Ein trügerischer Friede hat uns eine lange Zeit in Sicherheit gewogen. Ich wollte mich nicht in Sicherheit wiegen lassen, sondern habe immer und immer wieder gewarnt: Lasst Euch nicht täuschen, nur weil angeblich die Zahl der radikalislamistischen Gefährder rückläufig ist, nur weil der IS militärisch besiegt scheint.

Renaissance des radikalislamistischen Terrorismus

Der radikalislamistische Terrorismus, Dschihadisten und Salafisten sind und bleiben gefährlich. Auch das mussten wir dieses Jahr wieder schmerzlich erfahren. Frankreich, Deutschland und Österreich wurden mit radikalislamistisch motivierten Anschlägen überzogen, die einmal mehr die Grundtiefen unseres Zusammenlebens erschüttert haben.

In Waldkraiburg kommt es im April zu einer Anschlagsserie auf türkischstämmige Personen durch einen 25-jährigen IS-Anhänger. Er wollte damit wohl Ungläubige töten, sechs Menschen wurden verletzt. Der Mann hatte Rohrbomben gebaut und unter anderem Moscheen des Islamverband Ditib, darunter wohl auch die Kölner Zentralmoschee, sowie das türkische Generalkonsulat in München als Ziele ausgekundschaftet.

Auf der Berliner Stadtautobahn 100 kommt es im August zu einer offenbar radikalislamistisch motivierten Terrorfahrt. Ein dreißigjähriger Iraker versucht zunächst mit seinem Auto Motorradfahrer und andere Verkehrsteilnehmer zu rammen und verletzt dabei sechs Menschen, drei von ihnen schwer. Dann rollt der Mann einen Gebetsteppich aus und warnt die anrückenden Polizisten näherzukommen. In einer Metallkiste neben dem Fahrzeug habe er einen gefährlichen Gegenstand deponiert. Die Polizisten müssen zunächst von einer Bombe ausgehen. Später erweist sich diese Behauptung als haltlos, der Mann wird in eine Psychiatrie eingewiesen.

Auch die sächsische Landeshauptstadt Dresden wird von einem radikalislamistischen Attentat erschüttert. Am 4. Oktober 2020 greift hier ein 20-Jähriger, ein erst kurz zuvor aus dem Gefängnis entlassener Syrer, Touristen mit einem Messer an. Ein Opfer stirbt durch die Messerstiche des als radikalislamistischer Gefährder bekannten Mannes, eine weitere Person wird verletzt.

Unser Nachbarland Frankreich wird in diesem Jahr Schauplatz mehrerer radikalislamistisch motivierter Anschläge.

Am ehemaligen Redaktionssitz der Satirezeitung Charlie Hebdo greift ein radikaler Islamit Journalisten an und verletzt zwei von ihnen. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen.

Am 16. Oktober enthauptet ein 18-jähriger Tschetschene den französischen Geschichtslehrer Samuel Paty in einem Pariser Vorort unweit seiner Schule. Zuvor hatte Paty im Unterricht das Thema Meinungsfreiheit behandelt und zur Illustration unter anderem Karikaturen des Propheten Mohammed verwendet.

Kaum zwei Wochen später wird die Küstenstadt Nizza von einem radikalislamistischen Anschlag heimgesucht. Ein 21-jähriger Tunesier dringt in die Kathedrale der Stadt ein und tötet dort sowie auf der Flucht drei Menschen. Ganz besonders die Tatsache, dass der Mann in einer Kirche mordete, sorgt weltweit für entsetzen. Einmal mehr wird deutlich, dass den radikalen Islamisten jedes Mittel recht ist, „Ungläubige“ zu töten.

Auch die österreichische Hauptstadt Wien wird in diesem Jahr zum Schauplatz eines radikalislamistischen Terrorakts. Am 2. November, dem letzten „freien“ Tag vor dem neuerlich verkündeten Corona-Lockdown, attackiert ein 20-jähriger Sympathisant des „Islamischen Staates“, der in Österreich geboren wurde und auch die nordmazedonische Staatsbürgerschaft besaß, wahllos Menschen in der Innenstadt. Fünf Personen kommen bei den Schusswechseln im ersten Wiener Bezirk ums Leben, 23 werden teils schwer verletzt. Auch nach diesem Anschlag sitzt der Schock tief.

Infolge dieser Terrorwelle, die in diesem Jahr erneut über Europa hereingebrochen ist, vereinbaren die Staats- und Regierungschefs eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Noch stärker sollen zukünftig Informationen geteilt, Ermittlungen verflochten und Gefährder grenzüberschreitend verfolgt werden.

