Der Terroranschlag von Orlando mitten im Präsidentschaftswahlkampf hält die USA in Atem. Klar, dass in dieser Situation der amerikanische Präsident Barack Obama höchst selbst in die Debatte eingreift. Er hat jetzt verkündet, nach Rücksprache mit seinen zuständigen Beamten versteht sich, dass es sich nach vorläufigen Erkenntnissen um einen islamistischen Einzeltäter handelte, einen sogenannten Lone Wolf, der keinerlei Beziehungen zum IS oder anderen islamistischen Organisationen hätte.

Gern macht in solchen Fällen neuerdings die politisch besonders probat erscheinende Lösung die Runde, dass es sich um einen geistig verwirrten Täter handelte. Dieser auch in diesem Zusammenhang kursierenden Behauptung hat Obama nicht widersprochen. Aber er hat darauf hingewiesen, dass es sich hier wohl auch um einen Täter handelt dürfte, der sich aus der falschen Lektüre im Internet heraus radikalisiert und entsprechend selbst angeschaltet hätte. So muss man Obama verstehen.

Ganz autonom, ohne entsprechende Vernetzung mit dem IS, soll der Täter einen Treueschwur auf eben diesen islamischen Staat, offenbar einfach so im stillen Kämmerlein vor sich hin geleistet haben. Donald Trump sagte sinngemäß, dass es zu viele Selbstanschalter gibt. Konkret weist er darauf hin, dass er solche Anschläge vorhergesagt hätte, was allerdings keiner besonderen prophetischen Gabe bedarf. Trump unterstrich seine bekannte Forderung eines Einreiseverbotes für Muslime in die USA.

Das wiederum brachte Trump den Vorwurf ein, er würde das schreckliche Attentat für seine politischen Zwecke instrumentalisieren. Diese Journalistennummer, dass nicht die Attentate oder die Terroranschläge das eigentliche Problem seien und dass es gar nicht so recht auf die ermordeten Menschen ankäme, sondern die „Rechten“ oder die Trumps, die diese Anschläge für ihre unlauteren Zwecke missbrauchten, die eigentlichen und kalt zu stellenden Bösewichte seien, müssen sich die besagten Journalisten endlich mal abgewöhnen. Das ist ein wirklich menschenverachtender  Mist, um es so deutlich zu sagen, wie es ist.

Diese Art von Verdrehung der Realität, die auch Politiker aus ideologischen Gründen perfektionieren, ist unwürdig. Moralische Überlegenheit reklamieren, aber Böses bewirken, das ist wahrlich nichts Neues in der Menschheitsgeschichte, aber diese Haltung nimmt angesichts der Realität arg menschenverachtende Züge an. Hillary Clinton will dasselbe wie Trump. Sie will die Sicherheitsmaßnahmen erhöhen, „verdoppeln“, obwohl sie natürlich weiß, dass das ein großer Quatsch ist, dem sie als Präsidentin auch gar keine politisch-sicherheitstechnischen Taten folgen lassen würde.

Der Anschlag galt offenkundig einem, wie man in Deutschland vielleicht sagen würde LSBTTI-Club ( Lesbisch schwul, bisexuell, transgender, transsexuell, intersexuell), konkret einem Gayclub, und der Anschlag ist offenbar aus einer extrem homophoben Überzeugung des Täters entstanden. Auch die Homophobie des Täters spielt in dieser Konstellation eine seltsam bedeutungslose Rolle.

Im Internet radikalisiert

Wie man den Fall auch dreht und wendet, Obama, und das ist ja nun nicht irgendwer, tritt mit der Überzeugung an die Öffentlichkeit, dass sich der amerikanische Täter mit afghanischen Wurzeln mindestens teilweise im „Internet“ so radikalisiert hätte, dass er unter Aufgabe seines eigenen Lebens zur Tat geschritten ist.

Da man ja nun von den einschlägigen Ideologen (überall in der westlichen Welt) hört, dass Menschen sich von perversen gewalttätigen Spielfilmen oder sonstigen im Internet verbreiteten Gräueln gar nicht beeinflussen ließen, viel weniger beeinflussbar wären, als böse Konservative behaupteten, muss es sich ja wohl so verhalten, dass die Internetinhalte, von denen Obama als Urbasis des Attentates sprach, von einem Umfang und einer Grausamkeit sein müssen, die ihresgleichen suchen. Anders ausgedrückt, der Fundus für anfällige „Islamisten“ sich aus dem Internet selbst zu radikalisieren, in unterschiedlichen Landessprachen versteht sich, muss einigermaßen gigantisch sein.

