In der deutschen Hauptstadt werden Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Freiheit zunehmend abgeschafft – Ziel ist der Sozialismus.
Berlin war einmal ein Symbol der Freiheit im Kampf gegen den Totalitarismus von links und rechts. „Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Frankreich, in Italien! Schaut auf diese Stadt und erkennt, dass ihr diese Stadt und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt!“, sagte der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin Ernst Reuter in seiner Rede am 9. September 1948 vor dem Reichstagsgebäude.
Auch heute ist die Freiheit in Berlin wieder bedroht. Seit Jahren sitzt jene Partei wieder in der Regierung, die schon vor Jahrzehnten aus dem Ostteil Berlins die Hauptstadt der Unfreiheit machte. Damals hieß sie SED, heute nennt sie sich DIE LINKE. Während in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ein anti-totalitärer Konsens herrschte, der sich gleichermaßen gegen Nationalsozialismus und Kommunismus richtete, etablierten die Kommunisten im Osten eine „antifaschistisch-demokratische Ordnung“. Das ist auch das erklärte Ziel der Linkspartei in Berlin, und sie kommt diesem Ziel immer näher.
Abschaffung der Demonstrationsfreiheit?
Es ist erst wenige Wochen her, da wurde eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen verboten und Berlins Innensenator Geisel (auch ein ehemaliger SED-Genosse, heute SPD-Mitglied) erklärte, er sei „nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“. Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentierte damals: „Viel zu leicht und oft wird Skandal gerufen. Geisels Worte aber sind skandalös. Sie wecken Zweifel an der Verfassungstreue des rot-rot-grünen Berliner Senats. Und sie nähren den Verdacht, der Kampf gegen die Pandemie werde missbraucht, um missliebige Meinungen zum Schweigen zu bringen.“
So werden Wahlen überflüssig
Doch nun kommt die entscheidende, zweite Maßnahme. Die Berliner Linksregierung hat ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“ vorgestellt, das ein erleichtertes Verbot für gewaltverherrlichende, rassistische Demonstrationen einführt. Eine Kundgebung kann schnell aufgelöst werden, falls sie „geeignet oder dazu bestimmt ist, Gewaltbereitschaft zu vermitteln“, „in ihrem Gesamtgepräge an die Riten und Symbole der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft anknüpft“ und dadurch „einschüchternd wirkt oder in erheblicher Weise gegen das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger und grundlegende soziale oder ethische Anschauungen verstößt“. Über islamistische oder linksextreme Gewalt sagt der Entwurf nichts, auch nicht, ob das verschärfte Uniformierungsverbot auch für den linksextremen sogenannten Schwarzen Block gilt, dessen Anhänger seit Jahrzehnten massiv Gewalt in Berlin ausüben. „Die Welt“ schreibt: „Es handelt sich de facto um eine Sonderbestimmung gegen Rechtsextremisten…. Niemand will rechtsradikale Trommler durch Berlin ziehen sehen. Aber darum geht es in diesem Zusammenhang nicht. Es geht darum, ob Berlin juristisch bestimmen möchte, für welche Inhalte man demonstrieren darf und für welche nicht.“
Gegen Linksextreme herrscht dagegen in Berlin grenzenlose Toleranz. Das Fernsehmagazin Kontraste brachte einen erschütternden Bericht über ein besetztes Haus in der Rigaer Straße: „Die Rigaer Straße mitten in der deutschen Hauptstadt gilt seit vielen Jahren als Hotspot linksextremer Gewalt. 346 Straftaten allein in den vergangenen eineinhalb Jahren. Nachbarn der zwei besetzten Häuser klagen offen darüber, drangsaliert zu werden. Interne Unterlagen belegen, dass die Linksradikalen längst eine rechtsfreie Zone geschaffen haben, das Gewaltmonopol des Staates außer Kraft setzen. Aus falscher politischer Rücksicht geht der rot-rot-grüne Senat dem Problem aus dem Weg, lässt Hauseigentümer und Polizei im Regen stehen.“
