Gerne empören wir uns über brutale Polizeieinsätze in Asien, Afrika oder Südamerika. Doch ein Blick auf Europas Straßen zeigt: Hier geht es dem kritischen Bürger inzwischen oft nicht besser.
IMAGO / Reichwein
Fangen wir mit einem kleinen Wutausbruch an: Es ist nicht mehr zu ertragen. Die Hybris, die Herablassung, die Bigotterie müssen jedem halbwegs vernünftigen Menschen die Zornesröte ins Gesicht treiben.
Es kommt einem die Galle hoch. Man fragt sich mittlerweile, wer eigentlich schlimmer ist: der bekennende Autokrat – oder der heuchelnde Pseudo-Demokrat?
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Hier soll es um Europa gehen, genauer um Westeuropa, und dahin fliegen wir auch gleich. Weil aber erstens Reisen bekanntlich bildet, weil zweitens ein Blick über den Tellerrand den Horizont erweitert, sowie drittens zum besseren Verständnis durch Vergleich schauen wir auf der Weltkarte noch ganz kurz woanders hin.
Allein in den vergangenen acht Wochen gab es in Afrika und Asien große politische Demonstrationen gegen Regierungen und für mehr Demokratie in diesen Ländern:
• Algerien
• Niger
• Senegal
• Südafrika
• Hong Kong
• Indien
• Jordanien
• Myanmar
• Thailand.
Die Proteste begannen allesamt friedlich (jedenfalls friedlicher als ein handelsüblicher 1.-Mai-Krawallaufmarsch von Linksautonomen in Berlin). Trotzdem setzte die Polizei überall Wasserwerfer, Tränengas, Gummiknüppel und teilweise auch Gummigeschosse ein. An einigen Orten kam es dann zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften.
Doch allgemeine Unzufriedenheit mit häufig autokratischen Regimen ist in diesen Zeiten nicht mehr der einzige Grund, weshalb Menschen massenweise auf die Straße gehen. Vielerorts wollen sich immer mehr Bürger nicht mehr damit abfinden, wie sehr die Politik mit der Begründung „Corona“ ihre persönlichen Freiheiten einschränkt.
Allein in den vergangenen acht Wochen gab es in Asien und Südamerika große Anti-Lockdown-Proteste in diesen Ländern:
• Israel
• Libanon
• Bolivien
• Paraguay.
Den folgenden Absatz kann man bequem copy-pasten: Die Proteste begannen allesamt friedlich. Trotzdem setzte die Polizei überall Wasserwerfer, Tränengas, Gummiknüppel und teilweise auch Gummigeschosse ein. An einigen Orten kam es dann zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften.
Verlassen wir nun Afrika, Asien und Südamerika – und reisen nach Europa: in die Heimat der moralischen Heuchelei.
„Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“
(Die Bibel: Matthäus 7,3)
Insbesondere der grün-linke Mainstream auf unserem Kontinent beschäftigt sich zwar obsessiv und grenzwertig polit-pathologisch mit der tatsächlichen (sowie zusätzlich einer eingebildeten) kolonialen Vergangenheit, lässt gleichzeitig aber keine Gelegenheit aus, den Rest der Welt in Sachen Demokratie und Menschenrechte geradezu gouvernantenhaft zu belehren.
Die faktische Grundlage für diesen Hochmut ist zunehmend unklar. Denn allein in den vergangenen acht Wochen gab es große politische Demonstrationen gegen Regierungen und für mehr Demokratie bzw. große Anti-Lockdown-Proteste in diesen Ländern:
In Frankreich…
… gingen tausende Menschen gegen Polizeibrutalität auf die Straße. Die Polizei (in Blois und Loir-et-Cher) setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummiknüppel ein.
In Griechenland…
… gingen tausende Menschen gegen den Lockdown und die Corona-Politik der Regierung auf die Straße. Die Polizei (in Athen) setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummiknüppel ein.
In Großbritannien…
… gingen nach dem Mord an einer jungen Frau tausende Menschen auf die Straße. Die Polizei löste die absolut friedliche (!) Mahnwache (!!) gewaltsam (!!!) auf. Danach protestierten Tausende erst gegen Polizeibrutalität und dann gegen ein geplantes neues Versammlungsgesetz, das das Demonstrationsrecht stark einschränken soll. Die Polizei (in London) setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummiknüppel ein.
In Irland…
… gingen tausende Menschen gegen den Lockdown und die Corona-Politik der Regierung auf die Straße. Die Polizei (in Dublin) setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummiknüppel ein.
