Wenige Tage vor der Bundestagswahl hatte man das Gefühl, dass ein Thema zwar nicht auf den Titelseiten, aber trotzdem in fast allen Medien stattfindet: Gewalt gegen Frauen. Meist wird darüber allerdings wenig konkret berichtet. Das Thema wird als »eine der hässlichsten Seiten unserer Zeit« gebrandmarkt, wie eine Soziallandesrätin aus der Steiermark bemerkt, ohne auf Taten und Täter näher einzugehen. In Österreich ist das Thema noch etwas sichtbarer als in Deutschland. Das dürfte auch am deutlich anderen Kurs von Kanzler Kurz in dieser Frage liegen.

Hierzulande lenkt man dagegen identitätspolitisch vom eigentlichen Problem ab, indem man von recht speziellen Unterthemen spricht. So sagte eine Politologin mit Schwerpunkt Geschlechterverhältnisse dem Sender Deutschlandfunk Nova: »Jedes Jahr am 25. November legen Frauen eine rosafarbene Rose an dem Ort ab, an dem sie Gewalt während der Geburt erfahren haben.« Das angesprochene Problem mag in Gesellschaften, die kein ausgebautes Gesundheitssystem besitzen, existieren. Vollkommen unbekannt ist, in welcher Größenordnung es deutsche Frauen betrifft. Für die Politikwissenschaftlerin Tina Jung gilt außerdem das eigene Zuhause als »der gefährlichste Ort im Leben jeder Frau«. Allerdings ist damit noch nicht gesagt, welche Männer für die Gewalttaten verantwortlich sind.

2017 stieg die Zahl der asylsuchenden Delinquenten deutlich an

Die hohe Zahl der von Zuwanderern – Asylbewerbern und Geduldeten – begangenen Sexualdelikte ist seit einigen Jahren hoch. So verzeichnete die bayerische Polizei im Sommer 2017 eine Beinahe-Verdoppelung (+ 91%) in diesem Täterfeld, auch wenn die Süddeutsche Zeitung den Anstieg mit fragwürdigen Argumenten in Frage stellte. Bei zwei Prozent der Gesamtbevölkerung machte diese Gruppe damals in Bayern sogar ganze 18 Prozent aller Beschuldigten aus.

Der eigentliche Sprung im Bundestrend geschah schon 2015 und 2016, als der Zuwandereranteil an den Sexualdelikten sich zweimal fast verdoppelte, während die Gesamtzahl der Delikte etwa stabil blieb. Bis heute ist keine deutliche Senkung der Straftaten in diesem Bereich gelungen. Nach wie vor gibt es eine deutliche Überrepräsentation von »Zuwanderern«, was Sexualdelikte angeht: Von 2017 bis 2019 wurden zwischen 10 und 12 Prozent aller Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Zuwanderern – also von Asylbewerbern, Geduldeten und Flüchtlingen – begangen. Auch 2020 blieb die absolute Zahl dieser Taten auf einem hohen Niveau, nämlich bei über 5.700 Straftaten. Auf dem Höhepunkt der Welle wurden über 6.000 Sexualdelikte (11,8 Prozent aller Taten) von Zuwanderern begangen.

»Einzelfälle« aus der Presse bestätigen diese Statistik und lassen zugleich gewisse Muster erkennen. Am 8. Juni 2021 wurde eine dreißigjährige Frau von einer Männergruppe in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofs vergewaltigt. Sie meldete sich erst Wochen später bei der Polizei, konnte aber dennoch sehr genaue Beschreibungen der drei mutmaßlichen Täter abgeben. Die Polizei veröffentlichte diese Beschreibungen und suchte folglich nach drei Männern mit »arabischem Phänotyp«, was für einen erheblichen Mediensturm – vor allem in den sozialen Medien Facebook und Twitter – sorgte. Dabei störten sich einige Benutzer an der Beschreibung der Polizei, andere stiegen darauf ein und fühlten sich zu teils xenophoben Äußerungen oder Verunglimpfungen ermutigt. Nach den Tätern wird noch immer gefahndet.

