In Brüssel hat die Bestechung über die Rechtstaatlichkeit gesiegt. Und das Prinzip "Nach uns die Sintflut" über finanzwirtschaftliche Stabilität.
imago Images/Xinhua
Die Auseinandersetzungen um die Zukunft der EU haben mit dem „historischen Kompromiss“ über das Corona Wiederaufbau-Programm erst begonnen. Dieser Erfolg von Angela Merkel stand fest, bevor die Verhandlungen in Brüssel überhaupt begonnen hatten. Alle wussten: Merkel war zum Erfolg verurteilt und würde sich bereitfinden, statt den Gipfel zu vertagen, bereits jetzt im Windschatten der beginnenden Sommerpause das 750-Milliarden-Programm durch die Brüsseler Schleusen zu bringen.
Damit hat die Europäische Union alle Maximen finanzwirtschaftlicher Nachhaltigkeit, die sie bislang gegenüber den Mitgliedsstaaten in Gestalt des Stabilitätspaktes predigte, für sich selbst über Bord geworfen. Es werden gemeinsame Schulden aufgenommen, diese werden erst ab 2028 getilgt, und zwar über einen Zeitraum von 30 Jahren, also außerhalb des Wiederwahlzyklus für alle gegenwärtigen Amtsinhaber in den Mitgliedsstaaten und in der Europäischen Kommission. Man könnte auch sagen: Nach uns die Sintflut. So definiert das Brüsseler Regime finanzwirtschaftliche Solidität.
Die Anhänger des AOK-Föderalismus für die EU -also in Deutschland das Linkskartell bestehend aus CDU/SPD sowie den Grünen, sogar beklatscht von FDP-Chef Lindner, in Frankreich die Pariser Eliten sowie die Südländer der Europäischen Union- haben auf ganzer Linie gesiegt. Proteste wird es nur bei denen geben, deren Rabatte nicht großzügig genug ausgefallen sind und die ihren Wählern daheim nicht glaubwürdig werden darlegen können, dass sie und nur sie einen Sieg für die Heimat errungen hätten.
Darüber hinaus hat sich die EU finanzwirtschaftlich höchst dubiosen Finanzierungsmethoden geöffnet und all dies geschieht im Windschatten eines heiteren Sommerlochs. Unter dem Motto: Man darf nicht nur keine Krise ungenutzt lassen, sondern muss auch die öffentliche Unaufmerksamkeit zu Beginn der Sommerpause schnell nutzen, um den radikalen Umbau der EU und ihre unaufhaltsame Zerstörung den Bürgern Europas als einen historischen Durchbruch zu verkaufen.
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Mit der Bitte um Nachsicht, aber das hört sich alles sehr überhöht an. Diese Frau hat gegen ihren, mehrfach abgegebenen Amtseid verstoßen. Sie hat Deutschland extrem geschadet. Mit folgenden Fehlentscheidungen: ■ EURO- Rettung zu unseren Kosten ■ Energiewende ■ Abschaffung der Wehrpflicht ■ Migrationskrise ■ Islamisierung Deutschland’s ■ Vertreibung England’s aus der EU ■ Einsteigen in die Klimahype ■ Vernichtung der Autoindustrie ■ Vergiftung des politischen Klimas ■ Übernahme von EU- Schulden. Wir brauchen da keine Philosophin und auch keine Ideologin oder sonst eine große Heldin, sondern eine Politikerin, die Deutschland und das deutsche Volk liebt und seine Interessen vertritt… Mehr
Merkels Pyrrhus-Sieg? Falscher Titel! Pyrrhus hat immerhin wirklich versucht, zu gewinnen, nur leider dafür mehr Ressourcen verbraucht als er dazugewann. Mitunter wird der Pyrrhus-Sieg auch so definiert: „ein kurzfristiger Erfolg, der aber zu teuer erkauft ist und nicht lange andauert“ . Ein „Pyrrhussieg“ ist auch ein taktischer Sieg, bei dem es sich aufgrund von zu hohen Verlusten gleichzeitig auch um eine strategische Niederlage handelt. Aber nicht mal das ist Merkels Ergebnis, denn es ist noch nicht mal ein taktischer, geschweige denn strategischer Erfolg, obwohl das Ergebnis teuer erkauft ist und mit Sicherheit kurzfristiger ist als das Leben einer Eintagsfliege. Merkel… Mehr
Ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, dass unsere Kanzler** noch immer auf den Friedensnobelpreis hofft wegen ihrer Großzügigkeit gegenüber dem Club Med auf Kosten des bereits übermäßig gebeutelten deutschen Steuerbüttels. Dass die Medianvermögen in all diesen Ländern erheblich höher sind als in Deutschland, spielt dabei gar keine Rolle. Merkel verfügt selbstherrlich über Geld, das sie selbst nicht besitzt, sondern dem dämlichen Michel qua ständig weiter steigender Steuerlasten abpresst. Es gibt ja noch vielerlei tolle Möglichkeiten, neue Steuern zu erfinden neben CO2 usw. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Fenstersteuer wie im 18. Jahrhundert oder einer Klo-Abgabe wie im… Mehr
Frau Merkel ist eine lupenreine Hochstaplerin. Es würde mich nicht wundern wenn dies nach einiger Zeit allgemein auch in Deutschland so gesehen werden würde. Frau Merkels politisches Ziel war und ist es die Bundesrepublik westlicher Prägung für Deutschland abzuschaffen. Ich frage mich nur für was die Ostdeutschen überhaupt gekämpft haben um jetzt zu sehen dass das was sie erreicht haben den Bach hinabgeht.
