Die deutsche Regierung Merkel/Gabriel, und ganz ähnlich sieht es bei den Regierungen der meisten anderen europäischen Länder aus, interessiert sich für das Geschehen im Nahen und Mittleren Osten nicht – wo Akte des Völkermords, Massenmord und Versklavung auf der Tagesordnung stehen. Diese Verbrechen werden in den westlichen Medien auf eine nur gespenstisch zu nennende Art und Weise ausgeblendet. Stattdessen – ein bisschen Empörung über Putin. Aber der „Rassismus“ der Deutschen (der Franzosen, der Holländer, Schweden, Norweger, der Engländer, der Italiener oder der Schweizer) gegen Flüchtlinge und Migranten und Muslime in Europa wird von der Nomenklatura behandelt, als wäre dieser zentral für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation.

Ausgeblendet wird, dass die Mehrheit der Deutschen längst eine Willkommenskultur lebt, die allerdings in vorwurfsvollem Ton ständig neu eingefordert wird – während sich Muslime ihrerseits ausgrenzen. Es bleibt dem greisen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt vorbehalten, dies zu benennen. Doch dieses Thema ist tabuisiert. Es zu benennen, gilt als „rechts“. Es zu verschweigen, erfordert der linke Mainstream. Es ist nicht das einzige Thema, das so in böse und gut etikettiert wird – und die der Debatte entzogen werden.

Beachtlich ist, dass die Themenkomplexe, über die der Souverän, das Volk, laut den linken, grünen und schwarzen Eliten zu schweigen hat, allesamt, so unterschiedlich sie sind, links besetzt sind, obwohl sie eigentlich nichts mit links oder rechts zu tun haben. Kernspaltung ist ein physikalisch- technisches Phänomen, und damit weder links noch rechts. Gegen Kernkraftwerke zu opponieren hat mit linker oder rechter Politik nichts zu tun. Für oder gegen den Euro zu sein hat mit links oder rechts nichts zu tun. Frühkindliche Sexualindoktrination hat mit links oder rechts nichts zu tun. Zuwanderung, der Islam, der Islamismus, all diese Themen haben für sich gesehen mit links oder rechts nichts zu tun – im Gegenteil: Die Unterdrückung der Frau, die brutale Versklavung anderer Ethnien und der Völkermord: Das ist es doch eigentlich, wogegen die Linke immer kämpft, zumindest seit sie vorgibt, Stalin überwunden zu haben. So gesehen, verrät die Linke ihre Ideale. Schlimmer noch: Sie benutzt ihre geschändeten Ideale als Waffe. Denn ausgerechnet das grundsätzlich atheistische linke Lager, das doch seinem wissenschaftlichen Sozialismus folgt, und das sich heute noch am Christentum abarbeitet, steigert sich in einen umfassenden Philoislamismus hinein, der die brutale Wirklichkeit ausblendet. Dieser Widerspruch erfüllt einen wichtigen Zweck: Der Philoislamismus dient ausschließlich dem Zweck alle Nicht-Philoislamisten zu islamophoben Rassisten zu erklären.

Da links ganz unumstößlich ein Synonym für gut, edel und moralisch geworden ist und rechts für die entsprechenden Gegenteile steht, hat sich eine geradezu perverse politische Realität etabliert: Wer für Atomkraft eintritt, ist böse und rechts. Wer eine geregelte Zuwanderung fordert, ist böse und rechts. Wer immer noch an den Primat der Verfassung glaubt und sie gegen Islamisten und ihre Tarnorganisationen und Verharmloser durchsetzen will, ist islamophob, mithin Rassist, also rechtsradikal.

Die Sanktionen sind brutal

Die gesellschaftlichen Mechanismen, die das politische Geschehen bestimmen, haben dabei längst einen Grad des Automatismus erreicht, den Niemand mehr beherrscht. Wir fliegen auf Autopilot nach links. Die Abläufe haben sich zu einem diffusen nach links ziehenden Mainstream verselbstständigt, auf dem die linken Eliten surft und sich dabei einen feinen Lenz macht. Die Profiteure dieser Mainstreamdiktatur achten eisenhart darauf, sich höchst aktiv und lautstark korrekt und konform zu verhalten und diese strikte Verhaltensregeln allen anderen aufzuzwingen und sie damit zum Schweigen zu bringen. Eine Kampfparole der korrekten Konformisten lautet: In diesem Land könnte jeder seine Meinung frei äußern. Es gäbe den erdrückenden politischen Mainstream überhaupt nicht. Die Eindimensionalität der veröffentlichten Meinung und des öffentlichten Diskurses wären wahnhafte Hirngespinste irrlichtender Wutbürger, Pegida-Kämpfer oder rechtspopulistischer IS-oder Salafistenhasser.

