Berlin. Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode das Scheidungsrecht ändern. „Scheidung soll künftig schneller gehen“, so Bundesjustiz-und Familienministerin Christine Lambrecht. Anlass und Vorbild für die Gesetzesinitiative ist das Urteil eines koreanischen Gerichts, das Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Zahlung von umgerechnet 22 000 € Schmerzensgeld verurteilt hat. Er war mit seiner nunmehr 5. Ehefrau Soyeon Schröder-Kim schon zusammen, als sie noch mit einem koreanischen Schönheitschirurgen verheiratet war. Schröder muss das Schmerzensgeld an den Ex-Ehemann zahlen.

„Wir wollen das koreanische Urteil gleich ins deutsche Scheidungsrecht überführen, dann kann man sich den Umweg über einen langwierigen Prozess sparen“, so Lambrecht. Der Justizministerin schweben Regelungen nach dem Muster des Profifußballs vor. “Gegen eine Ablösesumme kann sich der ehebrüchige Partner aus seinem Ehevertrag praktisch freikaufen und damit das bisher vorgeschriebene Trennungsjahr oder die dreijährige Zerrüttungsfrist verkürzen“, erläuterte die Justizministerin in Berlin. Bei der Eheschließung im Standesamt könnten die Eheleute auch bereits Ausstiegsklauseln und Ablösesummen festlegen, das könne auch die Bindungsängste vieler junger Menschen mildern.

Die Bundesjustizministerin will für das neue Scheidungsrecht einen Stichtag für das Inkrafttreten festlegen, damit es nicht rückwirkend zu Klagen kommt. Damit will die SPD-Politikerin offenbar den ehemaligen Bundeskanzler Schröder vor möglichen Prozessen seiner vier ehemaligen deutschen Ehefrauen schützen.

Im politischen Berlin stieß der Vorstoß auf gemischte Reaktionen: Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt begrüßte die Idee, Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius kündigte die Unterstützung seines Landes im Bundesrat an. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kritisierte, der Vorstoß komme einerseits viel zu spät und würde außerdem durch die Höhe der Ablösesummen die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößern. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sieht darin eine „typische Merkel-Groko-Idee“, die wie schon die „Ehe für alle“ darauf abziele, das traditionelle Familienbild der Deutschen zu zerstören.

Claudia Pritt