Europa bereitet die nächste Geldschwemme der EZB vor und hebelt die Beschränkungen aus, die etwa das Bundesverfassungsgericht errichtet hat: Das geht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Verfahren um das bisherige Ankauf-Programm der Europäischen Zentralbank für meist südeuropäische Staatsanleihen hervor. Dazu argumentiert das Centrum für Europäische Politik (cep):

 „Der Generalanwalt am EuGH hat an diesem Mittwoch fast alle Bedenken des Bundesverfassungsgerichts beiseite gewischt. Das Bundesverfassungsgericht hatte argumentiert, dass das OMT-Programm der EZB das Verbot der monetären Staatsfinanzierung umgeht. Der Generalanwalt verneint aber die Notwendigkeit von Obergrenzen für den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. Der cep-Fachbereichsleiter Finanzmärkte, Bert Van Roosebeke, sieht darin auch einen Freifahrtschein für die anstehenden Staatsanleihekäufe durch die EZB im Wege des sogenannten Quantitative Easing (QE): „Die Frage, wie umfangreich die EZB Staatsanleihen am Sekundärmarkt kaufen darf, ohne gleichzeitig gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung zu verstoßen, stellt sich sowohl bei dem bisherigen Ankaufprogramm OMT als auch bei QE. Das Bundesverfassungsgericht hatte hier zu Recht um eine Klärung gebeten. Mit der heutigen Stellungnahme des Generalanwalts  sind der EZB kaum mehr Grenzen gesetzt.“

 Auch die meisten anderen Hinweise des Bundesverfassungsgerichts, mit denen verhindert werden soll, dass die EZB die Staatsfinanzierung  von Griechenland, Frankreich und Italien übernimmt, übergeht der Generalanwalt.

 Das gilt insbesondere für die Bedenken hinsichtlich einer Teilnahme der EZB an einem möglichen Schuldenschnitt, des Ausfallrisikos durch den Ankauf von Anleihen bonitätsschwacher Staaten, des Haltens von Anleihen bis zu ihrer Fälligkeit und der Gefahr, dass die EZB zu einem ‚lender of last resort‘ wird.

Entgegenkommen signalisiert der Generalanwalt insoweit, als Sekundärmarktkäufe von Staatsanleihen auch nach seiner Einschätzung eines gewissen zeitlichen Abstands zur Begebung am Primärmarkt bedürfen. Wie die Marktpreisbildung konkret sichergestellt wird, bleibt nach Auffassung des Generalanwalts freilich im Wesentlichen der EZB überlassen.

Die Verhandlungen passen zum Zeitablauf. 

 Schon in wenigen Tagen, am 22. Januar will voraussichtlich die Europäische Zentralbank (EZB) über ein neues Kaufprogramm entscheiden; für 1000 Milliarden will sie möglicherweise Schrottanleihen kaufen, und somit Banken und Regierungen wieder flüssig machen. Über Sinn und Unsinn wird seit langem diskutiert. Aber jetzt erhält das Paket eine neue Bedeutung: Möglicherweise schon am 25. Januar soll in Griechenland gewählt werden. Alle Prognosen deuten auf einen Wahlsieg der linken Syriza-Partei hin, deren Vorsitzender Alexis Tsipras  die Sparpolitik als eine „Plünderung des Volkes“ bezeichnet hat. Wie schön diese beiden Termine doch zusammenpassen! Jetzt kann am 22. die EZB so nebenbei auch ein Griechen-Geschenk-Programm verabschieden, und damit die griechischen Wähler überzeugen, dass sie doch für Euro-freundliche Parteien stimmen und nicht für Tsipras linke Euro-Feinde. Gleichzeitig ist es eine Stunde der Wahrheit. Auch die Bundesregierung rechnet mit einem Wahlsieg der Linken. Zwar wurde zunächst über einen Ausstieg der Griechen aus der Euro-Zone debattiert. Aber mittlerweile sucht die Bundesregierung einen Kompromiss: Wenn Tsirpas nicht ganz so radikal wird, wie er auftritt, soll er Hilfen erhalten und den Sparkurs Griechenlands weiter lockern. Frank Schäffler verwahrtet den baldigen Einsatz des ESM – also erneute Hilfen.  Griechenland – das sind die trotzigen Kinder Europas. Sobald sie mit dem Fuß aufstampfen, fließt die Hilfe.

