Nicht nur der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Anton Hofreiter will Eigenheime verbieten und Grundstücke enteignen. Bei den Grünen in Baden-Württemberg steht das im Wahlprogramm - künftig nur noch schaffen und schaffen, aber kein Häusle mehr bauen?
IMAGO / Westend61
Wahrheit eskaliert manchmal. Zunächst war es nur der in Hamburg-Nord. Dort regiert seit einem Jahr der grüne Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz und der will dort künftig kein Einfamilienhaus mehr genehmigen. Die Aufregung hat sich kaum gelegt, da legte Anton Hofreiter nach: Einfamilienhäuser seien eher kontraproduktiv, und er „finde es richtig, dass die Gemeinde im Notfall auch enteignen darf“.
Baden-Württembergs Grüne: Windräder statt Eigenheime
Was zunächst die Einlassungen von zwei speziellen Öko-Zauseln schien, ist längst Programm – und das ausgerechnet auch in Baden-Württemberg: Dort ist „schaffe, schaffe Häusle bauen“ ein Lebensmotiv. Das Eigenheim und der Daimler davor als Kür des fleißigen Lebens. Bald könnte davon nur das „Schaffe, Schaffe“ übrigbleiben. Denn im Wahlprogramm der Grünen für die Landtagswahl am 14. März ist programmatisch längst betoniert, was Hofreiter und Hamburgs Bezirksamtsleiter vorerst nur postulieren: Eigenheime sollen verhindert werden, da sie angeblich zusammen mit Supermarktbauten zu viel Fläche verbrauchen, wo doch weniger Nutzung klimapolitisch erforderlich wäre.
„Ziel ist es, das Versiegeln wertvoller Agrarflächen zu reduzieren und zugleich soll bezahlbarer Wohnraum durch Bauen nach oben entstehen.“
„Mit Einfamilienhaus-Siedlungen … kann dies nicht gelingen. Daher wollen wir mehrgeschossige Gebäude voranbringen, auch durch Aufstockung und Erweiterung von bestehenden Gebäuden.“
Klar, ein ganzes Dorf im hohen Wohnblock schafft freie Grünfläche.
Allerdings geht es gar nicht darum. Denn im selben Kontext wird das Ziel formuliert, um das es wirklich geht: „ausreichend Platz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu schaffen“.
Mit Richtpreisen zur Enteignung
Nicht nur um das Verbot allein geht es. Auch Grundstücksbesitzern wird gedroht, auch da in Übereinstimmung mit Anton Hofreiter. Das böse Wort „Enteignung“ kommt dabei nicht vor, Kretschmann bewahre. Es heißt verklausuliert:
„Nicht der Höchstbietende soll eine Fläche für den Wohnungsbau bekommen. Sie soll vielmehr zum Richtpreis an die*den Bauwillige*n mit dem besten Konzept gehen.“
Solche Formulierungen machen die Kretschmann-Grünen in Baden-Württemberg so erfolgreich: Da wird suggeriert, es ginge um Baugenehmigung und preiswerte Grundstücke. Tatsächlich gibt es „Richtpreise“, die die grüne Politik bestimmt und „beste Konzepte“, die von grünen „Kompetenzzentren“ ermittelt werden, die sich an rund einem Dutzend Stellen im Programm finden. Diese Politzentren sollen tief in jede Gestaltungsmöglichkeit eingreifen. Das Verbot von Schottergärten gehört dazu und wird noch einmal ausdrücklich bestätigt. Nun kann man Schottergärten scheußlich finden – noch scheußlicher allerdings ist der aggressive Eingriff in die kleinste Privatsphäre. „My Home is my Castle“ – nicht mehr in Baden-Württemberg, auch die Vorgartengestaltung wird amtlich normiert und an die ersehnte Freiheit im Eigentum treten Vorschriften und enteignungsgleiche „Richtpreise“.
Selbstverständlich wird das hehre Ziel von reduziertem Landschaftsverbrauch angeführt. Dazu wären allerdings andere Konzepte passender, etwa die Revitalisierung von Innenstädten und ausgestorbenen Dörfern.
Erinnerungen an die Vergangenheit
Ist das nun „Ein später Triumph der DDR-Wohnungsbaupolitik“, wie der sonst so grünfreundliche Spiegel schreibt? Der grüne Ministerpräsident Wilfried Kretschmann hat seine politische Karriere beim „Kommunistischen Bund Westdeutschland“ begonnen. Daher kennt er sich aus mit sozialistischer Planung in der DDR und anderswo. Wie wärs mit Rumänien, warum nicht weiter denken, lieber Spiegel?
Im Jahr 1971 besuchte der rumänische Machthaber Nicolae Ceaușescu Nordkorea. Dabei fand er Gefallen an der dortigen Chuch’e-Ideologie. Dieses System wollte Ceaușescu auf die rumänischen Verhältnisse adaptieren. 1972 wurde daraufhin ein Systematisierungsprogramm von der Führung der Rumänischen Kommunistischen Partei verabschiedet.
