Der eine oder andere etwas ältere Bürger – wahlweise zu Corona-Zeiten als Mitglied einer „Risikogruppe“ umhegt oder ansonsten als „alter weißer Mann“ diffamiert – mag sich, wenn er tief in seinen Erinnerungen kramt, vielleicht noch daran erinnern. Es gab einmal eine deutsche Republik, in der der „kritische Bürger“ gleichsam als Ideal des aufgeklärten Menschen gefeiert wurde. Eine Zeit, in der das zur FakeNewsMedia verkommende Magazin von der Hamburger Ericus-Spitze noch nicht relotioniert war und als „Speerspitze der Demokratie“ galt. Als Journalisten, die diese Bezeichnung noch verdient hatten, jeder Verlautbarung der Politik erst einmal kritisch gegenüberstanden, sie auf ihren tatsächlichen Sachinhalt und vor allem auf ihre politische Intention prüften.

Damals galt kritisches Hinterfragen als erste Bürgerpflicht. Und wenn sich gelegentlich der eine oder andere fand, der aus dem Nähkästchen der Mächtigen plauderte, gar Papiere an die Öffentlichkeit brachte, die von Staats wegen ungelesen im Giftschrank verschwinden sollten, wurden diese als kleine Helden gefeiert. Später dann erfand man für solche Personen den Begriff des „Whistleblowers“ – und organisierte Massenproteste, wenn solche Personen, die manchmal sogar illegale Wege beschritten, um ihre den Herrschenden nicht genehmen Informationen an den Mann und an die Frau zu bringen, von der als Gegner empfundenen Staatsmacht verfolgt, vielleicht sogar hinter Gitter gebracht werden sollten.

Lang, lang ist es her, dass die Demokratie die unabhängige Meinungsbildung des Bürgers als Nonplusultra der modernen Gesellschaft feierte und darin den maßgeblichen und tatsächlichen Unterschied zu den autokratischen Systemen der kleinen und großen Diktatoren oder Einparteienregimes erkannte. Schleichend hat sich das nicht nur geändert – es hat sich umgekehrt.

Ein BMI-Mitarbeiter wird zum Staatsfeind

Der Fall eines BMI-Mitarbeiters, der eine 83 Seiten umfassende Analyse des Staatshandelns in Sachen Corona über von ihm vielleicht nicht einmal gewollte Umwege an die Öffentlichkeit gebracht haben soll, ist nun exemplarisch. Tichys Einblick, von gesinnungstreuen Staatsmedien längst als Verbreiter von Verschwörungstheorien geoutet – so in einer „Dokumentation“ des ARD-Formats „rabiat“ unter dem Titel „Infokrieger – Die neuen rechten Medienmacher“ –  hatte es gewagt, im Sinne eines noch den klassischen Traditionen des unabhängigen Journalismus verpflichtetes Medium Inhalte dieses Papiers zu dokumentieren.

Früher einmal – aber das ist längst Nostalgie – hätten sich die anderen, damals noch unabhängigen Medien auf diese Angelegenheit gestürzt. Nicht unkritisch – selbstverständlich. Sie hätten sich unabhängig vom Inhalt des Papiers die Frage gestellt, warum ein solches Dokument nur durch die Hintertür in die Öffentlichkeit gelangt. Sie hätten sich gefragt, warum das Ministerium, in dessen Räumen diese Fleißarbeit verfasst worden war, nicht selbst offen mit den Inhalten umgegangen ist. Sie hätten nachgebohrt und wissen wollen, was an dem Papier so brisant ist, dass es nur über Umwege dem Bürger zur Kenntnis gelangen konnte und diesen eigentlich vorenthalten werden sollte.

Selbstverständlich hätten sie alles unternommen, um selbst in den Besitz dieses offenbar brisanten Dokuments zu gelangen. Wäre ihnen dieses unmöglich gewesen, so hätten sie unter Quellenhinweis aus der Erstveröffentlichung zitiert – und selbstverständlich die veröffentlichten Inhalte hinterfragt.

Doch all das, was gute Journalisten in der Bonner Republik wie selbstverständlich getan hätten, findet nicht mehr statt. Vielmehr wird ungeprüft und ohne jegliches Hinterfragen die entsprechende Staatsverlautbarung zitiert – und damit der brisante Inhalt des Dokumentes gezielt unterdrückt. Ein Vorgehen, welches damals, als es noch einen unabhängigen Journalismus gab, nur aus autoritären Regimes wie dem des maoistischen China, des kommunistischen Russland oder des diktatorischen Chile bekannt war und von besagten Medien gegeißelt wurde.

