Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) äußerte sich kritisch zu Merkels Plänen, das Infektionsschutzgesetz zu verändern, um dem Bund die Entscheidungskompetenz über den Lockdown zu übertragen.
IMAGO / VIADATA
Merkel möchte, dass die Entscheidungen über die zentralen Corona-Maßnahmen im Bund getroffen werden – zumindest in Bezug auf die sogenannte „Notbremse“ stößt das nun aber auf Gegenwind von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU). Dieser möchte dem Bund keine weiteren Befugnisse einräumen.
„Jedes einzelne Bundesland hat Regelungen für eine Notbremse festgeschrieben und auch umgesetzt. Jetzt sollte der Bund seine bereits bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte Haseloff gegenüber der Volksstimme. Zu diesen Möglichkeiten zählten unter anderem Reisebeschränkungen ins Ausland, eine „konsequente Kontrolle von Einreisenden“ und eine Teststrategie für Betriebe unter Beachtung der Arbeitsschutzgesetze. Zudem solle der Bund die Impfstoffversorgung sicherstellen, denn dort sei laut Haseloff ebenfalls „noch Luft nach oben“. Außerdem wendet er sich gegen das Narrativ, nachdem es noch gar keinen echten Lockdown gebe: „Wir befinden uns bereits seit November in einem Lockdown“, so Haseloff.
Der Ministerpräsident stellt sich damit offen gegen Angela Merkels Pläne, die Notbremse für alle Kreise ab einer Inzidenz von 100 verpflichtend einzuführen. Geplant sind wohl u.a. Ausgangssperren und eine erneute Schließung des Einzelhandels. Da der Großteil der Kreise in Deutschland eine entsprechend hohe Inzidenz hat, würden diese Maßnahmen fasst flächendeckend gelten.
Haseloff ist allerdings nicht der einzige, der ihr in dieser Sache widerspricht. Sven Schulze, der Landesvorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt, gab zu verstehen, dass nicht nur er selbst auf einer Linie mit Haseloff ist, sondern dass die gesamte CDU Sachsen-Anhalts hinter ihm stehe.
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Die EINZIGE PERSON, die den größtmöglichen Schaden verursacht hat, indem sie die Entscheidung über die Aktion Impfstoffbestellung aus der Hand der Bundesregierung in die der völlig ungeeigneten Supranationalen EU-Kommission weggab, ist jetzt faktisch die beliebteste Politikerin Deutschlands – nach wie vor. Ist das Volk durch die Propaganda so kirre gemacht worden? Ja, ist es, wie 33.
„Reisebeschränkungen ins Ausland“. Wie bitte ? Wie denn das? Mit Gefängnis für Ausreiseversuche und niemandem, der die Absicht hat, eine Mauer zu bauen? Mit Stacheldraht, Selbstschußanlagen……? Leute, überlegt Eucht mal, was Ihr da so dahin redet!
Auch er wird schnell wieder den Mund halten. Die Causa Dr. Maaßen hat wieder einmal den immer noch starken Einfluss der Despotin bestätigt.
Haseloff kann jetzt schwätzen, was er will: Das interssiert nicht.
Wenn es ihm ernst ist, wird er folgendes tun, wenn es so weit ist: Die vom Bund, respektive Merkel beschlossenen Maßnahmen für in Sachsen-Anhalt ungültig erklären.
Na ja, Sachsen-Anhalt kann man dann hier wohl als kleines gallisches Dörfchen bezeichnen, denn die anderen aus Alt-Elfland und Neu-Fünfland scheinen ja der GröVaZ widerspruchslos zu folgen. Selbst der Hr. Hans, der sich noch zu Anfang der Woche etwas widerspenstig gab, scheint ja umgefallen zu sein.
Was sind das nur alle für Waschlappen*innen?
Immer das gleiche Polit-Spiel. Ich bin dagegen um dann doch dafür zu sein.
Diese angedrohten Masnahmen kann Merkel nie und nimmer in den prekären Ausländer/Refuges Biotopen durchsetzen. Vermutlich wird auch die tatsächliche Inanspruchnahme der Intensivbetten durch solche Ausländer nicht wahrheitsgemäß veröffentlicht. Und die Merkel-Syrer erzeugen sicherlich immer wieder neue Infektionsquellen.
„Diese angedrohten Masnahmen kann Merkel nie und nimmer in den prekären Ausländer/Refuges Biotopen durchsetzen.“
Darum geht´s auch nicht. Die Deutschen sind das Feindbild.
Dieses Land wird nun schon so lange mit einem gewaltigen Aufwand an Lügen, Angstmache, Drohungen, Verfassungsbrüchen regiert.
Es ist klar, daß das Lügengebäude früher oder später zusammenstürzen wird. Leider wird es auch unzählige Unschuldige unter sich begraben.
Und das Aufräumen wird Jahrzehnte beanspruchen. Aber im Aufräumen waren die Deutschen ja schon immer besser als im rechtzeitigen Aufstehen.
Die Haselmaus begehrt auf. Mal sehen, wie lang die Halbwertszeit seiner Äußerungen sein wird. Bin gespannt, wie viele Landesfürsten am Ende genug Rückgrat haben, um sich dem Machtwahn der Alternativlosen entgegen zu stellen. Ehrlich gesagt, viel Hoffnung habe ich da nicht.
Was hier geschieht, hatte zu DDR-Zeiten Vorgänger. Da war man in Sachsen immer wütender, weil Berlin alles an sich riss. Sogar die schönsten Tannenbäume mussten nach Berlin, den Erzgebirgern wurden nadelnde Krakel angeboten. Zu Messezeiten ist alles nach Leipzig gegangen. Eines Tage spendierte Hamburg seiner Partnerstadt Dresden 4 dringend benötigte Raupenschlepper. Aus Berlin kam sofort die Anweisung, 3 davon nach Berlin abzugeben wegen Vorrechten der Hauptstadt. Dresden streikte, holte sich Unterstützung bei Modrow, sandte Ergebenheitsadressen, blieb aber hart, Ein Raupenschlepper verschwand auf dem Weg nach Dresden, die anderen kamen an. Daraufhin Knatsch zwischen Dresden und Modrow. Der sülzte verbal heftig,… Mehr