In den Städten sollte mit diesem Programm die Beseitigung der bürgerlichen Wohnstrukturen vorangetrieben und deren Ersatz durch neue sozialistische Stadtviertel ermöglicht werden. In vielen Städten führte dies zur Errichtung von Wohnblockvierteln in alten vorstädtischen Einzelhausquartieren, in manchen, wie in Piatra Neamț (deutsch Kreuzburg an der Bistritz) zur Beseitigung fast der gesamten Altstadt.
Im ländlichen Raum sah die Systematisierung als letzte Phase dieses Programms die Konzentration der Bevölkerung und der Wirtschaftstätigkeit auf zwei bis drei zentrale Dörfer pro Verwaltungsgemeinde vor. Durch Umsiedlung eines großen Teils der Landbevölkerung hoffte die rumänische Regierung, das Ackerland um die aus den aufgegebenen Dörfern gewonnenen Flächen zu vermehren. Zwischen 5.000 und 7.000 der insgesamt 13.000 Dörfer Rumäniens sollten so bis zum Jahr 2000 verschwinden, die früheren Dorfbewohner in Wohnblocks kaserniert werden. Im Erdgeschoss wohnte der für den Block zuständige Beamte der Miliz, der die Bewohner am Morgen aufweckte.
So weit will Kretschmann sicher nicht gehen. Aber mehr Platz für unsinnige Windräder wäre ihm schon genehm. und einer, der den Verbrauch von Yoghurtbechern aus Plastik kontrolliert.
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In Merkel-Deutschland wird dieses Szenario schon fleißig vorbereitet: Im „Investitions-Beschleunigungs-Gesetz“ (euphemistischer Name für ein Bürger-Drangsalierungs- und Einschüchterungs-Gesetz) vom August d.J. wurde zum Beispiel betroffenen Bürgern ein Einspruchsrecht gegen die Errichtung von Windmühlen in ihrer Nachbarschaft aberkannt (der Windmühlen-Baron darf nach der Genehmigung des gut geschmierten Stadt-oder Gemeinderats sofort mit dem Bau beginnen). Spätere Klagen gegen diese Enteignung des Hausbesitzers können nur noch vor dem Oberlandesgericht geführt werden, die keine Rechtsschutzversicherung bezahlt und wo es auch keine Revisionsmöglichkeit gibt. In der Novelle zum revidierten EEG (November) war weiterhin zu lesen, dass Windmühlen ein Objekt der „Nationalen Sicherheit“ seien, was heißt, dass… Mehr
Und wozu?
Um den Anteil der Windenergie zur Deckung des Primärenergieverbrauchs von derzeit 3% auf 6% zu erhöhen.
Damit erreicht man nichts, einfach nur lächerlich.
Wenn der Quatsch wenigstens Sinn ergeben würde…
Allerdings gab es zwischenzeitlich bei den Grünen auch Stimmen, welche den Kampf gegen Einfamilienhäuser wieder relativieren. Da bellt halt jeder grüne Depp was er so mit seinem beschränkten Wissen so denkt. Dennoch geht das Problem viel tiefer als man denkt. Ich kenne noch die Forderung eines Benzinpreisees von DM 5,00. Dazu muss man wissen, dass damals der Liter Super um eine DM schwankte. Diese Leute forderten also eine Verfünffachung durch die Steuerschraube. Zusammen mit der Forderung nach einer vegetarisch en Ernährung und jetzt der Abneigung gegen Einfamilienhäuser und, wir erinnern uns, dem Wunsch nach Enteignung Eigentümer von Mietwohnungen, ergibt sich… Mehr
Es ist das negative Menschenbild, was immer dann zu Elend führt, wenn solche Leute politische Macht erhalten. Die Extrem-Grünen verheiligen ein romantischers Naturbild und bezeichnen den Mitmenschen als Schädling. Die Sozialisten huldigen dem Kollektiv und verabscheuen das Individuum. Nationalisten stellen ihre Nation über andere. Die Liste lässt sich beliebig erweitern. Einzig und allein die Demokratie respektiert jeden Bürger. Wem das nicht passst, der versucht, sie zu unterminieren. Durch die bewährte Strategie, böse Absichten als gute auszugeben und den politischen Gegner als Verbrecher hinzustellen, haben Demokratiefeinde leider oft Erfolg.
Für die Unmengen an Windrädern muß man schon Verständnis haben. Die eine Hälfte ist ja dafür da, den nicht vorhandenen natürlichen Wind zu erzeugen, die andere Hälfte macht dann aus diesem Wind Windstrom, der wiederum für den Betrieb der ersten Hälfte genutzt wird. Also BWL-technisch formuliert: eine Win-Win-Situation.