Statt nun aber der edlen Pflicht des staatkritischen Journalismus zu folgen, geschieht etwas Unfassbares. Der Inhalt des Papieres wird unterdrückt, der Autor offiziell zum aus dem Ruder gelaufenen Staatsfeind erklärt. Staatsfeinde in den eigenen Reihen aber braucht – auch das galt einstmals als selbstverständlich – nur ein autoritäres Regime. Und das es deshalb selbst ist, dass jenes schafft, was anschließend als „Verschwörungstheorie“ abgekanzelt wird. Denn wer Informationen unterdrückt, statt ihnen sachlich zu begegnen, der erst schafft den Acker, auf dem das, was als Verschwörungstheorie bezeichnet wird, wachsen kann.

Der unsägliche Umgang mit einem Behördenpapier

Wie groß die Abhängigkeit jener zu Regierungspropagandisten mutierten Kaste der früher einmal als Journalisten bezeichneten Personen ist, wird an dem Umgang mit einem Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern überdeutlich.

Eine sachgerechte Beschäftigung mit dem, was in dieser Fleißarbeit geschrieben steht, findet nicht statt. Kein Wort darüber, welche Befürchtungen der Auswirkungen auf das Leben potentiell Betroffener durch die staatlichen Maßnahmen dargelegt werden. Kein Wort über die dargestellten Konsequenzen für die Menschen und die Wirtschaft, ohne die eine moderne Volkswirtschaft nicht existieren kann. Kein Wort über die dargelegten Gefahren, die einzelnen Wirtschaftszweigen, aber auch Einzelunternehmern drohen, weil – so das Papier – „der Staat“ unangemessen überreagiert habe. Statt sich, wie es sich für einen Journalismus, der diese Bezeichnung verdient, gehört, sich sachgerecht den aufgeworfenen Befürchtungen zu widmen, sie auf ihre Relevanz und ihre sachlichen Hintergründe zu hinterfragen, wird unreflektiert der Überbringer der unerwünschten Nachricht zum Täter umgebaut. Und statt zu kritisch zu beleuchten, übernehmen sie die staatliche Propagandadiktion. Ein Armutszeugnis!

Die Panikreaktion des BMI

Offensichtlich hat das Papier die Führung des Hauses BMI aufgeweckt und zutiefst erschreckt. Nicht dessen Inhalt – selbstverständlich. Nur die Tatsache, dass dieses Papier nun plötzlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Also wurde umgehend reagiert. Am 10. Mai veröffentlichte das Haus eine Pressemitteilung zum Vorgang. Das ist allein schon deshalb bemerkenswert, weil dieser 10. Mai ein Sonntag war. An Wochenenden arbeiten die ministeriellen Pressestellen nur mit Notbesetzung. Die Verbreitung der „News“ muss dem Haus folglich ein besonders dringliches Anliegen gewesen sein.

Dokumentieren wir nun diese Pressemitteilung vom 10. Mai, da sie überaus aufschlussreich ist:

Mitarbeiter des BMI verbreitet Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement

Ausarbeitung erfolgte außerhalb der Zuständigkeit sowie ohne Auftrag und Autorisierung

Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hat in einem mehrseitigen Dokument unter Verwendung des BMI-Briefkopfes und der dienstlichen Kommunikationskanäle seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet. Die Ausarbeitung erfolgte nach bisheriger Kenntnis auch unter Beteiligung Dritter, außerhalb des BMI.

Hierzu erklärt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat:

Die Bundesregierung hat in Folge der Corona-Infektionsgefahren zum Schutz der Bevölkerung Maßnahmen ergriffen, um die Infektionskette im Inland und im grenzüberschreitenden Verkehr zu unterbrechen. Diese werden innerhalb der Bundesregierung fortlaufend abgewogen und regelmäßig mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder abgestimmt. Viele Länder dieser Welt und die meisten Länder in Europa haben ähnliche Maßnahmen ergriffen, zum Teil gehen die Einschränkungen über die in Deutschland geltenden Regelungen hinaus. Das Infektionsgeschehen in Deutschland ist im internationalen Vergleich bislang eher niedrig. Die ergriffenen Maßnahmen wirken.

Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Dies gilt auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, solange dies auf dem Boden der Verfassung erfolgt. Der Mitarbeiter des BMI hat seine Privatmeinung und ggf. die Meinung anderer an dem Papier Beteiligter zusammengefasst und verbreitet. Diese eigenständig vorgenommene „Analyse“ erfolgte außerhalb der sachlichen Zuständigkeit des Verfassers sowie der Organisationseinheit im BMI, für die er tätig war. Für diese Zusammenstellung gab es weder einen Auftrag, noch eine Autorisierung. Eine strukturelle Einbindung aller am Krisenstab beteiligten Organisationseinheiten, wie sonst bei seriösen Analysen zwingend erforderlich und üblich, erfolgte hier nicht.

Es ist nicht akzeptabel und mit den allgemeinen Pflichten im öffentlichen Dienst nicht vereinbar, wenn private Meinungsäußerungen und Gedankensammlungen unter Verwendung behördlicher Symbole, z.B.: dem offizielle Briefkopf, verfasst und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Auf diese Weise wird der Anschein erweckt, die Privatmeinung gebe die offizielle Auffassung einer Behörde wieder. Durch innerdienstliche Maßnahmen wurde zwischenzeitlich sichergestellt, dass der Verfasser des Schreibens nicht weiter den unzutreffenden Eindruck erwecken kann, er handele insoweit für oder im Namen des BMI. Die weitere Sachaufklärung erfolgt im Rahmen der dafür gegebenen Verfahren auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsvorschriften.

Was lernen wir?

Behauptung 1: Das überaus umfassende Papier wurde von einem Mitarbeiter erstellt, der weder dafür zuständig war, noch einen entsprechenden Auftrag hatte. Er wird von seinem Dienstherren ob seines behaupteten Verhaltens in die Nähe von Verfassungsfeinden gerückt.

Hierzu ist festzustellen:

Wenn nun, wie nun seitens des BMI der besagte Mitarbeiter angeblich eine Ausarbeitung verfasst haben soll, für die weder Zuständigkeit, noch Auftrag, noch Autorisierung vorlag, stellt sich zuallererst die Frage: Was für Aufgaben haben Mitarbeiter des Krisenstabes überhaupt, wenn die Analyse potentieller Krisensituationen nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt?

Der Versender war Referent im Bereich Referat KM4 – Schutz Kritischer Infrastrukturen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin. Aus der Aufgabenbeschreibung des Referats geht hervor: Dessen Zuständigkeit geht weit über die bloße Betrachtung einer gesundheitlichen Gefahr der Bevölkerung oder Teilen derselben hinaus. Vielmehr hat das KM4 seinen übergeordneten Blick darauf zu werfen, dass die Infrastruktur – und damit die Funktionsfähigkeit der Republik – gewährleistet bleibt. Unter diesem Aspekt musste es zwingend die vorrangige Aufgabe des Referats sein, die von anderen Behörden und Dienststellen veranlassten Maßnahmen ständig daraufhin zu überprüfen, welche Auswirkungen diese auf eben die infrastrukturelle Funktionsfähigkeit der Republik haben. Genau dieses und nichts anderes hat das Referat getan – und dieses nicht im Elfenbeinturm einer abgeschiedenen Studierstube, sondern mit konkretem Blick auf die jeweils aktuelle Situation und ihre konkrete Entwicklung. Hierbei – das und nichts anderes ist die Aufgabe professioneller Tätigkeit – wurden mögliche politische Zielperspektiven bewusst ausgeklammert. Die vorgelegte Analyse wirft den Blick sachlich und sachgerecht auf die Situation – ohne Beschönigung und Romantisierung. Möglich zwar, dass dieses im von Merkel verkündeten „postfaktischen Zeitalter“ aus derselben fällt – doch ändert dieses nichts daran, dass hier Behördenmitarbeiter tätig waren, welche ihrer Aufgabenstellung uneingeschränkt gerecht geworden sind.

Gänzlich weltfremd ist die Darstellung, wonach der Betreffende „ohne Auftrag“ gearbeitet habe. Ich selbst war lange genug mit der Leitung der Öffentlichkeitsarbeit eines Ministeriums betraut, um zu wissen: Kein Mitarbeiter einer Behörde setzt sich hin und verfasst im Alleingang ein ellenlanges Papier, ohne dafür von irgendjemandem die entsprechende Ansage bekommen zu haben. Das tut er selbst dann nicht, wenn er sich vor leeren Aktendeckeln und Schreibtischen zu Tode langweilen sollte. Selbst für den Fall, dass kein explizit ausgesprochener, konkret formulierter Auftrag vorgelegen haben sollte, so ergibt sich dieser allein schon aus der generellen Aufgabenstellung des Referats. Anders formuliert: Hier sind Beamte und/oder Angestellte des Öffentlichen Dienstes tätig geworden, die ihre dienstliche Verpflichtung auch dann ernst nehmen, wenn sie keinen Arbeitsauftrag vom Vorgesetzten erhalten – sie arbeiten, weil sie ihre Aufgabe eben nicht als gut bezahlten Versorgungsjob missverstehen.