In der Nacht auf den 24. Juli wurde ein sechzehnjähriges Mädchen in Leer Opfer einer Gruppenvergewaltigung. Diese geschah nicht in den eigenen vier Wänden, sondern auf einer Privatparty. Die mutmaßlichen Täter waren zwei Syrer und ein Iraker im Alter von 18, 20 und 21 Jahren. Sie lockten ihr Opfer zunächst in eines der Zimmer, um sie dort für zwei Stunden festzuhalten und sie in dieser Zeit brutal zu vergewaltigen. Die junge Frau trug körperliche und seelische Traumata davon. Die Beschuldigten wurden unmittelbar nach der Tat festgenommen, kamen dann aber wieder frei. Erst drei Tage später wurde Untersuchungshaft angeordnet. Alle drei sind als Asylbewerber ins Land gekommen, keiner von ihnen lebt länger als sechs Jahre in Deutschland.

Am 30. Juli wurde eine zwanzigjährige Frau an der Warschauer Brücke in Berlin-Friedrichshain von 15 Männern umringt, sexuell belästigt und bedrängt. Erst als Passanten zu Hilfe kamen, ergriffen die Männer die Flucht – nachdem sie die Handtasche des Opfers gestohlen hatten. Schon 2016 hatte es ähnliche Szenen beim Berliner »Karneval der Kulturen« gegeben, einem betont multikulturellen Straßenfest, bei dem sich Musik aus aller Herren Länder mit Alkohol vermählt. Die Täter stammten damals aus Tunesien, Marokko und Libyen – ähnlich wie ein halbes Jahr zuvor auf der Kölner Domplatte. Doch der öffentliche Aufschrei blieb in der Bundeshauptstadt aus. Sogar die linksgrüne Taz wunderte sich damals, dass sich in Berlin und darüber hinaus niemand über solches aufregte.

NRW-Landesregierung muss Zahlen nach oben korrigieren

Anfang September fand eine andere Serie von Verbrechen ihren Abschluss in Berlin. Zwei junge Iraker (28 und 33) standen vor Gericht und erhielten am Ende Haftstrafen von zehneinhalb und dreizehneinhalb Jahren. Jahrelang machten sie geradezu Jagd auf junge Frauen und vergewaltigten diese in eigenen Uber-Taxis und Wohnungen. 2019 traf es eine australische Touristin, im Januar 2020 eine feiernde Abiturientin, im Dezember des Jahres eine 21-jährige Frau in der Nähe eines bekannten Clubs. Bei der letzten Tat waren die Täter zu viert. Die Richterin spricht vom Schrecklichsten, was einer Frau widerfahren kann: »Eine Horde wildgewordener Männer stürzt sich auf Frauen. Eine Gruppenvergewaltigung.«

Laut Welt werden nur 60 Prozent der Taten aufgeklärt. Inzwischen ereignen sich statistisch fast zwei Gruppenvergewaltigungen täglich in Deutschland. Migranten stellen seit Jahren um die 50 Prozent der Täter. In Nordrhein-Westfalen allein geschieht laut einer Antwort auf eine AfD-Anfrage im Landtag alle zwei Tage eine Gruppenvergewaltigung. Zuvor hatte die NRW-Landesregierung durch eine »fehlerhafte Datenbankanfrage« einen viel zu niedrigen Wert mitgeteilt: Statt 115 geschahen nämlich 185 Gruppenvergewaltigungen im Jahr 2020 im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland. Merkwürdigerweise änderte sich aber nichts am mitgeteilten Anteil der ausländischen Tatverdächtigen, der bei 46 Prozent lag, so die Bild-Zeitung.

Kontrovers wird darüber diskutiert, ob auch das Frauenbild der Zuwanderer, die häufig aus islamisch geprägten Ländern stammen, die Taten erklären könnte. In diesem Fall wäre die Nennung der Nationalitäten nach dem deutschen Pressekodex vollkommen legitim. Der deutsch-israelische Psychologe Ahmad Mansour glaubt, dass die Sexualität in vielen Herkunftsländern tabuisiert werde. Die Begegnung mit Frauen, die »selbstbestimmt mit ihrem Körper und ihrer Sexualität umgehen«, könne dann verstörend auf junge Männer wirken. Das führe zur Abwertung dieser Frauen, aber auch zur Hoffnung auf leichten Zugang zu sexuellen Handlungen. All das führe dann zu den festgestellten Taten, so Mansour.

