Eine erste wichtige Aufgabe unabhängiger Ethik ist es, Machtinteressen aufzudecken, die sich hinter ethischen Begriffen verstecken. Eine zweite, Politik aus der Moralismusfalle zu befreien. Warum der deutsche Ethikrat überflüssig ist.
IMAGO / Christian Ditsch
1) Bei staatlichen Ethikräten geht es um die Frage, wer die politische Macht hat, die entscheidenden Posten und Pöstchen mit seinen eigenen Leuten besetzen zu können. Bei Ethikräten geht es also mehr um Macht als um Ethik.
Provozierend zugespitzt: Staatliche Ethikräte haben genausoviel mit Ethik zu tun wie Pferdeäpfel mit Obst.
2) In den Deutschen Ethikrat werden 26 Geistesgrößen je hälftig vom Bundestag und von der Bundesregierung (!) vorgeschlagen und dann vom Bundestagspräsidenten berufen. Bei dieser Besetzungsweise ist klar, dass der Deutschen Ethikrat regierungsnah ausgerichtet ist. Damit legt sich der Verdacht nahe, dass der Bevölkerung unter dem Etikett vermeintlich objektiver Ethik „Regierungsethik“ untergejubelt werden soll. Ist der Deutsche Ethikrat im Kern ein unethisches Täuschungsmanöver der Politik?
3) Selbstverständlich musste die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Prof. Dr. Alena Buyx, einen regierungsnahen Kommentar zum Impfstatus des Fußballers Joshua Kimmich abgeben: „Kimmich ist einer Falschinformation aufgesessen und schlecht beraten worden … Es wäre natürlich schön, wenn Joshua Kimmich sich noch einmal gut beraten lässt und sich dann auch zur Impfung entscheidet.“
So simpel geht deutsche Ethikrats-Ethik: Die Regierung und ihre staatsethische Echokammer sind gut informiert und gut beraten. Andersdenkende und Oppositionelle sind falsch informiert und schlecht beraten.
Für diese simple Spaltung der Gesellschaft in Schwarz und Weiß hat Frau Buyx 2021 den mit 25.000 Euro dotierten Nationalpreis der Deutschen Nationalstiftung erhalten. Frau Buyx habe in der Coronakrise eine emotional geführte Debatte durch Expertise versachlicht und damit zum Zusammenhalt der Gesellschaft beigetragen, so hieß es bei der Preisverleihung; und das war wohl nicht kabarettistisch gemeint.
4) Brave Staatsethiker bekommen gerne Preise von braven Preisverleihungsorganisationen. Wer die Macht hat, Ethikräte mit eigenen Leut*Innen zu bestücken, der hat auch die Macht, die Organisationen mit seinen Leut*Innen zu bestücken, die Preise an wohlgesonnene Ethiker verleihen.
Das Problem ist nur: Irgendwann fangen Echokammern entsetzlich an zu stinken, wenn sie sich der Frischluft von außen verweigern.
5) Bei Fakten gibt es die sogenannten „Fakten-Checker“.
Im Vatikan residieren die unfehlbaren „Christentums-Checker“.
Im Deutschen Ethikrat sitzen die regierungszertifizierten „Moral-Checker“.
Bei allen dreien geht es um die Macht, gegen die Vieldeutigkeit der Lagebeurteilungen und Weltanschauungen die eigenen Interessen durchzudrücken.
Je mehr Macht, desto mehr Eindeutigkeit, aber desto stärker auch die Abwertung und Ausgrenzung Andersdenkender.
6) Wofür braucht eine Politik, die sich selber für „alternativlos“ hält, eigentlich einen Ethikrat?
7) Wenn der Staat sich der Ethik bemächtigt, dann wird es im besten Fall teuer und lächerlich; im schlechtesten Fall teuer, lächerlich, trügerisch und gefährlich.
8) Der Deutsche Ethikrat liegt voll und ganz im fatalen Trend des Zeitgeistes: Die freie Bürgergesellschaft wird geschwächt und die parteipolitische Staatsgesellschaft wird gestärkt. „Die Parteien machen sich den Staat (inklusive Ethik) zur Beute“ (Richard von Weizsäcker).
9) Wie ethisch verlottert musste die Bundesrepublik Deutschland von 1949-2001 gewesen sein, so dass 2001 die Etablierung des Nationalen Ethikrats nötig wurde?
10) Politiker, die sich mit einem Ethikrat, mit „europäischen Werten“ oder sonstigem moralischen Brimborium schmücken, verklären damit geschickt ihr eigenes Machtgebaren.
Eine erste wichtige Aufgabe unabhängiger Ethik ist es darum, die Machtinteressen aufzudecken, die sich hinter ethischen Begriffen verstecken.
Eine zweite wichtige Aufgabe unabhängiger Ethik ist es, die Politik aus der Moralismusfalle zu befreien, damit sie wieder zu mehr Sachlichkeit zurückfinden kann. Die sofortige Auflösung des Deutschen Ethikrats wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
11) ETHIKEN in einer offenen demokratischen Gesellschaft werden von den unterschiedlichsten bürgergesellschaftlichen Gruppen und Akteuren getragen und debattiert.
Die RECHTSWISSENSCHAFT hat die Aufgabe, ein Rechtssystem zu entwickeln, in dem möglichst viele Gruppenethiken friedlich miteinander leben und wirken können.
Die demokratisch gewählte POLITIK hat das Recht und die Macht, bestimmte Gruppenethiken begrenzt zu bevorzugen. Dagegen ist nichts einzuwenden.
