Die Parteien im deutschen Bundestag arbeiten mit ihnen politisch nahestehenden Stiftungen zusammen, die aus rechtlichen Gründen formal von den Parteien unabhängig sind. Diese Stiftungen, die der politischen Bildung dienen sollen, erhalten jährlich dreistellige Millionenbeträge aus Bundesmitteln, also vom Steuerzahler. Diese Zahlungen steigen überproportional und betrugen laut Bundestag im Jahr 2017 mehr als 581 Millionen Euro.

Für die Grünen ist die Heinrich-Böll-Stiftung aktiv. Der eine oder andere wird sich erinnern, das ist jene Stiftung, die 2017 nichts dabei fand, maßgeblich am Betrieb von „Agent*in“ beteiligt zu sein, einer Plattform, der vorgeworfen wird, Denunziation betrieben bzw. einen öffentlichen Pranger installiert zu haben. Die Stiftung entschuldigte sich später für diese Entgleisung und stellte das Portal wieder ein.

Kaum noch erwähnenswert: Die Heinrich-Böll-Stiftung ist umfangreich vernetzt, nicht zuletzt mit der Amadeu-Antonio-Stiftung der früheren Stasi-IM Anetta Kahane. So ist beispielsweise das Kahane-Stiftungsratsmitglied Sergey Lagodinsky auch Leiter des Referat EU/Nordamerika der Böll-Stiftung, vielfältige thematische Synergien sind impliziert.

Die Böll-Stiftung wirbt aktuell prominent auf ihrer Webseite für eine Reihe von Unterrichtsmaterialien für Schulen, die, so betont man, „fast alle kostenfrei“ sind. Die Bewerbung Richtung Lehrerschaft ist ähnlich formuliert wie ein Werbetext aus der Wirtschaftswunderzeit: „Wir haben da was für Sie …“ Die lockende Bonbontüte ist prall gefüllt: „Spiele, Atlanten, Erklärfilme“ gäbe es da mit „vielen weiterführenden Informationen und Formaten wie Podcasts, Videos, Infografiken und Artikeln.“

Dieser Vorstoß der Stiftung – wir kommen gleich zu den Inhaltsstoffen der Zuckerware – gerade während der Corona-Maßnahmen ist beachtenswert. Schließlich stehen viele Lehrer vor dem Problem, den analogen und digitalen Unterricht mit Lehrmaterial über den statischen Lehrplan hinaus während der Corona-Pandemie sinnvoll zu füllen.

 War es Ende des 20. Jahrhunderts noch vielfach das Informationsmaterial der Zentrale für politische Bildung, kommen nun also die Stiftungen der Parteien dazu, die sich auf einen verbrieften Bildungsauftrag berufen. Zu den Bestimmungen für Produkt- und Parteienwerbung an Schulen gibt es von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Regelungen. Eine Werbeagentur informiert ihre Kunden über Werbung an Schulen beispielweise so: „Moralisch gibt es sicherlich Grenzen (…) leider werden diese moralischen und auch rechtlichen Grenzen manchmal nicht eingehalten.“ Zum Glück aber sei das in vielen Bundesländern verboten und „wird somit zurecht von der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert.“

Eine Anfrage an die Verbraucherschützer wurde geschrieben. Bis die Antwort eingegangen ist, noch mal zu den von der Böll-Stiftung angebotenen Unterrichtsmaterialen für die „Sekundarstufe und Berufsausbildung“ ab Klasse 10. Dort werden Lehrer direkt angesprochen:

„Sie unterrichten Schülerinnen und Schüler, die mehr wissen wollen über Klimaschutz, darüber, was es mit Fleisch auf sich hat oder wie sich richtige von falschen Nachrichten unterscheiden lassen? Wir haben da was für Sie. Fast alles kostenfrei. Analog und digital. Spiele, Atlanten. Erklärfilme (…) Podcasts, Videos, Infografiken und Artikeln.“

Aber wie kann das sein, dass politische Einflußnahme geradezu unverholen passiert, ohne dass es zu nennneswertem Protest oder staatlichen Sanktionen käme? Und wo eine interne Umfrage beim ÖRR gerade ergeben hat, dass über 90 Prozent der Volontäre dort zu grünen bzw. roten Ansichten neigen – erhofft sich hier die Stiftung etwa das Gleiche von der Lehrerschaft? Also setzt man hier über die Lehrpläne hinaus auf Lehrer und Lehrerinnen, die schon ihrer inneren Einstellung folgend für solche zwiespältigen Angebote empfänglicher sind?

Die Grünen versuchen auf diesem Weg letztlich, ihre Haltung zu gesellschaftlichen Debatten zu so etwas wie gesetztem Wissen, eben Schulwissen zu machen.

Zwischenzeitlich hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ihre Antwort geschickt. Jedenfalls was das Engagement von Wirtschaftsunternehmen an Schulen betrifft, ist man sich dort einig:

Verbraucherschützer fordern werbefreie Schule (Pressemitteilung vom 5.02.2021), keine Firmen-Logos im Klassenzimmer (Pressemitteilung vom 28.09.2020),
und vzbv und VBE fordern gemeinsam ein wirksames Werbeverbot in Schulen (Pressemitteilung vom 11.03.2020). Mit der Frage der politischen Einflussnahme von Stiftungen allerdings hat man sich dort noch nicht beschäftigt. Es dürfte allerdings außer Frage stehen, dass politische Agitation wesentlich fragwürdiger ist, als Werbung für einen Mars-Riegel oder ein zuckerhaltiges Erfrischungsgetränk. Bemängelt wird bei letzeren die „verdeckte Einflußnahme auf Bildungsprozesse und – inhaltliche, kritische Einordnung und Filterung von Informationen sowie Markenprägung am Bildungsort Schule“.