Die alten Parolen
„Vom Ich zum Wir“, so lautete er Slogan, der 1960 von der „DDR“-Propaganda genutzt wurde, um die Zwangskollektivierung in der Landwirtschaft zu rechtfertigen. Die gleiche Parole wird jetzt wieder in der neuen Marketingkampagne der Berliner Linksregierung verwendet. Der Berliner „Tagesspiegel“ bringt dazu einen Artikel unter der Überschrift: „Wo Berlins neue Werbekampagne an DDR-Propaganda erinnert“. In dem Artikel wird der Historiker Jens Schöne zitiert, stellvertretender Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beim Land Berlin. Er hat zur Kollektivierung der Landwirtschaft in der „DDR“ promoviert. „Ich finde das im hohen Maße irritierend“, sagt er. Schöne bilanziert, dass „Vom Ich zum Wir“ eine „kommunistische Parole“ gewesen sei, mit der die Zwangskollektivierung durchgesetzt wurde. „Mit Blick auf die Opfer und Folgen des Prozesses ist dieses Motto als neue Berliner Markenformel völlig ungeeignet.“
Abschaffung der Marktwirtschaft
Die Berliner Linksregierung hat ein „Mietendeckel“-Gesetz beschlossen, das nach Meinung maßgebender Juristen gegen das Grundgesetz verstößt. Wegen dieses Gesetzes ist ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig, eingereicht von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP im Deutschen Bundestag.
Das Gute und Schöne ist nicht grün
Der „Mietendeckel“ verbietet nicht nur Mietsteigerungen in den nächsten fünf Jahren, sondern zwingt Vermieter auch, bereits gesetzlich vereinbarte Mieten zu reduzieren. Dabei darf ein Bundesland ein solches Gesetz gar nicht verabschieden, da die Gesetzgebungskompetenz hier eindeutig beim Bund liegt. Das stört die Berliner Linksregierung nicht. Der „Mietendeckel“ ist übrigens keine neue Idee. Am 20. April 1936, dem 47. Geburtstag Adolf Hitlers, ordnete die nationalsozialistische Reichsregierung an, die Mieten in Deutschland einzufrieren. In der „DDR“ wurde Hitlers Mietendeckel durch die Preisanordnung Nr. 415 vom 6. Mai 1955 zu sozialistischem Recht – und blieb es bis zu ihrem Untergang.
Für die Partei die „Die Linke“ und Teile der Grünen, die in der Hauptstadt mitregieren, ist der „Mietendeckel“ nur ein Zwischenschritt zur Enteignung. Sie unterstützen eine Initiative für einen Volksentscheid, der vorsieht, dass alle Immobiliengesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, enteignet werden sollen. Die „taz“ freut sich schon über den geplanten Volksentscheid, der jetzt von Berlins Innensenator Geisel für rechtens erklärt wurde. Die Überschrift über dem Artikel lautet: „Sozialismus kann kommen“.
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imago Images/Rolf Zöllner
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Hier hilft nur noch ummauern oder wenigstens die finanzielle Unterstützung für dieses
sozialistische Experiment stoppen. Am besten beides.
Einfach grauenhaft was da passiert: Dreck überall, schlampiger und schmutziger öffentliches Nahverkehr, Drangsalierung der Autofahrer etc.- offensichtlich scheint es der Mehrheit der Berliner aber zu gefallen. Die gleiche Partei (SPD), die einen SED Innensenator hat sitzt mit Merkel in der Regierung. Passt auf Mitbürger das wir dieses Expreriment nicht bald in ganz Deutschland haben. Wacht auf. Ich habe lange genug in der DDR Diktatur gelebt und sage: nie wieder Sozialismus.
Was sind denn Pop-up-Radwege?
