Ein Patt von Drei zu Drei lässt an vorgezogenen Neuwahlen zweifeln. Weitere Schwächen kann sich die Regierung Conte nicht erlauben. Im rechten Lager verschieben sich die Gewichte etwas von Matteo Salvini hin zu Giorgia Meloni.
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Am Montagabend stand das Ergebnis der Regionalwahlen und des Referendums über die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier dann fest. So klar die Abstimmung über die Kürzung der Parlamentssitze ausgefallen war, eine eindeutige Mehrheit von fast 70 Prozent stimmte den Reformen zu, so unterschiedlich – quasi unentschieden – fiel der Kampf um die Regionen und deren Kommunalparlamente mit drei zu drei aus. Im Fußballland Italien stellt man immer Verbindungen zum Lieblingssport her, auch bei den Wahlen.
Die Wettkämpfer: Die zwei erzverfeindeten Lager zwischen Mittelinks, der Regierung aus den Fünfsternen und Sozialdemokraten (PD), und dem Mitterechts-Verbund von Lega, Fratelli d‘ Italia und Forza Italia, sowie manch anderer liberaler Listen in den Regionen.
Nehmen wir die Toskana, die seit fünf Jahrzehnten von der Linken regiert wird, hier konnten die Sozialdemokraten ihre Macht verteidigen. Aber auch die Sozialisten spüren in ihren Hochburgen, wo das Mitterechtsbündnis ein paar Kommunen gewann, den heißen Atem der Rechtskonservativen im Nacken, wie auch die Zeitung Il Fatto Quotidiano berichtet.
So stellten die Rechtskonservativen der Lega mit ihrem Parteichef und EU-Parlamentsabgeordneten Salvini das Unentschieden als weiteren Erfolg für das „globale“ Resultat dar, was an der Linken insgesamt auch nagt: Nach den Wahlen in Venetien, Ligurien, der Toskana, den Marken sowie den südlicheren Regionen Kampanien und Apulien, sind dennoch bereits 15 von 20 Regionen Italiens unter der politischen Führung des Mitterechts-Bündnisses. Es bleiben nur noch die Emilia-Romagna, seit gestern auch weiterhin die Toskana, sowie Latium, Kampanien und Apulien von der PD und einer Linksallianz geführt: die einzigen verbliebenen fünf roten Regionen. In allen anderen Regionen, seit Montag auch in den Marken, ist Matteo Salvinis Bündnis mit der Lega an der Spitze.
Der Chef der sozialistischen PD, Nicola Zingaretti, hörte sich nach diesem 3:3 dann doch etwas zu vollmundig an: „Es haben diejenigen verloren, die die Regierung stürzen wollten“, und Zingaretti meinte damit natürlich die Anführer der Souveränisten Salvini und Meloni, deren Beliebtheitswerte in der Bevölkerung stetig zunehmen und sich stabil halten – momentan vor allem die von Giorgia Meloni.
Die schwächelnden Fünfsterne wurden von Zingaretti und Premier Conte als Grund für das Unentschieden ausgemacht. Luigi Di Maio, der Außenminister und ehemalige Parteichef der Fünfsterne, nahm für sich und die Seinen den Erfolg des Referendums in Anspruch. Die Cinque Stelle setzten sich seit der Konstituierung der Partei für eine Reduzierung der Parlamentssitze ein.
Die Lega hatte doch auch noch Grund, trotz der fehlenden Siege in der Toskana und Apulien ein wenig zu feiern. In den Marken landeten die Souveränisten einen historischen Sieg über die PD. Legachef Salvini nutzte dann auch die Gelegenheit, wie Il Giornale berichtet, um die Wahlen vom Wochenende zu kommentieren für die Zeitungen und sozialen Medien: „Wie immer, und mehr denn je, danke ich auch diesmal den Millionen von Italienern und Italienerinnen, für ihr Vertrauen. Wenn die Daten bestätigt werden, werden wohl ab morgen die Lega und das Mitte-Rechts-Bündnis an der Spitze von fünfzehn Regionen stehen! Nur fünf bleiben in anderen Händen. Und selbst dort, wo wir es nicht geschafft haben, arbeiten wir alle mit einem Ziel: der Hilfe, dem Schutz und Wachstum für unser schönes Italien… “
Es bleibt also interessant in Italien, denn weitere Schwächen kann sich auch die Regierung um Conte nicht erlauben. Landauf, landab, wächst der Unmut über die Einschränkungen und Unsicherheit während der Pandemie.
Hinzu kommt, dass Salvini bald vor Gericht steht wegen der in seiner Amtszeit als Innenminister geschlossenen Häfen. Die Frage ist, ob Salvini diese Bühne für sich uns seine Lega als Wahlkampfforum nutzen kann.
Es gab aber noch eine Erkenntnis bei dieser Wahl. Innerhalb des Mitterechts-Bündnisses hat sich ein leichter Trend und die Verschiebung der Kräfteverhältnisse von Salvinis Lega hin zu den Fratelli d’Italia, den Brüdern Italiens, von Giorgia Meloni bestätigt.
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15:5 klingt für mich eigentlich nicht nach Patt :-/
Der Wert von Wahlen:
Die EU – Wahl hat Weber gewonnen. Macron/Merkel machten das Ergebnis „rückgängig“:
UvdL, die auf keinem einzigen Wahlzettel stand, hat nun gewonnen.
