Die Corona-Krise führt zum zweithöchstem Defizit des Staates in einer ersten Jahreshälfte seit der deutschen Vereinigung. An mangelnden Steuereinnahmen hat es nicht gelegen. Allein die explodierenden Ausgaben sind der Grund.
IMAGO / serienlicht
Noch am vergangenen Samstag rühmte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Wahlkampfauftakt der CDU für die neuverschuldungsfreien Jahre ab 2014. Sie sah den Verzicht auf zusätzliche Schulden offensichtlich als eine Art Schwungnehmen für das, was jetzt kommt: Gigantische Finanzierungsdefizite des deutschen Staates, die durch Rekordschulden gestopft werden müssen. („Das alles, was wir in der Pandemie leisten konnten und jetzt auch in der Flutkatastrophe zum Beispiel, das ist nur möglich, weil wir viele Jahre dafür gesorgt haben, dass solide gewirtschaftet wurde“).
Heute also meldet das Statistische Bundesamt: „Staatsdefizit im 1. Halbjahr 2021 beträgt 80,9 Milliarden Euro“. Wohlgemerkt, dieses Defizit betrifft nur das erste Halbjahr. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das 1. Halbjahr 2021 eine Defizitquote von 4,7 Prozent.
Man muss sich angesichts der oben zitierten Kanzlerworte klar machen, wie die Staatsfinanzen wirklich stehen: Das vermeintliche solide Wirtschaften der Vorjahre hat nicht Reserven geschaffen, von denen der Staat jetzt die enormen Ausgaben für die Kompensation der Corona-Einbußen bezahlen könnte. Wenn das so wäre, wär das Defizit schließlich nicht derart gigantisch.
„Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie belasten die Staatsfinanzen weiterhin stark. Sie haben zum zweithöchsten Defizit in einer ersten Jahreshälfte seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1991 geführt“, sagt Stefan Hauf, Leiter der Gruppe „Nationaleinkommen, Sektorkonten, Erwerbstätigkeit“ im Statistischen Bundesamt. „Ein höheres Defizit gab es nur im 1. Halbjahr 1995, als die Treuhandschulden in den Staatshaushalt übernommen wurden“, erläutert Hauf weiter.
Das Ausmaß des Defizits zeigt eben, dass sich der Staat eigentlich keine Krisen wie Corona oder auch die Flutkatastrophe leisten kann, ohne den Schuldenstand enorm zu erhöhen. Und wohlgemerkt: Der Staat hat in diesem Halbjahr keineswegs weniger eingenommen als zuvor, sondern 3,1 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2020. Und er nahm es vor allem von den Steuerzahlern, die dem Staat 4,3 Prozent mehr zahlten. Von Entlastung also keine Spur! Das gigantische Defizit ist allein durch die enormen Ausgabensteigerungen um 6,9 Prozent bewirkt.
„Zum Anstieg der Ausgaben des Staates trugen maßgeblich die Ausgaben für Corona-Überbrückungshilfen, für Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser, für Impfstoffe und Schutzausrüstung sowie für Kurzarbeitergeld und Kinderbonus bei“, heißt es bei Destatis. „Diese Maßnahmen spiegeln sich im Anstieg der Subventionen (+44,4 %), der Vorleistungen (+6,6 %) und der monetären Sozialleistungen (+6,2 %) wider. Die Zinsausgaben des Staates waren dagegen weiter rückläufig und sanken um 10,7 %. Die Bruttoinvestitionen des Staates waren um 2,7 % niedriger als im 1. Halbjahr 2020.“
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Für mich ist so eine Frau, wenn man diese noch als Frau bezeichnen kann, nur eine Versagerin auf fast allen Gebieten. Dort wo es ihr nicht gelungen ist, hat sie dafür ganze Arbeit geleistet; sie spaltet, polarisiert, sie ist für die Zerstörung der deutschen Kultur verantwortlich, sie drückt ihre verblendete Ideologie allen Deutschen aufs Auge und vor allem aus der Geldbörse, sie ist der Meinung oder Annahme, das ihre auf Kommunismus aufbauende Politik auch die Politik der der Deutschen und auch der Europäer ist. Ihre Anmaßung ist grenzenlos und….. ließe sich noch endlos fortsetzen. Daher kommt der Ausdruck vom Anfang… Mehr
Die Leute wollen das aber so. Wirste sehen, im September.
