SPD, Grüne, Linke und AfD haben eine Doppelspitze. Warum nicht auch die FDP? Nach dem Debakel bei der CDU wäre ein Wechsel nicht unwahrscheinlich. Beispiele für solchen Wechsel gibt es zahlreiche, so Rainer Zitelmann.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
SPD, Grüne, Linke und AfD haben eine Doppelspitze. Warum nicht auch die FDP? Sie könnte jemanden wie Friedrich Merz gut gebrauchen.Angela Merkel hat gesiegt. Die CDU hat das zweite Mal innerhalb von zwei Jahren gezeigt, dass ihre Funktionäre den Kurs von Friedrich Merz nicht wollen, sondern weiter auf Merkel-Kurs bleiben wollen. Die Riege der Laschet-Unterstützer sagt alles über ihn: Die gesamte CDU-Linke hat wie eine 1 hinter ihm gestanden: Daniel Günther, Ruprecht Polenz, Elmar Brok, AKK, Rita Süßmuth, Peter Altmaier.
Die Wahl von Merz wäre ein Bruch mit der Entwicklung der CDU gewesen, die lange vor Merkel eingesetzt hat. Sie begann schon unter Helmut Kohl in den 90er Jahren mit Politikern wie Rita Süßmuth (die jetzt Laschet unterstützt hat), Heiner Geißler, Norbert Blüm und Friedrich von Weizsäcker. Schon 1994 konstatierte ich in meinem Buch „Wohin treibt unsere Republik?“: „Bei vielen Fragen ist es heute schon so, dass die Grünen die Richtung vorgeben, dann die SPD nachzieht und schließlich die Union mit einem deutlichen Verzögerungseffekt nachhinkt.“
Heute haben Leute wie Daniel Günther (der Mann aus Schleswig Holstein, der einer Zusammenarbeit mit der Linken das Wort redet) das Sagen, während konservative Politiker wie Wolfgang Bosbach längst frustriert aufgegeben haben.
Umgekehrt könnte die FDP einen dezidiert wirtschaftsliberalen Politiker wie Friedrich Merz sehr gut gebrauchen. Die FDP ist offen für Mitglieder aus anderen Parteien und auch bereit, sie sehr rasch in höchste Funktionen zu wählen. Der profilierte Wirtschaftspolitiker Harald Christ trat im Dezember 2019 nach 31 Jahren aus der SPD aus. Im März 2020 trat er der FDP bei und ein halbes Jahr später wurde er als Schatzmeister der Partei in eines der höchsten Ämter gewählt. Auch andere SPD-Politiker sind aus Verzweifelung über den Linksaußen-Kurs ihrer Partei der FDP beigetreten, so etwa der ehemalige Landesminister und Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit Florian Gerster, der nach 50 Jahren Parteizugehörigkeit von der SPD zur FDP wechselte. Wenn die FDP Platz hat für Sozialliberale wie Christ, dann hat sie auch Platz für Konservativliberale wie Merz.
Die FDP braucht dringend ein stärkeres Profil, das konservativ-liberale Wählerschichten anspricht. Außer FDP und CDU/CSU haben inzwischen alle im Bundestag vertretenen Parteien eine Doppelspitze. Wenn die FDP mit dem Trio Lindner-Merz-Kubicki (und einem Talent wie Oliver Luksic als Generalsekretär) in den Wahlkampf ziehen würde, dann müsste sie sich um die 5-Prozent-Hürde keine Sorgen machen, sondern könnte auf Augenhöhe mit CDU und Grünen agieren. Vielleicht könnte sie noch Boris Palmer hinzu gewinnen, der sowieso in der falschen Partei ist. 20 Prozent plus x wären dann kein unrealistisches Wahlziel, denn von den Mitgliedern und Wählern der Union denken viele so wie Merz. Die FDP war in den vergangenen Jahren zu oft zu ängstlich und defensiv und hat damit an Strahlkraft in einem Milieu verloren, das ein Friedrich Merz ansprechen würde.