So geht es künftig zu …
… und dann war da noch Thüringen…
Ein Schlepper Schiff lässt man mit Recht nicht von der Leine, welchrMinister kommt jetzt vors Tribunal.
Zitat: „Hinzu kommt, dass Salvini bald vor Gericht steht wegen der in seiner Amtszeit als Innenminister geschlossenen Häfen. Die Frage ist, ob Salvini diese Bühne für sich uns seine Lega als Wahlkampfforum nutzen kann.“
> Mhh, ich will es mal so sagen: Sollte es das Glück mit Salvini‘ gut meinen, dann bräuchte es in Italien nur einen weiteren -möglichst herben- bunten Zwischenfall welcher die ital. Bevölkerung im Land aufschreckt und zum Nachdenken anregt. Das könnte Salvini dann weitere Wähler bringen.
Salvinis größter Fehler war, sich aus der Regierung drängen zu lassen. Dann kam Corona. Zwar sind alle Italiener unzufrieden, wie die linksliberale Regierung das Land durch die Pandemie geführt hat, aber nicht so, daß daraus eine echte Wechselstimmung entstünde. Einen wirklich großen Fehler hat Conte sich nicht geleistet, und Salvinis Erfolge wirkten auf das labile Regierungsbündnis für italienische Verhältnisse sehr stabilisierend. Das zumindest ist das, was ich aus einer interessanten abendlichen Runde mit italienischen Bankern der EZB mitnahm. (dank Draghis langer Herrschaft stellen Italiener die größte nationale Gruppe innerhalb der EZB-Mitarbeiter). Das Thema Migration mag in Sizilien und Kalabrien eine… Mehr
Salvini wurde nicht aus der Regierung „gedrängt“….er hat gekündigt und war der Ansicht, dass danach Neuwahlen anstehen würden. War aber nicht so, weil Conte eine neue Koalition einging. Pech gehabt…bzw . total verzockt. Seit dem halte ich von Salvini als Politiker nur noch die Hälfte….mal sehen wie es in Italien weiter geht bis zu den nächsten Parlamentswahlen…ich hoffe nur Salvini wird sich nicht wieder verzocken….das kann für Italien und Rest-Europa üble Folgen haben. Und das was Sie über die Toskana oder Ancona oder der Emiglia Romana sagen, kann ich so auch nicht bestätigen. Die Italiener stört es sehr wohl, dass… Mehr
Im Staatsfunk DLF fand das Thema kaum Beachtung. Zu gern hätte man da in Köln wohl den Salvini für tot erklärt, aber das war wohl sogar denen da vom Grünparteisender zu deppert, drum fiel die Wahl weitgehend unter den Tisch, pssst. Lieber wahlkämpft man da weiter gegen Trump, endsiegt gegen Hitler und pflegt das Gender-I – dabei wäre das doch die Gelegenheit gewesen, mal so richtig lustig zu sein: Salvin-Pause-I, das wäre doch was für satirischen Wochenrückblicker da, Klaus Pokatzky, der so Stimme verstellen muß, damit man merkt, daß das „hehe“ ist – für norddeutsches Kaltblut etwa so Träräh wie… Mehr
Salvini sollte sich zukünftig mit Meloni und anderen zusammentun und gemeinsam die schwachen linken Sozialisten aus dem Amt jagen. Merkel hat Staatspräsident Mattarella und Conte hohe Schuldennachlässe der EU für Italien und weitere viele Milliarden versprochen wenn Conte es schafft eine gemeinsame Kartellregierung aus der Fünf-Sterne-Partei und der linken Sozialisten des Partito Democratico (PD) gegen Salvini und seiner Lega Nord zu installieren. Anschließend ist Conte zurückgetreten und hat die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung in Italien für beendet erklärt und seinen Rücktritt eingereicht. Salvini wurde also mit vielen Milliarden Euro von Merkel und Co. ausgebootet. Anschließend wurde diese… Mehr
„den Nagel auf den Kopf getroffen“
Und wenn es um die Verhinderung von Salvini geht wird Weiterer Geldfluß von der EU und Deutsche Steuergelder direkt durch Merkel unbegrenzt vorhanden sein.
Die Italiener haben sich von dem Pandemie Hoax schön über den Leisten ziehen lassen. Die Nummer ist für die PD also erst mal voll aufgegangen. Dafür haben sie aber die bereits stark angeschlagene italienische Wirtschaft nun endgültig ruiniert. Da die europäischen Regierungen das Spiel auch nächstes Jahr weiter treiben, bricht die Tourismus Branche dann endgültig zusammen. Und das obwohl jetzt schon hunderttausende Betriebe auf der Kippe stehen. Bin mal gespannt wie sie sich aus der Nummer raus winden wollen.
Entscheidend sind doch die Wählerbewegungen die wieder in Richtung Salvini gehen. In der Pandemie werden wohl nicht wenige vor einem Wechsel scheuen, aber die Verluste der Linken stellen eine schwere Hypothek dar, denn sie werden kaum wieder zurück kommen, falls nach Corona die Wunden geleckt werden.
Salvini und das rechte Lager haben Terrain gut gemacht und robben sich an die Machtübernahme heran.
Jeder deutet das Ergebnis anders, doch das Silicon Valley in totalitärer Weise in den sozialen Medien nur auf eine Art.
Habe den Test gemacht: ein frisches Konto erhält bei Twitter sofort einen Shadowban, sobald es mit bestimmten Accounts interagiert, ohne Verwarnung, ohne Benachrichtigung.