In diesem fragilen System von Ethiken, Recht und Macht stört jedoch ein Deutscher Ethikrat, der für eine unheilige Allianz von Macht und Ethik steht.
Es wäre fatal für unseren demokratischen Rechtsstaat, wenn sich das Recht auch noch in diese unheilige Allianz einreihen und beim Arbeitsessen im Bundeskanzleramt mit der Macht und mit der Staatsethik fusionieren würde.
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Ich Stimme diesem Beitrag zu 100 Prozent zu. Dieser Ethikrat ist ein Rechtfertigungsrat. Der wird von Politikern gebraucht, die nicht mehr in der Lage sind, für ihre Entscheidungen die Verantwortung zu übernehmen. Dieses Gremium braucht die Politik. Das Volk ganz sicher nicht. Sofort auflösen.
Mit ihrem Begriff, die Impfung „grundrechtsschonend“ und aus „allen Rohren feuern“ einzuführen, hat sich diese Alena Buyx von der Ethik so weit entfernt wie Weißrussland von der Demokratie.
Sehr scharfe und tief-gehende Analyse Herr Zorn! Danke!
Die vorsätzliche Verweiblichung unserer Heimat hat sie zutiefst unethisch werden lassen, da nicht länger die christliche Ordnung und vor diesem Hintergrund wahre Ethik gilt, sondern die atheistische Ordnung, die mit einer oberflächlichen Ethik aufwartet, die Unterstellungen sowie Zwänge zulässt, das unter anderem Buyxs Aussagen belegen.
Punkt 10 beantwortet die Frage aus Punkt 6. Ein Kennzeichen unseres heutigen politischen Systems ist die geschickte Verschleierung von Verantwortlichkeiten und politischer Macht. Der Ethikrat, genau wie zahlreiche steuerlich finanzierten NGOs, Stiftungen und Vereine tragen dazu bei. Der Vorteil dieses Systems ist, dass sich der Groll der Bürger zerstreut und die Regierung häufig ihre Hände in Unschuld waschen kann, wenn etwas schief geht. Eine Lehre gegenüber dem offen totalitären DDR-System. Dort hatte die Partei zwar immer recht, war deswegen aber auch immer schuld. Somit fokussierte sich die Wut der Bürger auf einen zentralen Punkt, was einen gefährlichen Druck entwickeln kann.
Nahezu alle Institutionen sind von der Macht-Parteien Clique übernommen worden und simulieren weiter ein freies und gerechtes/ausgewogenes Land.
Diese sehen nach Außen wunderbar „demokratisch“ und integer aus. Außen hui, Innen leider alles Andere als hui.
Wo bleibt der Ethikrat, wenn man ihn braucht? Dass ein deutscher Arzt (!) im ÖRR verkünden darf, er überlege, Ungeimpfte nicht mehr zu behandeln, ohne dass der Ethikrat oder zumindest die Ärztekammer aufschreit, ist der eigentliche Skandal, nicht das inhaltsleere Gerede einer Frau Buyx. Heute keine Ungeimpften, morgen keine Raucher und Übergewichtigen, übermorgen keine „Querdenker“, Dissidenten und …. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die Ethik der Mehrheit der deutschen Ärzte ist.
Inzwischen gibt es viel zu viele Einrichtungen, die in der Politik mitmischen dürfen. Mitmischen in dem Sinn, dass Politik sich hinter Fremdbeurteilungen versteckt.
Ausgelagert werden die Entscheidungen nicht an den Einzelnen. Das wäre demokratisch. Nein, der Bürger wählt Regierende, überträgt ihnen die Macht, Entscheidungen zu treffen und schaut dann zu, wie diese Leute sich verkriechen und sich nach irgendwelchen nicht gewählten Ratschlaggebern richten.
Obendrein werden die Argumente ja noch nicht einmal öffentlich und sachlich ausgetauscht.
Was ist von unseren Politclowns denn anderes zu erwarten. Kaum einer hat einen Beruf und en vogue ist es auch, dass sogenannte Spitzenpolitiker weder eine abgeschlossene Ausbildung noch ein abgeschlossenes Studium haben. In „normalen“ Berufen hätten sie keine Chance, aber in der Politik können sie ihre unseligen Phantasien dann verwirklichen und der deutsche Michel schaut zu
„Keiner darf für sich den Besitz der Wahrheit beanspruchen,
sonst wäre er unfähig zum Kompromiß und überhaupt zum
Zusammenleben; er würde kein Mitbürger, sondern ein Tyrann.
Wer das Mehrheitsprinzip auflösen und durch die Herrschaft
der absoluten Wahrheit ersetzen will, der löst die freiheitliche
Demokratie auf.“
Richard von Weizsäcker bei seiner Antrittsrede als Bundes-
Präsident am 1 Juli 1984.
Aber in diesen, verschwörungstheoretisch behauptet, angeblich durch so schreckliche Gefahren für das heilsbringende allerneueste Testament des Merkeldiktats wie Profifussballer, muss es noch immer mehr gesteigerter heissen, zusammenstehen für Gesinnung und Haltung, klare Kante und nicht wegducken vor solch gefährlich aufloderndem Faschismus! Die nationale Front der deutschen Ethikräte allenortens unter Federführung aller einstigen und neueren Staasischweine und ideologischen Schnüffler darf jetzt nicht beökeln wie einst 89, als wir das Land tatsächlich an die dummen Arbeiter, Bauern und Werktätigen verloren, weil auch damals die Kimmichs, Nenas, Schweigers, Prechts, Lanz und Liefers anfingen blasphemisch zu ketzern.