„Markenprägung am Bildungsort Schule“? Angesichts der besagten Bemühungen der Heinrich-Böll-Stiftung an Schulen klingt das fast schon wie ein zu vernachlässigender Nebenkriegsschauplatz. Zumal man sicher sein darf, dass die Markenprägung in der Jugendkultur eher über Medien jenseits der Schulmaterialien funktioniert.

Betreffend politischer Agitation sieht das allerdings schon ganz anders aus. Die politische Einflußnahme findet schon längst statt. Jeder kritische Geist, der Kinder hat, die noch zur Schule gehen, kann davon ein Lied singen. Und vielfach besprochen ist auch, dass diese Einflußnahme schon in der Kita beginnt, wo Kinder vergendert werden oder die Eltern auf ihren politischen Hintergrund gescannt werden:

Unter dem Hinweis auf die Unterrichtsmaterialen Made by Grüne findet sich auf der Startseite der Böll-Stiftung ein Hinweis auf ein Angebot namens „Zusammen – Spiel Dich fit für Vielfalt“. Dieses Angebot beinhaltet „vier Planspiele im Kurzformat für den Unterricht ab Klasse 10“. Genauer sind das Rollenspiele zu den Themen Arbeit, Flucht- und Migration, Demokratie und Freizeit. Die Spiele sind auch „geeignet für Deutsch-Lernende“ – und mit 20 Euro Schutzgebühr ist man schon dabei.

Ein weiteres Tool nennt sich „Einleben – wie viel soziale Herkunft steckt in Zukunft?“ Hier geht es um soziale Herkunft, Zufriedenheit und Entscheidungsspielräume. Mitgeliefert werden dem Lehrer „ein Leitfaden, Tutorials und weitere Materialien.“ Man ahnt es schon: Sollte mal ein Lehrer dabei sein, der ausnahmsweise noch nicht ganz grün hinter den Ohren ist, dann wird ihm sicherheitshalber die Lesart und der gewünschte Ausgang der „Analyse- und Diskussionsphase“ vorgegeben.

Weiter geht es bei den Unterrichtsmaterialen der Böll-Stiftung um einen „Fleischatlas 2021: Jugend, Klima und Ernährung“. Im Atlas finden sich diverse Aufsätze einschlägiger Autoren, die unter anderem Artikel anbieten wie „Fleischkonsum in Deutschland: Weniger ist mehr“ und „Fleischalternativen: Vegetaraischer und veganer Fleischersatz wächst“ oder „Weniger Fleischverbrauch, bessere Tierhaltung: Aufgaben für die Politik“.

Lernsätze dazu gehen dann so: „Die fünf größten Fleisch- und Milchkonzerne emitieren genauso viele klimaschädliche Gase wie Exxon, der größte Ölmulti der Welt.“

Der grüne Fleischatlas, der ja dem Inhalt folgend korrekter ein Fleischersatzatlas ist, weiß auch: „Der Markt für Fleischersatzprodukte wächst schnell. Ein großer Teil der jungen Konsumentinnen und Konsumenten findet, dass sie gut schmecken.“ Wahrscheinlich ist es blauäugig, aber hier wünscht man sich kritisch denkende Kinder und Jugendliche, die so eine Aufforderung mit der Aktivierung ihres Protest-Potenzials und exessiven Echtfleisch-Grillorgien beantworten.

Neben dem Fleischatlas gibt es den Infrastrukturatlas, Insektenatlas, Mobilitätsatlas, Plastikatlas, Agrar-Atlas, Energie-Atlas, Meeresatlas, Konzernatlas, Bodenatlas, Kohleatlas und Europa-Atlas. Die große Gender-Mediathek. Lediglich ein Propaganda-Atlas fehlt. Aus gutem Grund, wie wir jetzt erfahren haben.

Und jetzt wäre hier fast „Gurko“ durchgerutscht. Gurko ist eine Comic-Figur, die den Schülern auf diesem spaßigen Wege grüne Politik näherbringen soll. Es gibt etliche solcher Videos, wir greifen uns hier gleich mal den ersten und transkribieren den Beginn eines Dialogs von Gurko mit einer Über-Ich-Offstimme:

Offstimme:
(Schmatzgeräusche) Was, was isst du da?

Gurko (verlegen):
Nichts.

Offstimme (mahnend):
Du schaust doch so, als ob dir gerade pure Erdnussbutter auf der Zunge zerschmilzt.

Gurko (trotzig):
Ja, vielleicht. Warum auch nicht?
(das Licht geht aus, Gurko erschrickt)
Was soll denn das?

Offstimme:
Leider sind Deine Krankenkassenbeiträge gestiegen durch ungesundes Verhalten und Licht ist teuer, geh jetzt schlafen und sei lieber tags wach, ist gesünder, musst du wissen.

…

Und so geht es Clip für Clip weiter: Eine Dystopie in Pop-Art für Schüler. Eine Mischung aus der anonymen Stimme der Macht in Orwells 1984 und politischer DDR-Prosa. Eine Mikrowelle für Kinderhirne made by Heinrich-Böll-Stiftung, made by Grüne.