Sachsen-Anhalts Ministerpräsident zieht die Abstimmung über den Rundfunkstaatsvertrag zurück. Das verhindert die Gebührenerhöhung, ohne dass CDU-Fraktion und AfD-Fraktion gemeinsam dagegen votieren. Wie es mit der Koalition in Magdeburg weitergeht, bleibt offen.
picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Klaus-Dietmar Gabbert
Wie soeben bekannt wird, zieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Reiner Haseloff, die Abstimmung über den Rundfunkstaatsvertrag zurück. Dadurch verhindert der Ministerpräsident, dass der Landtag mit dem Rundfunkstaatsvertrag befasst wird. Bis zuletzt hat die CDU-Fraktion erklärt, gegen den Rundfunkstaatsvertrag und gegen die Gebührenerhöhung zu stimmen.
Die Entscheidung des Ministerpräsidenten verhindert, dass CDU-Fraktion und AfD-Fraktion gemeinsam gegen die Gebührenerhöhung votieren. Sicher ist zur Stunde nur, dass die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent gekippt ist und auch nach dem 1. Januar weiter 17,50 Euro an Gebühren zu zahlen sind.
Unsicher ist dagegen, wie SPD und Grüne, die eine Zustimmung gefordert haben, darauf reagieren werden. Im Raum steht die Frage, ob die Kenia-Koalition weitermacht oder Grüne und SPD die Fraktion verlassen.
An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Beitragsstabilität im Koalitionsvertrag festgeschrieben war. Wenn Grüne und SPD wegen der verweigerten Erhöhung die Koalition verlassen, begehen sie Vertrags- und Koalitionsbruch.
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Wie ich finde bereichern sich die Einzelpersonen und die Ihnen zuzuordnenden Produktionsgesellschaften für diverse Programmformate schon reichlich und finden mit wechselseitiger Beschäftigung quer zu den Privatsendern und zurück dann noch weitere üppige Pfründe. Eine feine Fernsehgesellschaft strahlt hier über unser Land. Endlich mal „Schluß mit lustig“, wie ich finde!
Feigling. Und schade. Eine Abstimmung hätte Ross und Reiter genannt. Aber so wurde allerhöchstens der Schein gewahrt. Der nächste Antrag kommt dann nach der Wahl ˋ21 und mit den vielen Grünrotschwarzen Merheiten wird dann zugestimmt, und das um mindestens 1,33€.
Das ist unverzeihlich…..!
Den Sprung über´s Stöckchen des Linksblocks verweigert. Vorerst. Wenn da mal nicht der brutale Stoß von hinten noch folgt. Wenigstens Lindner kann diesmal mutig weiter kauern, sein Verein ist ja schon unter die Wahrnehmungsschwelle gesunken.
Hut ab vor Haselows Konsequenz. An eingehaltene CDU-Versprechen ist man mittlerweile garnicht mehr gewöhnt. Die Umbesinnung (entgegen Koalitionsvertrag) bei der SPD und den Grünen: Ein weiterer Pflasterstein in den Abgrund für die SPD, die Glaubwürdigkeit der Grünen im Zerbröseln…. ein guter Tag für das Land.
Ich finde das nicht konsequent, sondern allenfalls einen lächerlichen
Winkelzug, um nicht auf die „pösen Schwefelbuben“ angewiesen
zu sein. Das Problem wird nur nach hinten geschoben, gewonnen
ist damit nicht viel, die unselige Koalition scheint jetzt doch zu halten,
weil die Großmäuler auf einmal zurückrudern. Sehr seltsam die
Begründung der Grünen „wegen der besonderen Verantwortung in
der Corona- Pandemie wolle man an der Koalition festhalten“. Ich
denke eher, die besondere Verantwortung bezieht sich einzig und
allein auf den Platz am Futtertrog. Erbärmliche Pharisäer.
Anstatt die GEZ zu erhöhen sollte die bundeseinheitliche Finanzierung des ÖR durch eine Art pay Tv abgelöst werden. Wer die Sender gut findet zahlt, wer nicht lässt es und schaut auf anderen Kanälen. Für einen linke und grüne Propaganda-Sender sind mir selbst 5 EUR zu viel.
Keine Abstimmung kann man auch nicht rückgängig machen.
Sollen SPD und Grüne doch die Koalition verlassen, aber das werden sie nicht. Sie wollen doch an den Fleischtöpfen bleiben.
der grüne Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt sagte heute bereits,dass man wegen der Pandemie und daher aus Verantwortung in der Regierung bleibt,usw..
Also viel Lärm um nichts…..Fakt ist aber: mit linken Parteien kann man wohl keine Koalitionsverträge mehr abschließen,wenn diese gegen ihre eigenen Vereinbarungen sind,wie in diesem Fall..
Ich fordere Angela Merkel auf, unverzüglich zu intervenieren: Diese Vorgehensweise produziert nicht das gewünschte Ergebnis. Alle CDUler in Sachsen-Anhalt sind sofort stramm auf Linie zu bringen, damit weiterhin „faktenbasierte“ und „ausgewogene“ Berichterstattung vollumfänglich und mit üppigen Bezügen stattfinden kann! (Ironie off)
Koalitionsbruch? Niemals. Die geben doch nicht freiwillig den warmen Platz im Parlament auf. Wer weiß, ob sie ihn jemals wiedererobern könnten.