Im ZDF Sommerinterview wird Laschet nur in einem Punkt deutlich: "In einem freiheitlichen Staat gibt es Freiheitsrechte nicht nur für bestimmte Gruppen". Doch es scheint sich eine Front aus Merkel- und Söder-Getreuen zu bilden, die den Impfzwang durchsetzen wollen.
Screenshot ZDF: Berlin direkt
Neben dem saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans hatte sich zuletzt auch Kanzleramtsminister Helge Braun für einen indirekten Impfzwang ausgesprochen – einer der engsten Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (TE berichtete). CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet wurde nun im ZDF-Sommerinterview dazu befragt. Während der NRW-Ministerpräsident bei den meisten anderen Themen von Steuererhöhungen über Klimaschutz bis zur Personalie Maaßen äußerst vage blieb, nahm er hier klar Stellung. Laschet sagte: „Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen.“ Freiheitsrechte müssten für alle gelten, er setze auf Freiwilligkeit bei der Impfung: „In einem freiheitlichen Staat gibt es Freiheitsrechte, nicht nur für bestimmte Gruppen“, so Laschet. Die Ankündigung von Helge Braun zum Impfzwang müsse man nochmal hinterfragen.
Derweil sprechen sich immer mehr Unionspolitiker für einen faktischen Impfzwang aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte gegenüber RTL/N-tv: „Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Unionslandeschefs auf eine gemeinsame Linie einschwören. Seine Linie ist klar: „Ohne Impfung, keine Freiheit„. Auch die Impfung von Jugendlichen will er auf den Weg bringen.
Die Frage, wer sich in dem Gerangel durchsetzen wird, ist offen. In einer Ministerpräsidentenkonferenz dürfte Laschet eine stabile Position besitzen – denn neben zahlreichen ihm verpflichteten CDU-Ministerpräsidenten sind auch Teile der SPD tendenziell skeptisch gegenüber einer Politik des Impfzwangs. Vor allem aus der Bundesregierung und aus dem Umfeld von Markus Söder mehren sich die Stimmen allerdings rapide, die einen weiteren Lockdown für Ungeimpfte in Erwägung ziehen.
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Mit einem gen – basierten Impfstoff eine Impfplicht einzuführen, ist Körperverletzung, da keine Haftung für Langzeitschäden übernommen werden.
Sollte ich gezwungen werden, werde ich anwaltschaftlich die Haftung
einfordern.
Es sei an Merkels Worte unmittelbar nach ihrer Macht… 2005 erinnert:
„Es gibt kein Recht auf Demokratie und Rechtsstaat in alle Ewigkeit.“ Gefühlt regiert sie ja schon eine Ewigkeit …
„Politik ohne Angst, Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden.“
Merkels Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU
Die Weichen werden gestellt, Menschenrechte und Demokratie fallen der Globalisierung und dem Finanzkapitalismus zum Opfer!
Widerstände? Fehlanzeige!
Wer sich Genmanipulierten Impfstoff mit lediglich einer oberflächlich geprüften Notfallzulassung reindrücken lassen will, bitte gerne. Einfach nur mal informieren oder bei den “ Leidmedien“ zwischen den Zeilen lesen, dann bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Ntv beleuchtet heute, wie man sicher reist und wo die Ansteckungsrisiko liegen: Fazit ist das das Reisen völlig risikolos ist, sofern man nicht in Bars und Clubs geht. Mein Fazit: Wozu dann impfen? Machen wir Bars und Clubs auf Dauer zu und dann ist das Virus besiegt.
„Leidmedien“ eben: Dumm, Dümmer, Ganz Bekloppt!
Es ist nicht vorstellbar, dass in einem demokratisch regierten Land ohne „epidemische Notlage“ ein weder vollständig geprüfter noch vollständig zugelassener Impfstoff unter Zwang verabreicht werden soll. Ich habe beim Parlamentsvizepräsidenten Herrn Kubicki als Juristen nachgefragt, wie Zwangsimpfen juristisch einzuordnen sei, bekomme aber keine Antwort – möglicherweise, weil der EU-Gerichtshof Zwangsimpfen für rechtmäßig hält.