In der Tat gibt es keine offiziöse staatliche Zensur. De facto steht über dem Recht allerdings die Realität des Alltags und es ist sehr real, wie diametral sich die Mainstreamfürsten mit ihrem Satz von der Meinungsfreiheit selber Lügen strafen angesichts ihrer eigenen auf Vernichtung des politischen Gegners abzielenden Agitation: Wer dagegen ist, ist ein „Nazi in Nadelstreifen“, “Rattenfänger“, oder „Schande für Deutschland“; zumindest aber ein „Latenz-Nazi“. Der Latzenz-Nazi ist die neueste Sprachschöpfung aus dem Wörterbuch des wissenschaftlichen Sozialismus und nimmt alle jene ins Visier, die noch gar nicht wissen, dass sie heimlich einen rechten Gedanken pflegen und trotzdem schon schuldig sind.

Auch in Maos, Stalins oder Hitlers Diktatur konnte jeder den Satz öffentlich sagen: Ich bin gegen diese Völkermörder. Allerdings konnte jeder den Satz nur einmal sagen, an einem zweiten Versuch hinderte ihn in der Regel der Tod, herbeigeführt durch die Vollstrecker der Unrechtssysteme, deren späte Diener heute in einem deutschen Parlament für die rotrotgrüne Regierungsmehrheit sorgen. Daran gemessen haben wir es heute besser, viel besser. Wer eine Meinung äußert, die dem politisch korrekten Mainstream widerspricht oder in diesen Strom nicht hineinpasst, wird nicht physisch verfolgt. Er stellt sich allerdings automatisch ins gesellschaftliche Aus . Er heißt dann zum Beispiel „Rassist“, „Nazi“. Er heißt dann automatisch „Schande für Deutschland“. Die Sanktionen sind spürbar. Der Staat ermordet Niemanden wegen seiner Meinung, könnte man sarkastisch feststellen. Das ist ein großer Fortschritt. Allerdings grenzen seine Vertreter Menschen mit willkürlich für missliebig erklärter Meinung rufmörderisch aus. Einzelne Menschen verlieren in Folge dieses Rufmordes ihren Job, ihre Vertragspartner und ihre Zukunftschancen und werden ruiniert. Es ist der vorauseilende Gehorsam von Vorgesetzten, Bankangestellten oder sonstigen Vertragspartnern, der zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen, zur Nichtgewährung von Bankkonten, zur Absage von Aufträgen und zu nachbarschaftlichen Ausgrenzungen führt.

Und gelegentlich „schicken“ und bezahlt der Staat neuerdings auch die Antifa, die durchaus lebensbedrohliche Situationen für einzelne Menschen schafft. Meinungsfreiheit darf nicht zur Mainstreamfreiheit verkommen. Im Rahmen seinen Rechtsprechung zur NPD postuliert das Verfassungsgericht, dass es die gegebenenfalls auch sehr harte innenpolitische Auseinandersetzung richten soll, dass nicht der Richterspruch über Zulässig oder unzulässig entscheidet. Dabei übersieht das Bundesverfassungsgericht, vielleicht auch schon vom Mainstream angeschlagen, dass die Auseinandersetzung erstickt wird, wenn abweichende Meinungen selbstherrlich und willkürlich von irgendwelchen Mainstreamfanatikern ins politische Off verdrängt werden. Das geschieht in einem so massiven Umfang und durch eine Gleichschaltung aller Ebenen, dass es hoheitlichen Charakter annimmt, auch wenn dies nicht durch eine zentrale staatliche Stelle vorgeschrieben wird. Das Bundesverfassungsgericht muss seine Rechtsprechung an diesem Punkt dringend korrigieren und nachjustieren.

Dabei gilt aber auch: Das reale Leben wird konservativ, wird rechts gelebt – der darüberliegende lautstarke Mainstream fließt nach links.Dabei beginnt jedoch der Mainstream, immer weiter auch jene gesellschaftlichen Sphären anzugreifen, vor denen er bisher stehen bleiben musste: Die Wirtschaft. Die Frauenquote in Aufsichtsräten ist nur das jüngste Beispiel; aber auch über Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe wird massiv bis in kleinste Details unternehmerischer Entscheidungsbefugnis eingegriffen. Die Frage ist nur: Wenn deutsche Unternehmen so ineffizient werden wie es deutsche Universitäten über weite Bereiche jenseits von Technik und Naturwissenschaften bereits sind – dann könnte es bald vorbei sein mit dieser Form des linken Lebens auf rechter Basis. Oder aber, die gesellschaftlichen Umverteilungsmechanismen müssen noch einmal verschärft werden.