An diesem Mittwoch soll ein Nachtragshaushalt samt einer Neuverschuldung von 62,5 Milliarden Euro im Kabinett beschlossen werden. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sieht darin einen Missbrauch des Konjunkturpakets.
imago images / Jürgen Heinrich
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, zeigt sich angesichts der Pläne der Bundesregierung für eine weitere Neuverschuldung um 62,5 Milliarden Euro in diesem Jahr „entsetzt“. Der sekündliche Zuwachs an neuen Schulden steige damit von 7177 Euro auf 9154 Euro, sagte Holznagel der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Olaf Scholz macht mehr Schulden als eigentlich notwendig. Zudem könnte der Tilgungsplan ehrgeiziger sein, um die Schulden zügiger zurückzuzahlen“, fordert Holznagel. „Ich erkenne kaum Willen zur Krisenbewältigung, sondern den Willen der Großen Koalition, sich vor der nächsten Bundestagswahl ein finanzielles Polster anzulegen.“
Holznagel kritisiert, dass nicht zuerst die Asylrücklage aufgebraucht werde. Außerdem dürften mit dem Konjunkturpaket keine dauerhaften Aufgaben wie die Digitalisierung und die Wasserstoffstrategie finanziert werden. „Damit wird das Konjunkturpaket, das eigentlich kurzfristige Impulse geben soll, missbraucht“, sagt Holznagel. Sparmaßnahmen im Kernhaushalt würden erst gar nicht diskutiert.
Der Nachtragshaushalt soll an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen und am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Schon im März hatte der Bundestag einen Nachtragshaushalt über 156 Milliarden Euro zur Finanzierung der bisherigen Corona-Hilfspakete beschlossen. Insgesamt erhöht sich die Neuverschuldung in den Nachtragshaushalten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie damit auf 218,5 Milliarden Euro. Das ist rund das Fünffache der Neuverschuldung während der Finanzkrise.
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Solange wir im Euro sind, hat Zurückhaltung beim Schulden machen eh keinen Zweck. Wenn wir die Schulden nicht aufnehmen (welche dann früher oder später bei der EZB landen), tun es die anderen Länder umso mehr. Zahlen dürfen wir sowieso dafür und so bleibt vlt noch ein bisschen mehr davon im Land.
Die Regierung kennt doch die Besitzverhältnisse ihrer Bürger und das weckt doch Begehrlichkeiten, kann man diese durch Staatsschuldenerhöhung weiter belasten und als Retter in der Not erscheinen um anschließend die Rückzahlung einzufordern, die in vielfältiger Form möglich ist, auch wenn die meisten damit zu diesem Zeitpunkt nicht einverstanden sind.
Es macht einen Unterschied, ob man ein Land mit 20 km/h oder mit 50 km/h an die Wand fährt – what ever it takes.
Es macht keinen Unterschied, ob man ein Land mit 20 km/h oder mit 50 km/h in den Abgrund fährt. Den „point of no return“ haben wir längst hinter uns.
Die vertuschten Kosten der Migration müssen gegenfinanziert werden. Das Virus kam in dieser Sache genau richtig. Jetzt dürfen nur die Wahlen nicht verloren gehen, denn wenn diese Buchungsakrobatik rauskommt, dann…
… dann was? — Dann gar nichts. Erstens gehen die Wahlen nicht verloren und zweitens juckt das den Michel alles gar nicht. Warum? Nun, daß weiß ich auch nicht.
Welche Wahlen? Die sind doch schon ausgezählt.
Na klar, darauf hat unsere spitzenmäßige Regierung doch nur gewartet! Jetzt werden die „guten“ NGO`s mit Geld zugeschüttet, damit der allgemeine Widerstand in unserem Land noch besser beherrschbar wird. Wo sind wir hier nur gelandet?
Da wird wohl eine Währungsreform vorbereitet. Die bewährte Form Staatsschulden zu beseitigen. Und die „Sparbücher“ der kleinen Leute. Die „Elite “ bringt wie immer vorher ihre Schäfchen ins Trockene. Der deutsche Normalbürger hat schon jetzt keine mehr, die er auch dahin bringen könnte.
Waaas?? Die wagen sich, Merkels alternativlose Entscheidungen zu kritisieren? Sind die vom Steuerzahlerbund etwa alle ins RÄÄCHTSEXTREME Lager abgeglitten? 😉
Natürlich hat Herr Holznagel mehr als Recht. Aber das wird Merkel und ihre Finanzjongleure nicht davon abhalten, dieses Land noch mehr zu verschulden und in den Abgrund taumeln zu lassen. Der Bund der Steuerzahler, gut das es den überhaupt noch gibt, ist allerdings ein zahnloser Tiger in einem Land in dem Kritik an der Regierung und Demokratie gerade abgeschafft wird. Auch hier spielen die Menschen, insbesondere die Steuerzahler, eine höchst unrühmliche Rolle in dem sie diesen verantwortungslosen Umgang mit ihren Steuergeldern, offensichtlich desinteressiert, zur Kenntnis nehmen.
Ergo: Die Regierung macht, was sie will. Missachtet Regeln, ignoriert Hinweise von Experten. Und ich höre es aus allen Ecken tönen: Deutschland ist sooo reich! Na dann kann ja nichts mehr schief gehen und wir sehen einer wunderbaren Zukunft entgegen (Ironie!).
Nur zur Einordnung:
Allein der Corona-Nachtragshaushalt von 218,5 Milliarden Euro entspricht dem gesamten BIP der ärmsten 22 afrikanischen Staaten zusammen.
Nur soviel zu Merkels hirnverbrannten Parole: „Fluchtursachen bekämpfen“