Das Notenbanker-Treffen in Jackson Hole mit Fed-Chef Jerome Powell setzt das Signal: Die Zeit der hyperexzessiven Geldpolitik geht wohl zu Ende. Doch deutsche Politiker setzen weiter auf Niedrigzinsen und nähren die Illusion der vermeintlich risikolosen Nullzins-Verschuldung.
IMAGO / ZUMA Wire
Alljährlich treffen sich in Jackson Hole, im noblen Kurort am Fuß der Rocky Mountains, die wichtigsten Notenbanker der Welt zu einem Treffen. In diesem Jahr findet das Symposium zwar in deutlich kleinerem persönlichen Rahmen als gewohnt und teilweise im Cyber-Space statt. Nichtsdestotrotz schauen die globalen Finanzmärkte besonders gespannt auf die Rede des US-Notenbank-Chefs Jerome Powell, die er am Freitagmorgen (08.00 Uhr Ortszeit) halten wird. Viele Auguren erwarten die Ankündigung des sogenannten „Tapering“, die Reduzierung der Wertpapierkäufe durch die US-Notenbank Fed. Die Bank von England übrigens hat ein solches Vorgehen bereits öffentlich angekündigt. Derzeit kauft die Fed monatlich für 80 Milliarden US-Dollar Staatsanleihen und für 40 Milliarden US-Hypothekenanleihen.
Doch der hohe Inflationsdruck in den USA von deutlich über 5 Prozent und eine außer in Kriegszeiten nie dagewesene Staatsverschuldung erzwingen förmlich ein Herunterfahren der exzessiven Geldpolitik, zumal die Biden-Regierung gleichzeitig auch noch Billionen-Dollar-schwere investive und konsumtive Konjunkturpakete geschnürt hat, obwohl die Wirtschaft in den Staaten schon auf Hochtouren läuft.
In der deutschen Politik, in der das Statistische Bundesamt gerade das höchste Haushaltsdefizit in einem 1. Halbjahr seit 1995 verkündet hat, setzen Politiker aus Opposition und Regierungsfraktionen weiter auf Niedrigzinsen. Das Motto: Wenn Schulden schon nichts kosten, weil die Zinsen praktisch abgeschafft sind, dann gehen wir in die Vollen. Grünen-Chef Robert Habeck, der bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen als Finanzminister gehandelt wird, spricht sich offen für eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz aus, „weil das angesichts der niedrigen Zinsen der sinnvollste Weg ist“. Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder ließ erst vor wenigen Tagen erkennen, dass man für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung mehr Spielraum brauche. Der im Moment als zugkräftigster Kanzler-Aspirant gehandelte Olaf Scholz steht ebenfalls für eine Modifizierung der Schuldenbremse, seine SPD ohnehin wie die Grünen und die Linken. Zwar braucht es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit für eine Änderung oder gar Abschaffung der grundgesetzlichen Schuldenregel, aber ob FDP, AfD und größere Teile der Unionsfraktion eine Drittel-Sperrminorität in der nächsten Legislaturperiode garantieren werden, ist angesichts des opportunistischen Politikbetriebs keineswegs ausgemacht.
Das Zinsänderungsrisiko lässt sich berechnen
Über viele Jahre haben sich die Finanzminister des Bundes und der Länder an permanent sinkende Zinsausgaben gewöhnt. Obwohl sich die Verschuldung des Bundes in den vergangenen 25 Jahren mehr als verdoppelt hat – von 630 Milliarden Euro (1995) auf heute 1,3 Billionen Euro (Stand vom 31.07.2021), sind die jährlichen Zinsausgaben seit 2009 ständig gesunken: von damals 38,1 Milliarden Euro auf 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2020. Wer die Kreditaufnahmeberichte der Bundesfinanzagentur (Kreditaufnahmebericht des Bundes 2020 (deutsche-finanzagentur.de)) liest, erkennt den Zusammenhang von Zinsentwicklung und Zinshöhe. Zu beachten ist auch die Laufzeitenstruktur der unterschiedlichen Kreditaufnahmeinstrumente des Bundes. Aktuell beträgt die durchschnittliche Laufzeit von Bundespapieren knapp 6,8 Jahre. Für die Zinsausgabenentwicklung des Bundes ist deshalb entscheidend, wieviel Anschlussfinanzierung der Staat jährlich braucht. Und da untertreibt die ausgewiesene Summe der sogenannten Nettokreditaufnahme, obwohl sie in den beiden Corona-Jahren auf rekordträchtige dreistellige Milliardensummen angestiegen ist.
