Die Corona-Lage hat den Taktschlag auf dem Marsch in den teuren Vollkasko-Staat erhöht. Das wird auch dadurch begünstigt, dass es in Deutschland keine unabhängige Folgekostenberechnung der wohlfeilen Wahlversprechen politischer Parteien gibt.
IMAGO / Chris Emil Janßen
Die Kanzlerin, ihr Kanzleramtschef und die SPD waren involviert, ehe am Montagnachmittag gegen 16.00 Uhr Jens Spahn den abrupten vorläufigen Impf-Stopp mit dem Vakzin von AstraZeneca verkündete. Weil 7 (!) Geimpfte im Alter zwischen 20 und 50 Jahren Hirnvenenthrombosen entwickelt hatten und drei Menschen starben, empfahl das staatliche Paul-Ehrlich-Institut der Politik diese Maßnahme bis zu einer fachlichen Klärung. Die kleine Spitzenpolitiker-Runde versteckte sich in „bester“ Beamtenmentalität hinter dem fachlichen Rat, ohne die Zahl 7 in Relation zu 1,6 Millionen bereits in Deutschland verabreichten Impfungen zu stellen. Dass die Impfverzögerung und der nachhaltige Vertrauensschaden für diesen Impfstoff weit mehr negative Corona-Krankheitsverläufe und tödliche Folgewirkungen provozieren wird, spielte für die Spitzenpolitiker im Abwägungsprozess keine Rolle. Dass in Großbritannien Millionen von Menschen mit AstraZeneca erfolgreich geimpft wurden und werden: ohne Belang! Wir in Deutschland halten das Vorsorgeprinzip hoch, weil unsere Gesellschaft jegliches Risiko ausschließen will. Doch das Leben ist nie risikolos. Das scheinen viele nicht nur in der Pandemie vergessen zu haben.
Der Vollkasko-Staat feiert fröhliche Urständ
Der Vollkasko-Staat hat sich längst als politisches Leitbild durchgesetzt. Die Corona-Lage hat den Taktschlag allerdings wieder deutlich erhöht. Das kurze Intermezzo einer Agenda-Reformpolitik, die ein SPD-Kanzler vor 18 Jahren im Bundestag brachial durchsetzte, fußte noch auf der richtigen Erkenntnis, dass der Mensch auch eine Eigenverantwortung hat: „Fordern und Fördern“ lautete ein Leitsatz von Gerhard Schröder. Gerade weil die Hartz IV-Reformen auch die Mitwirkungsbereitschaft von Menschen einforderten, die arbeitslos geworden waren, und Sozialtransfers nicht mehr als dauerhafte Stilllegungsprämien ausgezahlt wurden, erhöhte sich die Mobilität am Arbeitsmarkt. In den 15 Jahren nach Inkrafttreten der Agenda-Reformen sank die Arbeitslosigkeit in allen Altersgruppen massiv. Selbst der über Jahrzehnte beständig gewachsene und verfestigte Sockel der Langzeitarbeitslosen schrumpfte deutlich. Doch die Erfolgsgeschichte wurde so nie erzählt, weil sie nicht ins Bild der links tickenden Parteien passte. Und so kam es, wie es kommen musste: Die SPD distanzierte sich unter dem Druck der Linkspartei und zunehmend auch der Grünen ganz schnell von ihrer angeblich „neoliberalen“ Politik. Als zunehmend kleiner werdender Koalitionspartner der CDU-Kanzlerin setzte sie trotzdem die Rückabwicklung der Reformpolitik durch, weil die Kanzlerin und ihre Gefolgsleute so gut wie keinen Widerstand leisteten. Denn populär ist Widerstand gegen mehr sozialstaatliche Fürsorge auch bei der großen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler nicht. Der fürsorgliche Staat in allen Lebenslagen steht hoch im Kurs.
Spahns Pflegeversicherungsreform ist ein Irrweg
Was Wahlversprechen wirklich kosten
Der Marsch in den teuren Vollkasko-Staat wird auch dadurch begünstigt, dass es in Deutschland keine unabhängige Folgekostenberechnung der wohlfeilen Wahlversprechen politischer Parteien gibt. Gerade in diesem Wahljahr stellen sie wieder sündhaft teure Projekte ins Schaufenster, unterschlagen aber, dass die Zeche teuer wird und von den Wählern selbst mit immer höheren Steuern und Abgaben bezahlt werden muss.