Wenn man hier bei TE etwas über Berlin liest, dann ist es fast nur Negatives und Abstoßendes. Leider entspricht es aber der Wahrheit, ganz im Gegensatz zu den linksgrünen Regierungsmedien, die meistens nur beschwichtigend oder verklärend über Berlin berichten, einer Stadt, in der nur gefeiert und geschlampt, aber kaum gearbeitet wird. Über Berlin gibt es nur selten etwas Positives zu berichten, wie z.B. zuletzt die Corona-Demonstrationen.
man hätte auf Frank Sinatra hören sollen….einfach aus Berlin einen großen Parkplatz machen.
Ich war letzte Woche zum ersten Mal in diesem Jahr wieder geschäftlich in Berlin. Ich bin ehrlich gesagt schockiert und kann das nur wie folgt zusammenfassen: „Isch over“.
Ja, ein sozialistischer Alptraum, der mal wieder errichtet wird. Der letzte Versuch ist kläglich gescheitert, als die Stütze aus dem Westen ausfiel und der Freiluft-Gulag kollabierte.
Das ist der Unterschied. Dank Länderfinanzausgleich ist diese Stütze heute institionalisiert und diese Funktionärskaste muß sich über die Folgen ihrer Visionen keine Sorgen mehr machen.
Nicht nur in Berlin. Brüssel ist auch nicht mehr zu retten. Frau von der Leyen hat sich ja „alle Branchen angeschaut“ und will nun die Wirtschaft und die Forschung kräftig planen, damit das Klimaziel erreicht wird. Freilich bietet der „Weg aus der Zerbrechlichkeit“ des Corona-Viruses die Chance, mit künstlicher Intelligenz zukunftsträchtig zu werden. Die müsse aber reguliert werden, ermahnte sie bei ihrer State of the Union, also die Ansprache an die Nation, die nicht zugibt Nation zu sein, weil man ja sonst Krieg hat. https://www.youtube.com/watch?v=5d6RlzSqrQk Die Algorithmen dürften keine Blackbox sein. Naturgemäß ist zwar der ganze Witz von künstlichen Neuronalen… Mehr
Alles Klagen hilft nicht. Es wird geliefert, was vom Wähler bestellt wurde !
So leicht darf man sich nicht zurücklehnen – ich habe nichts dergleichen bestellt. Weder den Euro noch die EU. Ich bin auch nicht gefragt worden, wieso habe ich das denn dann bestellt? Und wenn gar Wahlen rückgängig gemacht werden können – wie unlängst geschehen – dann sollte man nicht der Minderheit die Schuld geben, die mit der Untertanenmehrheit in einen Topf geworfen wird. Mehrheitsdiktatur! Reden Sie mit den Mehrheitswählern, aber nicht bei Tichys.
Radebeul hat aber ganz schlicht recht. Er wirft Sie, wenn Sie denn AFD gewählt haben, nicht in einen Topf mit den „Mehrheitswählern“. Er beschreibt nur das Funktionsprinzip einer Demokratie. Und ehrlich gesagt: Konservative und Liberale in Deutschland sind doch – hier nehme ich die AFD-Mitglieder und -Wähler aus – selber schuld an den herrschenden Zuständen. Effizienten Widerstand – also solchen, der sich nicht in Worten erschöpft – sehe ich abgesehen von der AFD nirgendwo.