Im Herbst wird es darum gehen, ein Grünrotrotes-Linksbündnis zu verhindern. Diese Gefahr wird unterschätzt. Was Rotrotgrün bedeutet, sieht man jeden Tag in der Hauptstadt Berlin: Berlin sozialistische Regierung bringt es fertig, einen über 40 Seiten umfassenden Leitfaden für politisch korrektes Sprechen herauszugeben, aber kann nicht verhindern, dass im vergangenen Jahr 700 Autos in der Hauptstadt „abgefackelt“ wurden und kriminelle Clans die Stadt terrorisieren. Der jüngste Vorstoß der Berliner Linksregierung ist eine „Migrantenquote“ von 35 Prozent für den öffentlichen Dienst in Berlin. Es ist eine Regierung des Verfassungsbruchs, die mit dem „Mietendeckel“ ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet hat, das Vermieter zwingt, die Mieten in bestehenden Verträgen drastisch zu senken. Ich verstehe FDP und CDU nicht, warum sie nicht täglich den Wählern in Deutschland mit einer massiven Kampagne am Beispiel Berlins zeigen, was eine Regierung aus SPD, Linken und Grünen auf Bundesebene bedeuten würde.
Deutschland braucht einen starken bürgerlichen Block aus CDU/CSU und FDP, um eine solche Linksfront-Regierung zu verhindern. Friedrich Merz könnte hierzu einen wichtigen Beitrag leisten, aber nicht in der CDU.
Der Historiker Rainer Zitelmann hat bereits 1994 in seinem Buch „Wohin treibt unsere Republik“ vor der Linksentwicklung der CDU eindringlich gewarnt. Sein Buch ist soeben mit einem aktuellen Vorwort in einer Neuauflage erschienen
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Ne, Zitelmann, das ist nicht „Wünsch dir was“.
Sowenig entschlossen Merz wirklich beim Kampf um den CDU- Vorsitz war, sowenig ist er an der FDP interessiert. Er bettelt winslerisch um das Wirtschaftsministerium, wohl wissend, daß er in Muttis und anderen Augen wieder versagt hat. Game over.
Habe noch etwas zur Verwendung von Merz nach der Vorsitzendenwahl einschließlich der FDP-Option gefunden, geschrieben von Ansgar Graw, der dabei ohne eigene persönliche, politische Präfenrenzen und Wünsche auskommt. Gute Analytik, wie sie sein soll und einen interessanten Funken mehr an Information aus der früheren Vorentwicklung.
https://www.theeuropean.de/ansgar-graw/was-hinter-der-forderung-von-friedrich-merz-steckt/
Das Stärkste an dem Text sind die Wünsche des Autors.
Das war eine Menge mit einigem Drumherum. Das Entscheidende hat jedoch gefehlt.
• Worauf kommt es Friedrich Merz an?
• Kann die FDP ihm dies bieten?
Und sie kann es nicht!
Weil es Friedrich Merz nicht darum geht, von dem der Autor meint, es könne ihn locken. Das lässt sich gerade aus den Begebenheiten der letzten Tage herauslesen.
Die FDP mit einem gescheiterten Merz in neue Höhen zu führen, auf diese Idee kann man nur kommen, wenn man als FDP Mitglied der Verzweiflung nahe ist, Herr Zittelmann. Erstens geht eine Doppelspitze ohne Frau in diesen Zeiten sowieso nicht. Zweitens ist Merz wieder einmal einem schwachen Gegenkandidaten unterlegen. Nur um den Herren Lindner und Merz einen irgendwie gearteten Zutritt zu einem Ministeramt zu schenken, dazu wird diese Partei meine Stimme sicher nicht bekommen.
Den Weg ging ich mit!
Merz der Planlose in die FDP? Richtig. Da kommt Planlosigkeit zu Planlosigkeit.Passt perfekt.
