Ausgerechnet während der Corona-Krise planen die Landesregierungen eine Erhöhung der GEZ-Gebühren. Kann das klug sein?
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Einst hieß sie GEZ-Gebühr, heute Rundfunkbeitrag. Jeder Haushalt – ob Nutzer des Rundfunks oder nicht – muss für die Öffentlich-Rechtlichen monatlich 17,50 Euro zahlen. Doch die Bezeichnung „Zwangsgebühr“ mögen diejenigen, die von ihr gut leben können, gar nicht.
Die gebotene Neutralität des auf diese Weise alimentierten Rundfunks und Fernsehens und ihrer Medienleute ist ohnehin für viele, die gezwungen sind, dieses System zu finanzieren, längst nicht mehr evident. Da wirkte es für manchen Beobachter wie ein perfider Handstreich, dass ausgerechnet Mitte März die Ministerpräsidentenkonferenz für den 1. Januar 2021 eine Erhöhung des Beitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro beschlossen hat.
„Die gebotene Neutralität
des alimentierten Rundfunks und Fernsehens
und ihrer Medienleute ist ohnehin für viele
längst nicht mehr evident.“
Die Corona-Pandemie mit ihren erkennbaren Einbußen für die Bürger rollte da schon an. Kurz zuvor war gar zu lesen, wie sehr etwa Intendanten keine Skrupel haben, bei den ihnen durch Gebührenpflicht zugespielten Geldern unbedenklich zuzugreifen. Und das, obwohl die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) seit Jahren tiefgreifende Reformen des Systems fordert – was aber geflissentlich überhört zu werden scheint.
Indentanten erhalten doppelt soviel Geld wie der Bundespräsident
Wenn einerseits gefragt wird, warum zum Beispiel ein Intendant doppelt soviel Gehalt bekommt wie das Staatsoberhaupt, andererseits mal eben rasch eine Zwangserhöhung für ein offenbar reformresistentes staatsnahes Mediengebäude auf Kosten von jedermann durchgewunken werden soll, dann kann Glaubwürdigkeit nicht wachsen. Scham? Beim Nutznießer der Gebührenmilliarden eher nicht. Da gibt es reformfreie Zonen, ebenso schamlose.
Der Skandal um die „Umwelt-Sau“ zeitigt Wirkung
Dazu mag auch in den vergangenen Monaten manche „Bericht“-Erstattung beigetragen haben, die eher etwas Pamphletiges und Verunglimpfendes hatte, denn Niveauvolles. Man denke nur an den WDR-Kinderchor und die Bezeichnung von Omas als Umwelt- und „Nazi-Sau“. Nicht nur in diesem Falle: Sogenannter Qualitätsjournalismus ohne jede Qualität!
Auch eine Gruppe von Unionsabgeordneten im Deutschen Bundestag ahnt Schräges, wenn sie in einem Schreiben an die Rundfunkkommission der Länder den klugen Rat gibt, angesichts der Corona-Krise und ihrer Folgen eine solche Erhöhung der Gebühr zu verschieben: „Während in Betrieben und Privathaushalten durch die Corona-Pandemie gespart werden muss, darf der Rundfunkbeitrag nicht
erhöht werden“.
Immer wieder Aussetzer wider Freiheit und Objektivität
Die gut dotierten Intendanten in der ARD, des ZDF und des Deutschlandfunks werden das wohl eher anders sehen – ganz„objektiv“, versteht sich. Irgendwann wird man aber an der grundsätzlichen Frage nicht mehr vorbeikommen, warum es überhaupt in dieser nur durch Freiheit und Verantwortung glaubwürdigen Medienwelt einen durch viel „Zwangsgebühr“ machtvollen Medienapparat braucht, wenn es dort immer wieder eklatante Aussetzer im Blick auf Freiheit, Objektivität, Ausgewogenheit und möglichst umfassender und objektiver Informationsvermittlung gibt.
Sicher ist aber jetzt schon: Während und auch nach der jetzigen Krise ausgerechnet eine Gebührenerhöhung für ein durchaus umstrittenes Medienreich durchpeitschen zu wollen, wäre ein Dicker Hund.
Dieser Beitrag erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur, der wir für die freundliche Genehmigung zur Übernahme danken.
