Weckruf für die europäischen NATO-Staaten und vor allem für Berlin. Aber kommt er an?
imago/Zuma Press
US-Präsident Donald Trump hat laut Informationen von „The Wall Street Journal“ (Ausgabe vom Freitag, 5. Juni) entschieden, bis zu 15.000 von aktuell 35.000 US-Soldaten bis Herbst 2020 aus Deutschland abzuziehen. Zunächst soll der Abzug 9.500 Mann umfassen. Trumps Sicherheitsberater Robert O’Brian habe ein entsprechendes Memorandum bereits unterzeichnet.
Der NATO-Verbündete Deutschland wurde von diesen Plänen überrascht. In Berlin wollte man sich ad hoc nicht dazu äußern. Weder das Verteidigungsministerium noch das Auswärtige Amt waren zunächst für eine Stellungnahme zu haben. Allerdings hätte man in Berlin diese Entwicklung kommen sehen können, denn Trump hatte bereits im Herbst 2019 angedeutet, US-Soldaten könnten von Deutschland nach Polen verlegt werden. Damals warf das Weiße Haus den Deutschen vor, es beteilige sich nicht ausreichend an den Stationierungskosten. Der damalige US-Botschafter Richard Grenell hatte gesagt: „Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden.“ Gleichwohl hatte Berlin in den letzten sieben Jahren rund 240 Millionen Euro an Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter sowie für die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden überwiesen, die von der US-Armee genutzt werden. Eine stattliche Summe, aber eben nur ein minimaler Anteil der realen Kosten der Stationierung der US-Truppen in Deutschland.
Sicherheitspolitische Verwerfungen
Was schlussendlich entschieden wird, ist derzeit schwer einschätzbar. Trump neigt bekanntermaßen zu spontanen Beschlüssen, die wenige Tage später durchaus schon wieder Makulatur sein können. Es gibt denn auch moderate Stimmen aus Washington. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats John Ullyot ließ wissen, dass man derzeit keine Ankündigungen zu machen habe. Außerdem stehe man zur engen Partnerschaft mit Deutschland als „starkem Alliierten“ der USA und wolle weiter an der gemeinsamen Verteidigung arbeiten. Inwieweit Trumps Motiv bei dieser Ankündigung etwas mit Merkels Absage ihrer Teilnahme an einem im Spätsommer in den USA stattfindenden G7-Gipfel zu tun hat, weiß nur Trump selbst.
Deutsche Schaukelpolitik
Für Deutschland und für die europäischen NATO-Mitglieder könnte ein Truppenabzug in dieser Größenordnung rasch zu einer Nagelprobe werden. Denn der Schutzschirm der „Pax Americana“ würde damit noch löcheriger, als er bisher schon geworden ist. Zumindest müssten sich die europäischen NATO-Partner und zumal Deutschland erheblich anstrengen, die entstehenden Lücken zu schließen. Die Trump’schen Ankündigungen sind für die europäischen NATO-Partner und voran Deutschland jedenfalls ein nicht zu überhörender Weckruf.
Linke Kräfte in Deutschland werden auf die US-Ankündigung zwiespältig reagieren. Einerseits werden SPD, Grüne, Links-Partei und alle möglichen pazifistisch ausgerichteten NGOs Trumps Unberechenbarkeit und seinen Versuch kritisieren, von landesinternen Problemen abzulenken. Andererseits ist denselben Leuten die Präsenz von – zumal atomwaffenfähigen – US-Truppen in Deutschland seit langem ein Dorn im Auge.
Abseits sicherheitspolitischer Probleme werden den Preis für einen Truppenabzug einige deutsche Regionen zu bezahlen haben. Denn zu den 35.000 Soldaten kommen rund 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilkräfte, die von der US-Armee beschäftigt werden. Für Gegenden um das rheinland-pfälzische Ramstein, von wo fast alle US-Transporte in Richtung Irak oder Afghanistan abgewickelt werden, für das benachbarte Landstuhl mit einem US-Lazarett oder die US-Airbase Spangdahlem in der Eifel wie auch das oberpfälzische Grafenwöhr wären massive Auswirkungen zu erwarten. Das hätte als Ergänzung zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge Corona gerade noch gefehlt.
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Wenn die abgezogenen Truppen nach Polen verlegt werden, fuehle ich mich keinen Deut unsicherer.
Wenn Trump keine Skrupel hat Militaer gegen das eigene Volk einzusetzen, ist es vielleicht nicht falsch, nicht so viele davon in Deutschland zu haben.
Der Insurrection Act, angewendet bisher von 6 Präsidenten, ist Ihnen unbekannt?
