Die Vorsitzenden-Frage der CDU soll erst 2021 geklärt werden. Kandidat Friedrich Merz übt Kritik: „Entscheidung gegen die Basis“.
imago images / Dirk Sattler
Auf ihrer heutigen Präsidiumssitzung entschied die CDU-Führung, den für den 4. Dezember geplanten Parteitag wegen der Corona-Infektionslage abermals zu verschieben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Die Entscheidung war schon am Freitag absehbar (TE berichtete). Die Veranstaltung zur Wahl einer neuen Führung soll möglicherweise im Januar digital sattfinden. Auch ein noch späterer Termin im Frühjahr 2021 wurde diskutiert.
Der Parteikonvent sollte ursprünglich schon im Frühjahr 2020 stattfinden. Er war nötig geworden, nachdem die Noch-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar ihren Rücktritt erklärte. Seitdem führt sie die Partei auf Abruf.
Von den drei Bewerbern um die Nachfolge gilt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Parteiapparat als aussichtsreichster Kandidat. Unter den Mitgliedern liegt laut einer Umfrage Friedrich Merz deutlich in Führung. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bewirbt sich ebenfalls, der an Covid-19 erkrankte Gesundheitsminister Jens Spahn will für den stellvertretenden Vorsitz kandidieren.
Zu einem CDU-Parteitag kommen 1001 Delegierte und normalerweise etwa 3000 Mitarbeiter, Journalisten und Gäste zusammen. Eine solche Großveranstaltung sei angesichts der Corona-Lage nicht vermittelbar, sagte Armin Laschet.
Friedrich Merz dagegen hält einen digitalen Parteitag im Dezember und eine Wahl des neuen Vorsitzenden per Brief für machbar. Er kritisierte die Verschiebungsentscheidung umgehend. „Die Verschiebung ist eine Entscheidung gegen die CDU-Basis“, twitterte der Politiker.
Ein Machtvakuum ist in der CDU bisher nicht entstanden: Solange die Führungsfrage formal nicht entschieden ist, fallen auch die wesentlichen Parteientscheidungen offenbar wieder im Kanzleramt.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Perteitag verschoben, soso. Na, wenn das ein Lukaschenko, Trump, Putin oder Johnson grad machen würde, da wär aber was los im demokratischsten Blätterwald, den wir je hatten!
Die Entscheidung kann in vollem Umfang begrüßt werden. Die Basis scheint eh lieber von oben die aktuelle Politik erklärt zu bekommen anstellen daran mit zu arbeiten. Weiterhin würde ja auch ein Parteitag dazu führen, dass Kritiker zu Wort kämen und evtl. mit anderen Delegierten Gespräche führten. Und basisdemokratische Ansätze findet Merkel ja eh doof. Vielleicht sollte Merkel auch im nächsten Jahr einfach das Wahlergebnis festlegen und der MS kann ja dann mit ihr erklären warum das dann so wieso besser ist, wie die Bürger zu fragen. Schließlich droht ja Unheil wenn nicht das gemacht wird, was Merkel will!
„Die Basis scheint eh lieber von oben die aktuelle Politik erklärt zu bekommen anstellen daran mit zu arbeiten.“
Exakt. Nicht mal selber denken wollen sie.
Wahrscheinlich ist er zu anständig für dieses Haifischbecken.
Das ist die Vorbereitung zu „Wir haben es gar nicht gemerkt, aber morgen sind Bundestagswahlen und wir haben noch keinen Vorsitzenden und damit keine Kanzlerkandidatin. Merkel wollte zwar nicht, aber hat sich überzeugen lassen, nocheinmal anzutreten.“
„Ein Machtvakuum ist in der CDU bisher nicht entstanden: Solange die Führungsfrage formal nicht entschieden ist, fallen auch die wesentlichen Parteientscheidungen offenbar wieder im Kanzleramt.“
Kein Machtvakuum…..ein Gehirnvakuum und vor allem ein Mutvakuum besteht bei der CDU.
„Solange die Führungsfrage formal nicht entschieden ist, fallen auch die wesentlichen Parteientscheidungen offenbar wieder im Kanzleramt.“
Genau deswegen wird die Corona Hysterie immer weiter angefacht.
Man, genauer gesagt SIE, kann damit weiter nach Gutdünken schalten und walten.
Was wird wohl als nächstes verschoben?
Die Landtagswahlen und die Bundestagswahl?
Naja, bis zur Bundestagswahl ist noch etwas Zeit. Und wenn bis dahin kein Kanzlerkandidat zur Verfügung steht, weil natürlich ohne Parteitag auch keiner gekürt wurde, wird SIE sich sicher noch mal breitschlagen lassen und erneut kandidieren.
Friedrich Merz übt Kritik: „Entscheidung gegen die Basis“. Bei Entscheidungen gegen das Volk z.B. die illegale Masseneinwanderung, die Vergemeinschaftung von Schulden verbunden mit widerrechtlicher Staatsfinanzierung usw. usw. habe ich keine Kritik von ihm gehört, denn das sind Entscheidungen gegen das Volk die berühren ihn nicht. Erst wenn es seine persönlichen Ambitionen berührt sagt er etwas. Was soll man anderes daraus schließen als die zwingende Notwendigkeit, Entscheidungen die Politiker treffen, müssen sie immer auch persönlich berühren.
Soll – ohne gewählte Kandidaten – auch gleich die Wahl verschoben werden?
Auf „unbestimmte Zeit“ wird wohl heißen bis Monate nach der „Pandemie“ und die kann, je nach Einschätzung, dauern. Politik, Bürokratie und Pharma werden sich den fetten Happen nicht so rasch entreißen lassen.
Andererseits: was bedeuten schon Wahlen, wenn Parlamente sich mehrheitlich aus opportunistischen Abnickern zusammensetzen, die nichts zu sagen haben und an denen vorbei regiert wird.
Hauptsache, das Klopapier geht nicht aus.
Die haben Probleme damit, ihre analoge Parteitagssimulation ins Digitale zu übertragen. Das Verhalten der „Delegierten“ lässt sich so kaum beeinflussen.
Ob der „CDU“-Parteitag verschoben wird, oder in China ein Sack Reis umfällt, ist einerlei. Was hat das mir der Realität in diesem unserem Lande zu tun??