Die ominöse Ministerpräsidentenrunde steht Merkel im Weg. Offenbar greift sie nach der Macht, einen bundesweiten Lockdown anordnen zu können.
IMAGO / Eibner
Es war ein starkes Stück, was Norbert Röttgen gestern bei „Hart aber Fair“ ankündigte: Wenn die Ministerpräsidenten nicht hinter der Kanzlerin ins Glied fallen, werde der Bund die Regie bei der Pandemiebekämpfung übernehmen. Röttgen erklärte, das Format der Ministerpräsidentenkonferenz funktioniere nicht mehr, weil sie nicht zu „angemessenen“ Entscheidungen komme.
Perfide will Röttgen dabei den Frust vieler Menschen über die Exekutivorgien der letzten Monate instrumentalisieren. Das ganze soll so wirken, als würde der Bundestag die Hoheit über das politische Geschehen zurückerobern: In Wirklichkeit würde die den MPs per Gesetz entzogene Macht umgehend ins Kanzleramt delegiert werden. Lockdowns sollen bundeseinheitlich angeordnet und vom Kanzler oder vom Gesundheitsminister verhängt werden.
Wir stehen vor einer neuen Phase in der Pandemie, die sich, so scheint es, vor allem durch eine vollkommen entgrenzte Kanzlerin auszeichnen wird. In den letzten Monaten der Legislaturperiode gibt es wohl noch mehr Merkel – ohne auch nur einen Hauch von politischem Gegengewicht. Denn abgesehen von der Justiz, die hier und da Corona-Verordnungen vorübergehend kassiert, wäre keiner mehr im Stande, der Kanzlerin Paroli zu bieten. Die Ministerpräsidenten entmachtet, der Bundestag kastriert sich selbst – ist das der Ausblick für den Rest des Jahres, mindestens bis September?
Falls ja, ist es ein ziemlich trister. Denn wo der Bund zuständig war, hat er versagt – oder andere sehenden Auges versagen lassen, wie bei der Impfstoffbeschaffung via Brüssel. Was qualifiziert die Kanzlerin und ihr Kabinett eigentlich dazu, jetzt mit noch weniger Kontrolle und Gegenbalance Politik zu machen?
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Sicher regen sich die Leute über die vielen unterschiedlichen falschen Maßnahmen auf, aber es wird nicht allein dadurch besser, daß man sie jetzt per Zentralisierung einheitlich falsch macht.
Letztlich geht es doich darum, dass die Regierung sich weigert, auch nur eine einzige Maßnahme durch prüfbare Fakten zu begründen. Und wer genau diese Begründung fordert, wird kriminalisiert oder pathologisiert. Und das ist á la DDR.
Wie schon gesagt: „Corona“ spitzt sich – zunächst unvorhergesehen – zu einem Machtkampf der Verfassungsorgane Bund (in Gestalt der Kanzlerin) und Bundesländer zu. Es ist klar, wer hier gewinnen wird. Merkels Aufbäumen ist aus der Verzweiflung über ihren Machtverlust geboren. Alles, was sie unternimmt oder androht, ist nur ein weiterer Schritt auf dem langen Weg in die Bedeutungslosigkeit. Merkel ist längst eine Königin ohne Land. Irgendwelche Berater wollen ihr ein Schlupfloch im GG (Art. 74.19) aufzeigen. Das wird nicht gelingen. Oder will der Bund die Kavallerie schicken?.Die Zeit der Tricks, der Winkelzüge, des Gegeneinander-Ausspielens ist vorbei. Es geht schwebend abwärts.… Mehr
Ein weitere Thema ist die Struktur der Parteien und die Listenwahl, die unbedingt zugunsten der Direktwahl zurückgedrängt oder aufgegeben werden muß. Die innerparteiliche Demokratie leidet unter der derzeitigen Rechtslage! Nicht nur die Wähler, sondern selbst die Parteimitglieder werden ausmanövriert!
Viele Menschen wollen Zentralismus, ich höre es oft im Kollegenkreis. Und das sind gebildete Leute. Föderalismus wird nicht als Wettbewerb der Ideen verstanden sondern als Kleinstaaterei und Regelwirrwarr. Meinem Einwand, jedes Land könne doch vom Besten abkupfern, wurde entgegnet, dass das ja nicht passiert. Deshalb vertraut man auf den Bund. Für einen überzeugten Föderalisten ist dieser Ruf nach Zentralismus ein Graus. Aber wenn das eine demokratische Mehrheit will, muss man das als Demokrat akzeptieren. Wobei eigentlich der Föderalismus unter die Ewigkeitsgarantie des GG fallen müsste.
