Die CDU wurd durch Merkel heruntergewirtschaftet. Die FDP hat das ganz von allein geschafft mit diesem traurigen Vorsitzenden. Beide sind entkernt. Kubicki beschwört noch Ideale, die sich längst verflüchtigt haben. Liberalismus und Konservativismus haben keine Stimme mehr. Aber auch so ein richtiger Sozialismus ist nicht zu sehen. Nun werden ja Strömungen und Epochen immer erst hinterher auf den Begriff gebracht. Solange man mittendrin steckt, muß man sich mit allerlei Mosaiksteinchen begnügen, die sich noch nicht zu einem Ganzen fügen. Die Zukunft war selten offener als jetzt. Andererseits ist politisch nichts wirklich neu. So schadet es nichts, mal nachzusehen, wie frühere… Mehr

Der Kollege Kubicki von der FDP hat für die Aufgabe des Budgetrechts des Bundestages gestimmt und sieht dieses – unter Bruch des Maastricht-Vertrages – bei den Bürokraten in Brüssel besser aufgehoben, als bei den vom deutschen Steuerzahler gewählten Abgeordneten.
Warum hat Hr. Opitz in seinem Interview den Hr. Kubicki nicht die Frage nach seinen Beweggründen zu seiner dem deutschen Steuerzahler Hohn sprechenden Abstimmung gestellt?

Herr Metzger,
ich befürchte, dass das BVerfG nur aus formalen Gründen gestoppt hat und es sich um eine Imitation von Handlungswillen handelt. Vermutlich wird dem Gesetzgeber eine Lappalie vorgehalten, deren Beseitigung dann zum gewünschten Ergebnis führt. In der Sache wird sich das BVerfG nicht mit Merkel und Konsorten anlegen.

Schaut man auf die im BVerfGG festgelegten Verfahrensvorgänge stellt man sofort fest, dass diese Anordnung mitnichten als Ohrfeige für den Bundestag zu sehen ist. Sie sagt nämlich nichts, aber auch rein gar nichts über das zu treffende Urteil in der Sache aus

Die Bürger sind in keiner Weise darüber aufgeklärt,was die Unterschrift unter dieses Gesetz bedeutet.
Hier muss eine breit angelegte Kampagne in den Medien alle Wähler aufklären, danach können Sie entscheiden, welche Wahl sie treffen wollen. So wird mal eben die Budgethoheit unseres Landes an den Koloss EU verschenkt, zu dessen Stärken die Organisation nur wenig bedeutet (siehe Impfungen).
Die Budgethoheit eines Landes, hergegeben für weniger als ein Linsengericht.
Von der FDP hätte ich ein anderes Abstimmungsverhalten erwartet.

Sehr geehrter Herr Metzger, Sie freuen sich wahrscheinlich zu früh, wie wir alle. Merkel hat ihren CDU-Spezi Stephan Harbarth, der früher allen Merkel Manövern im Bundestag zugestimmt hat, an die Spitze des BVG gestellt. Der wird garantiert nach einigen Scheingefechten das Gesetz passieren lassen.

Die Verfassungsrichter verhindern VORERST, ja VORERST ist das entscheidende Wort. Wer glaubt, dass dieser Wahnsinn tatsächlich von diesem Gericht gestoppt wird, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen. Machen wir uns doch nichts vor, diese sogenannten Verfassungsrichter sind doch, wir alle wissen das, nur die Spießgesellen der handelnden Politstrolche, schließlich stammen sie allesamt aus deren Reihen oder deren Umfeld, sind von den Politstrolchen in ihre Ämter gehievt worden. Was jetzt läuft ist so ein kleines Show-Pflästerchen von angeblicher Rechtsstaatlichkeit. Dieses Schuldenpaket bekommt seinen Segen, aus, Punkt, fertig. Es zu verhindern wäre doch purer Nationalismus, das muss verhindert werden. Schließlich ist… Mehr

Danke für diese Aufklärung! Herr Metzger, Sie sollten erwähnen, daß der Initiator der zugrundeliegenden Verfassungsklage Bernd Lucke gewesen ist, der Gründer der „Ur-AfD“ und von vielen als „Rechtsradikaler“ beschimpft.
Auch sollten Sie darüber aufklären, daß es eine liberal-konservative Wahlalternative gibt, in der Lucke ebenfalls eine Rolle spielt, wenn auch nicht mehr als Inhaber einer Parteifunktion: die Liberal-Konservativen Reformer (LKR). Noch ist sie eine Kleinstpartei, aber auch Macron hat es aus dem „Nichts“ heraus geschafft.
Für bürgerliche Demokraten, die Vernunft statt Ideologie bevorzugen, gibt es keine wirkliche Alternative (www.lkr.de) – abgesehen von Resignation oder Auswanderung!