Die Bundesregierung zahlt nach Verhandlungen mit den Taliban 100 Millionen Euro für "humanitäre Hilfe". Es ist letztlich ein verdecktes Lösegeld.
IMAGO / photothek
Noch am Dienstag dieser Woche hatte ein Sprecher von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) auf eine TE-Anfrage, ob die zuletzt im Juni 2021 nach einer Videokonferenz mit der früheren afghanischen Regierung zugesagten 182,6 Millionen Euro Hilfsgeld gezahlt wurden, geantwortet: „Von den in den letzten Regierungsverhandlungen zugesagten Mitteln wurde bisher kein einziger Euro ausgezahlt. Es werden auch keine Neuvorhaben in Afghanistan gestartet. Da Bundesentwicklungsminister Gerd Müller vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan entschieden hat, die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land auszusetzen, ist eine Auszahlung dieser Mittel im Moment auch nicht geplant.“
Diese Linie der Bundesregierung – kein deutsches Steuergeld für die Taliban – hat jedoch nicht mal drei Tage gehalten. Das Auswärtige Amt hat heute dem ARD-Hauptstadtstudie bestätigt, was ein Taliban-Sprecher schon in der vergangenen Nacht getwittert hatte: Deutschland zahlt 100 Millionen Euro für „humanitäre Hilfe“.
— Peter Hornung (@ph_reporterpool) August 20, 2021
Das sei ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Taliban in Doha, die die Bundesregierung schon am Mittwoch mit der Entsendung des ehemaligen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan, Markus Potzel, begonnen hatte.
Das Auswärtige Amt ist jetzt sichtlich bemüht, diese Zahlung zu rechtfertigen. Die Hilfe werde nicht über staatliche afghanischen Stellen oder gar Taliban-Strukturen abfließen, sagte ein Sprecher, nur über internationale Hilfsorganisationen.
Übersetzt in einfache Sprache heißt das: Die Bundesregierung kauft sich wie üblich das Wohlwollen von Gewaltherrschern mit Geld. Man muss kein diplomatischer Insider sein, um zu erraten, dass die 100 Millionen eine Art Lösegeld für die noch in Afghanistan verbliebenen deutschen Staatsbürger und wohl auch die dortigen afghanischen Ortskräfte sind. Wenn es der Bundesregierung nur um bedingungslose Hilfe für hungernde und kranke Afghanen gegangen wäre, hätte sie dafür wohl keinen Sonderbotschafter entsenden müssen und vor allem hätten dann die Taliban diese Nachricht nicht derart triumphierend als Erste verbreitet.
Denn für die Taliban-Regierung ist diese „humanitäre Hilfe“ zweifach wertvoll: Sie entlastet sie unmittelbar von der Verantwortung für soziale Aufgaben im eigenen Land, macht damit Ressourcen für andere Anliegen (zum Beispiel die Suche nach „Verrätern“ oder andere religiöse und militärische Projekte) frei, und vor allem ist sie ein wichtiger Schritt zur internationalen de-facto-Anerkennung als Regierung Afghanistans. Über welche Stellen oder Strukturen und unter welcher Bezeichnung das deutsche Steuergeld nach Afghanistan fließt, kann den Taliban völlig egal sein. Sie haben die absolute Macht im Land und jeder Euro, der hereinkommt, stabilisiert diese Macht.
Die Taliban haben also, kaum eine Woche nach Übernahme des „Zepters“ (O-Ton Außenminister Heiko Maas) neben dem bewährten Drogenhandel und dem vermutlich bald anlaufenden Export der kampflos erbeuteten Waffen der implodierten Ex-Armee, sich eine praktische neue Einnahmequelle erschlossen: den deutschen Fiskus.
Heiko Maas übrigens hat trotz all der dramatischen Ereignisse die Zeit gefunden, dem Spiegel ein Gespräch zu gewähren. Darin antwortete er auf die Frage, ob er an Rücktritt denke: „In den vergangenen Tagen habe ich nur an eines gedacht, nämlich aus den Fehlern, die wir alle gemacht haben, die Konsequenz zu ziehen und dafür zu sorgen, so viele Leute aus Afghanistan rauszuholen wie möglich.“ Und weiter: „… wie meine berufliche Zukunft aussieht, ist wirklich das Letzte, woran ich im Moment einen Gedanken verschwende.“
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Traurig nur, daß diese Pfeife auch sonst keinen einzigen Gedanken an Irgendwas verschwendet. Diese Nichtskönner wie der Aussenclown, das Gesundheitsnull, die Verteidigungslusche und all diese üblen Gestalten, die sich „Regierung“ nennen oder sonst irgendwie in Ermangelung an Hirn den Suppenschacht aufreißen, daß sind die Untergangsgaranten für diesen Staat. Wo Dumme regieren kann doch nichts als Dummheit rauskommen.
Ein Wahnsinn für was unsere Steuergelder missbraucht werden. Es wäre mal schön wenn der Bürger vorher gefragt wird ob er das überhaupt will. Die oberen hauen mit den Steuergeldern rum, dass nur noch so kracht. Aber fürs eigene Land da haben sie nix und wenn muss man betteln, dass was rüberkommt. Armselig das ganze.
Das wird ein Musterfall?
Was für ein Skandal. Einhundert MILLIONEN. An die Taliban.
Mit einmalig 20 Millionen wäre ich sogar einverstanden – wenn man dafür die Angehörigen der Nongovernmental Organisations, die Entwicklungshelfer und „Experten“ aller Couleur, sowie die opportunistischen Ortskräfte dort lassen würde.
Ja, aber nur mit Überlassungsvertrag für ewig.