Merkel stört, dass gemeinsame Beschlüsse in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nicht eingehalten werden, mit dem Ergebnis, dass viele Deutsche den Vorsichtsmaßnahmen nicht mehr vertrauen. Motto: „Warum darf der das, was ich nicht darf? Ist das gerecht?“ Röttgen vertrat bei „Hart aber fair“ genau meine Meinung. Über die Vorsichtsmaßnahmen muss offen im Parlament gestritten werden. Nach der Abstimmung im Parlament gilt das, was beschlossen wurde, für ganz Deutschland. Das Parlament ist dafür verantwortlich, dass es keine Lücken im Gesetz gibt. So, wie die Sache heute läuft, weiß man noch nicht einmal, welche Partei man das nächste Mal wählen soll. In einem Bundesland… Mehr
Die Situation hat sich im Vergleich zu vor einem Jahr, als Covid tatsächlich noch als gesamtgesellschaftlich bedrohliche Erkrankung galt, ERHEBLICH geändert. Es gibt mittlerweile massenhaft neue Erkenntnisse über tatsächliche Risikogruppen und im Gegensatz dazu SEHR geringe Gefährdung der U50-Jährigen, Schaden und fehlenden Nutzen der Lockdowns, Unzuverlässigkeit der PCR-Tests zum Infektionsnachweis, aber auch bessere Therapieoptionen und Impfstoffe. Nur interessiert das unsere Regierungsdarsteller nicht im Geringsten: Diffamierung wissenschaftlich fundierter Kritik, Dauer-Lockdown und Freiheitsberaubung zur Sicherung der eigenen Macht sind die einzigen Methoden, die man dort für angemessen hält. Und das Parlament hat sich freiwillig selbst kastriert, spätestens mit der Zustimmung zur Neufassung… Mehr
Darin besteht eine Gefahr. Aber eine offene Aussprache im Bundestag und eine Abstimmung im Bundestag fände ich wichtiger als eine Diskussion hinter geschlossenen Türen und einem Ergebnis, an dass sich keiner hält.
Wer einen besseren Vorschlag hat, kann ihn ja nennen. Soll ein Expertengremium entscheiden? Oder soll man alles laufen lassen?
Laufen lassen! Man schaue auf die tatsächlichen Erkrankungen, statt auf herbeigetestete „Zahlen“! Wenn mitten in einer angeblichen Pandemie Krankenhausbetten abgebaut werden, ist die Glaubwürdigkeit von „Maßnahmen“, welcher Art auch immer, weit unter Null!!
Das war im Reichstag auch so. Deswegen haben die Gründungsväter entsprechend reagiert. Und die Kaiserzeiten sind nun mal auch vorbei.
Hm, der Umstand, dass alles, aber auch wirklich alles, um was sich der Bund kümmern sollte (Impfstoff besorgen, Schutzkleidung etc. etc.) krachend schief gegangen ist, scheint ihnen komplett entgangen zu sein Wolfgang M.?!
Über die Kompetenzen der Abgeordneten im Bundestag sollten wir dann auch noch sprechen. Eines vorweg, weit her ist es damit sicher nicht und es scheint hierbei auch eine Übereinstimmung mit ihnen zu geben …
Meiner Meinung nach ist ein mäßig gefährliches Virus keine Staatsangelegenheit! Die Vorbeugung gehört zur persönlichen, individuellen Gesundheitsvorsorge. Der Staat, damit meine ich Bund wie Länder, hat nicht das Recht, die grundgesetzlich verbürgte Freiheit eines Einzelnen mit dem Verweis auf das Wohlergehen eines ihm unbekannten Anderen zu beschneiden. Warum sollen Eltern hinnehmen müssen, daß ihre Kinder nicht beschult werden, damit eine ihnen fremde Oma eines Anderen vor einer Erkrankung geschützt wird? Warum soll man sich als Gefährder fühlen, wenn man selbst gesund ist? Warum sich einschränken, damit andere profitieren?