Ich als Medizinerin halte das Impfen aufgrund der vielen Todesfälle, Nebenwirkungen und unbekannten Spätfolgen für fahrlässig.
Man sollte hier Laschet lieber nicht über den Weg trauen, auch wenn manche auf ihn jetzt ihre eher verzweifelte als begründete Hoffnung setzen. Laschet hat nämlich keineswegs klipp und klar gesagt, was er ja hätte sagen können, mit ihm werde keinesfalls eine Impfpflicht geben! Er hat ausdrücklich nur gesagt, er „halte nichts von Impfpflicht“. Aber man kann sehr wohl von einer Sache nichts halten und sie dann doch mitmachen, weil es eben leider „jetzt“, im Herbst, nachdem er Bundeskanzler geworden ist, doch nötig ist, so leid es einem auch tue…Außerdem wird unterschlagen, daß er sehr präzise erklärt hat: „Wenn wir… Mehr
Das reicht nicht Herr Laschet, ich brauche Gewissheiten und die bieten mir andere Parteien eher ( FDP/AFD aber besonders Hubert Aiwanger). Wenn aus der Notfallzulassung eine normale Zulassung geworden ist, gebe ich mir auch die Spritze, wenn es dann überhaupt noch nötig ist. Jetzt warte ich erst einmal die Tierlangzeitversuche ab ( anstatt den obligatorischen Affen werden eben Menschen genommen). Es kommen andere Varianten und Viren und der ganze nächste Erkältungswinter auf die Geimpften zu. Die dritte Spritze, usw. Es bleibt spannend. Ich muss dazu sagen, ich gehöre nicht zu den Risikopatienten. Ich bin Gesund und Vital. Und ich springe… Mehr
Laschet hat meines Wissen gesagt, man müsse „neu nachdenken“, wenn bis Herbst nicht die erhoffte hohe Impfquote erreicht sei. Ein echter Gegensatz zu den Befürwortern ist daher nicht erkennbar.
Gerade heute bei Delta…. das ja angeblich wirklich harmlos sein soll wie Grippe…..
Wäre ich Vorsichtig Impfpflicht zu verlangen, denn wenn die Harmlosigkeit stimmen sollte,….. könnten doch einige auf die Idee kommen sich lieber anzustecken, oder?
Die Impfpflicht kommt, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Jeder einigermaßen Mitdenkende erkennt sofort die Lügen. Der lasche Armin änder seine Meinung sofort nach der Wahl. Scheinbar ist das gesetzlich gar nicht möglich einen Impfzwang durchzuboxen., aber man weiß ja wie das geht. Wenn man eine Wahl von Südafrika aus rückgängig machen kann, kann man auch so ein nerviges Grundgesetz umgestalten. Bei allen Dingen die im Grundgesetz erneuert gehören, heißt es: „das geht nicht, denn sonst wäre es ja kein Grundgesetz“. Bei den Themen die für die aber relevant sind, geht das ratzfatz. Und selbst wenn… Mehr
Laschet täuscht nur den Impfgegner Versteher vor. Sobald er Kanzler ist wird die Impfpflicht auch für COVID durchgesetzt.
Anzunehmen, aber weiß man natürlich nicht.
Ich halte mich lieber an gesichertes Wissen, und dazu gehört, daß Laschet als Mitglied der CxU 16 Jahre Merkel widerspruchsfrei (jedenfalls öffentlich) mitgetragen hat, und allein das schon das macht ihn für mich unwählbar.
Hinzu kommen noch die Sachen mit Klausuren, Masken, Migration (den nennt man ja nicht nur so zum Spaß „Türken-Armin“), das langt schon zur Negativauslese.
Da nützt es auch nicht, wenn er im Vergleich zu Baerbock ein Gigant ist.