In den Niederlanden gibt es ein staatliches Institut, das CPD (Centraal Planbureau), das wenige Monate nach dem II. Weltkrieg gegründet wurde. Eine öffentlich in den Wahljahren besonders beachtete Arbeit dieser Institution besteht darin, die Wahlprogramme der Parteien auf ihre Kostenfolgen zu untersuchen und die Ergebnisse vor der Wahl öffentlich zu machen. Obwohl diese Behörde zum Wirtschaftsministerium gehört, ist ihre Arbeit durch die Gründungssatzung in ihrer Unabhängigkeit geschützt. Fast alle bedeutenden Parteien in den Niederlanden legen ihre Wahlprogramme der CPD zur Analyse vor. Die Ergebnisse sind oft alles andere als schmeichelhaft, weil sich auch in den Niederlanden der Trend zu immer mehr Staat in den Wahlprogrammen spiegelt. Aber immerhin sorgt das CPD dafür, dass die Wähler konkret erfahren, was die Umsetzung der jeweiligen Parteiprogramme kosten würde. Die niederländische Institution ist die einzige ihrer Art in Europa. Leider!
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Schon wieder eine neue Behörde: Die Gesetzeskostenfolgenberechnungsstelle. Sind Sie jetzt für den schlanken Staat oder nicht, Oswald Metzger? – Ist das nicht eine schöne Aufgabe für die Presse? – Ran an den Speck!
Ja, und wir haben den Bund der Steuerzahler. Institutionen, Verbände, Vereine und so weiter und so fort. Alle munter mit der Politik verbandelt um als „Interessenvertreter“ ihrer Klientel ein Kasperltheater vorzuführen. ADAC und Bauernverband lassen grüssen.
Der einzige auf den sich der Bürger in Sachen kritische Betrachtung der Regierungsarbeit verlassen kann, ist eine starke Opposition in Form eines echten politischen Gegners. Erschafft der Bürger eine solche Opposition nicht durch sein Wahlverhalten, helfen ihm keine Institutionen, Verbände, keine Medien, keine Kirchen.
Er wird für dumm verkauft.
Ich halte es für hochriskant auf unzureichend getestete „Impfstoffe“ zu setzen, die vor allem im Hinblick auf lang- und mittelfristige Nebenwirkungen kaum getestet wurden. Also das Gegenteil von Vollkasko, zumal die Hersteller der „Stoffe“ ja keine oder nur beschränkte Haftung übernehmen. Ebenso nicht Vollkasko aber wesentlich, wesentlich weniger riskant, und von mir hochwillkommen, wäre es gewesen, schrittweise Normalität einkehren zu lassen und zwar seit mindestens einem halben Jahr – ohne Impfung und ohne (!) Lockdown. Ich will nicht schon wieder mit der WHO-Einschätzung hinsichtlich der Gefährlichkeitseinschätzung des Virus langweilen und verweise auf Herrn Ioannidis: Professor für Medizin und Professor für Epidemiologie… Mehr
Ich habe überlegt auch zu diesem Beitrag, dazu zähle ich auch die Kommentare, notwendige Ergänzungen zu liefern. Ich habe dies zu vielen anderen auch getan. Ich lasse es lieber sein, in diesem Fall schimmert mir überall zu viel Haltung und Aggression durch. Wir sollten uns nicht auf dieses Niveau begeben, es rückt uns ohne Zweifel in die intellektuelle Nähe dessen und derer, die wir kritisieren wollen. Das mag ich nicht.
Lieber Herr Metzger, die Astra-Zeneca Problematik bzw. überhaupt die Corona-Impfstoffe Verabreichung sind ein schlechtes Beispiel zur Unterstützung ihrer These der Vollkaskomentalität und der ansonsten nachvollziehbaren Argumetation. Die Verabreichung von nicht ausreichend erprobten und neuartigen Impfstoffen, die keine reguläre Zulassung haben, an Millionen Bürger, von denen die meisten nicht erkrankt sind, ist nicht in erster Linie eine Frage der Vollkaskomentalität. Und gar widersprüchlich, wenn Sie eine scheinbar geringfügige Nebenwirkungsproblematik argumentativ ins Feld führen. Ist Ihnen beispielsweise klar, dass es sich bei dem BioNTech Pfizer Präparat eigentlich um eine Gentherapie handelt? Sind die Bürger darüber informuert? Hat man die langfristigen Auswirkungen auf… Mehr
Hm…schon spannend zu sehen, daß auch bei Tichys Einblick Expertise nicht immer im Vordergrund ist. Jedenfalls erlaube ich mir auch mit über 30 Jahren nicht solche Kommentare mit Bezug auf ein Arzneimittel zu schreiben wie viele andere „Mit-Kommentatoren“. Es scheint hier ein Ausbund an pharmakologisch und arzneimittelrechtlich geschulten Experten zusammengekommen zu sein! Auch wenn Herr Metzger im wesentlichen die Rückabwicklung der Agenda 2010 beschreibt so hat er doch im ersten Teil seines Beitrags einen Trend in der Arzneimittelentwicklung und der Medizin ganz allgemein beschrieben, der in der ganzen westlichen Welt grassiert…..Verbesserungen in der Wirksamkeit interessieren kaum noch…Nebenwirkungen darf es aber… Mehr
Es ist schon verrückt an sich, dass sich völlig gesunde Leute mit einem völlig unausgegorenem Impfstoff impfen lassen und das lebenslang.
