Allein die Tatsache, dass Gegendemos gegen eine Kundgebung, die man verboten hat, stattfinden dürfen, belegt, dass es nicht um mögliche Verstöße gegen die Infektionsschutzbestimmungen geht, die man befürchtet. Geisels Stellungnahme bestätigt, dass es sich bei dem Verbot eindeutig darum handelt, die Versammlungsfreiheit einzuschränken.
imago images / Karina Hessland
Laut einer Anfrage der WELT dürfen mögliche Gegendemonstrationen gegen die verbotene Kundgebung gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte durch die Bundesregierung am Samstag stattfinden, schließlich habe man nicht das Demonstrationsrecht aufgehoben.
Stimmt, wer im Sinne der Ideologie von Rotrotgrün demonstriert, darf weiterhin – auch mit Polizeischutz – auf die Straße gehen, schließlich gestattet der rotrotgrüne Senat jedem Mann und jeder Frau in Berlin, die Meinung von Rotrotgrün frei und ohne Einschränkung zu äußern.
— Ralf Schuler (@drumheadberlin) August 26, 2020
Allein die Tatsache, dass Gegendemos gegen eine Kundgebung, die man verboten hat, stattfinden dürfen, belegt, dass es nicht um mögliche Verstöße gegen die Infektionsschutzbestimmungen geht, die man befürchtet. Geisels Stellungnahme bestätigt, dass es sich bei dem Verbot eindeutig darum handelt, die Versammlungsfreiheit einzuschränken.
Wer wie Geisel „eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, erwartet, hat deutlich gemacht, dass er keine Kritik am rotrotgrünen System in Berlin zulässt, der übernimmt die Sichtweisen der Ostberliner Machthaber, die 1989 gestürzt worden waren, ein Ereignis, das die Partei der Linken zu revidieren bestrebt ist. Die Genossen drängen, wie es nun einmal ihre Art ist, wieder zur Herrschaft.
Vielleicht erlebt Berlin wieder einen Vereinigungsparteitag am historischen Ort – der Admiralspalast steht noch und SPD und Linke sind ohnehin nicht mehr zu unterscheiden. Und die bestellten Demonstrationen derjenigen, die diesen Vereinigungsparteitag begrüßen werden, werden in Berlin ganz bestimmt nicht verboten, ob mit oder ohne Maske.
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Der Unterschied zwischen Lukaschenko und Geisel erschließt sich mir nicht mehr. Kommen ja auch beide aus der selben Sowjets heule.
Solchen SED-Typen sollte man etwas näher an den Pelz rücken, das ist ja nicht verboten, solange man sie nicht anfaßt und persönlich bedroht und man müßte ihnen bei jeder Gelegenheit laut und deutlich ins Gesicht sagen, was man von ihren gesetzlosen Taten hält, denn bei Kemmerich waren sie im Umkehrschluß auch nicht verlegen und haben ihm und seiner Familie arg zugesetzt, daß er sogar als gewählter Ministerpräsident den Mut verloren hat und das Amt an einen anderen SED-Schergen abgetreten hat. Was hier bei uns passiert ist mit Worten garnicht mehr auszudrücken und niemand wagt sich aus der Deckung um ein… Mehr
Eigentlich ist es auch komisch: Wenn keine Demonstration, wozu dann eine Gegendemonstration? Aber es paßt: Antifaschismus ohne Faschismus, Antirassismus ohne Rassismus …
Allerdings hält „anti“ eine Gesellschaft auf die Dauer nicht zusammen.
Ebensowenig, wie Sozialismus eine Gesellschaft auf Dauer ernähren kann. Ich frage mich ohnehin, warum Behörden solche Störveranstaltungen der Antifa, deren „Anliegen“ über ein „Nazis raus“ mit entsprechender Diskussionsverweigerung nicht hinausreichen, als demokratisch legitimierte „Meinungsäußerungen“ einstufen, obwohl sie einzig dazu gedacht sind, Andersdenkende an ihrem Versammlungs- und Demonstrationsrecht zu hindern? Muß man dafür noch naiver sein als der Berliner Innensenator?