Die Wundermedizin für Athen

Schon seit Herbst warten alle auf diese Wundermedizin für die Weltwirtschaft, die Zauberdroge, die Arbeitsplätze schafft, die Pille gegen Deflation und der ewige Jungbrunnen für die schwächelnde Industrie in Frankreich und Italien. Fachleute nennen die Kur nur QE, „Quantitative Easing“. Es geht darum, dass die Zentralbank 1.000 Milliarden frisches Geld in die Märkte pumpt und für diesen Zweck praktisch unbegrenzt Staatschuldenpapiere, Anleihen und windige Finanzkonstrukte der Banken ankauft. Viel Geld soll viel helfen und die Wirtschaft auf Schwung bringen. Die FED der USA haben die Droge in die Welt gesetzt, die Bank of England sie verabreicht; Nobelpreisträger Paul Krugman kämpft dafür. US-Präsident Barrack Obama hat sie der deutschen Bundeskanzlerin Merkel verordnet – doch die Dame will und will sie nicht einnehmen, so wie ein ebenso krankes, wie trotziges Kind den bitteren Hustensaft verweigert. Bis jetzt. Denn die Lage in Europa verschärft sich. Die Kreditwürdigkeit Italiens wurde von Standard & Poor´s von BBB auf BBB- herabgesetzt – kurz vor Ramschniveau. Und in Griechenland protestiert die Bevölkerung: Die Sparpolitik ist unpopulär. das Land braucht frische Kohle für Soziales, Beamte und Korruption, damit der Laden läuft. Jetzt also naht sie doch, die rettende Medizin. Im Rat der Europäischen Zentralbank scheint sich die Mehrheit durchzusetzen, die für das 1000-Milliarden-Euro-Kaufprogramm Ende Januar drängt – rechtzeitig vor den griechischen Wahlen. Angesichts solcher Dramatik geraten Fakten gerne in Vergessenheit.

Was sagt die Ökonomie dazu?

Denn was für die USA möglicherweise richtig war, entspricht nicht der Befindlichkeit des europäischen Patienten. Die FED kauft US-Staatsanleihen; also Papiere eines Patienten. Die EZB dagegen würde Papiere sehr unterschiedlicher Wirtschaften verkaufen; um im Bild zu bleiben: Ein- und dieselbe Medizin für Starke  und Schwache, Gesunde und Kranke. Für Athen und Berlin. Das kann nicht klappen. Die deutsche Volkswirtschaft wächst zwar nicht rasend schnell, aber insgesamt strotzt sie vor Kraft – Industrieaufträge steigen, die Arbeitslosigkeit sinkt, zum ersten Mal seit zwei Generationen ist der Staatshaushalt ausgeglichen. In keinem der anderen Euro-Länder sind diese Bedingungen erfüllt; in vielen südeuropäischen Ländern keine einzige. Würde, wie ursprünglich geplant, das Kaufprogramm entsprechend der jeweils gehaltenen Kapitalquoten durchgezogen, müßte die EZB in großem Umfang deutsche Anleihen kaufen – die als solide, niedrigste verzinst gelten und einem Staatshaushalt die Schuldenaufnahme erleichtern, der gar keine neuen Schulden macht; aber über ein Viertel des Kapitals der EZB hält. Vor allem: Die deutschen Staatsanleihen gelten als sicher und kerngesund. Also wer erhält nun die Medizin? Einige der EZB-Doktoren wollen sich auf kranke Papiere mit den höchsten Risikoaufschlägen, gemessen an den deutschen Gesund-Bundesanleihen konzentrieren. Das hieße, dass die Zentralbank den größten Anteil an italienischen Tuberkulose-Papieren kaufen würde, die höhere Zinsen, aber wegen der hohen Verschuldung und Wirtschaftskrise Italiens und Griechenlands auch ein größeres Risiko tragen. Klingt vernünftig, bleibt man im Bild der Medizin. Aber ökonomisch würde EZB-Präsident Mario Draghi damit vorrangig italienische und vor allem auch griechische Banken entlasten. Sie könnten Staatsschuldenpapiere an die EZB abgeben – und im selben Volumen neu emittierte italienische Anleihen wieder bis zum Anschlag ihrer bilanzierenden Möglichkeiten hereinnehmen. Das Ergebnis wäre eine indirekte Finanzierung der italienischen und griechischen Staatsverschuldung.  Genau das aber sollte in Europa ausgeschlossen sein –  die ständige Ausweitung der Schuldenfinanzierung einiger europäischer Staaten im Süden zu Lasten derer im Norden, die dafür aber die Risiken via EZB zu tragen hätten. Damit entfiele jeder Anreiz, die nationalen Haushalte in Ordnung zu bringen – der Nachbar zahlt schon. Griechenland wäre der Hauptgewinner. Bisher dienten eine großer Teil der Euro-Rettungssubventionen für die Rückzahlung oder das Streichen der bisherigen Staatsschulden. Aber jetzt braucht die Regierung frisches Geld, um die Wähler für den Euro zu überzeugen. Die oppositionelle Syriza droht ja mit dem Ende der Sparpolitik und sogar mit dem Euro-Austritt. Mit 100 Milliarden neuer Staatsschulden ließen sich sicherlich viele Wähler überzeugen, doch für die Euro-Drinbleib-Parteien zu stimmen.

