Nicht nur Griechenland, sondern vor allem auch Italien sind die wichtigsten Zwischenstationen für Migranten auf dem Weg nach Deutschland. Und deren Regierungen wissen Deutschlands Attraktivität für Einwanderer und Mangel an Druckmitteln auszunutzen.
MAGO / ZUMA Wire
Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi hat kürzlich vorgeschlagen, Zuwanderern generell eine höhere Mobilität innerhalb der EU zuzubilligen – ihnen also den Weg nach Deutschland auch offiziell zu ebnen, wo ja sowieso alle hinwollen und die meisten auch hinkommen. Er tat das in einer Antwort auf Horst Seehofer, der in einem Brandbrief an die EU-Kommission anmahnte, dafür zu sorgen, dass Griechenland Minimalstandards für die Versorgung von Migranten einhält. TE berichtete.
Ein deutsches Gericht hatte EU-Mitgliedsstaat Griechenland jüngst zum nicht sicheren Herkunftsland erklärt, weil dort keine menschenwürdige Versorgung gewährleistet sei, während die deutsche Innenministerkonferenz noch darüber stritt, ob Syrien ein sicheres wäre. Nun ist Griechenland die eine Sache.
Aber was ist mit den weiteren südlichen EU-Mitgliedsstaaten mit EU-Außengrenzen und einem Problem mit illegaler Einwanderung?
Schauen wir nach Italien. Dessen Innenministerin Luciana Lamorgese klagte vergangenen Dienstag auf dem Treffen der EU-Innenminister die Solidarität der EU-Partner ein. Allerdings sehr zum Unwillen dieser Partner, denn, wie die FAZ berichtete, verwiesen Deutschland, Frankreich und andere Staaten auf die nackten Zahlen, nach denen sie viel mehr Migranten aufnehmen würden als Italien.
Der italienische Innenministerin Luciana Lamorgese hatte schon im Mai Alarm geschlagen, es sei beim Thema Migration dringend notwendig, „strukturelle Eingriffe in das Verwaltungssystem innerhalb der Europäischen Union vorzunehmen.“
Ein Großteil der Migranten kommt aber nicht illegal nach Italien, um dort zu verbleiben. Berlin und Paris beschweren sich gemeinsam, dass sie viel mehr Migranten aufnehmen würden als Italien. Auf Italien würden nur fünf Prozent der Erstanträge der Migranten fallen.
Selbstredend kann Italien mit diesem Ist-Zustand nicht unzufrieden sein, offensichtlich befürchtet man sogar, dass der Ausbau der Europäischen Asylbehörde EASO dieses Schlupfloch schließen und Italien eine feste Zahl der Migranten zugewiesen bekäme. Die Bundesregierung sei, berichtet die FAZ, verärgert darüber, „dass Italien kleine Reformen blockiert, weil es nur über ein Gesamtpaket abstimmen will.“
Italienischen Verrenkungen in der europäischen Migrationspolitik sind übrigens ein altes Phänomen: So fiel Italien schon 2014 damit auf, illegale Migranten einfach nach Deutschland weitergeleitet zu haben. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) übte damals wegen stetig steigender Flüchtlingszahlen scharfe Kritik an der italienischen Regierung: „Es ist Fakt, dass Italien absichtlich in vielen Fällen weder Personaldaten noch Fingerabdrücke aufnimmt, damit die Flüchtlinge in einem anderen Land Asyl beantragen können und nicht wieder nach Italien zurückkehren.“
Hermann vor sieben Jahren weiter: „Es ist schon dreist vom italienischen Innenminister Alfano, einerseits die hohen Belastungen durch die über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge zu beklagen, andererseits die europäischen Asylbestimmungen zu missachten. Die sehen vor, dass das Land der Ersteinreise für die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist.“
Dafür erhalte das Land finanzielle Hilfen der EU, so Hermann 2014 weiter. „Auch die anderen EU-Staaten können deshalb von Italien eine entsprechende Solidarität fordern, nämlich die Einhaltung des gemeinsamen europäischen Asylsystems, auf das sich die EU verständigt hat. Dies gilt umso mehr, da angesichts der Krise im Nahen Osten und der brutalen Gewalt der Isis im Irak der Flüchtlingsdruck auf Europa weiter steigen wird.“
Was hat sich seitdem getan? Immerhin liegt dazwischen eine gewaltige großteils illegale Massenzuwanderung vornehmlich nach Deutschland. Mit Blick auf die Abfahrthäfen und Strände in Libyen hat sich dahingehend etwas verändert, dass auch hier mittlerweile die Türkei ein wichtiger Player geworden ist. Der Einfluss Erdogans wird dort immer größer.