Die Tatsache, dass es sich bei der Erstellung der Analyse um eine Erfüllung des grundsätzlichen Auftrags des Referats handelt, ergibt sich auch aus dem Pseudo-Dementi des BMI selbst. Das BMI gesteht ein, dass sich der angeblich allein tätige Mitarbeiter der Beteiligung „Dritter“ von außerhalb des Ministeriums bedient habe.
Beteiligung? Das ist im Behördendeutsch mehr als eine mehr oder weniger zufällige, telefonische Anfrage bei außerbehördlichen Stellen, um vielleicht die eine oder andere Information einzuholen. „Beteiligung“ bedeutet: Die besagten Stellen waren regulär zur Mitwirkung aufgefordert, in die Erstellung eingebunden. Das wiederum bedeutet: Es muss ein entsprechender Auftrag vorgelegen haben, da eine solche Mitwirkung nur dann möglich ist, wenn dafür eine behördliche Absegnung vorliegt. Folglich muss dieses nun zur Privatsache erklärte Papier eine behördlich-offizielle Grundlage gehabt haben. Folglich müssen auch die Verfasser im Hause BMI, wenn nicht einen offiziellen Auftrag, so zumindest eine offizielle Veranlassung gehabt haben, das Papier zu verfassen. Übrigens – nur zu Klarstellung: Verfasser im Plural deshalb, weil Behördenmitarbeiter zumeist keine „Schreibmaschinen“ sind. Vielmehr ist davon auszugehen, dass mehrere Behördenbedienstete am Verfassen der Analyse beteiligt waren – was vom BMI in seiner Mitteilung auch nicht bestritten, sondern lediglich mit Hinweis auf jene „Beteiligung“ vernebelt und verkehrt wird. Denn die Formulierung des BMI soll beim Leser den Eindruck erwecken, irgendwelche unautorisierten, interessierten Kreise aus dem vorpolitischen Raum hätten die Dummheit oder Unbedarftheit eines Behördenmitarbeiters ausgenutzt, um „wirre“ Thesen offiziell in die Öffentlichkeit zu lancieren. Wir dürfen gespannt sein, ob die von der Behörde um Mitarbeit gebetenen Experten diese Diktion unwidersprochen hinnehmen.

Hingegen – sollte die Einlassung des BMI doch den Tatsachen entsprechen, so müsste es sich die Frage gefallen lassen: Wer kontrolliert eigentlich, was die Mitarbeiter der dem Bundesinnenminister dienstrechtlich unterstellten Krisenbehörde in Bonn tun? Wenn ein Mitarbeiter, wie nun offiziell behauptet, die Zeit hat, unbemerkt rund 90 Seiten Analyse nebst Beteiligung Dritter als privates Steckenpferd zu verfassen, und niemandem im Hause fällt diese ohne jeden Zweifel nicht an einem Tage zu erledigende Beschäftigung auf – dann muss ganz offensichtlich mehr als nur „etwas“ faul sein im Staate Deutschland.

Halten wir also fest: Die Analyse stellt im Widerspruch zur offiziellen Verlautbarung keine private Einzelmeinung eines subalternen Mitarbeiters dar, sondern wurde unzweifelhaft durch ein zuständiges Referat im Rahmen seiner Aufgabenstellung erstellt. Vorzuwerfen ist dem Referat nur eines: Es hat in seiner Analyse nicht bedacht, dass die Corona-Maßnahmen, wie am 12. Mai vom Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher dargelegt, ausschließlich einem einzigen Ziel dienten. Sie sollten um jeden Preis sicherstellen, das Gesundheitssystem der Republik nicht an seine Belastungsgrenzen stoßen zu lassen. Anders formuliert: Die Corona-Pandemie durfte nicht erkennen lassen, dass der staatliche Rückbau des Gesundheitssystems in Ausnahmesituationen an die Grenzen seiner Gestaltungsfähigkeit stoßen würde. Diesem Ziel, frühere Fehlentscheidungen nicht erkennen zu lassen, musste sich alles andere unterordnen. Dafür wurde der Zusammenbruch der Wirtschaft in Kauf genommen – deshalb werden künftige Generationen noch lange für den staatlichen Umgang mit dem Virus zahlen müssen. Das und nichts anderes ist der eigentliche „Fehler“, den das Referat gemacht hat: Es orientierte sich an seiner wissenschaftlichen Herangehensweise – nicht an den Zielen der Politik.