Das Zinsänderungsrisiko schlägt also immer jährlich in Höhe der jeweils geltenden Zins-Konditionen auf die Bruttoneuverschuldung durch. Erhöht sich die Refinanzierung um 1 Prozent, dann erhöhen sich die jährlichen Zinsausgaben des Bundes aktuell um 3,5 Milliarden Euro. Wer sich die Entwicklung der Zinsen für die Bruttokreditaufnahme des deutschen Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen in den vergangenen 25 Jahren vor Augen führt, vor allem in den letzten fünf Jahren, kann leicht abschätzen, was eine umgekehrte Entwicklung für den Staatshaushalt bedeuten würde: Im Jahr 1996 lagen die Zinsen für die Anschlussfinanzierung bei 5,35 Prozent, 2000 bei 5,43 Prozent, 2005 bei 3,38 Prozent, 2010 bei 2,44 Prozent, 2015 bei 0,61 Prozent und 2020 bei minus 0,38 Prozent.
Politiker, die auf das Bundesfinanzministerium schielen wie der Grüne Habeck, sollten das Zinsänderungsrisiko im Auge haben und nicht die Illusion der vermeintlich risikolosen Nullzins-Verschuldung nähren. Vermögenspreisblasen können schnell platzen – ob an den Aktien- oder Immobilienmärkten, die von der Nullzinspolitik leben. Deshalb werden die Finanzmärkte auch alle Hebel in Bewegung setzen, um die drohende geldpolitische Kehrtwende durch Kursturbulenzen zu torpedieren. Die Angst vor dem nächsten Crash oder gar einer Rezession soll die Notenbanken daran hindern, ihre Kriseninterventionen zu beenden. Doch die Inflation ist bereits auf dem Vormarsch und schleicht sich als heimliche Enteignung in die Börsen und die Altersvorsorge von Millionen Menschen.
Gerade in der Klimapolitik so vehement auf Nachhaltigkeit pochende Parteien sollten diesen Grundsatz auch in der Haushalts- und Finanzpolitik beherzigen. Und sie sollten sich unter ihr Kopfkissen den Leitsatz von Ludwig Erhard legen: „Verteilt werden kann nur, was vorher erwirtschaftet wurde.“ Ohne solide und langfristig tragfähige Finanzpolitik gibt es keinen dauerhaften Wohlstand, keinen leistungsfähigen Sozialstaat, kein ökologisch verträgliches Wirtschaften.
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„Doch der hohe Inflationsdruck in den USA von deutlich über 5 Prozent und eine außer in Kriegszeiten nie dagewesene Staatsverschuldung erzwingen förmlich ein Herunterfahren der exzessiven Geldpolitik.“ Warum? Die finanzielle Repression ist die einzige Chance, wie die Vereinigten Staaten mit ihren enormen Staatsschulden und der Verschuldung der Unternehmen umgehen können. Jeder Versuch einer strikteren Geldpolitik ist zum Scheitern verurteilt, wie die vergangenen Jahre gezeigt haben. Sobald die ersten Andeutungen einer Abkehr von dem ultralockeren Kurs zu verschlechterten Konjunkturdaten und fallenden Aktien führen, wird die US-Notenbank unter dem Druck der Politik einknicken und eine Kehrtwende vollziehen. Dieses Spiel wird nun schon… Mehr
Habeck hat Geisteswissenschaften studiert und wusste nicht einmal, was die Pendlerpauschale ist. Und dann ist er auch noch bei einer Partei, deren Agenda mit Rationalität nicht viel am Hut hat.