Wahlen werden nach meiner Erfahrung hier in Karlsruhe auch schon mal bei der Auszählung der Stimmzettel gewonnen, da sind sich die seit Jahren immer gleichen Wahllokalbesatzungen sicher einig, die sich hier im Wesentlichen aius dem öffentlichen Dienst rekrutieren. Das geht dann noch einfacher, wenn vorwiegend Briefwahl stattfindet. Einfach mal aus der Komfortzone heraus bei der Auszählung als einfacher Wahlbürger anwesend sein – so meine eigene Erfahrung. So mußten schon einmal bei einer Bundestagswahl die Stimmen für die SPD fünfmal ausgezählt werden – und die Blicke der Nachbarin, die immer in diesem gleichen Clübchen mitzählte sprachen Bände. Seit dem kennt die… Mehr
Sorry Herr Günter, da liegen sie weit daneben. Die Wahllokalbesatzungen stellen sich im Wesentlichen aus dem öffentlichen Dienst (aus der Stadtverwaltung / in fast jeder Gemeinde), weil sich nicht genügend Freiwillige zum Auszählen finden. Diese Mitarbeiter/innen des öffentlichen Dienstes werden in der Regel durch ihre Vorgesetzten motiviert, alles natürlich für einen Apfel und ein Ei als Lohn (oder rund 20 Euro). Statt zuzusehen, können Sie sich beim nächsten Mal einfach freiwillig melden und zählen! Dann ersparen sie einem Mitarbeiter der Verwaltung seine Freizeit ohne Gegenleistung zu verschenken.
Briefwahl
Ein Kollege erzählte mir, dass seine Tochter den Stimmbezirk „Briefwähler“ ausgezählt hat. Um Punkt 18 Uhr brachte ein städtischer Angestellter eine große Kiste mit Briefwahlstimmen und kommentierte sinngemäß: „Wir haben die schon mal aufgemacht, damit Sie sich nicht so lange damit aufhalten müssen.“.
Genau das ist der Gund, warum Briefwahlstimmen kritisch zu betrachten sind. Nun werden Kritiker ins Feld führen, dass man das hätte melden müssen. Ist das so? Dann stellen Sie sich vor, Sie melden das und die ganze Briefwahl müsse wiederholt werden. Was meinen Sie, was Ihnen dann als städtischer Angestellter blüht.
Damit lassen die Grünen wiedermal die (pseudo-)bürgerliche Maske fallen, die ihnen ja besonders in BW 30%+ beschert hat und zeigen ihre marxistisch-totalitäre …. Allerdings sind ein Großteil ihrer Stammwähler Angestellte des öD sowie Beamte. Diese sind überdurchschnittlich oft EFH-Besitzer. Ich kenne persönlich mehrere Lehrer in BW mit EFH auf dem Land. Die werden das niemals mittragen. Von den grünen Neu-, bzw. Kretschmann-Wählern aus dem konservativen Unionsorbit ganz abgesehen. Zum AfD-Wähler wird das die Meisten wohl eher nicht machen, aber es wird richtig krachen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie die das durchdrücken wollen ohne 80% ihrer Wähler zu verprellen. Vermutlich… Mehr
Der Gedanke, Agrarflächen nicht unnötig zu versiegeln, ist im Sinne des Umweltschutzes und einer guten (Land-)Luft richtig! Allerdings klappt das mit großen Wohnsiedlungen weit weniger gut, als mit verstreuten Eigenheimen, denn so eine Wohnsiedlung braucht ja nicht nur ein besonders großes und zusammenhängendes Stück Land als Basis, wofür man dann eben bestehende Ackerfläche oder sogar Wald opfern muss, die Peripherie drumherum wächst ja mit. Man denke dabei nicht nur an entsprechend dimensionierte Zufahrtsstraßen, sondern auch an unweigerlich folgende Supermärkte bzw. Shoppingcenter, die die anwohnende Bevölkerung ja heimatnah versorgen müssen und die, aufgrund ihrer üblichen Größe, ja ebenso ein jeweils großes… Mehr
Der zwangsfinanzierte grüne Echofunk setzt natürlich andere Überschriften: Dort wird lieber betont, dass Grüne Eigenheime nicht verhindern wollen und das ist ja auch keine Lüge – das käme dort nicht vor: zwei, drei Genehmigungen im Jahr sind sicher drin. Mir ist außerdem klar geworden, dass die Politik der unkontrollierten Grenze politisch bisher falsch bekämpft wurde. Richtig muss es heißen, dass die unkontrollierte Zuwanderung leider zu viel Fläche verbraucht, denn in Deutschland ist schon jetzt viel zu wenig Platz für Windräder und Lurche, denen es ohne Vögel bald sehr viel besser gehen wird.
Ich glaube letztendlich könnte unser Wahlsystem hier tatsächlich dazu führen, dass so einige größenwahnsinnige Ideen der Grünen Realität werden. Man darf nicht vergessen, dass nur 15% der Deutschen Nettosteuerzahler sind. Die restlichen 85% leben von dem Geld, das diese 15% erwirtschaften. Jetzt werden natürlich nicht genau die 85% eine Partei wählen und die 15% eine andere. Aber es scheint sehr wahrscheinlich, dass ein großer Teil der 85% Parteien wählen, die gemeinsam Interessen vertreten, die den Interessen eines Großteils der 15% entgegenstehen. Vereinfacht gesagt ist es sehr wahrscheinlich, dass eine Mehrheit darüber entscheidet, was mit dem Geld einer Minderheit zu passieren… Mehr