Auch die AfD will eine Parteisitftung, über die Steuermittel kassiert werden können. Der Vorsitzende des Kuratoriums, Max Otte, tritt jetzt zurück. Es wirft ein Licht auf die dubiose Finanzierungspraxis der Stiftungen insgesamt.
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Der Investor und Fondsmanager Max Otte tritt vom Vorsitz des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. zurück und erklärt seinen Austritt aus dem Kuratorium. Zukünftig will er sein „ehrenamtliches Engagement für das Neue Hambacher Fest (www.neues-hambacher-fest.de) den Preis für Zivilcourage und für die Werteunion (www.werteunion.info) konzentrieren, um so eine bürgerliche und soziale Politik in Deutschland zu unterstützen.“ Die DE-Stiftung ist die Parteistiftung der AfD und soll zukünftig staatlich finanziert werden – wie bisher schon die Stiftungen der CDU (Konrad-Adenauer-Stiftung), der SPD (Friedrich-Ebert-Stiftung), der CSU (Hanns-Seidel-Stiftung), der FDP (Friedrich-Naumann-Stiftung), der Grünen (Heinrich-Böll-Stiftung) und der DIE LINKE (Rosa-Luxemburg-Stiftung).
Der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, begrüsst, „dass Max Otte sich der christdemokratischen Position wieder annähert“. Otte begründet seinen Austritt wie folgt: „Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hat sich in die parteiinternen Streitigkeiten hineinziehen lassen, anstatt sich mit den für unser Land wichtigen Sachfragen zu befassen und integrativ zu wirken. Anstatt ein Integrationsfaktor für liberal-, national- und sozial-konservative Strömungen zu werden, befördert diese die Zerrissenheit der Opposition und mindert die Chancen auf eine bürgerliche Mehrheit im Land.“
Dahinter steht der Streit um eine mögliche Spaltung der AfD. Die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach vertritt die Position von Parteichef Jörg Meuthen, der für eine Abspaltung des rechten Flügels der Partei plädiert und sich auf dem jüngsten Parteitag heftige Auseinandersetzungen mit dessen Vertretern geliefert hat. Otte sieht die Partei gelähmt, weil „Teilen der AfD Personalprobleme wichtiger zu sein scheint, als die Einheit der Partei und die Entwicklung von Lösungsansätzen für Sachfragen.“
Das Projekt einer liberal-libertären AfD voran und die angestrebte Privatisierung des Rentensystems sei zwar vorerst vom Parteitag gestoppt worden, aber als Plan weiter latent vorhanden. Werde die Alternative für Deutschland zu einer FDP 2.0, verlöre sie ihren Markenkern und einen großen Teil ihrer Wähler. Diese befördere die Zerrissenheit der Opposition und mindere die Chancen auf eine bürgerliche Mehrheit.
Verdeckte Parteien-Finanzierung aus der Staatskasse
Die Parteistiftungen sind eine Einrichtung, über die die etablierten Parteien altgediente Funktionäre entsorgen und versorgen, und von denen sie für sich nützliche Hilfsdienste abrufen (ein dem entgegenstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ignorierend). So ist Martin Schulz, der gescheiterte Kanzlerkandidat der SPD, Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird vom CDU-Politiker Norbert Lammert geführt; das ist der Trostpreis dafür, dass der frühere Bundestagspräsident nicht Bundespräsident werden durfte.
Die Finanzierung der Stiftungen zahlt bis auf Kleinstbeträge der Steuerzahler. Obwohl es öffentliche Mittel sind, wird ihr Umfang verschwiegen und getarnt.
Allein im Jahr 2017 erhielten die sechs Stiftungen einen damaligen Rekordbetrag in Höhe von 581,4 Millionen Euro, ergab eine Untersuchung des Bundes der Steuerzahler. Das waren rund 27 Millionen Euro mehr als noch ein Jahr zuvor. Betrachtet man den Zeitraum ab 2012, errechnet sich ein Plus von gut 30 Prozent. Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin fließt das Geld besonders üppig. Zwischen 2005 und 2017 haben die politischen Stiftungen 5,6 Milliarden Euro erhalten.
