Deutschen Politikern, die fordern, dass man nach der jüngsten Entscheidung des polnischen Verfassungsgericht Polen die Gelder streichen sollte, sei gesagt, dass sie mit ihrer Großmannspose den Chinesen das Tor sperrangelweit öffnen und mittelfristig Europa der Brüsseler Hybris opfern. Je mehr die Brüsseler Administration König sein möchte, um so mehr wird sie ein König ohne Land.
IMAGO / Eibner Europa
Eine kleine Meldung wirft ein Licht auf die hinter einem dichten Schleier gesinnungsthetischer und moralischer Phrasen verborgene Oligarchisierungspolitik der Brüsseler Administration, dieser seltsamen Kunstschöpfung aus überbezahlten Bürokraten und Politikern – und natürlich Technokraten aller Branchen.
In deutschen Medien und von deutschen Politikern wurde der Vertrauens- und eigentlich auch Vertragsbruch Polen und Ungarn gegenüber als Höhepunkt neuer deutscher Regierungskunst gefeiert. Merkels Politik hat seit 2015 in der Realität Europa geschwächt und gespalten und die neue Brüsseler Oligarchie zunächst gestärkt. Polens und Ungarns Zustimmung zum Corona-Fonds, von dem zuallererst und im vollkommen übertriebenen Maße Italien profitiert, wurde mit der Zusage erkauft, dass die Zahlung der Corona-Hilfen nicht an politische Bedingungen geknüpft werden. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Deutsche Medien und Politiker jubelten über Merkels „Geniestreich“, der in Wahrheit nur die Glaubwürdigkeit Deutschlands als ehrlichen Makler bedenkenlos verjubelte. Man könnte spotten, dass Deutschland vom Anwalt der ost- und mitteleuropäischen Länder zum Winkeladvokaten Brüsseler Bestrebungen geworden ist.
Die Zahlung der Gelder wurde entgegen der Absprache jedenfalls doch an die sogenannte Rechtstaatlichkeit gebunden, die bei Lichte besehen nur im behaupteten Recht der Brüsseler Administration, jedes Recht der Völker Europas auf nationale Selbstbestimmung auszuhebeln, „europäisches Recht“ über nationales Recht zu stellen und die nationalen Verfassungsgerichte dem EuGH unterzuordnen, besteht. Da dieser Prozess der Rechtsanmaßung des EuGH keine demokratische Legitimation besitzt, weil er nicht im Sinne der Gewaltenteilung von einer europäischen Verfassung, die jedem Bürger der Staaten Europas zur Abstimmung vorgelegen hat, fundiert ist, läuft es, verfolgt man den Weg weiter, auf einen legalistischen Putsch gegen die Demokratie hinaus. Um nichts anderes geht es im Kern im sogenannten Streit um die Rechtsstaatlichkeit.
Polen und Ungarn hatten bereits Pläne in Brüssel eingereicht, nach denen Ungarn 7,2 Milliarden Euro und Polen 40 Milliarden an Zuschüssen bekommen sollte. Draghis Italien erhält 191 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Mit diesen Geldern könnte Italien auch versucht sein, seine Rentenkasse zu stabilisieren. Es wird sogar befürchtet, „dass die Mafia profitieren könnte.“ Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit der Mafia scheint man in Brüssel nicht zu hegen.
Zur Erinnerung: Die deutschen Bürger zahlen kräftig dafür, um die Regierung Draghi im Amt zu halten. Die bittere Pointe dabei: Mario Draghis Nullzinspolitik enteignet weiterhin die deutschen Sparer und bittet die deutschen Beitragszahler der Renten- und Krankenversicherung und aller übrigen Versicherungen kräftig zur Kasse. Unter einem Kanzler Scholz werden diese de facto Transfers und die Verschuldung Deutschlands ungebremst weiter gesteigert werden, stärker noch als unter Merkel.
Von der AIIB – und das ist die „kleine“ Meldung – leiht sich Ungarn 183 Millionen Euro, um es zur Modernisierung von 17 Krankenhäusern und zum Erwerb von medizintechnischen Geräten zu verwenden. Wer das ungarische Gesundheitssystem kennt, weiß, dass die Investitionen erforderlich sind.