Da ihnen der Zugang zur Wirklichkeit dank Politik, ÖR und MSM wie auch durch hinterlistige „Wissenschaftler“ und die „Amtskirchen“ komplett vernebelt wird, kann man von „wollen“ nicht mehr sprechen:
https://multipolar-magazin.de/artikel/warum-ich-von-propaganda-spreche
https://multipolar-magazin.de/artikel/selektive-wahrnehmung-machtgewinn
Eine Steilvorlage um ungehemmt Schulden zu machen und Geld zu verbrennen (bzw. sich selbst und seine Kumpels zu bereichern) – AGE OF GUTMENSCH als Beginn eines unglaublichen Verfalls der Sitten und des Offenbahrungseides der politisch mächtigen Witzfiguren. Man will kompetent regieren und schafft es noch nicht einmal Afghanische Ortskräfte vor dem Ausfliegen zu überprüfen und fliegt diese direkt nach Deutschland in das soziale System OHNE 3G natürlich …. Beamtenmikado mal ganz anders ! Dieses System, das Grundgesetz und Demokratie mit Füßen tritt und sich die Taschen vollstopft MUSS WEG ! WO BITTE IST DIE NÄCHSTE DEMO ??? Impfchaos, Inkompetenz, Schuldenunion,… Mehr
Hier: https://demo.terminkalender.top/pc.php
Aber die dort aufschlagen haben auch zumeist das Ausmaß der Gesamtkatastrophe noch gar nicht begriffen.
Keine Sorge, der Staat (bzw. die EU) suchen bereits nach neuen Mittlen und Wegen die Bürger weiter auszuplündern. Da bietet sich doch ein zentrales „Vermögensregister“ für jeden Bürger an, das wirklich ALLES von Wert erfasst. Da gibt´s bestimmt noch was zu besteuern.
https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:358265-2021:TEXT:DE:HTML&src=0
und gäbe es Corona nicht, müsste es erfunden werden. Fördergelder = Subventionen für Klimaaktivistinnen Ideologie wie Tesla Fabrik, e-Auto Kauf, Solardächer u.v.m 55 Milliarden im Jahr für „Flüchtlinge, 10,2 Milliarden für Entwicklungshilfe in Afrika und Asien 630 Mios für Entwicklungshilfe an CHINA! 600 Mios Kindergeld für im Ausland lebende Kinder 100 Mios Kindergeld für fiktive Kinder, die im Ausland leben 1 Milliarde an Indien 500 Mios an die Ukraine für die Energie- und Wasserversorgung 25 Mios an die Ukraine für den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge 15,2 Milliarden Euro zum ersten Griechenland-Paket usw. usw. usw. das hat alles nichts mit… Mehr
Können wir nicht die Lastenräder nach Afghanistan schicken, die die Grünen mit 1 Millarde bezuschussen wollen?
Die „Grünen“ auf den Lastenrädern – samt ihrer Migranten. Und damit meine ich alle „Grünen“ – von links über FDP/SPD/CSU bis hin zur Merkelschen Partei.
Gestern hat ein Roter voller Freude verkündet, daß das Kurzarbeitergeld ein Segen sei und über die Klippen des Lebens erfolgreich und unbeschadet führen kann. Was er nicht genannt hat ist die Ursache des Ganzen und diese Geldvernichtungsstrategie ist die Antwort auf die dümmste Art roter und schwarzer Politik, die man sich überhaupt vorstellen kann, indem man gute Grundlagen vernichtet um darauf die Rettung aufzubauen, was an Schizophrenie nicht mehr zu toppen ist und ganz dem ehemaligen roten Staat im Osten entspricht, wo Dauerkrisen täglicher Bestandteil war und man sich damit arrangiert hat, was nun auf Gesamtdeutschland übersetzt wurde. Verrückt ist… Mehr
Aber Hauptsache das ganz grosss gedruckte Geld in Form von Corona Wumms 780 Mrd für EU Europa ist maßgeblich durch Deutschland bezahlt und abgesichert, dazu die Verpflichtungen des Euro Sicherungsfonds und noch ein paar Mrd aus Target 2 Verbindlichkeiten. Nicht nur die Zukunft von Friday ohne Futura sieht vielversprechend aus. Ordentlich was geschafft in den Merkel Jahren.
Wen interessiert das denn noch? Geld muss nicht mehr erwirtschaftet werden, es wird gedruckt. Dann sind Defizite egal.
Scholz hält die Kasse in Händen.
Und bewirbt sich als Kanzler.
Irgendwie passt dazu nur das Sprichwort vom Bock, den man zum Gärtner machen will. Wieso passt dieser Mann auf Steuergelder nicht besser auf? Weil er es nicht kann!
Dazu fällt mir die Legende aus der Bibel ein, wo ein Herr seinem Diener vor Abreise das Geld anvertraut, mit der Bitte es zu mehren und nicht zu verplempern. Nach Rückkehr ist genau das eingetreten was der Herr wohlweislich verhindern wollte und als er den angerichteten Schaden gesehen hat, hat er den Diener entlassen. Und die Moral von der Geschichte ist, daß wir nicht mehr nach gleichen Kriterien verfahren, obwohl uns das alles bekannt ist und somit den Pfad der Tugend verlassen haben, was sich noch bitter rächen wird und manchmal fragt man sich, ob die alle zusammen keine Wahrnehmung… Mehr