Laut Grundgesetz ist der Staat auch für Gesundheits- und Lebensschutz zuständig. Da gibt es eben eine Diskrepanz zur persönlichen Freiheit. Ob jemand gesund ist, weiß er nicht, weil erstens die Inkubationszeit fast eine Woche lang ist, in der man schon anstecken kann und weil zweitens niemand weiß, ob er Corona hat, nur weil er persönlich keine Symptome hat. Inzwischen weiß man, dass auf Personen ohne Symptome später an Long Corona leiden können. Genau der letzte Satz führt zu den zunehmenden Infizierungen. Sie profitieren wahrscheinlich gern davon, dass sich andere einschränken. Ursprünglich haben alle Menschen 4 Großeltern. Mit den Einschränkungen beim… Mehr
und es zeigt die Problematik von Qouten auf. Auf allen Posten sind Qoutenpersonen, denen ihre „Rudelloyalität“ am wichtigsten und Deutschland und seine Bürger sch*ißegal sind, solange sie als Zahlvieh rackern …
Hoch lebe der Corona-Verschissmus!
Aber die nackte Kaiserin und ihre Vasallen, die Mietmäuler und Sumo-Mutanten stehen doch alle schon am Abgrund.
Es braucht nur noch den Mutigen, den Zornigen, der schiebt und hilft.
„Sumo-Mutanten“ – treffende Bezeichnung 🙂
Je länger eine Person an der Macht ist und je öfter sie wiedergewählt wird, desto mehr kann sie sich an den Hebeln der Macht eingraben, verliert den Bezug zur Realität und zeigt diktatorische Züge. Merkel ist da in guter Gesellschaft mit zum Beispiel Erdogan und Putin.
Eine funktionierende Demokratie kann das nicht verhindern, da 80% der Menschen das wählen was ihnen in den Medien nahe gelegt wird.
Helfen kann nur Meinungsvielfalt in den Medien (Danke TE) und eine Amtszeitbeschränkung.
Diese angebliche Demutsgeste der Entschuldigung der Frau Bundeskanzler war reines machtpolitisches Kalkuel. Ich vergleiche sie mit all den afrikanischen Potentaten die ueber Jahrzehnte an der Macht kleben, denn diese Power, das darnieder knieen des Souveraens vor so einem Autokraten und Diktator korrumpiert fast jeden Menschen. Sie macht Deutschland zu einem Bananenstaat. So irgendwie kann ich nicht glauben, dass sie sich zurueckzieht im September. Menschen die so lange an der Macht waren, geben dies nicht so einfach auf. Das zeigt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, wenn dort schon recherchiert wird, ob die Wahlen verschoben werden koennten, dann habe ich die Ahnung, dass diese eiskalte,… Mehr
Wofür bat die Merkel um Verzeihung? Doch nur für den Lapsus, der ihr bei der Vehängung des Osterarrests unterlaufen ist. Mit der windigen Begründung, dass die juristische Einordnung der Hafttage als Feiertage nicht ganz korrekt war. Wer ihr das abnimmt, ist selber schuld. Diese Frau macht vor den mit der Ewigkeitsklausel geschützten Grundgesetzartikeln keinen Halt, da sind doch arbeitsrechtliche Probleme uninteressant. Diese Frau muss schnellsten geerdet werden, am besten auf einer Anklagebank! Auf ihren Amtseid braucht sie nicht hindewiesen zu werden, der ist bloßer Bühnendonner fürs staunende Publikum bei der Inthronisierung. Ihr Angriff auf das Grundgesetz mithilfe des als Pandemiegesetz… Mehr
So schlecht finde ich das VOrgehen jetzt nicht. Denn LAschet und Röttgen sind jetzt schon verbrannt. Mutti kann ihre Wunschnachfolge (siehe AKK) keine 2 Monate hochhalten. es läuft auf mehr Merz und Weniger Laschet hinaus.
Es läuft auf Barbock hinaus: Die Kriterien sind „Frau“ und „Grün“ …
Im Prinzip ja. Aber nach 16 Jahren Frau Kanzlerin ist im Sinne der Gleichberechtigung jetzt wieder ein Mann dran.
Es läuft auf Söder oder Baerbock, vielleicht auch Habeck hinaus. Egal: alles treue Merkeljünger.
Das erinnert an eine Szene aus „Akte X – Der Film“ in dem der Mediziner Kurzweil zum FBI-Agenten Mulder sagt: Wissen Sie, was die Katastrophenschutzbehörde für eine Macht hat? Sie kann es dem Weißen Haus ermöglichen, die Verfassung außer Kraft setzen, indem sie den nationalen Notstand ausruft! Denken Sie darüber nach!
Ersetzt man „Katastrophenschutzbehörde“ durch „Robert-Koch-Institut“, „Verfassung“ durch „Grundgesetz“, „Weißes Haus“ durch „Merkel-Regierung“ und „nationalen Notstand“ durch „Corona-Pandemie“ dann weiß man, was Sache ist!
Für eine solche Katastrophe braucht es keine Außerirdischen, die Irdischen reichen vollends!