Und damit diese Gemengelage noch viel komplizierter und die Blockade der Italiener weiter gehen kann, stärken deutsche Gerichte mittlerweile sogar noch die Rechte der Illegalen, die einen Zweitantrag in Deutschland gestellt haben, obwohl Italien zuständig ist, wie die Zeit Anfang Mai berichtete: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) beispielsweise sprach einer in Italien als Asylbewerberin registrierten Nigerianerin ungekürzte Asylleistungen zu, weil die Frau sich „in Italien für ihren Lebensunterhalt prostituieren musste oder bettelte (AZ: L 8 AY 33/16).“
Hier wäre es dann interessant zu erfahren, ob das Gericht auch dafür Sorge getragen hat, dass die Frau in Deutschland nicht erneut unter dem Druck der nigerianischen Mafia lediglich ihren Zwangsprostitutionsarbeitsplatz verlagert hat. Denn dieser Weg von Italien nach Deutschland ist feste Route dieses Mafia-Geschäftes.
Wieder die Zeit: „Das Gericht entschied, dass bei materieller Not staatliche Leistungen zwar ein Motiv der Einreise sein könnten, dies aber nicht immer zu einer Leistungseinschränkung führen müsse.“
Und die EU-Kommission?
Man ahnt schon, wo die Reise hingeht, wenn auch die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kritisiert, dass die EU-Strategie aktuell darin bestehe, die Menschen eher daran zu hindern, ihre Heimat- oder Ausreiseländer zu verlassen, anstatt, wie sie bemängelt, weitere Rettungsmissionen auf See zu organisieren: „Wir müssen die Lebensbedingungen und den Schutz der Menschen verbessern, die sich zum Beispiel in Libyen aufhalten; wir müssen ebenso gegen Schlepper kämpfen und weiterhin die freiwillige Rückkehr in die Herkunftsländer unterstützen.“
Die freiwillige Rückkehr wird von der EU-Kommissarin wohl eher Alibi-mäßig angehängt, denn was Johansson fordert, wäre eher die EU-Durchführung der UN-Flucht-und Migrantionspläne, also eine noch einmal forcierte Massenzuwanderung.
Die EU hat die Seenotrettungen der NGOs mit Anlandung in Italien mittlerweile sogar zum EU-Sonderfall erklärt: Die EU-Kommission erklärt sich für die Umsiedlung dieser per NGO-Schiffe auf See aufgenommenen Menschen als zuständig. Das heißt, die NGOs haben hier einen Teilerfolg erzielt.
Für alle anderen illegalen Migranten, die selbstständig in Italien von Bord gehen, ist offiziell weiter Italien zuständig und müsste entweder abschieben oder einen Asylantrag aufnehmen. Allerdings ist für viele dieser Menschen Italien gar nicht das Wunschzielland.
Die steigende Zahl illegaler Migranten über das Mittelmeer nach Italien ist keine Befürchtung mehr, sondern eine Realität, wie Frontex den EU-Innenministern kürzlich berichtete: Von illegaler Migration betroffen sei zunehmend die Mittelmeer-Route von Nordafrika nach Italien bzw. die westafrikanische Route zu den Kanarischen Inseln. Auf beiden Strecken hätten sich die Zahlen etwa verdoppelt, meldet Frontex.
Nochmal zurück zum eingangs erwähnten griechischen Migrationsminister Notis Mitarachi, der in einem fast süffisanten Ton angeregt hatte, einfach die Mobilität der Migranten in Europa auszuweiten. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die italienischen Kollegen hier einfädeln. Nachdem die Corona-Wiederaufbaufonds beschlossene Sache sind, hat Deutschland auch kein finanzielles Druckmittel mehr gegen die südlichen EU-Staaten.
Dann könnte wieder aktuell werden, was die Grünen-Politikerin Katrin Goering-Eckardt auf dem Höhepunkt der Migrationskrise 2015 formulierte: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“
Der neue Lebensgefährte der Grünen ist übrigens Thies Gundlach, einer der führenden Köpfe der Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD) und gleichzeitig Vorsitzender des Vereins „United4Rescue – Gemeinsam Retten“, der unter anderem mit zwei Schiffen zur NGO-Flotte vor der libyschen Küste beigetragen bzw. diese finanziert hat. Auf einem davon fuhr noch vor kurzem ein Hamburger Kapitän, welcher der Antifa zuzurechnen ist. Aktuell befinden sich über vierhundert Migranten an Bord, die in Italien an Land gehen werden.
Aber werden sie in Italien bleiben wollen?
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Deutschland sonnt sich ebend derzeit in seiner Attraktivität für alle Welt, warum auch nicht. Ich bin auch froh, dass wir liberal, weltoffen und hilfsbereit sind – wir dürfen dabei aber nicht blöd sein. Nur eine bestimmte Sorte von Immigranten ist problematisch, weil sie uns koranisch-göttlich bedroht und – demographisch – erobern will. Nur die. Wir werden sie auch nicht mehr los, müssen aber klare Bedingungen stellen, damit sie bleiben können. Jeder weiß, was da zu tun ist. Und denken wir stets daran: „Eines Tages werden Millionen von Menschen die südliche Halbkugel verlassen, um in die nördliche einzudringen. Sicherlich nicht als Freunde.… Mehr
Die Zahl der Migranten über das Mittelmeer nimmt wieder deutlich zu. Blöd, dass es bald eine BT Wahl gibt. Aber die CDU und Grüne werden sich auf ihre treuesten Unterstützer, die ÖR, verlassen können. Einfach nicht berichten. Jede Wette, dass diese Gesellen ihre Bericherstattung über den Sommer entsprechend anpassen. So läuft Politik zum Wohle der Menschen in Deutschland.
