Die moralische und intellektuelle Selbstüberschätzung von Hillary Clinton und ihrer Supporter sind eine mindestens ebenso große Belastung für die Demokratie wie es eine Amtszeit Trumps sein könnte. Wie immer Clinton sich darstellt - sie ist das pure "Weiter so".
Der US-Wahlkampf, der jetzt mit der Nominierung Clintons am 26. Juli und der Nominierung Donalds Trumps am 19. Juli 2016 im eigentlichen Sinn begonnen hat, wird gemeinhin von den Kommentatoren in den USA und ebenso auch in Deutschland als besonders spannend, aber auch besonders schmutzig prognostiziert. Allerdings:
Was bitteschön soll an diesem Wahlkampf spannend sein? Diese Frage stellt sich in einer sehr dringlichen Weise. Demokratie lebt nämlich von Spannung, von Chancengleichheit der Kandidaten und von der Ungewissheit des Wahlausganges, die durch die Chancengleichheit beflügelt wird. Demokratie lebt auch davon, dass die Kandidaten, die nach der endlosen Vorwahlkampfphase nun endlich von ihren Parteien nominiert wurden, im Wahlkampf wachsen, möglichst über sich selbst hinaus.
Es mag faktisch offen sein, ob der nächste Präsident Trump oder Clinton heißt. Wem das als Spannung für den Wahlkampf um das mächtigste Amt der Welt ausreicht, der möge gern sein morgendliches Frühstücksei mal mit oder mal ohne Salz verspeisen und im Übrigen duldsam ertragen, was ohnehin auf ihn zukommt.
Die politische Weltlage war in Wahrheit nie so kritisch wie in dieser Zeit und es geht um Weichenstellungen noch ungeahnten Ausmaßes. Im globalen Kontext ist das Amt des US-Präsidenten deutlich unwichtiger geworden als man es gewohnt war, aber noch hat es eine große Bedeutung.
Clinton und die bösen, alten, weißen Frauen
Clinton heißt nichts Neues, Clinton heißt: weiter so. Die Figur Clinton ist, außer, dass sie die „bösen alten weißen Frauen“ anspricht, wie sonst niemand, die leicht hektische, immer auf Hochtouren laufende Vertreterin des sogenannten Washingtoner Establishments, das weitgehender als es der Demokratie gut tut, identisch ist mit dem demokratischen Establishment. Und dieses Establishment in Washington ist nicht nur ein verfilztes Günstlings-System, sondern es ist auch geistig-politisch ziemlich verengt, vernagelt, ein bisschen weltfremd. Man wusste dort schon immer, was gut und richtig ist und dies auf eine ziemlich monochrome, oft fälschlich links genannte Denkweise fixiert. Abweichler wie der wirklich linke Demokrat Bernie Sanders wurden, wie sich immer mehr herausstellt – siehe die wikileaks-Affäre von letzter Woche – auch vom demokratischen Washingtoner Establishment zu Gunsten der Kandidatin Hillary benachteiligt.
Soviel zum Demokratieverständnis der Demokraten, denen völlig entfallen zu sein scheint, dass die innerparteiliche Demokratie, mit der es auch bei SPD, CDU und den anderen deutschen Parteien nicht zum Besten steht, eine tragende Säule der Demokratie überhaupt ist.
Das demokratische Establishment will endlich die Clinton-Dynastie etablieren und das ziemlich blindwütig und hysterisch. Wer hätte es sonst nötig den innerparteilichen Konkurrenten Clintons, eben Bernie Sanders, mindestens illegitim, wenn nicht illegal zu schaden, zum Beispiel in dem dieser als „säkularer Jude“ diffamiert werden sollte.
Den innerparteilichen Emailverkehr der Demokraten aus 2015 und 2016, dessen Inhalt offenkundig die von Trump bereits als Manipulation bezeichneten Benachteiligungen von Sanders belegt, halten die Demokraten und ihre Supporter in den Medien eisern unter Verschluss. Ihr Vorwand: Es seien schließlich russische Hacker gewesen, die den hochgesicherten Datenverkehr der Demokraten erfolgreich ausspioniert hätten. Und klar, wenn Putin hinter dem Hack steckt, dann werden eben die Demokraten geschont, die Wähler veralbert, die ganze Empörung über das demokratiefeindliche Verhalten der Demokraten wird auf Putin gelenkt und eben nicht auf den Inhalt der Emails.
NSA hin oder her, (die haben weltweit gehackt, was nicht niet- und nagelfest war) im vorliegenden Fall reicht die Verdächtigung, dass der Hack russischen Ursprungs sein könnte, um den Skandal der Demokraten in toto aus der amerikanischen und der Weltöffentlichkeit zu eliminieren.
Hat Clinton auch das nötig? Womöglich hat sie das. Aktuelle Wahlprognosen sehen immer wieder auch nicht so gut aus für die permanent als wahre Favoritin gehandelte Clinton: Trump lag nach seiner Nominierung kurzfristig in den Umfragen vorn, das hat Clinton nach ihrer Nominierung mehr als wett gemacht. Aber die Nervosität des Clintonlagers ist da.
Das amerikanische Wahlsystem, historisch gewachsen, ist etwas undemokratisch und recht tricky, so dass seriöse Prognosen im Moment nicht realistisch erscheinen. Bemerkenswert ist, wie schwer sich die überhitzt rotierende Eismaschine Clinton mit dem Wähler tut.
Clinton, die seit rund 35 Jahren gemeinsam mit Ehemann Bill in der Politik ist, hat eine gleichsam geborene Stammwählerschaft, die gemeinsam mit ihr alt geworden ist. Ein typisches Beispiel die gleichaltrigen und die unwesentlich jüngeren Frauen, also die älteren Damen. Die wählen offenbar Clinton, selbst, wenn sie sich durch einen Besenstil vertreten ließe, jedenfalls mehrheitlich. Die Baby-Boomer-Generation, der Clinton angehört, sind ein sattes Wählerpotenzial. Bei den jüngeren Leuten, speziell auch den jüngeren Frauen, die gern politisch korrekt wählen, kommt Clinton bemerkenswerterweise nur beschränkt gut an.
Das dumme Amerika wählt Trump, das intelligente Clinton?
Die großen Leitmedien, das ehedem kommunistisch unterwanderte Hollywood, heutzutage die Inkarnation der kapitalistischen Traumfabrik, gibt sich traditionell, was denn sonst, links und die Showgiganten machen einen auf Demokrat, ebenso alle Stars aller Genres von Bruce Springsteen bis Katy Perry. Alles, was in der Journaille Rang und Namen hat, unterstützt entweder offen Clinton oder in jedem Falle argumentativ. Im veröffentlichten Raum für Trump zu sprechen, kommt einer mutwilligen Zerstörung der eigenen Karriere gleich. So ungefähr ist der demokratische Zustand Amerikas wohl einigermaßen zutreffend beschrieben.
Alle Stars, VIPs und Celebrities, alle Sternchen und Wichtigtuer sind für Clinton und singen im Chor, dass Trump gefährlich für Amerika und die Welt wäre und eine unmögliche Figur abgäbe, von einem Fettnäpfchen ins Nächste trampelte, Skandale und Skandälchen produzierte, sich täglich blamierte, chronisch lügen würde, dümmer sei, als es die Polizei erlaubt, innen -und außenpolitisch ahnungs-und erfahrungslos wäre und als Populist wie ein „Rattenfänger“ durch die Lande zöge und die ewig gestrigen ängstlichen Rassisten und Nationalisten sammeln würde.
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