Die Macht der öffentlich-rechtlichen Sender wird noch immer unterschätzt. Ihr Einfluss in Politik und Kultur ist enorm. Öffentliche Wahrnehmung ohne ARD und ZDF ist nur begrenzt möglich. Die Verschiebung der politischen Koordinaten nach links in der jüngeren deutschen Geschichte wäre ohne diese Sender kaum denkbar. Auch die aktuelle Wahlkampf-Berichterstattung strotzt vor Einseitigkeit zugunsten der SPD, Grünen und Linken. Es gibt keinen liberalen oder konservativen Politiker von Gewicht, der den Mut hat, dagegen aufzumucken – auch ein Beleg für die große Macht der öffentlich-rechtlichen Sender.

Ihnen vertraut allerdings noch immer die große Mehrheit der Bürger, so Umfragen, die ganz falsch nicht sein können. Dabei ist die journalistische Qualität oft fragwürdig. Dass zuweilen übel manipuliert und gefälscht wird, ist wohl die Ausnahme. Viel dramatischer sind Methoden und Gewohnheiten der täglichen journalistischen Arbeit. Im Folgenden einige Aspekte und Details zum Verständnis einer abgehobenen, oft realitätsfernen Welt, die kaum ihren eigenen Ansprüchen gerecht wird, nämlich „ausgewogen, unparteilich und umfassend … zu informieren“.

1. Tradition der Einseitigkeit

Medien-Untersuchungen in der freien Welt zeigen seit Jahrzehnten eine Tradition der Linkslastigkeit in allen Medien, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Sender. In Großbritannien kämpfen Konservative schon lange gegen die linke Parteilichkeit der – ohnehin von vielen Skandalen erschütterten – BBC. Eine deutsche Studie beispielsweise bewies schon 2005 die ausgeprägte Bevorzugung von Gerhard Schröder (SPD) gegenüber Edmund Stoiber (CSU). Zahlreiche, auch aktuelle Studien belegen die Parteilichkeit vieler Journalisten. Allerdings würde man eine solch ausgeprägte Einseitigkeit wie bei den öffentlich-rechtlichen Sendern nur bei explizit linken Medien wie der Frankfurter Rundschau, der taz oder der Süddeutschen Zeitung vermuten. Auf den etwa 250 Instagram-Kanälen von ARD und ZDF geht es dann knallhart zur linken Sache. Die Neue Züricher Zeitung schrieb von „Missachtung journalistischer Standards“ und „Indoktrination“.

2. Häuser des Sozialismus

Mit einem Jahresetat von acht Milliarden Euro leistet sich Deutschland den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. ARD und ZDF sind ein Mediengigant, in Deutschland ist nur Bertelsmann größer. Die knapp 30.000 Mitarbeiter der 75 Sender (die auch noch 180 Tochterfirmen bzw. Firmenbeteiligungen haben) leben in einer planwirtschaftlichen Welt, in der Geld nicht verdient werden muss, die Firma nicht vom Markterfolg abhängt und wirklich nur die Regierung über Wohl und Wehe des Hauses entscheidet, nie Konsumenten oder Kunden. Die Gehälter sind für einen Medienbetrieb hervorragend, die Altersversorgung fast sensationell hoch, Entlassungen sehr schwer durchsetzbar – entsprechend gering ist die Fluktuation in diesen Häusern. Wie im Sozialismus eben (für die Privilegierten!).

3. Linke Tricks

Den Redakteuren ist sehr wohl bekannt, dass es den Auftrag zur Ausgewogenheit gibt. Der Hessische Rundfunk beispielsweise hat die Radioformate „Pro und Contra“ eingeführt. Da verteidigt beispielsweise beim Thema Klimapolitik ein Journalist die Maßnahmen der Regierung, ein zweiter kritisiert diese als viel zu zaghaft. Das gleiche Prinzip wird bei sozialen Themen angewendet: eine gemäßigt linke Position wird einer noch linkeren Position gegenüber gestellt. Auch die Medienschau soll Meinungsvielfalt suggerieren: zitiert werden aber vor allem Blätter, die in den Kommentaren die (linken oder grünen) Positionen der HR-Redaktionen unterstützen. Am beliebtesten ist allerdings die gezielte Auswahl der Interviewpartner: in der Regel bestätigen diese sorgsam ausgesuchten „Experten“ aller Bereiche die fast durchweg erkennbaren Sichtweisen der Redaktion. Diese umgekehrte „Cancel Culture“ kann als wesentlicher Bestandteil der Redaktionskultur in öffentlich-rechtlichen Sendern angesehen werden.

