Das Bundesinnenministerium hat einen Expertenrat zum Politischen Islam installiert. Das Signal: Der Kampf gegen Islamismus wird Wahlkampfthema.
IMAGO / Reiner Zensen
Es ging schnell: Erst vor wenigen Wochen hatten Innenpolitiker aus der Unionsbundestagsfraktion um den Hamburger Abgeordneten Christoph de Vries gefordert, beim Bundesinnenministerium ein Expertengremium anzusiedeln, das sein Fachwissen in den Kampf gegen den Politischen Islamismus einbringen soll. Und jetzt ist es da. Anfang der Woche traf das Gremium, das sich aus zwölf Experten zusammensetzt, zum ersten Mal zusammen.
Österreich ist das Vorbild
Das Vorbild ist Österreich: Sebastian Kurz hatte schon vor längerer Zeit so einen Expertenrat in Wien installiert, was damals auch in Deutschland vielfach positiv kommentiert worden ist. In dem Rat sitzen islamische Theologen, Islamwissenschaftler, Juristen, Politik- und Sozialwissenschaftler, aber – das ist wichtig, damit die Kommunikation mit den zuständigen Behörden wirklich läuft – auch jeweils ein Vertreter des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
Auch einige Promis sind dabei, wie Susanne Schröter und Mouhanad Khorchide, die durch ihre Beiträge in den letzten Monaten die Debatte um den Politischen Islamismus ordentlich vorangetrieben haben. Klar ist: Was dieses Gremium leisten kann und wird, werden wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr erfahren. Es ist jetzt vor allem ein symbolisches Signal: „Wir haben verstanden“ – das soll die Bevölkerung heraushören. Dass die Bedrohung durch den Islamismus die Menschen umtreibt, ist wahrlich nicht neu, aber immerhin: besser spät als nie. Vor allem die Union scheint erkannt zu haben, dass sie das Thema im Wahlkampf besetzen muss, wenn sie bei ihren Wählern punkten will.
Zu lange gab es eine Vogelstrauß-Politik
Zu lange gab es eine Vogelstrauß-Politik, am besten vielleicht ablesbar in dem mittlerweile schon fast sprichwörtlichen Satz des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière, gesprochen als es 2015 Terroralarm bei einem Fußball-Länderspiel gab: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Wahrheit ist: Die Bevölkerung war schon längst verunsichert, ja sie geriet immer mehr in eine Verunsicherungsspirale. Die Politik wird sich anstrengen müssen, verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen.
Der Ansatz des Expertengremiums kann tatsächlich dabei helfen, besser zu verstehen, was der Politische Islamismus eigentlich ist, wer ihn vordenkt und in welchen Strukturen er sich in Deutschland entwickelt. Das größte Interesse daran, dass diese neue Strategie aufgeht, haben die in Deutschland lebenden Muslime. Sie bestehen zurecht darauf, dass zwischen dem Islam und Islamismus unterschieden wird. Ihnen kann also nur daran gelegen sein, wenn dies nun genauer herausgearbeitet wird.
Dieser Beitrag von Sebastian Sasse erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur. Wir danken Autor und Verlag für die freundliche Genehmigung zur Übernahme.
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Da möchte ich doch mal genau definiert haben , was politischer islam bedeuten soll. Gegen was genau kämpft dieses Ministerium.
Warum denke ich ganz spontan, daß das nur „Augenwischerei“ ist um die Wähler hinters Licht zu führen?
Nachdem nun schon seit Jahrzehnten die Fragmentierung der Gesellschaft in diejenigen, die sich integrieren und in diejenigen, die nicht mal im Traum daran denken und sich lieber dem Dschihad verpflichtet sehen, was sich dann seit sechs Jahren massiv verstärkt hat, noch davon zu reden „es ging schnell“, dann mutet das an wie aus der Zeit gefallen!
Das einzige was seit 2015 in diesem Land schnell geht, ist der Verfall der Gesellschaft, der Kultur und vieler gesellschaftsstützender Institutionen!
Deshalb, Herr Tipi, gestern wieder einmal die Abertausende von Moslems auf der Straße, die gegen solcherlei Taten demonstrierten.
Oder sehe ich das falsch?