Richtige Nazis mit Überzeugung gibt es doch fast nicht mehr, denn die Vordenker sind in der absoluten Minderheit und die Nachplapperer ohne geistigen Hintergrund wird es immer geben, auch bei den Roten, siehe Antifa und somit entstehen völlig neue Kreise, die sich einfach nicht mehr aus der Ratio heraus nicht mehr alles gefallen lassen und das kann man nur begrüßen, denn die alten Zeiten sind vorbei, die werden auch nicht wiederkommen, aber der Zeitgeist wird sich ändern und damit auch der Widerstand in Bezug auf idiotisches und ungerechtes Handeln. Da werden wir noch viele Jahre damit konfrontiert werden und das… Mehr
Klonovsky hat auf seiner Seite geschrieben, dass Geisel mit 18 in DIE Partei eingetreten ist. Und was für Leute das damals waren, die das taten.
Alte Gewohnheiten legt man eben nur schwer ab.
Da ganz oben sind die Kommunisten langsam wieder unter sich.
Eine gelernte FDJ-Sekretärin als Kanzler, ein Kommunist als Thüringens Ministerpräsident, ein in der Wolle gewaschener Kommunist als Berliner Innensenator, eine Kommunistin als Verfassungsrichterin, eine Stasi-Spitzelin als Denunziantin an der Spitze der Amadeo Antonio Stiftung …
Wenn man es nicht selbst sehen könnte, man würde es nicht für möglich halten.
Und Herr Geisel hat heute noch ein Fleiß Bienchen bekommen von der Kanzlerfigur. Wenn die Corona Demo nun verboten bleibt, aber die Gegendemos erlaubt sind, wie unterscheidet dann die Polizei die Teilnehmer ? Teilt Herr Geisel blaue Halstücher für die Richtigen aus ? Nicht das es Hetzjagden gibt und die Polizei löst die richtigen Falschen auf. Oder waren es die falschen Richtigen ? Irgendwie finde ich Kommunisten immer blöd, deswegen scheitern die auch immer. Ideologie ist halt keine Intelligenz, die meinen nur Sie wüssten was. RRG ist echt ne Berliner Puppenkiste, was der eine nicht kann, fasst auch kein anderer… Mehr
Ich würde die Performance der Berliner SED-Fans eher als Mottenkiste bezeichnen, die längst gescheiterte Konzepte wie den ollen Mietendeckel hervorkramen, der schon die DDR-Altstädte in Ruinenstädte „verwandelte“, bei denen viele Balkone und andere Bauteile auf der Straße landeten, weil die niedrigen Mieten keine Instandhaltung zuließen.
Der Autor springt in einem Punkt zu kurz: Tatsächlich sind SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP nicht mehr zu unterscheiden. Die Partei, die Partei, die Partei hat immer recht.
Die Merkelfassade bröckelt gewaltig. Es gibt viel zu tun. Wir schaffen das.
Man vergleiche das einmal mit dem, wofür Herr Dr. Maassen gehen musste.
Noch zahlt sich eben Opportunismus aus, da spielt der angerichtete Schaden keine Rolle.
Das Demonstrationsrecht darf kein Freibrief für Minderheiten sein, Mehrheiten ihren politischen Willen aufzuzwingen. Das kann sich auch unsere sogenannte „Demokratie“ nicht leisten. Hatten wir alles schon einmal: Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. […] Wir kommen… Mehr
Vielleicht hofft der Kampfgenosse Geisel demnächst auf eine führende Position in der neu gegründeten SED 2.0 und bringt sich durch Demonstrationsverbote gegen den politischen Feind schon mal in Stellung. Er war ja bereits zu DDR-Zeiten dort Mitglied. Für den Ex-SED-Mann Geisel sind alle Nicht-Linken (auch die Mitte) nicht etwa nur Gegner, sondern Feinde. Dieser neuen kommunistischen Einheitspartei könnten sich auch die ökosozialistischen Grünen und vielleicht sogar die Merkel-CDU (nicht die WerteUnion) anschließen. Dann hätten wir die Einheit der Linken und Ultralinken, von der so viele linke Wähler in Deutschland träumen, und vielleicht sogar die kommunistische Räterepublik ala Lenin und Dutschke.… Mehr