Rechtliche Grauwerte großzügig auszulegen kann eine Gesellschaft sehr lebenswert machen. Mein Eindruck aber ist leider, dass die classe politique dies immer nur dann macht, wenn es ihr in Summe das Leben einfacher macht. Denn: Beim Anerkennen von Asylgründen oder Aufenthaltsberechtigungen besteht extrem hohe Großzügigkeit, bei Demonstrationen bzw. Kritik gegen Regierungshandeln aber nicht. Auch beim Ausgeben von Steuergeld geht man locker über das Verfassungsrecht hinaus, nicht aber beim Einkassieren von denen, die nicht so routiniert das Steuerrecht auslegen können. Auch beim Kontrollieren von Abgaswerten ließ man dies lange Jahre lang schleifen, um dann umso entschlossener nun den letzten effizienten Diesel zu… Mehr
Letzten Samstag bin ich mal wieder in die Kölner Innstadt gefahren. Was sich da mittlerweile für Prekariat aus allen Herren Ländern rumtreibt, ist nur noch ekelhaft. Wie lange wird es wohl noch dauern, bis deutsche Großstätte endgültig aussehen wie Kalkutta? Der Drehofer lügt bei einer Befragung im Bundestag dreist, noch kein Innenminister vor ihm hätte die Zuwanderung derart unter Kontrolle gehabt wie er. Die Leute an der Spitze sind auch diejenigen, die diesem Land den größten nur denkbaren und noch dazu irreparablen Schaden zufügen. Das Wahlvolk lebt mehrheitlich allerdings noch immer in seiner Wohlfühlblase. Anders lassen sich die Umfragewerte nicht… Mehr
Was würden sie den an Stelle von Italien oder Griechenland tun? Genau, das selbe. Der Schuldige für die ganze Europäische Asylkrise sitzt in Deutschland
Wer selbst nicht konsequent abschiebt sollte nicht die Migrationspolitik abderer Länder kritisieren.
Der schwarze Peter liegt ganz klar in Berlin.
Ich kann die Griechen verstehen. Die Migranten, die sie nicht in die Türkei zurückschicken können, werden nach Merkel-Deutschland weiter geschickt. Denn was Merkel mit ihrer Migrationspolitik anrichtet, ist Lug und Trug. Merkel ignoriert seit Jahren, dass es eine funktionierende EU Migrationspolitik nicht gibt, tut aber seit Jahren nichts, das abzustellen. Im Gegenteil, Merkel verhindert eine EU Einigung und schadet den deutschen Interessen. Denn nun werden auch die Migranten von Italien nach Deutschland weiter geleitet. Ich kann die Griechen verstehen. Die Migranten, die sie nicht in die Türkei zurückschicken können, werden nach Merkel-Deutschland weiter geschickt. Auch die Dänen versuchen mit einer… Mehr
Zitat: „Die EU-Kommission erklärt sich für die Umsiedlung dieser per NGO-Schiffe auf See aufgenommenen Menschen als zuständig.“ > Hahahaha…… -aber na klar doch, „die EU-Kommission erklärt sich als zuständig“. UND WIE bitte sieht deren Zuständigkeit dann aus bzw wie macht sich diese bemerkbar?? Sorgt die EU-Kommission dann etwa dafür. dass das aus Afrika kommende „Schwarze Gold“ gerecht auf ALLE EU-Länder aufgeteilt und überführt wird? ODER macht es sich auch hier die EU-Kommission wieder mal einfach u. bequem und weist die Party-Boys und die zwar auch mittellosen ABER dafür hochschwangeren „Fachkräftinnen“ vor allem den Dummstaaten wie Deutschland zu??! Ja ja, die… Mehr
Ich bin dieses ganze Gelabers leid! Man kann doch dem ein Ende setzen indem wir einfach alle aufnehmen und dann die die weiter wollen eine Fahrkarte kaufen, ein Vesperbrot in die Hand drücken und eine gute Fahrt wünschen. Dann wäre das Migrationsproblem der EU gelöst und wäre auch im Sinne der Leute und Städte die dauernd rufen: Wir haben Platz! Die kleinen Migrantentaxis kann man verschrotten und einige Fahrgastschiffe aufkaufen die einen regelmäßigen Pedelverkehr von Nordafrika nach Deutschland durchführen. Da mittlerweile jeder auf dieser Welt, außer Deutsche, einen Fluchtgrund hat, sollten wir uns der Verantwortung gegenüber der ganzen Welt bewußt… Mehr
Ich glaube, H. Priess hat das nicht so ernst gemeint, eher verzweifelt ironisch…?
Die Italiener haben ganz im Gegensatz zur Groko und ihren roten, grünen und gelben Wurmfortsätzen von der kriminellen Kulturberreicherung aus Afrika und Vorderasien gründlich die Schnauze voll. Mittlerweile ist von einer fünften Mafia die Rede. Dem entsprechend ist ihnen fast jedes Mittel recht, um die illegalen Kulturberreicherer möglichst schnell los zu werden und ich kann es ihnen nicht verübeln.