Das muß man doch nicht überbewerten, denn noch sind ja anschließend 25 000 GI`s in Deutschland anwesend. Man kann es als Denkzettel für die Regierungskoalition betrachten und die haben es reichlich verdient, denn der US-Präsident vertritt noch alte westliche Werte, die den Linken Europas und denen der USA suspekt sind und da die Blauen hierzulande bereits plattgebügelt sind und sich dem System bereits angepaßt haben. Somit geht es mit dem Kampf gegen Trump in die Endphase über und wenn er abgewählt wird, dann gibt es keine konservativen Elemente mehr in dieser westlichen Gesellschaft und der linke Mainstream wird entgültig die… Mehr
Da wird ja riesiger Wohnraum in der Hinterpfalz und Oberpfalz frei, und der kann nur mit Hilfe von AWO, Diakonie, Caritas, den Kirchen und überhaupt durch die Asylindustrie gefüllt werden. Die Infrastruktur stimmt ja auch: Krankenhäuser, Vergnügungseinrichtungen etc. „Refugees welcome!“
Wenn Trump die Antifa zur Terror-Organisation erklärt, dann muss er Deutschland wohl als einen Unterstützerstaat ansehen, wenn sich hier gleich mehrere Parteien (SPD, GRÜNE, LINKE) als Antifa-freundlich verstehen.
Unsere Eliten in den Medien und der Politik haben es nicht nur geschafft, die Briten zu vergrätzen, jetzt ist auch noch das Verhältnis zu unserem wichtigsten Verbündeten schwer belastet. Das alles erinnert an die Hohe Kunst der deutschen Außenpolitik vor dem Ersten Weltkrieg.
Bei allem Respekt, aber wer glaubt, daß eine eine militärische Weltmacht wie Amerika unf ein Nann wie Mister Trump seine geo -strategischen Entscheidungen und Planungen von persönlichen Befindlichkeiten abhängig macht, der -ähm vorsichtig gesagt – irrt sich ein bischen. Wenn dieser kulturelle Schrottplatz ehem. Deutschland bei den Planungen überhaupt in irgendeiner Form eine Rolle spielt, dann als tickende Zeitbombe durch die Beherbergung von tausenden Vollblut -Terroristen, und etlichen hunderttausenden hochmotivierten, im Grunde auf Abruf bereiten und oft auch kampferfahrenen 14jährigen, alleinreisenden Mädchen – all dies ein enormes Sicherheitsrisiko för ihre Soldaten und deren Angehörige. Aber dss ist eine Welt des… Mehr
Je weniger sich die USA in Nah- und Mittelost engagieren, desto weniger Sinn machen für sie ihre Militärinstallationen in Deutschland. Für Ostasien sind Hawaii und Guam sowie Okinawa und Südkorea viel wichtiger. Solange Japan keine Atommacht ist, wird sich das auch nicht ändern. In Europa sieht das völlig anders aus. Lange waren die Besatzungsarmeen in Deutschland auch ein sichtbares Zeichen für den alliierten Kriegssieg im 2. Weltkrieg und sollten, Richtung der Deutschen wie auch der eigenen Völker, die nicht vorhandene Souveränität der BRD und der DDR verdeutlichen. Dieses Bedürfnis, gerade in der Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien sicher noch stärker als… Mehr
Man kann es den Amerikanern nicht verübeln. Der jahrzehntelange latente und offene Antiamerikanismus der Deutschen zeigt Wirkung. Die Deutschen waren immer und sind ein politisch dummes Volk.
Europäische Armee. ? Sprich Frankreich lässt sich seine Armee von Deutschland großzügig bezahlen. Für schöne Fotos kommen Merkel, Kramp Karrenbauer, Uschi von der EU und Kassierer Macron zum Kuchen auf französischem Flugzeugträger.
Ein Abzug aller US-Truppen aus Deutschland wäre außerordentlich begrüßenswert. Allerdings fürchte ich, daß Trump den Mund wieder einmal sehr voll nimmt und seinem Gezwitscher aufs Neue keine Taten folgen läßt. In dem Zusammenhang wette ich, daß seine Ankündigung, die Antifa zur Terror-Organisation zu deklarieren, keinerlei praktischen Auswirkungen haben wird. Dieser Mann ist ein Schwätzer und ein Blender und große Ahnung scheint er auch nicht zu haben, die Stationierungskosten für die US-Streitkräfte kommen überwiegend aus dem BRD-Steuersäckel und kosten uns Abermilliarden. Also nur zu, packt eure Koffer GI-Boys, je schneller desto besser und nehmt eure Kernwaffen mit und eure völkerrechtswidrigen Joystick-Drohnenmörder,… Mehr
Jetzt tut Trump das, was ihr Linke seit Jahrzehnten fordert, und du nörgelst an Ihm herum.
Ich frage mich, ob Sie solche Aussagen auch gemacht hätten, wenn Sie 1948 oder 1949 in Berlin gewohnt hätten.