Der »Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern« in der CDU möchte sich offenbar im Wahlkampf gerne mit ARD und Co anlegen. Man will einem Entwurf zufolge die Sender "schrittweise" privatisieren und nur noch bestimmte Aufgaben finanzieren.
picture alliance / dpa | Arno Burgi
Es sind erst Vorüberlegungen für das Programm zum Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr. Doch eine dieser möglichen Forderungen, über die der Spiegel berichtet, birgt nicht nur innerparteilich wohl manches Streitpotential.
Unter den Vorschlägen des »Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern« für das Wahlkampfprogramm der CDU für nächstes Jahr steht nämlich auch laut Spiegel: »Langfristig sollten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schrittweise privatisiert werden«. Mit den Privatisierungserlösen, so die Idee, könnte man einen Medienfonds bilden, aus dem künftig einzelne Programminhalte finanziert würden. Bis dahin »sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Aufgaben beschränkt werden, die private Anbieter nicht oder nur unzureichend gewährleisten können«. Als Beispiele nennen die CDU-Experten die Bereiche Information, Bildung und Kultur. In Zukunft sollte der Staat dann nicht mehr ganze Sender, sondern nur noch bestimmte Inhalte finanzieren.
Der Streit über die geplante Erhöhung der Zwangsgebühren für die Öffentlich-Rechtlichen, bei dem die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt – ebenso wie die AfD – die Zustimmung verweigerte, hatte das schwarz-rot-grüne Bündnis in Magdeburg an den Rand eines Koalitionsbruchs gebracht. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog schließlich die Vorlage zurück und verhinderte damit eine Abstimmung, bei der die CDU-Fraktion gemeinsam mit der AfD den neuen Rundfunkstaatsvertrag hätte kippen können. Die Koalitionspartner hatten für diesen Fall das Ende der Koalition angedroht. Um den neuen Rundfunkstaatsvertrag und die höheren Gebühren doch noch durchzusetzen haben die öffentlich-rechtlichen Sender Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
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Framing, Wording, Nudgeing, Haltungsjournalismus, Einseitigkeit, Erziehungs-TV, Regierungspropaganda … sind Sendeprinzip des ÖRR. Vorschlag Reduktion auf drei Sender: Phoenix für neutrale Nachrichten und Politik; Arte für Kultur und jeweils ein Regionalsender. Evtl. wäre dieses Programm für 1 – 2 €/Monat machbar.
Ja. Und morgen stimmen sie zu, die Zwangsgebühren um 10 Euro im Monat zu erhöhen. Die Glaubwürdigkeit von irgendwelchen CDU/CSU-Hanseln ist so gering, die lässt sich gar nicht mehr in Worte fassen.
„back to the roots“ kann ich da nur sagen. Mit Bedacht wurde der öffentlich rechtliche Rundfunkbereich nach Muster der BBC gegründet. Damit sollte die Objektivität der Berichterstattung sichergestellt werden. Dieses System erhielt schon Anfang der 1960er Jahre „einen Knacks“, weil die ARD zunehmend „nach links“ abdriftete. Die Gründung des ZDF als „konservativer“ Gegenpart war die Folge. Mittlerweile ist der gesamte öffentlich-rechtliche Sendebereich, einschliesslich ZDF und sämtlicher Rundfunksender, soweit nach links gerückt, daß dieser seiner Bestimmung eh nicht mehr nachkommt. Drum gehört m.E. der gesamte öffentlich rechtliche Funk grundlegend reformiert. 1 Nachrichtenkanal, 1 Kultur- und Bildungskanal, 3 Regionalkanäle für Nord, Mitte… Mehr
Lassen sie sich nicht von solchen Nebelkerzen hinter die Fichte führen! Was heißt denn schrittweise privatisieren? So etwas wie bei der DB wahrscheinlich? Nein, konsequent wäre die Benennung und anschließende Abwicklung und Schließung überflüssiger Strukturen.
Wenn die CDU von Demokratie redet, sollten alle Alarmglocken läuten, denn sie hat sie abgeschafft und durch die hässliche und staatszersetzende Merkelkratie ersetzt.
Klar sollte sein, dass diese Dominanz der ÖRs mit dem gesetzlichen Auftrag nichts mehr zu tun hat. Hier geht es um Staatspropaganda, heute mehr denn je. Sicherlich ist eine neutrale Stimme in der Medienlandschaft, so wie TE im Blätterwald, eine gute und richtige Sache. Leider ist das genau das, was die Politik nicht will. Sie will weiterhin framen und bestimmen können. Dies zeigt sich allein schon bei den Schmiergeldern für die private Medienwelt. All diese meinungsbildenden Maßnahmen, gehören verboten. Nur so ist eine neutrale und vor allem investigative Berichterstattung gewährleistet. Mithin könnte man Arte mit einem Nachrichtenteil alla Tagesschau, erweitern… Mehr
Oha, neue „Gelter“. Einige Unionsvögel „gelten“ also ab jetzt als scharfe Kritiker des ÖRR. Hat sich Hr. Linnemann (Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT !!) der CDU/CSU bereits an deren Spitze gesetzt?
Das Niveau würde sinken ?
Ich bitte sie… Wo zum Henker sehen sie im ÖRR Niveau…?!?
Bei Will ? Illner ? Plasberg etwa ? Bei den Propagandanachrichten
Tagesschau und Heute ?
Oder in den Gameshows, in denen auch ihr sauer verdienter „Beitrag“
als „Gewinn“ verpulvert wird, In riesigen Summen ?
Oder in Serien in Dauerschleife ? Kochsendungen ? Mann oh Mann, auf welchem Niveau bewegen SIE sich denn… Unfassbar…
Die Öffis sind schon lange auf dem Niveau von RTL & Co angekommen.
Hört sich nicht schlecht an. Aber sind wir mal ehrlich, was würde aus so einer Idee am Ende werden?
Umwandlung der Rundfunkgebühren in eine Haushaltsmediensteuer bei gleichzeitiger Einführung eines Rundfunkprivatisierungsübergangssoli.
Aber wir können ja froh sein, das (noch) nicht über die Rettung der angeschlagenen Printmedien durch Verstaatlichung nachgedacht wird.
Privatisierung des ÖR?
Reine Augenwischerei der Parteiclans.
Der ÖR ist seit Installierung im Privatbesitz der Clans.
Wer macht da eigentlich mit wem einen Vertrag?
Eindeutig die Clans untereinander zu Lasten Dritter.
Zum Vorteil der Clans passt kein obj. Tatbestands § im StGB.
Honi soit qui mal y pense
Natürlich. Die Staatsparteien werden immer immensen Einfluss auf die jetzigen Staatssender ausüben wollen. Sie brauchen diese Desinformationskanäle für ihre Propaganda. Diese „Forderung“ ist genau so eine Blendgranate wie die Forderung, die Asylzuwanderung steuern zu wollen. Ist bestimmt toll, Dinge zu fordern, die eh nie umgesetzt werden. Ich fordere die Abschaffung des Winters.