Die Fehler in der Draghi-Rechnung

Nun könnte man dies in Kauf nehmen, wenn daran insgesamt Europas Wirtschaft gesunden könnte. Schließlich sind höre Staats-Schulden seit der Lehre von John Maynard Keynes für viele ein probates Mittel, um Konjunkturschwächen zu kurieren. Aber gerade hier setzt die Kritik an. So argumentiert der US-Ökonomen Allan Meltzer, mit 86 einer der ehrwürdigen Größen seines Faches, auf einer Veranstaltung der Ludwig-Erhard-Stiftung wie folgt: Mit monetärer Medizin könnten nur monetär verursachte Krankheiten geheilt werden – also Kreditklemmen, Finanzierungsschwächen, ein deflationärer Schrumpfungsprozess. Aber gerade das ist nicht die italienische Krankheit, und auch nicht die anderer Wirtschaften Europa: Kredit gibt es längst zu Null-Zinsen und in schier unbegrenzter Höhe. Was fehle, seien die Unternehmen und Geschäftsideen, die erfolgversprechend finanziert werden könnten. Ein Beispiel verdeutlicht dies: FIAT, der großen Name des Automobilbaus und Ikone der Industrie, hat faktisch Italien verlassen. Aus steuerlichen Gründen sitzt das Unternehmen in den Niederlanden, die Firmenzentrale in London. Zum Auto-Herz wurde längst wieder Detroit, wo Chrysler traditionell sitzt; die Aktie ist an der Wallstreet notiert und hat in Mailand nur noch die bedeutungslose Zweitnotierung. Die meisten Fiats für den europäischen Markt laufen im polnischen Tichy vom Band – außerhalb der Euro-Zone. Es war ein Auszug aus der Ursprungsheimat mit Ankündigung – FIAT-Chef Sergio Marchionne hat als Bedingung für den Verbleib genannt, dass die geradezu gewalttätigen Gewerkschaften sich zu vernünftigen Arbeitsprozessen zurückfinden müssten. Doch Italiens Gewerkschaften streikten FIAT buchstäblich ins Exil. Es ist ein offenes Geheimnis, das derzeit gerade Deutschland und Berlin zu einem Fluchtort für italienische Unternehmen werden, die vor zerstörerischen Gewerkschaften, lähmender Bürokratie, überforderten Gerichten, überbordender Korruption und einer reformunfähigen Politik fliehen. Keine dieser Krankheiten aber kann nur durch monetäre Politik, durch QE oder andere Wunderheilmittel gelindert werden.