Deutschland widernatürlich. 100 Millionen Euro deutscher Steuergelder gehen als „humanitäre Hilfe“ hier und heute direkt an die Taliban. Damit könnte man in einer mittelgroßen Stadt wie Fürstenwalde 4 bis 5 neue Schwimmhallen bauen. Könnten wir nicht bitte mal 20 Millionen humanitäre sofortige Hilfe der Bundesregierung für uns bekommen ? Sind die Fürstenwalder der Bundesregierung weniger wert, als die Taliban ? Es gibt etwa 75.000 Mann bei den Taliban. D.h. je Taliban leistet die Bundesregierung eine Zahlung von 1.333,33 Euro. Wenn jeder Fürstenwalder der Bundesregierung soviel wert ist, wie ein Taliban in Afghanistan, dann wäre es mal 32.900 Einwohner 43.866.557 Euro.… Mehr
Immer raus mit der Knete! Wir haben mehr als genug davon!
Unfassbar!
Und hier bettelt man die Bevölkerung an, den Flutopfern zu spenden! Selbst hat der Staat kein Geld für die Opfer. Hilfe auch nicht. Oder hat jemand gehört, dass für die Menschen, die dort alles verloren haben, ganze Militärstützpunkte geräumt wurden, um Unterkünfte zu schaffen, so wie es für die 2000 Geretteten aus Kabul in Rammstein gemacht wird?
BtW: warum müssen die eigentlich bei uns aufgepäppelt werden, wenn sie doch von den USA gerettet wurden?
Man hat die blitzschnell von Reservisten aufgebaute und erweiterbare Hilfsstruktur an der Aloisiusschule schließen lassen – und die Helfer vertrieben, indem man sie nach rechts und hinsichtlich Querdenken einordnete.
Auch in Woche 5 nach der Krise klappt koordinierte Hilfe von der Verwaltung nicht, teilweise fließen auch Strom und Wasser noch nicht wieder. Markus Wipperfürth hilft und berichtet seit dem ersten Tag nach der Katastrophe: https://www.facebook.com/Lohnunternehmen-Markus-Wipperf%C3%BCrth-486021428226080
Und sie brauchen dort dringend weiter Helfer, es ist noch so viel zu tun!
Oh oh, dann für Sie eine Extraration „Politunterricht“. Die lieben, sich heroisch aufopfernden Amerikaner haben die lieblichen Kulturbereicherer AUSGEFLOGEN ! damit jene UNSERE Kultur bereichern. Da sind die Amis sehr freizügig, die Scherbenhaufen, die sie überall auf der Welt hinterlassen, anderen, besonders den verhassten „Krauts“, zum aufräumen und alimentieren zu überlassen. Dachten Sie im Ernst, daß die von Ramstein aus in die usa „Reisen“ sollten? Hahahahaha. Die beiden größten Nullen der deutschen Geschichte haben sich doch schon in vorauseilendem Gehorsam artig für diese neue Bereicherung bedankt. Ausser dem ist damit gleich der Frage begegnet, warum Ramstein nicht längst geschlossen wurde.… Mehr
3 Tage für eine 180 Grad Wende.
Das ist sogar für die (nennen wir den Kasperladen mal so) Regierung Merkel ganz ordentliches Tempo. Hoffentlich war man sich wenigstens nicht zu fein, zählbare Gegenleistungen zu vereinbaren.
Aber, ich vergaß, sowas tun ja nur die bösen Chinesen, wenn sie Geld geben.
Es ist einfach nur zum …..
Und wie ich den großen Teil der BRD kenne:
„Wir sind doch ein *reiches Land, Platz ist auch, also wird diese Agenda wieder gewählt.
…. einfach nur zum…… für Einen der , inklusive Ehefrau und Kinder ein Leben lang gearbeitet hat, auskommt, aber nicht in Wohlstand schwimmt.
Ich wünsche mir 33% Minimum, für die derzeit größte Oppositionspartei. ….. weil unsere Familie zu den Pösen gehört und bei pösen wohnt, und sich oft und lange bei einem noch pöseren Staat aufhält und lieber da und maskenfrei konsumiert. Pack, sozusagen.
Die bärtigen Steinzeit-Gotteskrieger sind der gesamten dekadenten und infantilisierten Riege der Talkshow-Politesca Berlins intellektuell meilenweit überlegen. Der Grund ist, – trotz des irrwitzigen, menschenfeindlichen Islam – stehen sie mit beiden Beinen auf dem Boden der afghanischen Realität! Sie wissen genau was in ihrem Land geht und was nicht. Die paar windigen und korrupten Anywheres in Afghanistan, die sich mit den Besatzern eingelassen haben, in den Augen der Mehrheit wie Huren, sind vernachlässigbar. Da bleibt Deutschland nur noch, was Merkel zur deutschen Universalwaffe geschmiedet hat: die Scheckbuch-Diplomatie! Mit der man Probleme nicht löst, sondern mit Geld zuschmeißt, so wie man in… Mehr
Tja. Dualistische Entscheidungen in haram oder halal fallen eben leichter als das Durchdenken aller möglichen Eventualitäten auf philosophischen Ebenen, die dann eben oftmals eher zu einem „sowohl als auch“ als zu einem klaren „entweder – oder“ führen – und in Demokratien vor Merkel auch noch diskutiert werden mussten.
Zumal sie das ausführen, was auf ewig gültig geschrieben steht, seit nunmehr 1443 Jahren gedrillt wird und ihnen unauslöschlich aufgetragen ist: https://www.atheisten-info.at/downloads/Bill_Warner-Scharia_fuer_Nicht-Muslime.pdf