In den Niederlanden…
… gingen tausende Menschen gegen den Lockdown und die Corona-Politik der Regierung auf die Straße. Die Polizei (in Den Haag) setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummiknüppel ein.
In Spanien…
… gingen tausende Menschen gegen Polizeibrutalität auf die Straße. Die Polizei (in Barcelona, Madrid und anderen Städten) setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummiknüppel ein.
Das Europa der Vaterländer ist zu einem Westeuropa der Schlagstöcke geworden.
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Und in Deutschland?
Auch hier gehen Zehntausende friedlich für ihre Grundrechte auf die Straße. Und auch hier macht die Staatsmacht notfalls mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummiknüppeln deutlich, was sie von Grundrechten in Pandemiezeiten hält. Berlin, Dresden, Kassel, Stuttgart … Die Liste ist lang.
Im vergangenen Corona-Jahr, das ist sicher keine allzu steile These, hat es mehr Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten gegeben als in dem Jahrzehnt davor zusammen. Und Polizeieinsätze auf Rodelbahnen gegen Familienausflüge, in Parks gegen sich umarmende Jugendliche oder in Privatwohnungen gegen Kindergeburtstage sind da noch gar nicht mitgezählt.
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„Wie Corona-Leugner die Staatsmacht vorführen.“
(Kristian Frigelji – am 21. März 2021)
Dabei fällt auf, wie verstörend doppelzüngig Politiker und Journalisten den Einsatz von staatlicher Gewalt gegen Bürger auf der Straße bewerten – je nachdem, wie ideologisch nahe ihnen jeweils die Demonstranten stehen.
Die „Welt“ fordert Polizeigewalt gegen sogenannte „Querdenker“, deren Ansichten zur Pandemie man nicht teilen muss – die aber letztlich nichts anderes tun, als für ihre verfassungsmäßig angeblich garantierten Bürgerrechte zu demonstrieren. Als die Polizei bei den illegalen Protesten im Leipziger Kohlerevier auf „Deeskalation“ setzte, forderte die Zeitung: nichts.
Auch die SPD, stellvertretend für den grün-linken Mainstream, nimmt es, wie es gerade passt: Als ein „Zurückweichen des Staates“ kritisierten die hessischen Sozialdemokraten die „Querdenker“-Demonstration in Kassel. Als vor drei Wochen 2.000 autonome Hausbesetzer in Berlins Rigaer Straße die Polizei mit Pflastersteinen von Hausdächern angriffen, kam von der Hauptstadt-SPD dröhnendes Schweigen.
Es ist, siehe oben, nicht mehr zu ertragen.
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Wenn das friedliche Ausüben von Grundrechten von der Polizei gewaltsam unterbunden wird, ist die Schwelle von der freiheitlichen Demokratie zum autoritären Staat überschritten. Immer und ohne jede Ausnahme.
Westeuropa hat diese Schwelle überschritten. Deutschland auch.
Anti-Lockdown-Proteste mit jeweils mehreren tausend Teilnehmern gab es in den vergangenen zwei Wochen übrigens auch in Kroatien, Rumänien und in der Schweiz. Aber überall dort verzichtete die Staatsmacht auf Wasserwerfer, Tränengas und Gummiknüppel.
Wer hätte vor gut einem Jahr geahnt, dass das einmal die Ausnahme sein würde?
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Polizeibrutalität steht in Europa nur am Pranger, wenn sie den Anschein rassistischer Motivation hat. Ansonsten ist es nicht weiter schlimm, wenn 4 Polizisten junge Frauen niederringen, und über das Plaster schleifen, solange sie halt weiß sind. Für den kriminellen Georg Floyd hat man in Amerika 27 Millionen Dollar an die Familie gezahlt, und ihn medial zum Mertyrer erhoben. Wieviel Geld man an die vielen Opfer gezahlt hat, denen man in Europa die Augen mit Gummigeschossen zerstört hat, habe ich bisher noch nicht gehört oder gelesen.
Der Fortschritt, wie er seit dem 16. Jh. fortschreitet brachte uns eine Demokratie mit Wohlfahrtsausschuss und Höllenkolonnen. Ein kleiner Fehler im Anfang …
Auf den Polizisten/Bütteln herum zu hacken bringt gar nichts; die tun, was ihnen eine/r sagt, basta. Das sind Beamte des mittleren Dienstes, wenn die auch nur bisschen was aufm Kasten hätten, dann wären sie wenigstens gehobener Dienst. Es kommt auf die Politik an, auf die Führungsebene der Polizeistreitkräfte, also höherer Dienst, sonst auf gar nichts. Mit den Schergen kann mensch regelmäßig ein Bier saufen, that’s it. „Regelmäßig“ im juristischen Sinne, d.h. es gibt Ausnahmen – aber zu wenig, um es mit Rainer Calmund zu sagen. Die findet mensch nur selten. Und wenn sie in Gruppen auftreten, dann gar nicht. Sie… Mehr
„Wir haben doch nur Befehle befolgt“
Und nichts gewusst, nichts gehört, nichts gesehen und nichts gedacht.
