: Die Schachzüge, die teils den Gipfel des Paradoxen erreichen, gehen auch hier hin und her. So ist zu lesen, dass die weißrussische Regierung Polen dafür kritisiert, mehr als 10.000 Soldaten an seinen Grenzen versammelt zu haben, ohne Minsk vorab informiert zu haben. Das polnische Verteidigungsministerium revanchiert sich mit nächtlichen Video-Aufnahmen, die weißrussische Soldaten beim Fußmarsch zum provisorischen Migrantenlager bei Kuźnica zeigen sollen. Weitere Migranten sollen so dem Lager zugeführt worden sein. Ein Kommunikationspatt scheint sich anzudeuten.

Alexander Lukaschenko setzt es fort, wenn er die polnische Seite davor warnt, »beliebige gegen die Republik Weißrussland gerichtete Provokationen zu nutzen, um mögliche illegale Militäraktionen gegen benachteiligte unbewaffnete Menschen zu rechtfertigen«. Das gleicht der Rhetorik der türkischen Regierung im Streit um den Evros aufs Haar: Der halboffizielle Schleuser ist natürlich auf der Seite der Geschleusten und noch weiter zu Schleusenden. So soll Polen davon abgebracht werden, sein Territorium gegen die Angriffe von Migranten und ihren Helfern zu verteidigen.

Dagegen warnte der polnische Premier Mateusz Morawiecki, die »Stabilität und Sicherheit der gesamten EU« stehe auf dem Spiel. Am Dienstag reiste Morawiecki zusammen mit Verteidigungsminister Mariusz Blaszcak an die Grenze, inspizierte den Grenzübergang Kuźnica Białostocka und dankte Polizisten, Soldaten und Grenzschützern für ihre »schweren Dienste«.

Der polnische Geheimdienstkoordinator Stanisław Żaryn wies explizit auf die Bedeutung dieses Informationskriegs hin. Letztlich entscheide er, welche Seite gewinne und ob – so Żaryn – eine Migrationsroute über Weißrussland nach Polen eingerichtet werde. Żaryn verweist auch auf die Rolle der kleinen Kinder in diesem Kampf. Er zitiert aus Anweisungen in Chat-Gruppen, die sagen, wie man Kinder für den illegalen Grenzübertritt »benutzen« könne: »Nehmt Kinder mit, umarmt sie, lasst sie schmutzig und müde aussehen.« Und natürlich werden auch Videos mit weinenden Kindern (dank Zigarettenrauch leicht herstellbar) gerne produziert, um den Eindruck der Not zu erwecken. Und immer wiederholt Żaryn sein Mantra: »Nichts passiert an der Grenze ohne die Beteiligung und Zustimmung der weißrussischen Dienste.«

»Falle Weißrussland« – wer wird die warnenden Worte hören?

Vermutlich wurden dem Lager beim Grenzübergang Bruzgi–Kuźnica in der Nacht weitere Migranten zugeführt, von 500 ist die Rede, während es zugleich heißt, dass Taxis zurückgeschickt werden, weil die Weißrussen eine Überlastung und »Gegenfeuer« fürchten.

Weißrussland behält die volle Kontrolle über die Grenze. Es scheint Lukaschenko nicht darum zu gehen, möglichst viele Migranten so schnell wie möglich in die EU zu bringen. Es geht ihm um den größtmöglichen Effekt in europäischen Medien, der dann wiederum die Regierungen zum Handeln zwingen soll. Darauf weist die prowestliche Journalistin Hanna Liubakova hin: In regierungsnahen weißrussischen Medien ist offenbar zu hören, es hänge nun von der EU ab, Verhandlungen mit Weißrussland zu beginnen.

Ursula von der Leyen sprach nun auch von einer »zynischen Instrumentalisierung von Migranten« und einem hybriden Angriff, auf den man mit zusätzlichen Strafmaßnahmen gegen Weißrussland reagieren müsse. Daneben will sie mit den betroffenen EU-Mitgliedern unterstützende Maßnahmen besprochen haben. Aber wäre nicht eigentlich einmal der Zeitpunkt gekommen, die Belehrungsversuche gegenüber Polen auf diversen Spielfeldern zurückzunehmen und sich eindeutig hinter das Land zu stellen, auch physisch-grenztechnisch?

Doch innere EU-Schützengräben scheinen zu wertvoll, als dass man sie in solcher Lage aufgeben könnte. Stattdessen ist die Außendiplomatie das neue Lieblingssteckenpferd der EU-Großen geworden. So sollen beteiligte Fluglinien dazu bewegt werden, die Flüge nach Minsk und anderen Flughäfen auszusetzen. In der Praxis wird das gar nicht so einfach für Brüssel werden. Für einen Großteil der Flüge ist schon heute die weißrussische Fluggesellschaft Belavia verantwortlich. Auch Aeroflot und Turkish Airlines – laut deutschen Sicherheitsdiensten ebenfalls für die Schlepperdienste verantwortlich – werden wohl nicht primär zum Ziel von EU-Sanktionen werden. Das Vorhaben ist eher eines für den Blätterwald.

Daneben wird offenbar eine ›Tournee‹ des Vizepräsidenten der Kommission, Margaritis Schinas, durch »Herkunfts- und Transitländer« geplant, um die Migranten vor der »Falle« Weißrussland zu warnen. Wohlan, die warnenden Worte wollen gesagt sein. Ob andere sie hören wollen, bleibt dagegen vollkommen offen.

Migranten haben »ein Loch bei uns entdeckt«

Unterdessen hat Alexander Lukaschenko davor gewarnt, die »nukleare Supermacht« Russland könnte in den Konflikt hineingezogen werden, wie der Telegraph und ntv berichten. Am Dienstag sagte der weißrussische Präsident: »Wir bedrängen niemanden. Denn wir wissen, dass, Gott möge es verhindern, sollten wir irgendeinen Fehler, ja nur einen falschen Schritt machen, dann wird sofort Russland in diesen Strudel hineingezogen werden. Und das ist die größte Atommacht der Welt.« Er sei keineswegs verrückt, wisse, wohin all das führen kann. »Es geht nicht um Heldentum – ich werde mir nicht ein Maschinengewehr greifen und zur polnischen Grenze gehen.«

Insgesamt ist die Botschaft klar. Mit ihr dürfte Lukaschenko auf die Anschuldigungen seitens der EU-Kommission reagiert haben, sein Regime handle »unmenschlich und schurkenhaft«, er belüge und missbrauche die Menschen, führe sie in die Irre, alles unter dem falschen Versprechen, dass sie leicht in die Schengen-Zone gelangen könnten. Am Dienstag soll Wladimir Putin mit Lukaschenko telefoniert haben. In seiner Mitteilung kritisierte der Kreml natürlich nur Polen und den Westen.

Von Lukaschenko wurde die Verteidigung der polnischen Grenze schon früher zur Aggression stilisiert. Für die Tausenden Migranten an der Grenze zu Polen sind laut Lukaschenko international organisierte Schleppernetzwerke verantwortlich. Die Migranten nutzten diese Strukturen und bezahlten viel Geld, um ein besseres Leben im Westen zu finden: »Das sind ja keine armen Leute, die kommen. Sie haben ein Loch bei uns entdeckt.« Die Einreise nach Weißrussland sei im übrigen legal. Lukaschenko fordert ganz offen, die polnische Regierung solle die Menschen durchlassen. Sie wollten sich nicht in Polen niederlassen, sondern vor allem in Deutschland.

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