Die Linken, die das fordern würden, werden sofort von ihrer Parteiführung zurückgepfiffen, man darf doch den militaristischen Plänen des 4. Reichs nicht im Weg stehen.
Und wenn es doch jemand versucht, wird halt mal wieder die SED-Vergangenheit von einem Linken aufgedeckt und die Bevölkerung aufgerufen, doch wegen dieser Fakten lieber die Grünend*innen als die Linken zu wählen.
Nachdem in den deutschen Nachrichten wieder gesagt wurde, dass wir zahlen sollen, weil andere Staaten hoch verschuldet sind, ohne vergleichende Zahlen zu benennen, hier mal die Fakten:
Deutschland
Median-Vermögen pro Kopf: 35.313 €
Staatsverschuldung pro Kopf: 26.523 €
Saldo Netto-Vermögen pro Kopf: 8.790 €
Italien
Median-Vermögen pro Kopf: 91.889 €
Staatsverschuldung pro Kopf: 35.721 €
Saldo Netto-Vermögen pro Kopf: 56.168 €
Spanien
Median-Vermögen pro Kopf: 95.360 €
Staatsverschuldung pro Kopf: 23.088 €
Saldo Netto-Vermögen pro Kopf: 72.272 €
Griechenland
Median-Vermögen pro Kopf: 40.000 €
Staatsverschuldung pro Kopf: 28.805 €
Saldo Netto-Vermögen pro Kopf: 11.195 €
Bei einem Pyrrhussieg hat man zwar unter hohen Verlusten etwas gewonnen.Was haben die Deutschen hier gewonnen?Mir fällt nichts ein.Werden die beschenkten Staaten mehr bei uns einkaufen?Wohl kaum, denn das Geld wird irgendwo hinfließen, beispielsweise in gewisse Steuererleichterungen für deren Bürger oder dergleichen.bei uns wird höchsten auf Pump gekauft, siehe Target Salden.Ausser höheren kosten für die EU und Euro haben wir nichts…Dazu höchstens die Kosten für Rückzahlung der Geldgeschenke und Kredite!Ach ja…und höhere Steuern oder Abgaben!Wo ist da auch nur ein Hauch eines Vorteils, geschweige denn Sieges???
Die Deutschen haben nichts gewonnen — aber Merkel schon: sie ist einen Schritt näher an ihrem Ziel, einer gesamteuropäischen Diktatur, der Kombination aus 4. Reich und DDR 2.0.
Merkels Interessen und Deutschlands Interessen sind nicht die gleichen.
Zahlungen an Polen sind ärgerlich für alle Seiten. Dabei haben unsere Nachbarn alles richtig gemacht – die Wirtschaft boomt und hat von der Nähe zu uns und den sich dank Merkel/Grünfröschen rapide verschlechternden Standortbedingungen (Energiepreise, Auflagen) profitiert. Eine marktwirtschaftliche Politik und tüchtige Unternehmer und Arbeiter runden das Bild vom Erfolg ab. Was jetzt? Die Corona – Folgen sind moderat – aber jetzt regnet Geld auf das Land, ohne daß es einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden könnte. Das kann die Erfolge der letzten Jahre (vielleicht von der EU gewollt) gefährden. Ein gutes Beispiel, daß Umverteilung im besonderen Maße den Empfänger schädigt.
Kann sich nun jeder, der bestehende Verträge bricht, an den EugH wenden und sich auf die europäischen Gepflogenheiten berufen?
Nein, weil die EU-Gepfogenheiten nur besagen, dass Die Führerin und die EU-Kommission über dem Gesetz stehen.
Bestehende Verträge brechen dürfen nur die mit diesem Status.
Das Europa souveräner Vaterländer ist Geschichte. EU-Bürokratie und die Regierungen der europäischen Länder missbrauchen den europäischen Gedanken. Die Protagonisten verfolgen ihre Agenden aus reinem Eigennutz, zu ihrer Machterhaltung.