Und jetzt fällt das Augenmerk in diesem Zusammenhang fast automatisch auf den radikalen Kleinbürger Heiko Maas und seine Kanzlerin Angela Merkel, die sich mit ihrer politisch initiierten outgesourcten privatrechtlich basierten Facebook-Zensur-Dynamik, die beinahe die gesamte Gesellschaft zu Denunzianten degradiert, hervorgetan haben.

Klar, wer „Allahu Akbar“ beim Mordversuch schreit, ist verwirrt, aber wer vor sich hinstammtischelt, die da oben seien alle Verbrecher, denen sollte man einen kurzen Prozess machen, denn er ist ein potenzieller Mörder: So seltsam verkehrt wird die Sache gehandelt. Deshalb ist es ja auch zum Lieblingssport geworden, dass etliche „Prominente“ „Morddrohungen“, die sie erhalten haben oder erhalten haben wollen, genüsslich und publikumswirksam öffentlich vorlesen. Weder soll man, wie unlängst der Mörder von Grafing, beim Abstechen von Menschen Allahu Akbar schreien, noch soll man (auch erkennbar tatenlos bleibende) Drohungen oder Morddrohungen gegen die Maasens oder Merkels oder wen auch immer vor sich ausstoßen, auch wenn der Ruf weit weg von der Tat oder auch nur Tatmöglichkeit geschieht.

Aber die Klatsche von Obama gegen Maas und Merkel sitzt, auch wenn Obama nicht im Geringsten an Old Germany gedacht hat, als er seinen Landsleuten verkündete, dass sich der Täter von Orlando im Internet radikalisiert hätte. Maas und Merkel, die sich sogar um Marc Zuckerberg bemüht haben und sich als wahre Helden im gefährlichen Kampf gegen entgleiste rechte Maulhelden zu präsentieren, von denen keine ernsthafte Gefahr ausgeht und die die deutsche Justiz verwirren, ignorieren den in allen Sprachen dieser Welt verbreiteten Hass inklusive tatkräftiger Anstiftung der islamistischen Terrororganisationen, wie diese Organisationen in der Öffentlichkeit regelmäßig genannt werden.

Diese teuflische Ignoranz der Hasskommentare islamistischer Provenienz, auch gegen Schwule, wie das Beispiel Orlando zeigt, ist ganz real eine der Begründungen vieler Menschen, sich entgleist gegen die deutsche Politik und gegen deutsche Politiker in diesem Zusammenhang zu äußern. Ursache und Wirkung müssen schon einigermaßen realitätsbezogen auseinandergehalten werden.

Die weltweite Realität lässt die nach meiner Auffassung verfassungsbrechende Realität der als Netzhygiene verkauften Anti-Hasskommentar-Kampagnen der Bundesregierung einschlägige NGO-Organisationen, die auch geldgierig mittun, einigermaßen pervers erscheinen.

Bis jetzt waren auch die übelsten Hasskommentare rechter Provenienz, die die neue regierungsamtliche Zensur, wie man sie nach meiner Einschätzung nennen muss, völlig ungeeignet sich selbst radikalisierende Terroristen zu generieren und zur Tat schreiten zu lassen.

Es ist vollkommen richtig: Auch Hasskommentare von rechtsradikalen Maulhelden soll es in den sozialen Netzen und in der Öffentlichkeit nicht geben. Aber die Realität und die Relationen aus den Augen zu verlieren und sich dabei in einen gigantischen Quatsch zu ergehen, ist einer Bundesregierung nicht würdig.

Islamismus ist Volksverhetzung

Obama sagt, der Täter von Orlando hätte sich im Netz radikalisiert und zwar so, dass er nicht nur  radikale Ansichten und Hasskommentare verfasste oder im Kopf hatte, sondern, dass er zu einem Massenmord tatsächlich griff. Zwischen Mordgedanke und Mordtat liegt ein himmelweiter Unterschied, glücklicherweise.