Bis 2021 dürfte nach Berechnungen von TE die Gesamtfinanzierung auf fast 800 Millionen Euro pro Jahr angewachsen sein. Verteilt werden die Mittel nach Stimmenanteilen der Mutter-Parteien bei der Bundestagswahl. Wird das Geld knapp, einigt man sich auf Nachschlag. Nach der Bundestagswahl 2017 verlor die SPD über fünf Prozent der Stimmen. Das hätte ihre Friedrich-Ebert-Stiftung in wirtschaftliche Bedrängnis bringen können. Deshalb wurden in einem gemeinsamen Beschluss der Parteien und Fraktionen die Gesamtmittel so weit erhöht, dass der Friedrich-Ebert-Stftung trotz Stimmenverlusten kein Geld verloren ging. Für die Konrad-Adenauer-Stiftung bedeutet das nach Berechnungen von TE ein Einnahmeplus von 20 Millionen Euro.
Wieviel Geld fließt – allerdings auch verdeckt
Reich bedacht wurde 2017 die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung mit 170,7 Millionen Euro, die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU mit 167,1. Es folgten die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne: 63,6 Mio Euro), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU: 58,4 Mio Euro) sowie die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP: 57,6 Mio Euro). Die AfD kämpft darum, auch einen Anteil vom Geldsegen für ihre Stiftung abzubekommen. In den Genuss könnte die AfD allerdings erst kommen, wenn sie zum zweiten Mal den Einzug in den Bundestag schafft. Deshalb musste sich auch die Partei Die Linke, die nach der Wiedervereinigung als PDS antrat, mit einem entsprechenden Projekt ebenfalls lange gedulden. Ihre heute als Rosa-Luxemburg-Stiftung firmierende Denkfabrik hatte erstmals im zweiten Halbjahr 1999 Geld aus der Bundeskasse bezogen, damals waren es 4,13 Millionen D-Mark. Die Summe ist seitdem auf das 30-Fache angewachsen, auf exakt 64,1 Millionen Euro im Jahr 2017 und vermutlich 75 Millionen 2020. Für die AfD ist das reizvoll: Wer schon mal die Hand in der Kasse hat, erhält automatisch nur eins: mehr. Der Umfang der indirekten Parteienfinanzierung ist schwer zu ermitteln.
Im Bundeshaushalt gibt es bislang keinen Titel, mit dem sich sämtliche Ausgaben für die Stiftungen auf einen Blick erfassen ließen. Denn die Mittel fließen aus den Töpfen mehrerer Bundesministerien. Das Innenressort sorgt beispielsweise für „Globalzuschüsse“, die pauschal für politische Bildung gezahlt werden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung weist zum Beispiel nur folgende verschlüsselten Zahlen aus: „Derzeit erhalten die Friedrich-Ebert-Stiftung 30,29 %, die Konrad-Adenauer-Stiftung 29,57 %, die Friedrich-Naumann-Stiftung 10,21 % und die Heinrich-Böll-Stiftung jeweils 10,51 %, die Hanns-Seidel-Stiftung 9,71 %. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung erhält 9,71 % des Bundeshaushaltsansatzes aus Globalzuschüssen.“ Diese Globalzuschüsse sind allerdings nur eine Art Grundfinanzierung – vor allem der Personal- und Infrastrukturkosten.
Für die Stipendiaten der Stiftungen wiederum ist das Bildungsministerium zuständig. Außerdem überweisen das Auswärtige Amt und das Entwicklungshilfeministerium Gelder. Auch aus Ländermitteln fließen erhebliche Gelder an die parteinahen Stiftungen.
Internationale Netze und Einflußorganisationen
Entstanden sind dank der Zuflüsse inzwischen riesige Apparate: Zusammen beschäftigen die Stiftungen mehr als 2.100 Angestellte; im Ausland kommen nochmals etwa so viele „Ortskräfte“ hinzu. Dort werden rund 300 Vertretungen und Büros unterhalten. Zum Vergleich: Deutschland unterhält rund um den Globus rund 150 Botschaften. Damit ist die Infrastruktur für ausgedehnte Reisen, gut bezahlte Vortragstätigkeiten und verdeckte Operationen sowie gelegentlich auch schwarze Kassen gelegt. Dabei bedienen sich die Stiftungen extrem fragwürdiger Methoden. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung schickt beispielsweise einen Grünen-Politiker mit islamistischen Positionen als Büroleiter nach Marokko. Der Hanns-Seidel-Repräsentant Mounir Azzaoui hat sich immer wieder als Befürworter radikaler Islamisten und der Hamas gezeigt.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP legte kürzlich ein besonders peinliches Stück vor: Sie engagierte einen Moderator zum Thema „Cancel Culture“ – um ihn dann übergangslos zu beschimpfen und für künftige Aufträge auszuladen. Als die Öffentlichkeit aufmerksam wurde, legte sie über ihr Umfeld ein Video nach, dass in Machart, Diktion und Text eher an Propaganda-Filme sozialistischer Diktaturen erinnert – offensichtlich kämpft diese Stiftung besonders intensiv gegen Transparenz und Freiheit.