4. Zahlungsmittel Ruhm und Geld

Es ist ein großes Privileg, im Radio und insbesondere im Fernsehen interviewt zu werden. Auftritte bei den Sendern dienen nicht nur der persönlichen Popularität und der eigenen Bedeutung, sondern sind bares Geld wert. Nachweislich steigen beispielsweise die Verkaufswerte der jeweiligen Bücher von Schriftstellern, Fachleuten oder auch Wissenschaftlern nach solchen Sendungen. Aber auch Künstler, Konzert- und Messeveranstalter oder Unternehmer kennen den großen Nutzwert, in ARD oder ZDF zu Wort gekommen zu sein. Entsprechend handzahm sind dann oft die Interviewpartner.

5. Volkserzieher

Selbstgefälligkeit und Ideologisierung des öffentlich-rechtlichen Journalismus wird nirgendwo deutlicher als bei der Verwendung der Gender-Sprache. Es gibt nicht die geringste Legitimation für diese Vergewaltigung der deutschen Sprache in den Sendungen außer den persönlichen Ansichten der Programmmacher. Eine überwältigende Mehrheit der Menschen lehnt laut Umfragen das Gendern ab; die allermeisten Medien, die sich am Markt bewähren müssen, trauen sich nicht, zu gendern – wohlwissend, wie sehr das die Bürger ablehnen. Außer einer verblendeten Elite in Deutschland will kaum jemand gendern – aber die öffentlich-rechtlichen scheinen sich als Speerspitze der kulturellen Revolution zu fühlen. Wie groß der Drang zur Volkserziehung ist, zeigt sich sogar im Sport: die Übertragungen vom Frauenfußball oder die Berichterstattung über die Paralympics (Behindertensport) stehen in keinem Verhältnis zum Publikumsinteresse. Gar nicht zu sprechen vom täglichen, manipulativen „framing“ – schon mit der gezielten Auswahl der Wörter – „Geflüchtete“ statt „Flüchtlinge“ oder „Rundfunkbeitrag“ statt „Rundfunkgebühren“ soll der Zuschauer oder Hörer beeinflusst werden.

6. Hüter der Wahrheit

Insbesondere öffentlich-rechtliche Medien müssten ausgewogen berichten, bei Kontroversen unterschiedliche Sichtweisen darstellen. Zwei Methoden dienen dazu, das zu verhindern. Zum einen gebiert die vielbeschworene „Haltung“ eine redaktionelle „Cancel culture“. Wer immer verdächtigt wird, Positionen der „Rechten“ oder „Populisten“ zu vertreten, wer in die Nähe von „Hetze“, „Rassismus“ oder „Verschwörungstheorie“ gerückt werden kann, kommt gar nicht erst zu Wort. Hinzu kommt die selbstgewisse Ablehnung einer „falschen Ausgewogenheit“ (englisch: false balance, bothsidesism). Vor allem wenn es um wissenschaftliche Thesen geht – wie bei Corona oder Klima – sollen Minderheiten-Meinungen nicht oder nur marginal geschildert werden; schließlich gebe es eine allgemein akzeptierte „Konsensmeinung“, „wissenschaftlich haltlose“ Positionen würden nur „fake news“ und „Verschwörungstheorien“ Nahrung geben. Das Vertrackte an dieser Argumenten: sie sind natürlich nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, Extremisten und Spinner sollten wirklich keine große Bühne bekommen – aber wer definiert, wer was ist? In der aktuellen Praxis der öffentlich-rechtlichen Sender dienen die Argumente dazu, radikal unliebsame Sichtweisen auszuschließen und über alle Maßen hinaus einseitig und parteiisch zu berichten.