Man muss Obama vernünftigerweise glauben, dass das Netz weltweit, also auch im Westen, – Obama sprach von einem inneramerikanischen, sprich einem innerwestlichen Problem – voll ist von höchst effizient wirkender islamistischer Hetze gegen den Westen. Weil dem so ist, erhebt sich die drängende Frage, warum die USA mit ihrer allmächtigen NSA, die laut dem immer wieder gehypten Edward Snowden im Internet alles kann und alles beherrscht und auch angesichts der Tatsache, dass das Internet ohne westliche Technik zusammenbräche, sich nicht entschließen mögen, den islamistischen Hasspredigern den Netzzugang zu verwehren.

Schlimm genug, dass es viele im Westen tätige Hassprediger überhaupt gibt, die der Westen unter seinem Dach der Religionsfreiheit schützt und werkeln lässt. Noch schlimmer aber scheint es, dass deren freier Netzzugang von tätigem islamistischen Hass, auch unter so tollen Stichwörtern wie Meinungsfreiheit und dergleichen mehr mit Zähnen und Klauen verteidigt wird.

Die deutschen Hoheitsträger trifft eine Verpflichtung, Leben und Leib der Menschen zu schützen, Gefahrenabwehr zu leisten, ergo islamistische Angriffe auch im Netz, wo angeblich sonst immer die Saat gelegt wird zu unterbinden, abzuschalten.

Statt dies zu leisten, ergeht sich die Merkelregierung gegen zum großen Teil blindwütige sogenannte Hasskommentare, die es nicht geben sollte, aber die definitiv grundsätzlich keine Gefahrerhöhung für die Menschheit bringen. Heute in der Mitte der Gesellschaft rechts brüllen und morgen in der Mitte der Gesellschaft rechts morden, das ist die Logik der großen Zensurmaßnahme der Merkelregierung. Wo bleibt diese Logik in Ansehung der Realität im Netz?

Wer islamistische Hetze im Netz de facto toleriert – oder sollte man gar sagen, wider Willen unterstützt? – sollte weder sich noch andere ablenken und die große Kommentarzensur so ausgestalten, wie sie sich konkret anlässt. Klar, in Orlando gab es einen islamistischen Massenmord und die Verletzung einer sehr großen Zahl von Menschen. Nur Trump sei schlimmer und wer das Ganze, was jetzt nicht mehr zu vermeiden ist, thematisiert, spielt, so die ausgelatschte stereotype Leier, nur den Rechten in die Hände. Diesen ausgetretenen Blödsinn kennen wir ja nun. Und wir, das einfache Volk, kennen nun seit Obama gestriger Aufklärung die Tatsache der islamistischen Hetze im Netz und auch bei Facebook und in anderen sozialen Netzwerken. Unsere intelligenten Regierungen kennen diese Fakten schon länger.

Maas und Merkel befinden sich in Erklärungsnot: Warum bedarf es eines Obamas, um das islamistische Geschehen im Netz aus der Schweigespirale der Bundesregierung heraus zu holen? Wer seinen Finger so locker am Zensurhahn hat wie diese Bundesregierung, steht in einer besonderen Erklärungsnot.

Die Religionsfreiheit des Grundgesetzes schützt die Religionsfreiheit und die Religionsausübung unter dem Dach der Verfassung. Da gibt es eine klare rechtliche Hierarchie. Und warum eiert die Regierung Merkel herum wie ein besoffener Brummkreisel? Die Forderung, die sich in Dänemark durchsetzt und die auch in Deutschland – siehe Volker Kauder – thematisiert wird, dass man mal das Ganze übersetzt, was da im Netz oder sonst öffentlich einschlägig gesagt wird, nämlich den Primat der Verfassung auch faktisch durchzusetzen, kommt sehr spät. Auch ein religiös motivierter Verfassungsbruch ist Verfassungsbruch. Und damit ist zu diesem Punkt bereits alles geklärt.

Das ewige Gesellschaftsspiel namens Islamophobie verkleistert die Gehirne der Menschen, die die Gesellschaft bilden und es erschwert die angeblich angestrebte und mit Dutzenden von Milliardenbeträgen unterstützte Integration. Islamismus im Netz, den Obama jetzt angesprochen und konstatiert hat, ist zum Schutz der Gesellschaft, auch der muslimischen Teile der Gesellschaft, von Amts wegen zu ermitteln, zu verfolgen und auch zur öffentlichen Diskussion zu stellen. Islamismus ist Volksverhetzung und das müssen offenbar die Maasens und die Merkels noch verstehen lernen.