Kein Wunder, dass auch die AfD an die Fleischtöpfe will. Trotzdem war die Gründung der Stiftung umstritten. Der (seit Januar ausgetretene) AfD-Mitbegründer Konrad Adam bezeichnete Parteistiftungen noch im Januar 2017 als „Misswuchs der bundesrepublikanischen Demokratie“.
Max Otte war übrigens Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung.
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Da ich nicht sehr informiert bin:
Besteht die Möglichkeit, dass Dr Meuthen so etwas wie ein U-Boot ist – was immer man darunter versteht?
Seinen Namen lese ich immer mit Stress in der Partei und genau in solchen Momenten, wo die AfD liefern müsste.
Wir reden grob überschlagen von einer halben Milliarde EUR.Inzwischen sind das doch Peanuts. Die Agentur für Arbeit gibt alleine für fragliche Weiterbildung (siehe NDR Doku, wirklich aufschlussreich) vier Milliarden aus. Die Professoren Lehrstühle kosten 1 Mio pro Jahr und Professur. Wir leisten uns 200 Genderprofessuren. Griechenland haben wir durch ewige Schulden von 500 Milliarden auf die hãlfte entlastet. Die EU will ein Budget von 1,35 Billionen, 1 Billion an uneinbringlichen Target 2 Salden. Ich kann mich da echt nicht mehr aufregen. Trotzdem vielen Dank an TE, dass sie sich um diese Dinge kümmern, weil dieser Artikel zeigt wirklich, wir sollten… Mehr
Die AfD vertritt mindestens 12% der Wähler, wird aber auf vielen Ebenen nicht beteiligt, nicht berücksichtigt, diffamiert und ausgegrenzt. Ich bin sehr dafür, diesen Subventionssumpf trocken zu legen. Dieser hört aber bei der Parteienfinanzierung nicht auf. Projekte auf allen Ebenen gegen irgendwie „räächts“, seien es Demokratie leben oder die Kahane-Stiftung, seien es Anzeigen oder Vorteile für Austräger, mit denen regierungsfreundliche Blätter unterstützt werden. Die Machtinhaber haben sich ein engmaschiges Netz von Unterstützern in der sog. Zivilgesellschft gewoben. Die AfD ist dabei der einsame David und praktisch ohne Mittel. Soll die AfD jetzt sagen, wir wollen das Geld aus moralischen oder… Mehr
Zudem könnte man mit Fug und Recht befürchten, dass die der AfD zustehende Summe unter den anderen verteilt würde.
Man könnte zur Abwechslung ja mal etwas Sinnvolles mit dem Geld für die Bevölkerung machen..?
– Die Parteistiftungen sind eine Einrichtung, über die die etablierten Parteien altgediente Funktionäre entsorgen und versorgen –
Wen man so was lesen muss da haut einem den Seiher raus.
Hört sich an wie eine mit Steuergeld versorgte Stiftung für notleidend Politiker-Luxus-Pensionäre.
Während viele deutsche Rentner, die dieses Land mit aufgebaut haben, mit Armutsrenten auskommen müssen.
Schäbiger geht es kaum noch.
Das haben Sie in der Industrie auch!!!! Bill Gates ist das ein sehr schönes Beispiel, der Zuckerberg doch auch! Und das geht hinunter bis in mittelständische Firmen!
Chapeau Herr Dr. Otte. Die Stiftungen sind ja lediglich eine Entsorgungsstation für abgehalfterte Politiker und deren Unterstützer. Hauptsache Steuergelder dürfen abgegriffen werden. Und genommen wird immer gern. Die Günstlinge und Nehmer sterben halt nie aus. Die Wichtigkeit dieser nutzlosen Stiftungen kann man ja immer begründen. All diese Abzockinstitutionen gehören sofort abgeschafft. Scheinbar geht es Deutschland noch zu gut um einen derartigen, nur Steuergeld verschwendenden Apparat am Leben zu erhalten. Der depperte Steuerzahler muß es halt zwangsweise finanzieren.