Ich kann nur hoffen, dass nun endlich allen ein Licht aufgegangen und damit klargeworden ist, dass der radikalislamistische Terrorismus gefährlich ist und bleiben wird. Es bedarf großer Kraftanstrengungen den Dschihad der Fundamentalisten zurückzudrängen, den Terror zu besiegen. Das kann Europa nur gemeinsam gelingen. Ein erster, wichtiger Schritt neben den europäischen Kooperationsvereinbarungen stellt für mich das Auslaufen des generellen Abschiebeverbots nach Syrien zum Jahresende dar. Somit haben wir endlich wieder ein zusätzliches, scharfes Schwert in der Hand, dass uns ermöglicht, Straftäter und Gefährder aus Deutschland zurück nach Syrien zu schicken.

Dennoch wiederhole ich meinen Appell: Das ist zu wenig. Wir müssen Präventionsprogramme weiter verstärken, ein generelles Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren einführen, Hassprediger von den Kanzeln holen, Hinterhofmoscheen schließen, die Finanzierungsquellen des internationalen, radikalislamistischen Terrors austrocknen und verhindern, dass Salafisten und ihre Gesinnungsgenossen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit unsere Kinder und Jugendlichen indoktrinieren und vergiften.

Vor uns liegt noch eine Menge Arbeit im Kampf gegen den politischen Islam und seine terroristischen Auswüchse. Aber ich wäre nicht der unverbesserliche Optimist, der ich nun einmal bin, wenn ich nicht glauben würde, dass Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit am längeren Hebel sitzen. Ich bin überzeugt, wir können diesen Kampf gewinnen, wenn wir es wirklich wollen und bereit sind, hierfür alles Nötige in die Waagschale zu werfen.

Querdenker, die zweite Welle und Lichtblicke

All diese Themen und Ereignisse sind immer umrahmt und überschattet von der allgegenwärtigen Corona-Pandemie.

Es ist gut und richtig, vor der Spaltung zu warnen, die unserem Land droht. Nicht wenige wollen in den Schutzmaßnahmen nichts anderes als eine riesengroße Verschwörung sehen, in den Masken und den Kontaktbeschränkungen Repressalien der mächtigen Regierung, die einen großen und geheimen Plan verfolgt.
Ich habe für solch polemische Verschwörungstheorien nichts übrig. Sie tragen nämlich nicht etwa zur „Wahrheitsfindung“ bei, sondern vielmehr nur zur Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft.

Einen traurigen Höhepunkt bildet die Demonstration des Bündnisses „Querdenken-711“ in Berlin Anfang September. Als die Polizei die Demonstration am Brandenburger Tor wegen wiederholter Missachtungen der Hygiene- und Abstandsregeln aufzulösen versucht, kommt es zu Bildern, die jedem Demokraten das Herz zerreißen müssen. Ein rechtsextremer Mob versuchte das Reichstagsgebäude, den Sitz des Deutschen Bundestags und die Herzkammer unserer Demokratie, zu stürmen. Zäune werden durchbrochen und die Treppe des Parlamentsgebäudes erstürmt. Nur mit Mühe gelingt es der Polizei, die Randalierer zurückzudrängen, den Anblick von Nazi-Symbolen auf dem Platz der Republik aber können sie nicht verhindern.

Die Spaltung der Gesellschaft und die Verrohung des politischen Diskurses werden auch bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages über das Infektionsschutzgesetz am 18. November deutlich. Auf Einladung von Abgeordneten der AfD-Fraktion hin gelangen mehrere Personen in den Bundestag, die dort die Politiker bedrängen und beleidigen. Unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz werden angepöbelt und verbal herabgewürdigt.

Derweil steigen die Fallzahlen wieder drastisch an. Es kommt täglich zu neuen Rekordständen, die Todeszahlen erreichen ein neues Allzeithoch und Krankenhäuser, Ärzte und Pfleger warnen davor, dass man einen überaus kritischen Punkt erreicht hätte. Jetzt, zum Jahresende, sei man dem Kollaps des Gesundheitssystems gefährlich nahe.

Wieder gilt also: Zusammenreißen. Am Mittwoch, den 16. Dezember trat ein harter Lockdown in Kraft. Zahlreiche Geschäfte und Betriebe mussten wieder schließen, auch Schulen und Kitas machten früher als geplant dicht. Die Kontaktbeschränkungen werden erneut drastisch verschärft, von nicht zwingend notwendigen Reisen wird abgeraten, allein zu Weihnachten soll es vereinzelte Lockerungen geben. An Silvester gilt hingegen ein strenges Böllerverbot. Ohnehin wird in immer mehr Landkreisen eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, öffentlicher Alkoholkonsum wird untersagt.

Die berüchtigte zweite Welle ist da. Und sie hat Deutschland mit voller Wucht getroffen. Jetzt ist äußerste Vorsicht geboten. Nur mit drastischen Maßnahmen können wir die Welle brechen. Diese Maßnahmen werden auch das Weihnachtsfest des Jahres 2020 bestimmen. Aber es herrscht, zumindest weitestgehend, ein gesellschaftlicher Konsens, dass diese Einschnitte nötig sind, dass es die Pflicht unserer Gesellschaft ist, die besonders schwachen und verletzlichen Mitbürger zu schützen.

