US-Präsident Joe Biden versucht im Rahmen des Nato-Gipfels, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur außenpolitischen Umkehr zu bewegen. Wenn der Autokrat seine Israel-feindliche Politik und Drohungen gegen Griechenland fortsetzt, will Biden die Türkei aus dem Bündnis ausschließen.
IMAGO / Belga
Am Montag um 17 Uhr kam es zu einem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem Türkei-Autokraten und Noch-Nato-Partner Erdogan. Wie TE aus regierungsnahen US-Kreisen erfuhr, stand für Biden dabei die Verlässlichkeit der Türkei als Nato-Partner ganz oben auf der Liste. Die US-Beobachter gehen davon aus, dass es sich bei dem Treffen um den allerletzten Versuch handeln wird, die Türkei als Partner zu halten.
Als „Rote Linien“ dessen, was aus US-Sicht für ein Nato-Mitglied Türkei nicht zulässig ist, werden genannt:
- Die Zusammenarbeit der Türkei mit Russland in Syrien.
- Die Kooperation mit dem Iran, gleich ob in Sachen Syrien, Israel oder arabische Staaten.
- Das uneingeschränkte Bekenntnis zum Existenzrecht Israels – keine Unterstützung der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah. Erdogan hatte in der Vergangenheit wiederholt „allislamische“ Ansprüche auf Jerusalem angemeldet und den Israeli mit Vernichtung gedroht.
- Sicherheit der verbündeten Kurden im Irak – ausgenommen davon sind die Reste der PKK, die sich in den nordirakischen Bergen aufhalten. Im Gegenzug soll Biden bereit sein, die Unterstützung der Kurden in Syrien zur Disposition zu stellen.
- Einstellung jeglicher Drohjungen und Drohgebärden gegen die Nato-Partner am Schwarzen und Mittelmeer.
Die USA gehen davon aus, dass Erdogan erneut den Versuch unternehmen wird, für einen Verbleib in der Nato Geldzuwendungen für den maroden türkischen Staatshaushalt zu erpressen. Damit soll er jedoch bei Biden auf strikte Ablehnung treffen.
Sollte im Anschluss an das Treffen ein öffentlicher Dissens zu erkennen sein – beispielsweise durch einen der üblichen Alleingänge Erdogans –, so sei damit die Nato-Mitgliedschaft der Türkei definitiv am Ende. Biden könne derart konsequent vorgehen, weil mit Jordanien längst ein anderer Partner in der Region an die Nato angebunden ist. So hatte bereits die Bundesluftwaffe ihren Stützpunkt aus der Türkei in das Wüstenland verlegt. Auch deshalb soll Biden zu irgendwelchen Zugeständnissen oder „Deals“ nicht bereit sein. Entweder, Erdogan zieht mit – oder die Türkei ist draußen.
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Nein Herr Spahn, das wird eben NICHT der letzte Versuch bleiben. Der türkische … wird auch die nächsten Jahre sein verlogenes, muslimisch falsches Spiel spielen, genauso wie ihm auch zukünftig wieder jeder amerikanische Pseudopräsident die Kimme küssen wird.
Ganz einfach, weil die USA die Türkei noch immer als „das Tor“ betrachten, das geologisch „gehalten werden muss“.
Und das, obwohl es da überhaupt nichts mehr „zu halten“ gibt. Dank Merkel steht der „Feind“ längst im Wohnzimmer der westlichen Welt.
Finde ich gut, dass Biden mal mit Erdogan Klartext redet. Denn Deutschland und die EU sind zu devot dafür. Die schmeissen dem Sultan noch die Milliarden in den Rachen und lassen sich dafür auch noch erpressen und beschimpfen.
Nur sollte Biden sich nicht von dem Schlitzohr blenden lassen. Der Erdi wird scheinbares Entgegenkommen heucheln, vielleicht kurzfristig ein wenig nachgeben. ABER dann wieder sein übliches Machtspielchen weiter spielen.