Psychologe Mansour: Abschiebung ist als Strafe legitim

Im Interview mit Puls 24 sagte Mansour zum Fall Leonie: »Es müssen schärfere Strafen kommen. Wir haben es mit Jugendlichen zu tun, die aus einem ganz anderen System kommen. Sie haben Erfahrungen mit der syrischen Polizei, die nicht zögert, in zwei Sekunden Menschen zu ermorden oder verschwinden zu lassen, sie haben die Erfahrungen aus Afghanistan, wo Religiöse aber auch Staatsmänner einfach Menschen zusammenschlagen. Dann treffen sie hier auf eine Polizei oder auf Lehrer, mit denen man reden und diskutieren kann und nehmen das nicht als freiheitsorientierten Rechtsstaat, sondern als Schwäche wahr.«

Deshalb plädiert Mansour auch für Abschiebungen von Straftätern: »Wer diese Gesellschaft systematisch verachtet, verspielt sein Bleiberecht. Abschiebung ist etwas, was wirklich weh tut, was die Leute nicht wollen, und das ist als Strafe legitim. Wenn das als Botschaft transportiert wird, haben Sie innerhalb von zwei Jahren die Kriminalitätsstatistik halbiert, weil die Leute dann etwas zu verlieren haben.«

Er stellt außerdem fest: »Eine psychische Erkrankung schließt Islamismus nicht aus, ein Trauma schließt Frauenverachtung nicht aus.« Sogar der SPD-Kriminologe Christian Pfeiffer spricht von »frustrierten jungen Männern«, die es bei uns »nicht schaffen«. Zudem kämen sie aus einer Kultur unhinterfragter männlicher Dominanz, gerieten in Deutschland aber in eine Außenseiterrolle. Das ist offenbar ein Widerspruch zu viel. Gegen diese Gewalt scheint es kein staatliches Rezept zu geben. Ein Staat kann aber seine Einwanderungs- und Integrationspolitik an diesen Erkenntnissen ausrichten. Auch der Pfeiffer-Nachfolger am Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen, Thomas Bliesener, kommt nicht umhin, die Herkunft der meisten Täter aus muslimisch geprägten Ländern und Subsahara-Afrika zu konstatieren. Vermutlich spiele das »Frauenbild eine wesentliche Rolle«. Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) zweifelt an der Bereitschaft der Migranten zur Annahme der hiesigen Werte und wünscht sich daher eine rigide Strafverfolgung und die Abschiebung von Tätern ohne deutschen Pass.

Im EU-Parlament warnte der AfD-Abgeordnete Bernhard Zimniok vor einer weiteren Zunahme der Gruppenvergewaltigungen und Morde, aber auch der terroristischen Anschläge, wenn die EU das Einfliegen afghanischer »Flüchtlinge« fortsetzt – und wird von der Parlamentspräsidentin sogleich wegen seiner Sprache gemaßregelt.

Afghanen begingen laut der Bundesregierung – bei einem Bevölkerungsanteil von 0,33 Prozent – 4,5 Prozent der Sexualdelikte im ersten Halbjahr 2021. Im österreichischen Fall Leonie war einer der vier Täter entkommen. Zusammen mit drei anderen Afghanen hatte Rasuli Z. Ende Juni die 13-jährige Leonie mit Drogen gefügig gemacht, vergewaltigt und dann sich selbst überlassen. Das Mädchen starb an den Folgen der Tat. Nun ist Rasuli Z. den Fahndern ins Netz gegangen, doch nicht in Österreich oder in der EU. Mit einem Schlepperboot hatte er sich nach Großbritannien abgesetzt und in Kent erneut Asyl beantragt. Erst nach vierzehn Tagen hatten die britischen Behörden bemerkt, wen sie da aufgenommen hatten. Im Ibis-Hotel in Whitechapel kam es zur Festnahme. Nun sitzt er in England im Gefängnis und möchte nicht nach Österreich ausgeliefert werden. Die Auslieferung wird sich in jedem Fall noch bis zum Frühjahr 2022 hinziehen.