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Der sogenannte Staatsrundfunk ist ein Propagandafunk, mit dem der Deutsche im Sinne des Kapitalismus und der US-Politik bzw. US-amerikanischer Interessen gehirngewaschen wird. Wöllte man der Definition im RufustaVertr annähernd nahekommen, müsste tatsächlich global ausgewogen berichtet werden, also auch über Russland und Südamerika, beispielsweise. Stattdessen betreibt man Bashing und deswegen wird alles und jeder niedergeschrien, was damit nicht konform geht. Der Schweizer Daniele Ganser, als eines von unzähligen(!) Beispielen, wurde auch von seinem Arbeitsplatz entfernt. Ich bin ziemlich sicher, dass er unter geheimdienstlicher Beobachtung steht, so wie der deutsche Staats- und Verfassungsschutz (zwei separate Dienste) Deutsche beobachten, die eine gewisse Simulation… Mehr
Der 22. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten vom Februar 2020 stellt fest:
„Das Gutachten zum Vergütungsniveau der Anstalten zeigt insbesondere einen deutlichen Vergütungsvorsprung gegenüber dem öffentlichen Sektor“
Der ARD stehen ab 2021 jährlich 147,5 Mio. Euro an Personalaufwand für Telemedien zur Verfügung. Das entspricht 1.475 Mitarbeitern der Entgeltgruppe E13, (Einstellungsgehalt Lehrer Gymnasien)
„Die Kommission durfte keinen Einblick in die Verträge mit den Kabelnetzbetreibern nehmen“
Verträge mit Dienstleistern wurden nicht ausgeschrieben. Kostenvergleiche unterbleiben oftmals gänzlich. Kostensenkende Reformmaßnahmen und tiefgreifende Umstrukturierungen werden gefordert.
OHNE WORTE
Nicht zu zahlen – da bin ich bei Ihnen. Ihre Argumentation hingegen ist leider aus juristischer Sicht angreifbar, und darin liegt auch das Perfide.
Der sogenannte Staatsrundfunk ist ein Propagandafunk, mit dem der Deutsche im Sinne des Kapitalismus und der US-Politik bzw. US-amerikanischer Interessen gehirngewaschen wird. Wöllte man der Definition im RufustaVertr annähernd nahekommen, müsste tatsächlich global ausgewogen berichtet werden, also auch über Russland und Südamerika, beispielsweise. Stattdessen betreibt man Bashing und deswegen wird alles und jeder niedergeschrien, was damit nicht konform geht. Der Schweizer Daniele Ganser, als eines von unzähligen(!) Beispielen, wurde auch von seinem Arbeitsplatz entfernt. Ich bin ziemlich sicher, dass er unter geheimdienstlicher Beobachtung steht, so wie der deutsche Staats- und Verfassungsschutz (zwei separate Dienste) Deutsche beobachten, die eine gewisse Simulation… Mehr
Vor allem setzt das Grundgesetz auch „enge Grenzen“ welchen Auftrag die ÖR zu erfüllen haben. Aber auch an dieser Stelle wird das GG massiv missachtet.
Diese Erhöhung is gleichbedeutend mit der Botschaft, das M. zu halten. Möglicherweise werden demnächst Strafzahlungen fällig, wenn nicht ein Mindestmaß an staatlicher Propaganda konsumiert wird. Beispielsweise könnte das in Schulen allmorgendlich abgefragt und protokolliert werden. Dann reicht es nicht mehr, für ohne Empfänger pro Wohnung zu zahlen, sondern die Weigerung, das Gerät zu benutzen beastimmt ganz individuell die Abgabe.
Frau Kahane wird zu diesem Thema sicherlich bald eine Broschüre mit einem Vorwort von Frau Dr. Gifffey verteilen lassen.
