Das deutsche Asylrecht ist längst ein Eintrittspfad für Jedermann geworden. Denn die Anonymität garantiert auch bei Nichtanerkennung oft ein Bleiberecht.
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Das heikle Thema Asylrecht und Migration ist in Corona-Zeiten deutlich in den Hintergrund getreten. Deshalb ist eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg so aufschlussreich, die jetzt öffentlich wurde.
Ein Kernsatz des Innenministeriums, der fassungslos macht: „Im Jahr 2020 lag der Anteil der Asylerstantragstellenden ab 18 Jahren ohne Identitätspapiere bei 51,8 Prozent.“ Mehr als die Hälfte der Leute, die Deutschland erreichen und das Zauberwort Asyl kennen, sind also nicht in der Lage oder auch nicht willens, ihre wahre Identität zu offenbaren. Historisch entspringt das im Grundgesetz garantierte Asylrecht der Erfahrung im Nationalsozialismus. Man stelle sich vor, aus Nazi-Deutschland geflohene Juden, Sozialdemokraten oder Liberale hätten zwar verzweifelt versucht, in den USA, Argentinien, Australien oder anderswo Schutz zu finden, sich aber geweigert, ihre wahre Identität preiszugeben und ihr Herkunftsland zu verschleiern. Man würde niemanden finden!
Zwar sind durchaus Gründe denkbar, warum Migranten nicht im Besitz von Ausweispapieren sind: Es gibt immer noch Regionen auf diesem Globus, in denen keine Geburtsurkunden oder Identitätsdokumente erstellt werden. Manchmal nehmen Schleuser die Papiere ab oder die Dokumente sind auf der Flucht (etwa übers Meer) verloren gegangen. So argumentierte selbst die Bundesregierung in früheren Antworten auf Abgeordnetenanfragen zu diesem desaströsen Befund.
Doch das ist blauäugig und naiv. Denn tatsächlich wissen viele Migranten nur zu gut, dass eine ungeklärte Identität einen jahrelangen geduldeten Aufenthalt in Deutschland garantiert – mit sozialen Leistungen, die für Menschen aus den Armenhäusern der Welt unvorstellbar sind und deshalb einen hohen Pullfaktor für die Asyl-Zuwanderung nach Deutschland darstellen. Im vergangenen Jahr wurden nur 26 Prozent der rund 100.000 Migranten tatsächlich als Flüchtlinge anerkannt. Doch auch die allermeisten abgelehnten Asylantragsteller dürfen trotzdem bleiben. Denn wer seine Identität nicht zweifelsfrei nachweist, kann in der Regel nicht abgeschoben werden, weil der vermutete Herkunftsstaat die Rückkehr solcher „Bürger“ schlicht verweigert. Dass dieses Asyl-System zum Missbrauch förmlich einlädt, liegt auf der Hand. Dass die massenhaft fehlenden Identitätspapiere die deutsche Asyl-Bürokratie, aber auch die Verwaltungsgerichte, überfordern, beklagt die FDP-Abgeordnete völlig zu Recht. Schließlich sei das Asylrecht „für Menschen, die Schutz vor politischer Verfolgung benötigen“, gedacht.
Ein „Märchen“ nennt der frühere Polizist Ulf Küch, dass Asylbewerber keine Ausweispapiere besäßen: „es wird ja immer gesagt, die hätten keine Pässe gehabt. Mag sein, aber die haben ihre Papiere versteckt – nicht weggeschmissen. Niemand auf der Welt – das ist meine langjährige Erfahrung – niemand bis auf ein paar vollkommen Losgelöste, vernichtet seine Personaldokumente. Er könnte ja in irgendeine Situation geraten, wo er möglicherweise wieder nach Hause kommt. Die haben ihre Papiere irgendwo versteckt oder Schlepperbanden haben die Dokumente zurückgehalten. Doch – wenn man es wirklich gewollt hätte, dann hätte man sehr schnell feststellen können, aus welchem Bereich jemand kommt.“ Für die jährliche Urlaubsreise ins Fluchtland werden die Papiere kurzfristig wieder gefunden.
Wer sich genauer in die Antworten des Innenministeriums einliest, stellt noch andere Merkwürdigkeiten fest. Selbst ein Fünftel der volljährigen türkischen Antragsteller, immerhin eines NATO-Mitgliedslandes vor der europäischen Haustüre, verfügten 2019 über keinerlei Identitätsnachweise. Volljährige Asylbewerber aus Nigeria und Somalia kamen zu 95 Prozent ohne Papiere, Gambier zu 98 Prozent. Meist ohne Pass unterwegs sind auch Pakistaner (81 Prozent) und Afghanen (78 Prozent). Auffällig ist auch, dass unter den exakt 102.581 Ausländern, die 2020 erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, nicht weniger als 26.520 Schutzanträge in Deutschland geborenen Kindern im Alter von unter einem Jahr galten. Auch Kinder sind ein Abschiebehindernis und erhöhen die Bleibechancen im deutschen Sozialstaat.
Immerhin 190.608 Ausweispapiere hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im vergangen Jahr auf ihre Echtheit überprüft. Nur 4.488 seien als Fälschungen identifiziert worden. Das entspricht gerade einmal 2,36 Prozent. Doch das Innenministerium schränkt ein, daraus ließen sich keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Zahl von Menschen ziehen, die tatsächlich falsche Papiere vorlegen. Denn nicht selten würden mehrere vorgelegte Dokumente eines Antragstellers geprüft. Nur das Vorlegen falscher oder fremder Dokumente durch Asylbewerber ist übrigens strafbar. Falsche mündliche Identitätsangaben durch Antragsteller haben dagegen keine Auswirkungen für ihr Asylverfahren. Bundesinnenminister Seehofer scheiterte mit einem entsprechenden Vorstoß vor zwei Jahren am SPD-geführten Justizministerium.
