Heute zu Gast bei Roland Tichy: der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz sowie die Schriftsteller Cora Stephan und Klaus-Rüdiger Mai
Der Countdown bis zur Bundestagswahl läuft ab. Umfragen zeigen schon länger: immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in den Staat. Die großen Parteien machen es sich einfach: ignorieren, verdrängen, verteufeln. Das Bundesverfassungsgericht macht es sich ebenso einfach: über die größten Einschnitte in die Grundrechte in der Geschichte der Bundesrepublik entscheiden sie einfach nicht. „Wie gefährdet ist unsere Demokratie“, lautet deshalb die Frage, die Roland Tichy seinen Gästen heute Abend bei Tichys Ausblick stellt.
Rupert Scholz ist im Studio. Der ehemalige Bundesminister der Verteidigung betont, dass die deutsche Demokratie, das deutsche System einmal etwas war, worauf man stolz sein konnte. Doch: „Da bröselt die Basis der Demokratie“. Zu dieser Basis gehöre die Eigenverantwortung – die werde abgeschafft, dann kämen „der Verfall der Volksparteien“ und die undemokratische EU hinzu. Aber er ist sich sicher: „Das wird sich alles rächen“.
TE-Autorin Cora Stephan, Schriftstellerin, fällt auf: „Das Politische verschwindet aus dem politischen Geschäft“. Statt inhaltlich zu diskutieren, werde moralisch argumentiert – der Teufel an die Wand gemalt: Klimakatastrophe, Corona-Pandemie, Rechtsruck. „Politik findet nicht mehr statt, weil das Armageddon darüber steht und man sich lieber daran abarbeitet.“
Der Schriftsteller und TE-Autor Klaus Rüdiger Mai sieht ein Problem auch in der Bildung. Er sagt: „Die Auflösung der Gewaltenteilung halte ich für ein Demokratieproblem“.
Über all diese Punkte diskutiert Roland Tichy mit seinen Gästen heute Abend bei Tichys Ausblick. Schalten Sie um 20:15 Uhr ein. Entweder bei tv.berlin oder ganz bequem hier auf der Webseite und via YouTube.
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Mit Notstand kann man doch jeden Mist begründen und unsere politisch gefärbten Gerichte scheinen auch jeden Irrsinn juristisch begründen zu können.Wenn sich Medien, Politik und politische Gerichte einig sind kann man eine Diktatur der linken Gesinnung(parteiübergreifend) errichten obwohl wir formal eine Demokratie sind
„Eine Stimme für die AfD wäre eine verlorene Stimme…“ Da hat sich Tichys‘ auch schon von den ‚Spinndoktoren‘ der CDU dressieren lassen. Man glaubt man könne irgendwie das Konglomerat des linke Mainstream von innen aufbrechen. Das halte ich für einen großen Irrtum. Die Union wird im linken Lager bleiben wo sie von Merkel mit Hilfe eines gestärkten linken Flügels innerhalb der Union hin geschoben wurde. Die ohnehin traditionell linken Parteien sehen inzwischen sogar die Chance zum Durchmarsch in ein kommunistisches System. Mainstream Medien und selbst die ‚Kirchen‘ haben die linken Köder längst geschluckt; ‚Klimawandel‘, ‚bessere, gerechtere Welt‘, ‚Diversity‘ und ‚Gender‘… Mehr
Wiedereinmal eine ganz hervorragende und hochinteressante Sendung. Rupert Scholz hat mir besonders gut gefallen. Lustiger Abschluss als Roland Tichy fragte, ob er wirklich mit Cora Stephans Aussage, dass die CDU zur Strafe in die Opposition gehört, aus der Sendung gehen solle. Er bringt es eben einfach nicht übers Herz, der Gute. ?