Zitat: Deutschland braucht einen starken bürgerlichen Block aus CDU/CSU und FDP, um eine solche Linksfront-Regierung zu verhindern. Was Sie offenbar übersehen, sehr geehrter Herr Zitelmann, ist die Tatsache, dass die von Ihnen genannten Parteien doch längst BESTANDTEIL des linken Blocks sind! Diese Parteien können also gar nicht Teil der Lösung sein, weil sie Teil des Problems sind! Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.(Albert Einstein) Ich denke, wir sind uns einig darüber, dass die Probleme, die wir heute haben, im Wesentlichen durch linksgrüne Denkweisen entstanden sind: Energiewende mit drohendem Blackout, Migrationskrise mit verheerenden Folgen… Mehr
Klar, das geht aber auch alles nur, wenn man in der Lindner-FDP noch eine liberale oder wenigstens wirtschaftsliberale Partei sehen wollte. Was diese natürlich überhaupt nicht mehr ist. Die FDP weiß ja selbst nicht, was sie will. Sie will irgendwie inhaltslos-modern rüberkommen und macht egal bei welchem Unsinn gerne mit.
Entschuldigung Herr Kollege haben Sie eigentlich kein Schamgefühl mehr? Ausgerechnet der FDP das Wort zu reden und ausgerechnet einem Merz?? Eine FDP, die sich fleißig beteiligt hat an der Diffamierung oppositioneller Stimmen in Politik und Alternativ- Medien für die auch Sie gelegentlich mal was schreiben? Und ein Merz, der das selbe sogar mit Inbrunst betreibt?
Herr Zitelmann, zuerst in den Spiegel sehen und dann so was über die FDP+Merz ,schreiben. Haben Sie Thüringen vergessen.
Die einzige Lösung ist AfD!!
Sehr gut Herr Wallasch!
Das mit der FDP mag ja sein, nur, bei gegebenen Bedingungen, wäre das nicht eine reelle Chance um eine Linksfrontregierung zu verhindern? Und wäre das nicht eine Option, die politische Diskussion wieder ein wenig zu öffnen? Schließlich könnte auch in der FDP eine Auseinandersetzung mit den Grün-Linken-FDP-Mitgliedern einsetzen. Das wäre ja nicht schlecht. Dito in der CDU. Also: Keine Frage von Gefühl, sondern eine politische Variante, die unter gegebenen Bedingungen eine totale politische Machtdominanz der Linksfront blockieren könnte. Versuch eines politischen Befreiungsschlages sozusagen. Leider……siehe Kommentar unten.
Das spricht nicht gerade für die Akzeptanz der Meinungsvielfalt, wenn man sogar die FDP derart stigmatisiert, dass man sie gar nicht mehr berühren darf. Auch Friedrich Merz stellen Sie gerade in dasselbe Licht.
Waren Sie nicht früher selber mal linken Gedanken näherstehend? Sind Ihre Autorenstücke heutzutage der echte Wallasch? Und wie schaffen Sie es, vor und nach einer Zeitenwende jeweils bei der Minderheit zu sitzen?
Sie haben Gelegenheit, dies alles zu erklären. Die Publikationsfläche dazu haben Sie ja.
Johann-Thomas Trattner Hören Sie sich einfach Lindners Rede vom FDP Bundesparteitag an, die FDP hat nicht nur aufgegeben, sie hat sich angeschlossen. Sie würde auch für keinen FM eine Regierungsbeteilligung in einem der Länder sausen lassen. Die gehen lieber langsam aber sicher unter, als etwas zu riskieren und möglicherweise zu verlieren. FDP ist reine Kraft und Müh-Verschwendung. Die werden nicht regieren und jeder von denen macht bereits aufgrund der Paarteidefensive eine schlechtere Oppisitionsarbeit als jeder AfDler, damit dürfte die Sache wohl klar sein.
Was die FDP angeht schließe ich mich Herrn Wallasch an.
Jeep; Merz nicht, weil er nicht wirklich einen A…ch in der Hose hat und Palmer nicht, weil er lieber die Nr. 1 im grünwählenden Tübingen ist als die Nummer 27 in Berlin. Ansonsten ist die Überlegung des Autors doch absolut richtig: Wenn Problem Nr. 1 – Verhinderung einer Linksfront-Regierung – nicht bewältigt wird, braucht man sich um die Folgeprobleme 2, 3, 4 usw. erst mal keine Gedanken mehr zu machen. Eine Linksfront-Regierung wird auch die AfD schnell zerschlagen, ggfls. verbieten, egal wie hoch deren Wahlprozente gewesen sind. Man mache sich doch bitte keine Illusionen mehr über die Radikalität der fanatisierten… Mehr