Die sicher notwendige Entlassung der Türkei aus der NATO wird Wunschdenken bleiben. Oder glaubt jemand ernsthaft, Russland würde sich den Bosporus entgehen lassen, damit der bündnislose und angeschlagene Sultan weiter von der Weltmacht träumen kann?
Soll er es haben. besser als eine Möchtegern-Sultan der neben Islamisten auch mit Kampfdrohnen Politik machen möchte und nach Atomwaffen* giert.
*das türkische Atomprogramm ist „deutlich mehr“ als zivile Nutzung …
Lieber Herr Spahn, en passant, wenn auch von Ihnen nicht thematisiert, lässt sich aus Bidens und der Nato Haltung gegenüber Erdogan, dem Iran und Russland indirekt erkennen, das die Aussenpolitik Deutschlands gegenüber diesen Staaten, die Nahost-, Israel- und Palestinenserpolitik gescheitert ist. Appeasement und Anbiederung haben zu Abhängigkeiten unseres Landes von diesen Diktaturen geführt. Erstaunlich, dass M., die selbst in einer Diktatur aufgewachsen ist und in einer anderen studiert hat, die Natur dieser Systeme und ihrer politischer Führer, trotz oft erlebten Scheiterns, nicht richtig reflektiert hat. Und so hat Deutschland sich aussenpolitisch wieder einmal falsch positioniert und M. ist offenbar trotz… Mehr
Wenn die USA der Türkei aus ihrer selbstverschuldeten Schuldenkrise helfen, ja dann bleiben sie auch in der NATO, vorläufig.
Bitte, bitte ja. Dann können auch endlich die vielen Türken wieder heim in ihr geliebtes Land und brauchen es nicht in Deutschland zu errichten.
Nicht vergessen: Das Abwerbeabkommen 1961 kam nur auf massiven Druck der USA zustande, wegen der geographischen Lage der Türkei im kalten Krieg.
Ursprünglich sollten nur Spanier und Italiener angeworben werden.
Wenn dann im Nachgang die EU Mitgliedschaft ad acta gelegt wird und alle Konsequenzen daraus gezogen werden, müssten wir die Türken hier nach Hause schicken. Das Abkommen von 1961 steht und fällt mit der Beitrittsperspektive zur EU. Wie kann man der Eu beitreten, wenn man wegen Verletzung des Wertekanons aus der NATO geworfen wird?
Erdogan wird wieder blenden und Lippenbekenntnisse ausgeben, damit er alle hinhalten kann-es wird wieder gelingen! Denn der Westen ist konsequent blind, und Erdogan ist konsequent Despot! Wie wäre es, mal die besetzte Insel Zypern zu räumen? Putin wird heute noch sanktioniert!
Die militärische Besetzung von Nordzypern war zu keiner Zeit rechtens. Da hätte die Nato und die gesamte EU damals schon einschreiten müssen!
Einen stetig zündelnden Moslembruder zurück auf den Pfad der westlichen Tugenden zu bewegen? Er war nie auf deren Pfad. Mission impossible.
Biden soll sich bei der EU bewerben, er wäre die Idealbesetzung für den nächsten Kommissionspräsidenten. Dort könnte er Erdogan ein Utimatum nach dem andere stellen und verstreichen lassen, ohne dass es jemanden interessiert, Erdogan am allerwenigsten. Biden macht gegenüber der Türkei genau das, was die Europäer regelmäßig tun, sich absolut lächerlich.
Die islamische Welt ist so wie sie ist, weil man dort nichts auf „Verträge, Vereinbarungen, Versprechungen“ gibt, Ungläubigen gegenüber ohnehin nicht. In dieser Welt Geschäfte zu machen, auch politische, heißt erstwird gezahlt und dann gibt‘s die Ware, wer das nicht beherzigt ist der Dumme – immer.