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Diese Überfremdungsstrategie klappt halt auch nur, weil nur wenige Mitbürger mit offenen Augen durch die Welt gehen. Es gibt große Gebiete in unserem Land, wo Deutsche nicht nur einfach in der Minderheit sind, sondern wo man bereits kaum noch ein deutsches Gesicht sieht. Wenn man allerdings nur in den eigenen vier Wänden hockt und ARD und ZDF den Blick in die Welt darstellen, fällt einem das natürlich nicht auf.
Und wie vielen ist das Handy abhanden gekommen?
„Die Linken zerstören Deutschland absichtlich,….“
Zu kurz gedacht, denn an vorderster Front hat eure geliebte Kanzlerin kräftig mitgeholfen und das mehrere Wahlperioden lang, also mit Zustimmung der Wahlbevölkerung.
Ja, ich weiß, mangels selbstständigen Denkens und Mathematikkenntnisen der zweiten Schulklasse seit fünf Jahren immer noch das arme, absolut ahnungslose und somit selbstverständlich auch völlig unschuldige Opfer einer international opierenden Ersatzenkeltrickbetrügerbande!
Denn Privatpersonen praktizieren mit angeblichen, aber in Wahrheit überhaupt nicht existierenden Enkel den sogenannten „Enkeltrick“, Staaten hingegen den sogenannten „Ersatzenkeltrick“!
Den Tarnmame der zumeist nichteuropäischen Ersatzenkel, die Tante Merkel halt woanders hergeholt hat, weil alle anderen alteuropäischen Völkerschaften ihre eigenen wenigen jungen Menschen zur Aufrechterhaltung ihrer eigenen Staaten selbst dringend benötigen, weiß ich nach fünf Jahren immer noch NICHT!
Nachschub, für „Deutschland sucht das Superhirn“.
Israel hat übrigens Deutschland vor langsr Zeit Spracherkennungssoftwafe angeboten. Im übrigen gibt es schon Verpflichtungen des Asylanten: Verpflichtungen der Antragsteller (1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Antragsteller, mit den zuständigen Behörden zur Feststellung ihrer Identität und ande rer in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2011/95/EU genannter Angaben zusammenzuarbeiten. Die Mitgliedstaaten können den Antragstellern weitere Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden auferlegen, sofern diese Verpflichtun gen für die Bearbeitung des Antrags erforderlich sind. (2) DieMitgliedstaatenkönneninsbesonderefestlegen,dass a) die Antragsteller verpflichtet sind, sich entweder unverzüg lich oder zu einem bestimmten Zeitpunkt bei den zuständi gen Behörden zu melden oder dort persönlich vorstellig… Mehr
Wir müssen uns, getreu der Maxime „Nun sind sie halt da“, doch lediglich darauf einstellen, das Zusammenleben täglich neu auszuhandeln. Nicht Wenige finden das doch wunderbar und freuen sich darüber bzw. darauf. Es gibt die Hoffnung, dass mit dem Ende der Ära Angela Merkel zumindest der weitere Zustrom unterbunden wird, wenigstens Versuche hierzu wird es geben, wenngleich mit zweifelhaftem Erfolg, weil es „unschöne Bilder“ an den Grenzen bedeutet. Die aber, die es bis hierher geschafft haben, werden bleiben, daran besteht kein Zweifel. Die Rückführung von Hunderttausenden bedingte eine Entschlossenheit und Konsequenz, die dieses Land nicht aufbringt. Zumal bezweifelt werden darf,… Mehr
Lieber Herr Metzger, eigentlich verwunderlich, dass man die gewünschte Immigration immer noch nicht professioneller organisiert hat. Warum überhaupt nach Identitätspapieren fragen und wozu diese ganze Bürokratie? Könnte die Doro Baer nicht eine Immigration App in Auftrag geben, die in jeder Sprache von den Interessierten kostenfrei herunter geladen werden kann. So ein digitaler Fragebogen ist doch schnell ausgefüllt, das ginge sogar schon vor der tatsächlichen Einreise nach Deutschland. Man könnte auch Multiple Choice Antworten vorgeben, also die anerkennbaren Asylgründe bereits aufgelistet, am besten gleich verlinkt mit dem zugehörigen Herkunftsland, in denen diese Flucht- und Verfolgungsgründe vorliegen und mit Vorschlägen für landesübliche… Mehr
Kein Wunder, dass welche so ungern in den Deutschunterricht gehen. Das erste, was sie dort lernen und einzuüben haben, ist in jeder Sprache die Frage nach Namen und Herkunft. Da kann man sich leicht einmal verplappern, wenn man nicht aufpasst und zu viele Mehrfachidentitäten „angelegt“ hat.
Auch der weitere Unterricht wird die Lebenserfahrung des „Flüchtlings“ auf spielerische Art durchleuchten und seine Unwilligkeit, insbesondere, wenn er etwas zu verbergen hat, verstärken.
Ach iwo, es gibt keinen Pullfaktor. So etwas behaupten nur Rechtspopulisten. Das sagen zumindestens die Links-Grünen.
Wobei, Rechtspopulist umschreibt mittlerweile eh die Wörter Realist, Pragmatik und Intelligenz. Von daher…