In der schwierigen finanziellen Lage des Staates fordern ausgerechnet seine Bediensteten einen extra großen Schluck aus der Pulle. Mit der von den Gewerkschaften viel zitierten Solidarität hat das überhaupt nichts zu tun.
imago images / Christian Ditsch
Streiks im Öffentlichen Dienst! Bei dieser Nachricht am vergangenen Wochenende werden viele mit dem Kopf geschüttelt haben, und noch mehr Menschen den ausgestreckten Zeigefinger in Richtung Stirn bewegt haben. Mitten in einer der schwierigsten finanziellen Lagen des Staates seit seinem Bestehen fordern ausgerechnet seine Bediensteten einen extra großen Schluck aus der Pulle. Kein Zweifel, nicht jeder der rund 4,9 Mio. Beschäftigten im Dienst von Bund, Ländern und Kommunen lebt auf der Sonnenseite. Die Besoldungsordnung ist breit gefächert und im einfachen Dienst nicht gerade üppig. Dennoch bleibt als unschlagbares und in düsteren Zeiten wohl unschätzbarstes Privileg das Glück der Unkündbarkeit. Hinzu kommen vielerlei Privilegien für die Beamten in der Gesundheitsversorgung und im Alter – ganz ohne Beiträge.
Was mögen wohl die vielen alleinerziehenden Frauen denken, die in dieser harten Zeit der noch nicht beendeten Corona-Krise erneut vor geschlossenen Kitatüren stehen. Und was die ungezählten Arbeitnehmer, die genau wissen, dass ihr Job nur bis nach dem nächsten Wahltermin und nur bis zur Bundestagswahl im nächsten September künstlich am Leben erhalten wird?
Das Zauberwort hierfür ist Kurzarbeitergeld. Wenn es um die Macht geht, kennen unsere Politiker keine Skrupel. Doch bittere Schritte können die Unternehmer nur künstlich hinauszögern. Das gilt zunächst für die, die schon vor Corona krank waren. Ganz zu schweigen von den Insolvenz-Kandidaten, denen der Virus und seine Folgen den letzten Stoß zufügten, deren Insolvenz aber schon lange absehbar war. Man erinnere sich nur: Schon vor einem Jahr kündigten die Paradepferde der deutschen Wirtschaft, die Automobil- und Maschinenbauindustrie massive Entlassungen an.
Der Staat erweist sich als gütige Frau Holle, die immer wieder neuen Geldsegen vom Himmel herabregnen lässt. Dabei gilt Eines für sie alle – Wenn eines Tages die Rechnung in Form einer Masseninflation, brutaler Abgabenerhöhungen und am Ende vielleicht einer Währungsreform präsentiert wird, haben die heute verantwortlichen Damen und Herren das Lokal längst und auf Nimmerwiedersehen verlassen, gut abgesichert, versteht sich!
Der öffentliche Dienst muss sich trotz jetzt folgender Redeschlachten keine Sorgen machen. Denn so, wie sich der Staat auf seine Bediensteten verlassen kann, können diese sich auf ihn verlassen. Ein besonderer Garant dafür sind vor allem die Grünen, gefolgt von SPD und einem nicht geringen Teil der CDU. Sorgen doch diese Parteien für einen ständigen Ausbau staatlicher Regulierungen und Eingriffe in alle Bereiche unseres Lebens. So ist es auch kein Wunder, dass ein Großteil der Abgeordneten überproportional dem öffentlichen Dienst entstammt. Sowas nennt man gemeinhin eine Win-Win-Situation nach dem Motto: Ich erhalte Dir Deine Privilegien, Du gibst mir Deine Stimme. Der jeweils nach einem Regierungswechsel scharenweise erfolgende Wechsel von Parteimitgliedschaften in den Ministerien spricht Bände.
Auch diesmal wird das große Wort Solidarität bemüht. Wie wäre es denn, wenn die gehobenen Besoldungsgruppen ganz einfach mal eine Nullrunde einlegten, auf dass sich auch die auf den niedrigeren Rängen mal einen etwas größeren Schnaps genehmigen können. Wetten, dass sich an dieser Stelle die Angesprochenen an den Kopf fassen?
Noch bei einem anderen Akt des Gezänkes ums liebe Geld kommt man ins Grübeln: Lauthals wurde den Pflegekräften in unseren Krankenhäusern in Zeiten der Corona-Panik eine Prämie versprochen. Dann konnte sich keiner mehr so recht daran erinnern. Und jetzt sollen nur diejenigen in den materiellen Genuss kommen dürfen, die mit Corona-Erkrankten selbst zu tun hatten. So als ob all die anderen Kollegen nichts damit zu tun gehabt hätten. Dabei weiß doch jeder, dass die Belastungen für alle im Pflegebereich bei der insgesamt knappen Personaldecke über die Kräfte aller hinausgingen. Wer jetzt Unfrieden in die Belegschaften der Krankenhäuser trägt, ist zynisch und sollte mit seinem Laptop und seinen Zahlen ins Bett gehen.
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Stern 2019: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag auf Initiative von SPD, Linken, Grünen, CDU und FDP deutlich höhere Bezüge für die Abgeordneten beschlossen. Die Diäten der Berliner Abgeordneten steigen im kommenden Jahr von 3944 Euro um fast 60 Prozent auf 6250 Euro im Monat. Kosten soll das 4,4 Millionen Euro pro Jahr.
Und wer hat sie gewählt und wählt sie wieder ? (kleiner Tipp: nicht die Schweizer)
Warum orientieren sich unsere Löhne nicht automatisch an die der Diätenerhöhungen ?