Chefsache?
Oh oh.
Ich ahne schreckliches.
Wenn in Deutschland etwas zur Chefsache erklärt wird, geht es seit Jahren grundsätzlich immer in die Hose. Genauer gesagt, in die Hosentasche.
Der deutsche brave Bürger wird noch mehr ausgeplündert und ausgenutzt.
Ansonsten bleibt alles beim alten.
Solange der Islam auch eine Staatsreligion ist, bleibt er zwangsweise auch politischer Islamismus. Alles andere ist nur ein Täuschungsversuch. Sobald aus Religion eine Ideologie wird, erhebt sie gleiche Machtansprüche.
Der Islam war NIE Anderes, als Ideologie.
Schaulaufen. Die Saudis haben Jahrzehnte damit zugebracht die Köpfe der Gläubigen in eine Richtung zu drehen.Mit Erfolg. Sie zahlen zum Beispiel Frauen auf dem Balkan Geld, damit sie ein Kopftuch tragen, anderen das sie mit Fingern auf Frauen zeigen die kein Kopftuch tragen. Sie erziehen die Kinder mit. Sie machen sie zu Soldaten ihrer Sichtweise. Was machen diese Leute in Deutschland? Die beste Lösung wäre es gewesen diese Muslime da zu lassen wo sie hergekommen sind. Aber dafür reichte es bei unseren Politikern nicht. Sie wollten die große Show. Eins sollte noch klar sein. Viele ältere Menschen in Nordafrika sind… Mehr
Wenn Frau güler mit Herrn laschet in die Regierung kommt, will die für ihre religionsschwestern und Brüder kämpfen.
Zu spät, zu wenig.
„Die Politik wird sich anstrengen müssen, verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen.“ – Von mir wird „die Politik“ (also die Blockparteien) kein Vertrauen mehr zurückgewinnen. Von Linksgrünen hätte ich das blauäugige Totalversagen bzgl. Asyl-/Einwanderungspolitik ohne wenn und aber erwartet, das sind unbelehrbare Ideologen. Aber der Union werde ich niemals verzeihen, dass sie Merkel im Herbst 2015 fast widerspruchslos gefolgt ist. Das Motiv für die Nibelungentreue: Merkel garantierte – angeblich oder tatsächlich – Wahlsiege. Pöstchen waren für CDU/CSU wichtiger als das Wohl des Landes. Unverzeihlich, weil eigentlich jeder wissen konnte, wohin das führt. Jetzt ist alles zu spät.
16!!! Jahre regiert die CDU jetzt und die SPD seit 1998 sogar schon 21!!! Jahre.
Faktisch sind dieses beiden Parteien an allem Schuld, was in diesem Jahrtausend bisher gelaufen ist. Und auch die grüne Kriegspartei hatten 8!!! Jahre Zeit, während ihrer Regierungsverantwortung von 1998 bis 2005 Deutschland grüner zu machen. Statt dessen haben die sich an die Schwächsten der Gesellschaft abgearbeitet (Stichwort Hartz4).
Man muß es in aller Deutlichkeit sagen:
Wer diese Parteien wählt, wählt auf die eine oder andere Art den Krieg!
„Sie bestehen zurecht darauf, dass zwischen dem Islam und Islamismus unterschieden wird.“:
Ich bin kein Religionsexperte. Aber ich denke, es ist einfach der Unterschied zwischen den laschen und den strengen Gläubigen.
Ich würde auch gern wissen , wo der Unterschied ist.
„Vor allem die Union scheint erkannt zu haben, dass sie das Thema im Wahlkampf besetzen muss …“ Die Fortsetzung des Satzes ist oben sachlich falsch. Sie muss so lauten: “ … damit sie die Wähler noch rechtzeitig hinter die Fichte führen kann“! Die regieren seit 16 Jahren. Die versagen bis zum heutigen Tage. Gibt es wirklich Menschen, die sich nach einem derartig langen Totalausfall noch versprechen lassen: 16 Jahre haben wir nix auf die Reihe gekriegt, aber wenn ihr uns 20 Jahre machen lasst, wird alles super“ ? Was für ein Menschenbild der Unionspolitiker steckt hinter einer ja indirekt präzise… Mehr