7. Liebe zu linken Klischees

Das Weltbild des Feld-Wald-und-Wiesen-Redakteurs (gerne auch der Redakteurin!) in den öffentlich-rechtlichen Sendern ist oft schlicht – nicht weit entfernt von der politischen Linken. Die Welt ist ungerecht und schlecht. Verantwortlich sind in der Regel „die da oben“, „die Profitgier“, irgendwie und letztendlich „die Wirtschaft“ und „der Kapitalismus“. Es ist wie im Tatort-Krimi: Täter sind meist alte weiße, reiche Männer. Die Liebe der Journalisten gilt den linken Klischees. Rassismus ist dafür verantwortlich, dass die US-Gefängnisse voller Schwarzer und Latinos sind. Am Elend Afrikas sind die Kolonialmächte schuld. Würde Israel den Siedlungsbau stoppen, würde ein Frieden in Nahost näher rücken. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Migranten aus Afrika und Nahost werden unsere Probleme am Arbeitsmarkt und mit den Renten lösen. Alles nachweislich Quatsch – für den guten ARD-Moderator die Blaupause für seine Fragen an Gesprächspartner.

8. Das gute Gewissen

Redakteure der öffentlich-rechtlichen Sender haben ein gutes Gewissen. Ein Grund ist, dass sich in den meisten Redaktionen ein bedingungsloser Opportunismus breit gemacht hat. Wer den Meinungs-Konsens verlässt, wird schnell der Sünde beschuldigt: das nütze nur den Rechten, der AfD, dem Rassisten usw. Ein zweiter Grund: der Kulturkampf findet in fast allen westlichen Demokratien statt, fast überall sind die Linken in der Offensive. Bestätigung der linken Standpunkte findet sich in Kultur, Show-Business und Wissenschaft, bei internationalen und nicht-Regierungs-Organisationen. Schließlich sind in der politischen Arena Deutschlands vernehmlich nur die Stimmen „des Fortschritts“ zu hören.

9. Diversität statt Realität

Würde ein Außerirdischer deutsches Fernsehen schauen, würde er vermuten, wir lebten in einem multi-ethnischen Land. Insbesondere die Präsenz der Menschen mit Farbe („People of color“) in allen Sendeformaten – von Talkshows bis hin zu Krimis und Kochsendungen – suggeriert einen hohen Anteil von Menschen mit anderer Hautfarbe. Angeblich soll es 500.000 „Afro-Deutsche“ geben, Deutsche mit schwarzer Hautfarbe. Hinzu muss man sicher die Flüchtlinge und Migranten mit dunkler Hautfarbe zählen. Aber wie immer man auch zählt, auf mehr als ein bis zwei Prozent der Bevölkerung kann niemand kommen. Die im Fernsehen gezeigte Wirklichkeit ist also grotesk falsch.

10. Der Elefant im Raum

Die öffentlich-rechtlichen Sender verwenden sehr viel Sendezeit zur Schilderung der Probleme von Menschen mit Migrationshintergrund und den Anstrengungen, sie zu integrieren. So gut wie keine Sendezeit gibt es für die Probleme der deutschen Gesellschaft mit der Anwesenheit von mehreren Millionen Migranten und Flüchtlingen. Tagtäglich stellen sie Deutschlands Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Gefängnisse, Kommunen oder Polizei vor enormen Herausforderungen. Der Elefant im Raum wird nur von einer halben Seite angeleuchtet, die andere wird ausgeblendet. Dabei ist das eine Tragödie und der Keim schrecklicher Konflikte in der nahen und fernen Zukunft.

11. Das Gespräch mit sich selbst

In Sendern wie dem Deutschlandradio oder dem Hessischen Rundfunk kommen Politiker der Grünen und der Linken live oder mit Zitaten in einem Ausmaß vor, das in keinem Verhältnis zu ihrer politischen Bedeutung steht. Niemand traut sich offenbar, einmal zu zählen. Insbesondere bei den Nachrichten gibt es ein krasses Missverhältnis von zitierten Linken und Grünen auf der einen, Liberalen und Christdemokraten auf der anderen Seite. Wo aber keine Kontrolle ist, breitet sich Willkür aus. Tagtäglich zur vollen Stunde. Mindestens.

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