Griechische Deflation

Auch das Argument fällt in sich zusammen, mit mehr Zentralbank-Geld müsste die Deflation bekämpft werden. Das liegt an den Ursachen der vergleichsweise geringen Preisrückgänge in Europa. Sie kommen in erheblichem Maße von dem Verfall der Erdöl- und Energiepreise. Aber da Europa ein Energieimporteur ist, sind fallende Rohstoffpreise eine deutliche Entlassung von Industrie und Bürgern, die so einen geringeren Anteil ihres Budgets für Heizen opfern müssen. Zudem ist ein weiterer Teil der Deflation sogar gewollt: Durch die politischen Reformen in Portugal, vor allem aber in Spanien und auch in Griechenland sinken die dortigen Löhne – die Wirtschaft wird wieder wettbewerbsfähiger, das Wachstum kehrt nach dieser Therapie zurück. Es ist geradezu wiedersinnig, die gewünschten Erfolge der Politik monetär wieder zu bekämpfen und zunichte machen zu wollen. Der einzige Effekt des Riesenaufprogramms ist daher, die weitere Verschuldung auszudehnen. Falsche Medizin hilft auch nicht in höherer Dosis. Schon gar nicht in Griechenland. Das Land zeigt ja sogar Wachstumsraten – die Medizin wirkt, wenn auch langsam. Und bis zur Gesundung bleiben Schmerzen. Griechenland ist damit die Bestätigung der These, dass Deflation zwar wirkt, aber politisch schwer durchzuhalten ist: In Griechenland sinken die Preise, weil die Löhne sinken. Das ist unangenehm, aber macht das Land wieder wettbewerbsfähig. Endlich wieder vernünftige Preise – und schon kommen wieder Touristen ins Land, die Haupteinnahmequelle.

Wie schlimm wäre ein GR-Exit?

Nun könnte man annehmen, Europa hätte die Kraft, sich von Griechenland nicht erpressen zu lassen. Denn im Frühjahr 2010, am Beginn der Griechenland-Krise, droht ein Staatsbankrott Athens europäische Banken mitzureissen. Die Folgen wären -vielleicht- fürchterlich gewesen. Damit lässt sich nicht mehr drohen. Alle griechischen Staatsanleihen wurden ohnehin entweder entwertet oder liegen bei der EZB. Mit Staatsbankrott kann Griechenland also nicht drohen. Und die EZB erklärt kurz nach Erscheinen dieses Beitrags, sie werde „sich nicht in den demokratischen Prozess in Griechenland einmischen“. Das wird man ja sehen, ob die Entscheidung gegen das Paket fällt.

Das vernünftigste wäre also, Alexis Tsipras und seine Syriza gehen zu lassen. Auch in Frankreich wurde ja längst der F-Exit durchgespielt – kommt stattdessen jetzt der GR-Exit? Ohne die ständige Mund-zu-Mund-Beatmung aus Europa würde Griechenland allerdings schnell ins Chaos stürzen. Wie das geht, zeigt ja eine französische TV-Serie, in der auf Druck der Wähler Frankreich aus dem Euro aussteigt. (Siehe auf dieser Seite: „Frankreich schafft den Euro ab und kehrt zum Franc zurück„) Aber vermutlich regieren wieder nicht kühle Vernunft, sondern die Vorstellung, Griechenland müsse um jeden Euro der Welt gestützt werden, damit es uns die Gnade erweist, in der Euro-Zone zu bleiben. Einen rationalen Grund gibt es dafür: bei einem griechischen Staatsbankrott müßten 50 Mrd. € aus dem Bundeshaushalt abgeschrieben werden. Dann zeigen sich die Kosten der Euro-Rettung in aller Härte. Und Wolfgang Schäubles „Schwarze Null“ hätte nicht mal ein Haushaltsjahr gehalten. Wie ein Grext aussehen könnte haben wir hier beschrieben: https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/grexit-wem-schadet-wem-nuetzt-der-griechen-austritt-aus-dem-euro/

Also braucht man frisches EZB-Geld. The Show must go on.

Aus Draghis Wundermedizin wurde eine bewußtseinsverändernde Droge. Und die europäischen Institutionen helfen bei der Herstellung.