Doch es gibt auch, in bester adventlicher Manier, Lichtblicke im Corona-Dunkel: Gleich mehrere Unternehmen melden im November Durchbrüche bei der Entwicklung von Corona-Impfstoffen. Allen voran das Mainzer Unternehmen Biontech mit seinem US-Partner Pfizer. Obgleich es noch ein langer Prozess sein wird, bis eine ausreichend hohe Immunisierungsquote erreicht wurde, so stimmt das Vorhandensein eines Impfstoffs doch hoffnungsvoll. Die Vakzine versprechen eine Rückkehr zur Normalität. Und dennoch, davon bin ich fest überzeugt: Corona hat unser Land, unser Zusammenleben tiefgreifend verändert – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Und, auch das sei betont, nicht nur zum Negativen.

Ausblicke

Dennoch ist unbestritten, dass das Corona-Virus auch 2021 große Teile unseres Lebens beeinträchtigen wird. Mit der Bekämpfung der Pandemie-Folgen werden wir noch lange beschäftigt sein. Allein die finanziellen Folgen der Hilfsprogramme von Bund und Ländern sind gewaltig. Aber Deutschland wird diese Herausforderung stemmen können, weil wir in den letzten Jahren gut, klug und nachhaltig gewirtschaftet haben.

Corona, so hoffe ich, hat alte Tugenden wieder in den Mittelpunkt des Interesses gerückt: Respekt und Zusammenhalt. Respekt vor denen, die jeden Tag ganz selbstverständlich außergewöhnliches leisten. Respekt für all die vielen Alltagshelden, die unser Land zusammenhalten. Respekt, der uns Dankbarkeit abverlangt. Zusammenhalt war das Stichwort im vergangenen Jahr und wird auch das neue Jahr prägen.

Ganz besonders brauchen wir eine neue Kultur des Respekts gegenüber allen Rettungskräften und Polizeibeamten. Was sich 2020 ereignet hat, darf sich 2021 keinesfalls wiederholen.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird mehr denn je gefordert sein, denn die Spaltung unserer Gesellschaft ist unübersehbar. Es wird daher unsere Aufgabe sein, die Gräben, die sich aufgetan haben, in Deutschland und in Europa zu überwinden. Wir werden herausgefordert, nicht das Trennende zu sehen, sondern das Verbindende.

Auch im neuen Jahr werden wir vor gewaltigen Herausforderungen stehen: Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Zurückdrängung des radikalen Islamismus und die Zurückweisung salafistischer Einflüsse wird uns beschäftigen. Ebenso werden wir uns die Frage stellen müssen, ob wir wachsam waren und sind, ob wir alle Augen und Ohren aufgesperrt haben und jegliche Formen des Extremismus effektiv bekämpfen.

Selbstverständlich werden uns auch die großen Fragen des 21. Jahrhunderts weiter beschäftigen: Die Schaffung von mehr Nachhaltigkeit weltweit, die Transformation der Wirtschaft und der Mobilität, die Digitalisierung, die Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit, der Weg zu mehr Europa und einem friedlichen Zusammenleben weltweit.

In Deutschland stehen zudem im September die Bundestagswahlen an. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, über die Zusammensetzung des Parlaments zu bestimmen und damit auch über die künftige Bundesregierung. Besonders angesichts dieser Wahlen warne ich eindringlich davor, die Spaltung zu vertiefen. Es wird wichtig sein, eine verlässliche, zukunftsfähige und solide Mehrheit im Parlament für die demokratische Mitte zu erlangen, ein Erstarken der Ränder zu verhindern und so der Polarisierung entgegenzuwirken.

Wir blicken zurück auf ein bewegtes Jahr. Und auch das kommende verspricht, ein spannendes Jahr voller Herausforderungen, vor allem aber voller Möglichkeiten zu werden.

Wir alle sind aufgerufen, an der Gestaltung unserer Zukunft mitzuwirken, uns einzubringen in Politik und Gesellschaft. Ob als Parteimitglieder und Wahlkämpfer, als Ehrenamtler und Vereinsvorsitzende oder als engagierte und interessierte Bürger. Jeder kann, jeder muss seinen Teil beisteuern. Wie man so schön sagt: Die Zukunft gehört den Mutigen. Gehen wir also mutig vorweg und packen wir es an.

Sie sehen, ich bin und bleibe der unverbesserliche Optimist, der ich schon immer war. Und als solcher möchte ich mit den besten Wünschen für das neue Jahr schließen. Ihnen und Ihren Familien, werte Leser, wünsche ich alles nur erdenklich Gute, viel Gesundheit und Gottes reichen Segen.

Den Abschluss dieses Textes soll – wie könnte es auch anders sein – ein Ausspruch sein, der von Optimismus und Zukunftsfreude nur so trotzt. Es ist ein Zitat des berühmten Physikers und Nobelpreisträger Albert Einstein, das praktisch die Quintessenz meines Jahresrückblicks sein könnte:

Wenn’s alte Jahr erfolgreich war, dann freue dich aufs Neue. Und war es schlecht, ja dann erst recht.