Streckenweise hatte ich den Eindruck, dass im Kreis mit drei klugen Herren, Frau Stephan intellektuell die Hosen anhatte. Herr Scholz hat, neben vielen guten und richtigen Kommentaren, mit seiner Aussage zum sogenannten EU-Parlament enttäuscht. Es ist nicht undemokratisch weil es kein Initiativrecht hat. Das würde den Schluss zulassen, dass es mit Initiativrecht (Gott bewahre !!! ) demokratischer sein könnte. Sein Hinweis auf die Kommission war ja richtig, aber das sogenannte EU-Parlament ist schon vom Ansatz her ein Denkfehler. Man kann nicht eine repräsentative, parlamentarische Gesetzgebungskammer für 27 Ländern, 23 Sprachen, ohne gemeinsame Öffentlichkeit, und all den anderen wesentlichen kulturellen Unterschieden… Mehr
Eines darf ich noch anmerken. Wenn ein so profunder Verfassungsrechtler wie Herr Prof. Dr. Scholz anmerkt dass ein Gremium aus Bundeskanzlerin und Landesfürsten niemals solche Entscheidungen zu treffen gehabt hätten wie geschehen und dies durch unser Grundgesetz gar nicht gedeckt ist zeigt wie sehr sich diese Herrschaften von den Grundsätzen unserer Demokratie bereits verabschiedet haben ohne dass dies Konsequenzen für sie hätte. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Auflösung durch eine ehemalige Sekretärin für Agitation und Propaganda. Wie konnte es so weit kommen. An anderer Stelle wird verlautbart dass es nicht mal eine unterschriebene Beitrittserklärung zur CDU von Frau Merkel gibt. Vermutung… Mehr
Ich würde mir wünschen das diese Sendung in den ÖR Medien
ausgestrahlt würde. Es kann doch nicht sein das die Bürger dieses
Landes so dermaßen desinformiert werden. Dieses Monopol
( Propaganda) muß hinterfragt werden.
Ich besitze nun seit 3 Jahren kein TV Gerät mehr, suche mir im Netz
gezielt Sendungen aus.
Es kann nicht sein das die Regierungsparteien die Rundfunkräte besetzen.
Das alles kann nur in einer Diktatur enden.
Ich überlege ernsthaft auszuwandern.
Eine sehr gute Diskussionsrunde. Endlich wurde mal angesprochen dass das pekuniäre Interesse für viele Möchtegernpolitiker ein wesentlicher Grund ist diese Einkommensmöglichkeit zu ergreifen. Fachliche oder berufliche Expertise sind da eher zweitrangig wie man an den Beteiligten unschwer erkennen kann. Auch diese Gagastudiengänge wie Politikwissenschaften u.a.m. zeigen das. Erfrischend war die Erkenntnis dass Herr Prof. Scholz thematisierte das ein Großteil der AfD hervorragend ausgebildete Leute mit beruflichem background sind was bei vielen anderen Parteien eben nicht zu sehen ist. Man sehe sich nur mal die grüne Nomenklatura an. Da ist bei vielen Bildungsnotstand und kaum berufliche Expertise vorhanden. Bei denen geht… Mehr
Einziger Ausweg also dieBasis. Kein Berufspolitikergeschwätz mehr.
Die erwartete aufgeblähte Volkskammer vulgo Bundestag mit rund 1000 Abgeordneten hat für die CDU/CSU einen großen Vorteil. In Prozenten werden sie zwar schrumpfen, aber die absolute Anzahl an Abgeordneten wird konstant bleiben. Vielleicht sind sogar ein paar querulierende Direktmandatare weniger im Haus und dafür mehr linientreue Listennachrücker die Merkels Erbe weiter hochhalten…
es hungern ein paar junge Erwachsene in Berlin, angeblich fürs Klima. Tatsächlich wollen sie den Einstieg in einer Räterepublik erzwingen.
Die Kids sind auf dem besten Wege die Demokratie abzuschaffen. Heute ist wieder ein großer Tag der fff-Kinder, Greta kommt auch noch und es werden wieder die Boomer, die alten, weißen Männer und Frauen beschimpft. Allerdings waren gerade sie diejenigen, die den Frieden in der EU und im Lande sicherten. Ohne diesen Frieden könnten die Kids nicht hysterisch übers Klima weinen und Schule streiken.