Wichtiger als die Summe des Kredits dürfte die Botschaft des Kredits sein, denn Ungarn zeigt der Brüsseler Administration, dass es sich nicht erpressen lässt – und auch nicht erpressen lassen muss. „Merkels List“, wenn es denn tatsächlich geplant war und sich nicht einfach nur so „ergeben“ hat, erweist sich als kurzer Sieg mit langfristigen Folgen. Die Kreditvergabe an Ungarn stellt das erste Geschäft dieser Art der AIIB außerhalb des asiatischen Raums dar – und noch dazu in Europa. Damit gelingt es der chinesischen Kreditvergabepolitik als Mittel des Projekts der Neuen Chinesischen Seidenstraße, in Europa präsent zu sein und weiter die Macht von IWF und Weltbank einzudämmen. Letztlich bedeutet das aber auch einen Angriff auf die westeuropäischen Werte, die sich in der aktuellen Politik des Westens immer mehr als Fiktion erweisen. Holger Görg, Direktor des Forschungszentrums Internationaler Handel und Investitionen am Institut für Weltwirtschaft in Kiel, kommentierte das mit den Worten: „Für China hat das Darlehen an Ungarn eine große Signalwirkung: Schaut her, auch eine von uns dominierte Entwicklungsbank wird im Westen als Kreditgeber akzeptiert“.
So kann es gehen. Beteiligt haben sich vier EU-Länder (Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien), um ihren Einfluss in Asien zu festigen und dort Geschäfte zu machen, und nicht dafür, Chinas Macht in Europa zu steigern.
Deutschen Politikern, die fordern, dass man nach der jüngsten Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts Polen die Gelder streichen sollte, sei gesagt, dass sie mit ihrer Großmannspose den Chinesen das Tor sperrangelweit öffnen und mittelfristig Europa, die Einigkeit Europas, der Brüsseler Hybris opfern. Je mehr die Brüsseler Administration König sein möchte, um so stärker wird sie ein König ohne Land werden.
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thank you for leadership bill. Jeder der diesen Spruch verstanden hat weiss wohin die Reise geht. Mit Demokratie hat dies nichts mehr zu tun.
Wer steht jetzt also auf der Exit-Liste? Polen, Ungarn, Dänemark… wer noch? Die EU ist eine Club-Med-Union + Deutschland als Zahler. Ihre Gestalt wird unweigerlich ihrem Wesen folgen. Quo vadis, EU? Im Grunde geht es bei der EU nur um die uralte Vision eines pan-europäischen Reichs. Die Pax Romana brachte diese Idee auf, im Mittelalter kehrte sie in mystifizierter Form als Reichsidee zurück. Unter den Erbreichen Karls des Großen setzte sie sich im Osten fest, in dem, was später das Heilige römische Reich deutscher Nation werden sollte. Vielleicht deshalb, weil dieses Reich selbst so viele Jahrhunderte lang nicht wirklich zu… Mehr
„Wer steht jetzt also auf der Exit-Liste?“
Seit heute wohl auch die Tschechische Republik.
In der ganzen Angelegenheit muss man zumindest positiv registrieren, dass Deutschland wohl in absehbarer Zeit keine ausreichend militärischen Fähigkeiten entwickeln wird, um Drohgesten abseits der Medien- und Kulturschaffenden an die Nachbarn zu verteilen. Dennoch sind Deutschland und die EU keine zahnloser Tiger und müssen mit Bedacht auf vielen Ebenen bekämpft werden. Es braucht innere und äußere Zersetzung, damit das Konstrukt endlich beerdigt werden kann. Polen und Ungarn gehen da gute Wege und man kann nur hoffen, dass sie die Machtlosigkeit der EU möglichst gut zur Schau stellen und andere aufspringen werden. Das Traumszenario wäre natürlich, wenn die Ost, Süd, Nord… Mehr
Lassen wir einmal das Rechtsstaatsverfahren, das auch dem wahlwiederholenden Deutschland mit seiner unabhängigen Justiz, der mangelnden Umsetzung der Geldwäscherichtlinie usw, gutstände, ausser acht. Es gibt in den Verträgen Bereiche, die eindeutig vergemeinschaftet sind. Dazu gehört etwa die Handelspolitik. Wie ein Ölteppich erweitert die Kommission aber selbständig ihre Kompetenzen und lässt sich diese vom ach so neutralen EUGH bestätigen, auch wenn die betroffenen Bereiche eben nicht vergemeinschaftet sind. So sind die Kompetenzen im Sozialbereich ausgesprochen schwach, essentiell auf Informationsaustausch beschränkt, was aber nicht die Planung eines europäischen Arbeitslosengeldes verhindert. Ähnlich ist es im Gesundheitsbereich. Ein Beispiel: Landerechte. Diese waren immer das… Mehr
Hilfe vom IWF bedeutet die Höchststrafe, wie wir in Griechenland gesehen haben. Bei dieser Art von Hilfe kommt es auf eine Million Arbeitslose mehr oder weniger nicht an.
„Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit der Mafia scheint man in Brüssel nicht zu hegen.“ Wenn man selbst Mafiamethoden anwendet und souveräne Staaten wie Polen und Ungarn durch erpresserische Methoden auf die eigene, demokratisch nicht legitimierte Linie zwingen will, hat man natürlich keine Skrupel hinsichtlich einer indirekten Förderung der Mafia. Die Brüsseler Bürokratendiktatur wird so lange existieren, wie Deutschland zahlt. Sollte der Zahlmeister, wie zu befürchten ist, in absehbarer Zukunft nicht mehr zahlen können, wird der Brüsseler Eurokraten-Blase sehr schnell die Luft ausgehen. Dort versteht man sich ohnehin nur als Verteilungsinstitution für deutsches Steuergeld, mit dem die unsinnigsten Dinge unterstützt und finanziert… Mehr
Irgendwie haben die Bürokraten und Politiker über die Köpfe der Menschen hinweg ein bürokratisches, von kaum jemanden noch überschaubares Verwaltungskonstrukt erschaffen welches ihnen jetzt Stück für Stück wieder vor die Füße fällt.Es entsteht ein Wildwuchs von Vorschriften und Regeln der kaum noch zu überlicken ist, außer von denen die davon leben und dafür fürstlich entlohnt werden. Als Begünstigter dieser Monsterbehörde findet man dies ganz toll. Man ist priviligiert.
Fehler darin ein frz Modell der Verwaltung zu übernehmen, und damit Frankreich überall einen Einfluss zumindest durch die zweite Reihe in Brüssel zu geben.
Obwohl politisch untragbar und völlig unfähig, ist van der Leyen, ohne in der Europawahl kandidiert zu haben, an die Spitze Europas befördert worden. Als Präsidentin der Europäischen Kommission agiert sie im Sinne „Europa bin ich“ und zerstört damit den Zusammenhalt. Ähnlich wie Merkel hat sie nicht begriffen, das dieses Konstrukt hauptsächlich über deutsches Geld zusammen gehalten wird und weder die Spanier, noch die Italiener, Griechen, Polen sich ihre Identität, Religion und Kultur so bereitwillig berauben lassen wie die Deutschen. Das Durchschnittsvermögen der Bürger der meisten dieser Länder ist weit höher, als das der Deutschen, das sie sich nicht für „Europa“… Mehr
Ja, und damit hat Merkel ihre Ziele selbst beschädigt. So wirkt Hybris, für Merkel und für vdL.
Die Notstandsgesetze, die wegen Corona beschlossen wurden, werden in Gutsherrenmanier einfach fortgeführt (die Zahlen belegen längst, dass nur 0,05% der Weltbevölkerung an dem Virus gestorben sind und nur 2,2% der Intensivbetten bei uns mit Covid-19 Kranken belegt sind. Aber die Mächtigen, Merkel und vor allem aber auch die Grünen wollen die Freiheitsrechte weiter einschränken! Die EU sackt Milliarden ein für die Corona-Fonds, wohin das Geld genau geht, bleibt dem Steuerzahler unbekannt. Griechenland hätte damals aus dem Euro austreten sollen – selbst Schäuble war dafür – aber Merkel wollte das nicht (so Prof. G. Höhler). Griechenland hat 278 Mrd. Euro an… Mehr
„Die Zahlung der Gelder wurde (…) an die sogenannte Rechtstaatlichkeit gebunden, die (…) nur im behaupteten Recht der Brüsseler Administration, jedes Recht der Völker Europas auf nationale Selbstbestimmung auszuhebeln, „europäisches Recht“ über nationales Recht zu stellen und die nationalen Verfassungsgerichte dem EuGH unterzuordnen, besteht.“ Die EU maßt sich damit amS an, Verfassungsrecht ihrer Mitgliedsstaaten zu brechen. Nur eine EU-Verfassung eines regulären (und rechtstaatlichen) EU-Staats kann im Sinne der Rechtstaatlichkeit über die nationalen Verfassungen gestellt werden. Es gibt aber keine EU-Verfassung, auch keinen EU-Staat, sondern nur den Lissabonner Vertrag. Das ist aber nur ein Vertrag und keine Verfassung, und kann amS… Mehr