Interessant übrigens, wie das Selbstverständnis der Inkasso-GEZ ist. Ändert man die Zahlungsweise, dann wird einem als Option „gesetzlich in der Mitte eines Dreimonatszeitraums (zum 15.)“ angeboten. Es ist also ein GESETZ in diesem Land ? Nein, ist es nicht, es ist ein Abkommen der Bundesländer und hat zwar einen den Bürger bindenden, aber keinen gesetzlichen Charakter. Will heißen: ein Staatsvertrag unterliegt nicht der Zustimmung der Parlamente. Juristisch steht er damit zwar „hinter“ Gesetzen, faktisch aber sogar über dem Grundgesetz. Nicht mal der Bundespräsident wirkt als letzte Instanz bei so einem Rundfunkstaatsvertrag mit. Die Wiedereinführung der Monarchie wäre dagegen Kleckerkram. Merkwürdig,… Mehr
Dieses ganze Konstrukt, wie in Deutschland die Fernsehsteuer als „keine Steuer“ gebastelt wird, ist abzuschaffen. Niemand glaubt an „unabhängigen Journalismus“, wenn letztlich doch die Politik die Haushalte der Sender bestimmen und niemand glaubt an ein Verfassungsgericht, daß den Steuercharakter der Zwangsgebühr anzweifelt. Das ist so glaubhaft wie Knöllchen wegen der „Verkehrssicherheit“. Aber es geht um 8 Milliarden Euro jedes Jahr. Diese Summe muss man sich als Normalverdiener mal auf der Zunge zergehen lassen und die Sender gehen schon die nächste Milliarde an. Da geht es nicht um die (vergleichsweise) paar Kröten für Intendanten, da geht es um unnötige Sender und… Mehr
Die AWO wird weiter geschröpft. Die Verantwortlichen sind zwar weg aber im Vorruhestand mit üppigen Geldern. Eigentlich müssten sie in der JVA sein.
Allen Foristen hier sei zugeschrien: Zahlt nicht! Die Jammerei „wie ärgerlich, daß wir den Kakao auch noch zahlen müssen“ geht mir auf die Nerven. Das ist doch Kindergartengeplärr! Feig sich im Sessel zurücklehnen und mit der Popcorntüte in der Linken einen „gepfefferten“ Kommentar schreiben. Ach, Leute, mit Euch wird’s nie was!
Wenn man schon in den Knast muss, dann sollte es sich auch lohnen. Mit dem zivilen Ungehorsam gegen die Zwangsgebühr wird man einzeln nichts reissen, das würde nur organisiert funktionieren.
Organisieren Sie doch, dann sprechen wir uns weiter.
Niemand geht dafür in den Knast, gibt schon die Verhältnismäßigkeit nicht her. Selbst die 2 „Eingefahrenen“ sind längst entlassen. Außerdem ist der Knastaufenthalt weitaus teuer als der in Rede stehende Betrag. Ich zahle auch nicht und lebe trotzdem ohne gesiebte Luft zu atmen. Und was heißt hier (auf-)fordernd „Organisieren Sie doch“? Das ganze zeigt, wo der Deutsche mental mehrheitlich steht: sich künstlich aufregen, aber nicht mobil werden. Dafür hat er viel zu viel Angst. Angst, Obrigkeitshörigkeit, Staatsgläubigkeit und Duckmäusertum sind einige Hauptprobleme der Deutschen. Einzeln reißt niemand was, daher auch davon auszugehen ist, dass die Corona Muppetshow ein orchestrierter …Streich… Mehr
Ja, Sie haben ja Recht, Herr Kohlhaas. Fiat justitia aut pereat mundus. Aber am Ende sind Sie dann doch auf dem Rad hingerichtet worden.
Widerstand muss wirken und nicht wie Don Quijote nur um sich selbst geleistet werden. Derlei Opfer sind sinnlos und dumm.
@Cosa Nostra: Sie liegen teilweise falsch. Man kann dem Staats- und Parteienfunk bis zur individuellen Schmerzgrenze Sand ins Getriebe streuen ohne ernsthafte Nachteile zu erleiden. Dafür muss man freilich irgendwann doch zahlen, an der Stelle haben Sie Recht. Stellen Sie die Einzugsermächtigung ab und zahlen Sie erstmal nicht. Wenn Sie 8 EUR übrig haben, warten Sie bis zum ersten Feststellungsbescheid (die 8 EUR kostet dann die unverschämt teure gebührenpflichtige Mahnung). Danach wissen Sie, wie lange man den Laden gebührenfrei hinhalten kann. Wenn Ihre Situation es erlaubt, zahlen Sie erst wenn der Gerichtsvollzieher Sie anschreibt und eintreiben will. Das geht zumindest… Mehr