Das Argument gibt es schon seit 80 Jahren.
Warum wohl erzählt man uns was von Weißrußland, Hongkong, Bla-Bla-Pussy-Nawalny, aktuell von Myanmar, gern noch Hitler exhumiert? Damit Fingerzeig möglich ist: seht, wie böse die dort sind, bei uns hingegen alles lockerflockig deeskalierend…
Hiesige Propaganda ist von beschämender Primitivität.
Mir fällt zu Ihren Äußerungen vor allem die antirussische Propaganda in Sachen Krim und Ukraine ein mit einer Halbwertzeit von teilweise nur wenigen Minuten. Vor allem die geistigen Anleihen bei der UFA-Wochenschau und beim Völkischen Beobachter(Tiervergleiche) fand ich wenig erhebend. Sie haben schon recht. Die hiesige Propaganda ist in aller Regel grottenschlecht.
Wie hat ein berühmter Papst einst sinngemaess gesagt:
Der Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie besteht darin, dass die Demokratie perfider ist.
Bis vor wenigen monaten war ich ein strikter verfechter für mehr durchsetzungsbefugnisse der polizei gegenüber straftätern.
Seit wenigen monaten aber haben diese willfährigen und rückgratlosen — obwohl sie sich dank beamtenstatus sehr viel rückgrat erlauben könnten —– büttel der corona-autokraten bei mir für alle zeiten versch…
Keinerlei solidarität mit — oder unterstützung — der polizei mehr !
Die gehören mehrheitlich genauso vor gericht wie alle die grundrechte mit füßen tretenden hysteriker in bundes- und landesregierungen.
„Rumänien […] Aber überall dort verzichtete die Staatsmacht auf Wasserwerfer, Tränengas und Gummiknüppel.“
Dass sich Rumänien uns mal als Beispiel für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit präsentiert, von dem wir etwas lernen können, ist gut für Rumänien, aber ein Armutszeugnis für Deutschland.
Ein gelungener, entlarvender Überblick. In der Tat fühlt man sich inzwischen um rund 200 Jahre zurück in die Epoche des Biedermeier versetzt. Repressionen und Überwachung sind an der Tagesordnung, das Leben findet zumeist in kleinem Rahmen in den heimischen vier Wänden statt, wobei (spieß-)bürgerliche Tugenden hoch gehalten werden. Eine Abkehr von den Idealen der Aufklärung ist allenthalben zu beobachten, an die Stelle der intellektuellen Auseinandersetzung ist staatskonforme Unterhaltung und „Information“ getreten. Lediglich das Niveau erreicht nicht annähernd das historische Vorbild, möchte man doch weder Kurz noch einen der anderen Staatslenker mit einer Persönlichkeit wie Metternich vergleichen.
DIESE Polizei und ähnliche Gruppierungen sind eben NICHT „Freund und Helfer“ sondern Büttel übergriffiger Staaten, die sich schon mehr oder minder weit auf dem Weg in die Parteiendemokratur, Autokratie oder gleich Diktatur befinden.
Entsprechendes Personal ziehen solche Gruppierungen auch an. Das gleiche Personal, dass auch schon bei früheren Schweinereien der Menschheit freudestrahlend mitgemacht hat.
Entsprechend gehe ich mit diesen Gruppierungen hier in D um: verachten, Kontakte auf ein Mindestmaß reduzieren und ihnen aus dem Weg gehen, aus dem Freundeskreis werfen, in der Familie isolieren. Die paar wenigen vernünftigen Polizisten retten das Ansehen dieser Organisationen bei mir leider nicht mehr.
Die Menschen in Deutschland sind in ihrer Sattheit so verliebt in den Gedanken, in einer Demokratie zu leben, dass sie den Umsturz gar nicht wahrgenommen haben.
Dies zu verhindern wäre die Aufgabe der Chefredaktionen in Presse und ÖR gewesen. Leider sitzen dort zum größten Teil Angsthasen oder Opportunisten (beides gibt es auch in weiblicher Form).