Es ist eine Mär, dass in der DDR „das Volk“ unterdrückt wurde. Diktaturen, selbst totalitäre, unterdrücken immer nur Minderheiten, mal größere, mal kleinere. Der Masse ist es meist vollkommen egal, wer regiert und wie, solange sie Essen, Trinken, Wohnen und eine gefühlte Sicherheit im Leben haben. Ich empfehle die Lektüre der Bücher des sowjetischen Philosophen und Dissidenten Alexander Sinowjew, für mich das beste, das je über den Hang des Menschen zum Kommunismus geschrieben wurde. Sehr knapp zusammengefasst sagt er: Die menschliche Zivilisation mit Freiheiten, Rechten, Pflichten und Eigenverantwortung sei wie die Überwindung der Schwerkraft mit dem Flugzeug, sie erfordere ständige… Mehr
Diese Analyse des menschlichen Verhaltens ist sehr präzise. Jeder auch politisch nur Interessierte kann das in seinem sozialen Umfeld vielfach beobachten. Die meisten Bürger verhalten sich lethargisch und denken, mit der Abgabe ihrer Wahlstimme sei ihr politisches Engagement ausreichend. Die Beobachtung der politischen Entscheidungen wird den Journalisten überlassen. Und was dadurch entsteht, können wir derzeit realiter verfolgen….. Das Desinteresse würde natürlich keiner zugeben. Alle, alle behaupten, sie würden das Geschehen verfolgen. Wir sind mittlerweile in einem Stadium angekommen, in dem ein Ausweg aus der Sackgasse nicht mehr möglich erscheint. Zu viele Repressalien für Oppositionelle. Die Mutschwelle liegt schon sehr hoch.
Genau das was ich immer sage. Die DDR ist nicht zugrunde gegangen weil die Bürger Freiheit und Demokratie wollte. Sie ist untergegangen, weil sie wirtschaftlich am Ende war. In einem Land in dem es der großen Mehrheit allen gut geht, ist es egal wer an der Macht ist.
Zitat: Es ist eine Mär, dass in der DDR „das Volk“ unterdrückt wurde. Das ist eine dumme und dreiste Lüge. Natürlich wurde das Volk unterdrückt, eine freie Wahl gab es nicht, Politik fand in meinem Elternhaus nicht statt – aus Sicherheitsgründen. Der allumfassende Verdacht, der Gegenüber könnte Stasi sein, machte die Menschen mundtod. Ein Kollege und Freund meines Vaters stellte einen Ausreiseantrag, was meinem Vater eine verhörähnliche Befragung durch die Stasi bescherte. Und das sind nur die oberflächlichen Dinge, die ich als Teenager mitbekam. Ich könnte so viel erzählen. Mein eigener instinktiver Protest war die apolitische Rebellion in eine musikalisch… Mehr
Wo kommen dann die ganzen DDR-Nostalgiker, Linken-Wähler, Antifa-Sympathisanten, unverbesserlichen Alt- und Neukommunisten nach DDR-Manier her? Darüber wundere ich mich seit 30 Jahren – und ich hatte geglaubt, das „Volk“ aus der DDR sehnt die Wiedervereinigung herbei. Oder war es nicht doch nur eine Minderheit, die sich traute, auf die Straße zu gehen? Und die Konsequenzen dafür trug. Würde passen.
Hm, aber die Ostdeutschen sind irgendwie auch diejenigen, die die AFD, d.h. die glaubwürdigste Anti-Kommunistische Partei in diesem Land wählen, im Gegensatz zu den Wählern im Westen.
Ich bin schwer irritiert durch Ihre Aussagen.Wer wurde denn in der DDR ebenso wie im Deutschland des Jahres 2020 unterdrückt?Die Selbstbewussten,die Mutigen,die mit eigener Meinung,die Kritischen.Die Ignoranten oder die Schafe braucht man ja nicht zu drangsalieren,weil sie für die Herrschenden nicht gefährlich sind.Wenn ich an die Foltermethoden und die Gehirnwäsche in DDR-Gefängnissen denke,wird mir speiübel.Oder hat es die nicht gegeben?!
Der Sozialismus ist das teuflischste Gift der Geschichte. Nach 120 Mio. Gutmenschen- (Solidarität! Gleichheit! Gerechtigkeit!) Toten (ohne den nationalen Sozialismus) im 20. Jh. gerieren sich die Blutroten immer noch als Heilsbringer.
Man stelle sich vor, was los wäre, wenn man sagte, der Nationalsozialismus war im Grunde eine gute Sache, aber wurde nur falsch umgesetzt.