Hätte er etwas Ungewöhnliches verfügt, um irgendwelchen selbsternannten Flüchtings- oder Klimarettern das Geschäft zu erleichtern, wäre niemand auf den Vorwurf der Rechtsbeugung gekommen, und sein Haus wäre auch unversehrt.

Thüringen hat den Bogen zu 180 Grad geschlagen und ist wieder zurück in dem Dreckloch, wo es vor 30 Jahren herkam! SED-Diktatur und bolschewistische Kraftmeierei – wie gehabt! Wie können die Menschen in Thüringen einen solchen Niedergang ertragen? Entweder es tut dort bei der Bundestagswahl einen gehörigen Knall, oder den Leuten ist nicht mehr zu helfen! Dann sollten wir um Thüringen eine Mauer ziehen: Den anti-bolschewistischen Schutzwall.

Das ist null Unterschied zum DDR System.

…gestern in DLF habe ich eine Sendung gehört, in der Russland vorgeworfen wird, die freie Presse zu unterdrücken, Journalisten einzuschüchtern. Auch wurde Russland vorgeworfen gegen rechtmäßige Demonstrationen und Meinungsfreiheit zu agieren usw… Natürlich das alles im Zusammenhang mit Navalny… Man sitzt dann da, hört dem allem zu und kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus! Wenn dieser Vorgang mit dem Weimarer Richter genau so in Russland passiert wäre, das Geschrei wäre groß! Dann hat Deutschland ja auch ein großes Problem mit unabhängigen Gerichten, hat dafür auch schon eine Rüge und Handlungseinschränkungen erfahren müssen (internationaler Haftbefehl aus D wird aus diesem… Mehr

Vergessen?
Oberlandesgericht erlässt ein politisch gewolltes Urteil um Migranten (laut europäischen Verträgen absolut möglich!) nicht zurückschicken zu müssen…Griechenland ist eine „Gefahr“ für die Weitergereisten, von wegen sozialer Benachteiligung und geringer Jobaussichten!

„Die Schnelligkeit des Verfalls der demokratischen Kultur ist atemberaubend. Achten Sie darauf, wer über diesen Vorfall berichtet und wer ihn wie kommentiert. Möglicherweise könnte das Ergebnis Sie allerdings beunruhigen: Der Aufschrei bleibt aus. Die Zerstörer der Demokratie haben die Oberhand und werden gedeckt.“

Was kann man von RRG anderes erwarten? Sozialisten haben noch niemals etwas anderes als einen Unrechtsstaat geschaffen.
Das ist nicht nur in Thüringen so, sondern in ganz Merkelland.

Und dass der Aufschrei ausbleibt, ist hierzulande inzwischen auch ganz normal: In einem Linksstaat gibt es Aufschreie nur gegen „rechts“ oder das, was man damit etikettiert.

Wie abhängig sind unser Gerichte? Betrachtet man sich diese Regierung des Grauens und Versagens, ist diese Frage durchaus berechtigt. Eine Unabhängigkeit, so wie es einst gedacht war, gab es nie. Die Urteile waren schon immer vom Zeitgeist und von den Anforderungen und Begehrlichkeiten der jeweiligen Regierung geprägt. Aussagen dazu gibt es genug. Ich möchte in diesem Zusammenhang an einen Kammergerichtspräsidenten in Berlin erinnern, der Dank des besonderen Status Berlins gut und gerne sagen konnte, „Über uns ist nur der blaue Himmel“. So wurde dann auch Recht „gesprochen“. Viel geändert hat sich nicht und wo Schwachstellen erkennbar waren, wurden diese durch… Mehr

Wieder ein Artikel zum Ausdrucken, damit er meinen noch jungen Nachkommen sicher erhalten bleibt. Hoffentlich dürfen die ihn später noch lesen.
Mein Dank an den Autor.

„Wie unabhängig sind unsere Gerichte noch?“

Einfache Antwort: So „unabhängig“ wie unter JEDER Diktatur in diesem Land.
In „bester“ Tradition eines Roland Freisler, einer Hilde Benjamin, und wie die Speichellecker ihrer Herren in den „beeindruckenden „Roben jeweils hießen.
Heute heißen sie halt (unter VIELEN anderen…) Harbarth !

Wer regiert in Thüringen? Die Mauermörder-Partei zusammen mit SPD und Grünen. Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. Das erklärt doch alles, oder?