Was sollte ausgerechnet ihn zum Finanzminister qualifizieren? Bleibt uns denn wirklich gar nichts erspart?
Gut gemeint aber leider der falsche Ansatz – Wir leben in einer Währungsunion, es ergibt keinen Sinn, dass sich Deutschland an die schwarze Null klammert aber gleichzeitigt die Länder in Südeuropa defizit-finanziert weit über ihre Verhältnisse leben. Die Staatsschulden in Europa und der Welt können mit 100%-iger Sicherheit nicht mehr zurückgeführt werden. Daher sollte Deutschland durch Steuersenkungen die Bürger entlasten und gleichzeitig die Investitionen in Infrastruktur substantiell erhöhen – natürlich alles auf Pump finanziert. Der EURO-Währungsraum ist wie eine Partygesellschaft. Nordeuropa und im wesentlichen Deutschland zahlt für ganz Südeuropa, mitgefeiert werden darf aber nicht – so doof kann man an… Mehr
Das wird sich politisch nicht durchsetzen lassen. Die EU agiert doch schon jetzt wie ein angeschlagener Boxer – bevor das Register kommt bricht die EU auseinander. Abgesehen von politischen Erwägungen: Wie sollte sich das praktisch umsetzen lassen, insbesondere in Südeuropa? In Griechenland gibt es nicht mal einen funktionierenden Kataster – viel Spaß bei der Erstellung des Vermögensregister
Die Bedrohung Deutschlands kommt seit über 150 Jahren stets von innen bzw. von totalitären Wolkenkuckucksheim-Politikern und ihrer Gefolgschaft von notorischen Realitätsverweigerern in Politik und Medien. Die Verweigerung der Wirklichkeit wird selbst angesichts eines nahen Ende von diesen Fanatikern nicht aufgegeben. Gleichsam unbeirrt in Führerbunker-Mentalität wird alles bis zum totalen Zusammenbruch geopfert. Das Ausmaß an ideologischem Irrsinn in der deutschen Politik und in den deutschen Leitmedien hat wieder ein derartiges Ausmaß angenommen, dass es unaufhaltsam bald wohl wieder so weit ist und wir dank dieser „Führungspersönlichkeiten“ wieder auf einen Totalzusammenbruch zusteuern. Der wirtschaftliche Zusammenbruch infolge von Inflation, Überschuldung und nachfolgender Insolvenzwelle… Mehr
Blödsinn.
Bei 160 Billionen (in US$:Trillionen) komplett intransparenten Finanz-Derivaten, die alle irgendwie an den Leitzinsen hängen kann keine westliche Notenbank eines Landes, das irgendwie am Dollar oder Euro hängt irgendwelche Zinsen erhöhen. Das wäre das finanzielle Armaggedon.
Rußland kann. Die haben sich vom bereits Dollar abgekoppelt. Ganz schön schlau.
Was hier finanztechnisch gemacht oder nicht gemacht wird ist alles nur so lange von Bedeutung, wie das „Vertrauen“ ins Geldsystem bzw. den Euro hält. Leztendlich dient alles nur diesem Ziel. Wer heute eine Immobilie gegen Euro verkauft, der muss schon sehr genau wissen, was er mit den Euro anschließend macht, oder ein Träumer sein. Natürlich werden auch Immobilienbesitzer zur Kasse gebeten werden, Eurobesitzer muss man aber gar nicht erst „bitten“, da der Wert einfach „verdunstet“.