Das sind ja nicht nur die zwei Impfungen in diesem Jahr, sondern auch die vielen Impfungen infolge der Mutationen in den Folgejahren.
Erst gestern ist eine völlig gesunde Ärztin in Europa einige Stunden nach Astra Zenica Impfung verstorben. Das wird nicht die Letzte gewesen sein.
Dem stimme ich in jeder Hinsicht zu, und dass man sogar Kinder und Jugendliche impfen will, zum Teil, weil die Eltern das in ihrer Angst unbedingt möchten, ist völlig unverständlich. Man sollte es, wie bei der Grippeimpfung, jedem selbst überlassen, ob er sich impfen lassen will. Möglichkeiten, sich zu informieren, und zwar außerhalb der Propaganda, hat jeder von uns, und kommt damit zu einer eigenen Meinung. Etwas mehr Eigenverantwortung und Risikobewusstsein, beides, wie im Beitrag dargelegt, sind weitgehend verloren gegangen. Zu betonen ist immer wieder, dass die Impferei ein Milliardengeschäft ist, bei dem die Gesundheit der Menschen mit Sicherheit nicht… Mehr
Der Artikel ist vollkommener Unsinn, da er das Thema grandios verfehlt.
Es geht nicht um die Eigenverantwortung der Bürger, sondern darum, dass ein Impfstoff ohne die notwendigen Entwicklungsschritte auf den Markt geworfen wird.
Würden Sie in ein Flugzeug steigen, dass nicht gewartet wurde und von dem der Pilot nicht weiß, ob der Tank aufgefüllt ist, da die Anzeige nicht funktioniert?
Seltene Hirnvenenthrombosen mit Todesfolge bei gesunden Menschen im Alter zwischen 20 und 50 Jahren dürfen wir also vernachlässigen – das Impfen für „Impfwillige“ mit einem kaum, und schon gar nicht langzeit getesteten Vakzin geht mit Warnhinweisen einfach so weiter?
Seltene Lungenembolien bei schwerkranken Menschen über 80 Jahren dürfen wir aber nicht vernachlässigen – das Leben für „Lebenswillige“, wie wir es seit Jahrzehnten auch in der Grippesaison kennen, darf auf gar keinen Fall weitergehen, auch nicht mit Warnhinweisen?
Ich muss mich doch wundern, Herr Metzger.
Man mag ja über Gerhard Schröder denken wie man will, aber in der Rückschau hat er nicht so viel falsch gemacht. Die Hartz4-Reform war bitter, aber notwendig und die Früchte dieser Maßnahme hat merkel eingestrichen. Mit Wirtschaftsboom und Steuerüberschüssen en masse.
Seitdem wirtschaftet merkel das Land in den Abgrund. Ich hätte wirklich gerne gewußt wie Deutschland sich unter einem Kanzler Schröder weiter entwickelt hätte. Schlimmer wäre es mit Sicherheit nicht geworden und einen Vollkasko-Staat hätte Schröder niemals angesteuert. Und im Gegensatz zu heute genoss die spd damals auch noch ein gewissen Ansehen.
So ist es! Sagt ein noch niemals SPD-Wähler! Als Schröder damals an die Macht kam war ich extrem skeptisch, was er wohl „anrichten“ würde. Behauptete aber auch einem Nachbarn gegenüber, dass NUR ein SPD-Mann mit enormen Standing in der Lage sein würde – möglicherweise (!) Schröder – den damals schon ausufernden Sozialstaat (und dessen wuchernde Verwaltung) wieder auf vernünftige Beine zu stellen. Und wettete darauf mit meinem erzkonservativen Nachbarn um eine Kiste Wein. – Und gewann. – Schröder war damals mit seinem Satz „Fordern und Förden“ exakt auf der richtigen Spur. Was ich Schröder allerdings nicht verzeihen werde ist sein… Mehr