Die FDP rühmt sich, den "Staatstrojaner" verhindert zu haben, also die von der Großen Koalition im Bundestag beschlossene Ausweitung der Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikation. Doch der Stopp gilt nur für die Bundespolizei – nicht für die Geheimdienste.
IMAGO / Political-Moments
Der Bundesrat hat den so genannten Bundestrojaner vorerst gestoppt. Ein von der Großen Koalition im Bundestag beschlossenes Gesetz zu mehr Kompetenzen für die Bundespolizei sah vor, dass diese die Möglichkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung ( Quellen-TKÜ) erhalte, also mit so genannten Trojaner-Programmen Computer ausspionieren kann. Die Kompetenz liegt bislang allein bei den Polizeien der Länder. Die Neuregelung verfehlte am Freitag im Bundesrat die erforderliche Mehrheit.
Die FDP-Fraktion im Bundestag begrüßte die Bundesratsentscheidung, die durch ihre Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern möglich wurde. Allerdings wurden die Möglichkeiten des Einsatzes von Staatstrojanern nur für die Bundespolizei gestoppt – nicht für die Geheimdienste.
— Central (@centralgewalt) June 25, 2021
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Kann es sein, dass dieser Bundestrojaner und das das Gesalbe drumherum nur Ablenkung ist? Man hält den Leuten ein Stöckchen hin, alle springen freudig drüber und im Hintergrund macht man noch fiesere Dinge?
Allein, dass der Bundestrojaner von den Geheimdiensten weiter genutz werden können soll, wird dazu führen, dass die ZITIS weiterhin die Sicherheitslücken in Betriebssystemen nicht wird melden müssen, damit diese von den Herstellern geschlossen werden oder Nutzer entsprechende Vorkehrungen treffen können, um die Ausnutzung dieser Lücken durch Hacker zu verhindern.
Letztlich werden damit Unternehmen, Behörden und kritische Infrastrukturen gefährdet, um Terroristen auszuspionieren, die ohne die Grenzöffnung wohl nicht im Lande wären.
Herzlichen Glückwunsch zu diesem „Erfolg“ liebe FDP!
So lange die Dienste die Bundespolizei auf dem laufenden halten, ist alles ok.
Der Durchschnittsbürger sollte sich hier nicht angesprochen fühlen.
Offensichtlich gibt es noch politische Stimmen, für die Demokratie, Grundrechte und Meinungsfreiheit eine gewissen Bedeutung haben. Wenigstens ein kleiner Sieg, aber offensichtlich mit nicht allzu großer Wirkung auf Landespolizei und Geheimdienste.