Der Trick ist einfach und man kann ihn nur fortwährend wiederholen: Wir brauchen mehr direkte Demokratie. Kostenfrei durch jeden einzelnen Bürger selbst! Vorzugsweise nur auf kommunaler Ebene, weil alles, was darüber hinausgeht, bereits Mitsprachrecht in Angelegenheiten nach sich zieht, die die Entscheider nichts mehr angeht, weil sie vom Problem zu weit weg sind. Der Ursprung der Demokratie liegt im alten Griechenland. Dort wurde sie in kleinen übersichtlichen Stadtstaaten angewendet, wo jeder von den Entscheidungen direkt betroffen war und jeder dazu auch eine Meinung haben konnte, weil er das Problem selbst mit eigenen Augen sehen konnte. Wenn der Einflussbereich von Demokratien… Mehr
„Das ganze muss unentgeltlich funktionieren, damit nicht das persönliche Portemonnaie, sondern das eigentliche Problem im Fokus steht.“
Genauso sollte es funktionieren.
Der Berufspolitiker hat ein Eigeninteresse, was dem des Wählers nicht direkt entspricht. Das führt zur Verfälschung bei der Umsetzung des Wählerwunsches durch den Politiker.
Bei einem Volksentscheid fällt dies völlig weg, weil der Berufspolitiker umgangen wird.
Das Problem unserer Demokratie ist, dass die Bürger damit abgespeist und nieder argumentiert werden, dass man ja eine Stimme hat. Nur wird diese Stimme leider zu selten gezählt, nämlich nur alle paar Jahre. Wie wir aber alle wissen, kann sich der Alltag manchmal schon in Monaten, Tagen, Wochen – ja sogar in Stunden ändern. Der Politikapparat ist aber zu träge (geworden?!), um darauf reagieren zu können. Siehe auch Corona. Das mache ich aber auch nicht zum Vorwurf, denn der deutsche Bürger mag es nunmal eher gemütlich und regt sich gleichzeitig viel zu gerne über jeden und alles auf. Und damit… Mehr
Zu ihren letzten zwei Sätzen: Meines Wissens war dies auch so. Der Sachverhalt, über den abgestimmt werden sollte, wurde im Vorfeld bei einer Zusammenkunft aller Abstimmungsberechtigten von einem oder mehreren Rednern umfassend beschrieben, so dass sich das danach abstimmende Volk im Vorfeld des Abstimmungsvorgangs einen Eindruck verschaffen konnte, warum worüber abgestimmt wird und deshalb im Bilde war. Beim Durchschnittsbürger im heutigen Deutschland ist das ja nicht der Fall. Der hat eine Meinung zu Dingen, deren Details er nicht kennt, weil man sie ihm nicht vermittelt. Dies erklärt, warum viele Menschen zum gleichen Sachverhalt teils völlig anderer Meinung sind, denn der… Mehr
Ach ja, ich erinnere mich an einen Artikel von Herrn Goergen, in dem er voraussagte, dass die AfD sich an das politische System anpassen wird. Was hat er an negativen Kommentaren einstecken müssen. Und nun? Er hatte recht! Die AfD kreist im Wesentlichen nur um sich selbst. Kann man knicken!
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Die AfD wäre gut beraten, nach dem Austritt von Otte das Thema Parteistiftung noch einmal selbstkritisch zu überdenken; die Gründung einer eigenen Stiftung war ohnehin parteiintern sehr umstritten. Glaubwürdigkeit und Konsequenz sind für eine Partei wichtiger als Geld. Die AfD wurde ganz mit ohne Steuergeldern zu der erfolgreichsten Parteigründung der Bundesrepublik, die mit Abstand reichste Partei Deutschlands, die SPD, ist seit Jahren im Abwärtstrend.
Die deutsche Parteienoligarchie hat sich kartellartig zusammengeschlossen und sich des Landes bemächtigt, da ist die AfD leider keine Ausnahme. Auch dort geht es den meisten Funktionären der Führungseben in Ländern und Bund nur noch um den Verbleib an den vollen Töpfen, um die lukrativen Privilegien und die heißbegehrten Posten und Pöstchen, haben die Karrieristen, zumeist bislang erfolglose Parteiwechsel aus CDU und FDP, die Idealisten selbst auf Kreisebene längst verdrängt. Man braucht sich da keine Ilusionen machen, die AfD ist keine wirkliche Alternative.
Welche Summen da über die „Ladentheke“ gehen, ist atemberaubend. Was könnte dieser Staat alles effektiv umsetzen, wenn er seine Ausgabenpolitik ohne ideologische Scheuklappen überprüfen und korrigieren würde.