Das Zinsänderungsrisiko ist keineswegs das größte Risiko. Das größte Risiko ist, wenn die Leute anfangen, Euro nicht mehr annehmen zu wollen und stattdessen eine andere Währung oder einen Sachwert fordern. Abwegig? Das dachte man vor ein paar Wochen zur Machtübernahme der Taliban noch vor September auch noch…
das halte ich doch für weit hergeholt – die anderen globalen Währungen haben genau das gleiche Problem wie der EUR (gigantischer Schuldenüberhang). Und dass wir zurück zur Tauschwirtschaft kommen ist in Zeiten, in denen der elektronische Zahlungsverkehr 99% der Transaktionen ausmacht, keine reale Alternative. Eventuell Kryptowährungen, aber bei der Volatilität scheint das ebenfalls (zumindest noch) keine Alternative zu sein.
Das Zinsänderungsrisiko ist irrelevant, denn die EZB wird die Zinsen nicht erhöhen. Selbst wenn sie es tut, erhöht man einfach die Schuldenaufnahme entsprechend. Ein Problem gibt es erst, wenn die Hyperinflation einsetzt, aber auch dafür gibt es Lösungsansätze, z.B. das geplante Vermögensregister, über das die EU bspw. eine „Einmal“-Vermögensabgabe realisieren könnte. Im Grunde wäre eine Hyperinflation sogar im Sinne vieler Befürworter der Schuldenaufnahme, denn sie würde aus Sicht extremer Linker das vermeintliche Scheitern des „Kapitalismus“ verdeutlichen und könnte den endgültigen Systemwechsel in einen neuen Sozialismus begründen.
Wie ich schon mal schrieb…“der Zins ist nie in der Welt“….das verzinste Schuldgeldsystem kann auf Dauer nicht funktionieren. Die Verschuldungsorgie von den Grünen neu angedacht ist very old school. Immer neue Schulden um die alten zu bedienen hat noch nie auf Dauer funktioniert. Wie wohl die Versuchung für Studienabbrecher und sonstige mit merkwürdigem CV mehr als verständlich ist. Sie haben es nie anders gelernt. Das FED System ist der amerikanischen Hegemonialpolitik geschuldet. Kennedy wollte es beenden. Das hat er nicht überlebt. Kriege müssen finanziert werden. Das gibt die amerikanische Wirtschaft halt nicht her. Da hilft nur die Druckerpresse. So etwas… Mehr
Japan lebt seit über 30 Jahren mit Null- bzw. Negativzinsen und kommt auch einigermaßen über die Runden. in Europa kennen wir Negativzinsen erst seit 2014 – das kann sich also durchaus noch eine Weile in die Länge ziehen. Den großen Knall den viele heraufbeschwören wird es nicht geben Für die Reduktion des Schuldenbergs werden irgendwann buchhalterische Taschenspielertricks angewendet – z.B. die Hälfte aller Staatsschulden in einen Topf ausgliedern, der dann 30 Jahre tilgungsfrei gestellt wird. Unter Strich bleibt stehen: In Abwesenheit eines rapiden technologischen Fortschritt der unseren Wohlstand rapide erhöht, wird durch die schleichende Inflation der Wohlstand in Deutschland immer… Mehr
Japan hat kaum Auslandsschulden und ist hauptsächlich beim eigenen Volk verschuldet. Das ist der gravierende Unterschied zur westlichen Schuldenorgie. Das erkennt man auch am Wechselkurs des Yen zum Euro. 1 Yen entspricht 0,0077 Euro.
Die erwähnten 1,3 Mill. € Bundesschulden kommen mir arg wenig vor. Vor einigen Tagen erst benannte die „Welt“ (D. Siems) rund 15 Bill. €, sicher mit den angehäuften Verbindlichkeiten, die aktuell noch nicht schlagend sind. Hört sich damit deutlich erschreckender an! Und im Fall des Falles werden die privaten Banken nicht die Zinsen beim aktuellen Stand belassen, sondern analog 1980/81 wesentlich anheben. (?> 20%) Selbst bei niedrigeren Zinsen wäre der Zinseszinseffekt eine enorme Tilgungsbarriere! Zu gut deutsch: Die „Volksparteien“ der Groko haben uns in die Pleite geführt!