Bei Fragen wenden Sie sich gerne an Ihre vor Ort-Politiker………(lach)
Herr Gaffron, Sie wissen aber schon, dass es neben der Besoldung für Beamte, auch einen Tarifvertrag (TVÖD) für Angestellte gibt. Und die Unkündbarkeit ist ein Märchen.
nun ja…man könnte ja auch mal einen Tarifvertrag aushandeln, in dem nur die unteren Lohngruppen eine Erhöhung bekommen. Das Regierungsräte + Co. mal keinen Nachschlag kriegen müsste doch für eine oder zwei Runden verkraftbar sein.
Diese Handlungsweise ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller, die mit Mindereinahmen zur Zeit kämpfen müssen, sondern auch an Impertinenz nicht zu überbieten, weil sich hier eine Kaste erlaubt unter schwierigsten Bedingungen noch Forderungen zu stellen, die zutiefst unanständig sind und an der Wirklichkeit total vorbeigehen. Man muß sich mal vorstellen, daß der Staat als Arbeitgeber auf der einen Seite die Kosten der Arbeitslosen und Kurzarbeiter übernimmt um eine Revolution zu verhindern und im gleichen Atemzug läßt er über seine eigenen Bediensteten solche unsinnigen Forderungen zu, was sowas von abartig ist, wie es schlimmer nicht geht. Hinzu kommt noch… Mehr
Hemmungslos werden die öffentlich Bediensteten von den Gewerkschaften auf die Straße geschickt und schreien nach mehr Geld. Demgegenüber stehen die Kurzarbeiter, die einen anderen Kampf führen: den des wirtschaftlichen Überlebens, den das Wohneigentum nicht zu verlieren. Eingepreist sind hier noch nicht einmal das Heer der Solo-Selbstständigen, die den Kampf bereits verloren haben. Wo sind die rot-rot-grünen Gleichmacher und Gewerkschaftler, die eine notverordnete Gehaltkürzung des öffentlichen Dienstes für die höheren Lohngruppen als gerechtfertigt erachten würden? Beispielhaft beginnend bei den Diäten der Abgeorneten im Bundestag. Eine Kürzung um 40 Prozent würde die Hochverdiener nicht in den Hungertod treiben. Hier zeigt sich vollumfänglich… Mehr
Es zeigt sich hier das alte Sprichwort: Je mehr er hat, je mehr er will.
Wobei das „Haben“ nicht nur finanziell gemeint ist.
Es ist schon ein Luxus, in der heutigen Zeit einen sicheren Arbeitsplatz zu haben, wenn täglich neue Horrorbotschaften zu lesen sind (gestern: Lufthansa entlässt noch bedeutend mehr Mitarbeiter).
Ein Zeichen der Solidarität wäre es, wenn nur die unteren Gehaltsstufen mehr bekämen und höhere zum Wohle aller verzichteten.
Aber … siehe Sprichwort oben.
Unsere Praxis hat dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung vorgschlagen, doch für die am Patienten tätigen Mitarbeiter für die Dauer der vom Bundestag beschlossenen Epidemie nationaler Tragweite einfach mal die Sozialversicherungsbeiträge zu erlassen.Das ist für die Mitarbeiter spürbar, tut dem Arbeitgeber nicht weh und fordert Solidarität von denen, die nicht risikoexponiert arbeiten dürfen. Wurde „zur Kenntnis genommen“.
Dazu fällt mir ein, dass es in den Parlamenten für die Beschäftigten des ÖD eine Quote geben sollte, die nicht überschritten werden darf. Und bei Streiks gibt’s ein probates Mittel: die Aussperrung.
Vielleicht sollten die Kommentatoren, die hier gegen den ÖD argumentieren, mal überlegen oder recherchieren, welche Transferleistungen es gibt und wer alles davon profitiert.
„Dennoch bleibt als unschlagbares und in düsteren Zeiten wohl unschätzbarstes Privileg das Glück der Unkündbarkeit. Hinzu kommen vielerlei Privilegien für die Beamten in der Gesundheitsversorgung und im Alter – ganz ohne Beiträge.“ Der große Teil der Bediensteten im öffentlichen Dienst sind keine Beamte. Man kann sie entlassen und sie müssen genauso zur Rente beitragen wie private Angestellte auch. Krankenschwestern, Pflegekräfte, etc. sind fast nie Beamte und auch die Bauämter sind inzwischen großteils Beamtenfrei. In den Bauämtern sind zahlreiche offene Stellen unbesetzt und sie lassen sich immer noch nicht besetzen. Diese angeblich tollen privilegierten Stellen will zu dem Hungerlohn dann offenbar… Mehr
„Polizisten, Feuerwehr, Krankenschwestern“ müssen immer wieder herhalten, wenn es um die weitere Aufblähung eines bereits hypertrophen Bürokratieapparates geht. Dieser dient vor allem dazu, bürgerliche Freiheit zu beschneiden und zu ersticken. Wem also dient das Riesenheer der „Westentaschen Sheriffs“ in Wahrheit?
So ist es. Dabei sind die nur der kleinste Teil des völlig aufgeblähten ÖD-und Beamtenapparates. Und bei allem Respekt vor diesen Leuten, aber eben diese Masse erwirtschaftet nichts und muß von immer weniger werdenden versorgt werden, nicht mehr und nicht weniger.
Gerade Polizisten, Feuerwehr, Krankenschwestern und alle die Corona verwalteten wurden zu Helden der Arbeit erkoren. Bekamen abends am offenen Fenster von vielen sten
den Applaus. Aber das muss jetzt auch wirklich reichen. Und nun Mund halten und heldenhaft in die nächst Nachtschicht und immer daran denken, dass unsere leeren Sozialkassen durch euch gefüllt werden müssen.