Deshalb nun muss die Analyse plötzlich die „Privatmeinung“ eines subalternen BMI-Mitarbeiters sein und darf nicht, wie es zutreffend ist, als dienstinterne Darlegung der Position eines zuständigen Mitarbeiterstabes wahrgenommen werden, die das Erkenntnisergebnis im Rahmen einer dienstlichen Aufgabenstellung wiedergibt.

Einzig zutreffen dürfte insofern die BMI-Darstellung, wonach das Papier nicht autorisiert, also von den jeweils vorgesetzten Stellen zur Veröffentlichung freigegeben wurde. Das allerdings muss sie auch nicht, solange sie als Stellungnahme des Referats hausintern als Arbeitsgrundlage dient. Allein aber die Tatsache, dass das BMI nun in Panik verfällt, belegt: Die Analyse sollte das Haus nicht verlassen und unbemerkt verschwinden. Damit aber bestätigt es: Die Analyse war hausintern bekannt. Auch das steht in krassem Widerspruch zu der Behauptung, es handele sich um eine „Privatmeinung“.

Behauptung 2: Der Mitarbeiter habe bei der Verbreitung der Analyse einen offiziellen Behördenbriefkopf benutzt. Dieses sei „nicht akzeptabel und mit den allgemeinen Pflichten im öffentlichen Dienst nicht vereinbar“.

Diese Aussage wirkt auf den ersten Blick nachvollziehbar und plausibel. Tatsächlich darf ein Behördenmitarbeiter seine Privatkorrespondenz unabhängig vom Inhalt nicht auf offiziellem Briefpapier verbreiten. Hat also der Mitarbeiter, wie behauptet, damit ein Dienstvergehen begangen, welches seine unter anderem vom Relotius-Magazin behauptete Beurlaubung rechtfertigen würde?

Nein, denn die Mitteilung des BMI selbst widerlegt diese Schutzbehauptung des Hauses. Die entsprechende Schlüsselpassage lautet wie folgt: „Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat hat in einem mehrseitigen Dokument unter Verwendung des BMI-Briefkopfes und der dienstlichen Kommunikationskanäle seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet.“

Es lohnt sich, genau hinzulesen: „unter Verwendung des BMI-Briefkopfes und der dienstlichen Kommunikationskanäle“ ist hier zu lesen. Das bedeutet: Der Beschuldigte hat eben nicht eine Privatmeinung auf offiziellem BMI-Papier in die Öffentlichkeit lanciert. Er hat vielmehr eine Position, die in seiner Abteilung erarbeitet worden war, über die „dienstlichen Kommunikationskanäle“ innerhalb der zuständigen Behörde oder Behörden verschickt. Das aber ist sein selbstverständliches Recht, wenn der Inhalt des Versendeten in seinen Aufgabenbereich fällt. Denn die Nutzung „dienstlicher Kommunikationskanäle“ ist die übliche Form der Behördenkommunikation.

Ein hier vom BMI impliziertes Dienstvergehen liegt folglich seitens des beschuldigten Mitarbeiters nicht vor. Dieses wäre, wenn überhaupt, jenem vorzuwerfen, der ein zu diesem Zeitpunkt internes Papier an ein Medium zwecks Veröffentlichung weitergereicht hat. Offenkundig ist diese Person jedoch mit dem Versender nicht identisch. Sollte tatsächlich ein „Dienstvergehen“ des Versenders vorliegen, dann müsste eine eindeutige Dienstanweisung seines unmittelbaren Vorgesetzten vorliegen, das besagte Papier nicht innerhalb der zuständigen und/oder beteiligten Verwaltungsstellen weiterzuleiten. In diesem Falle allerdings wäre dann zu prüfen, ob nicht sogar bei diesem Vorgesetzten ein Dienstvergehen festzustellen wäre – denn da das Papier offenkundig das Ergebnis einer dem Krisenstab angehörenden Abteilung ist, darf es den anderen Dienststellen des Krisenstabes nicht vorenthalten werden auch dann, wenn möglicherweise manche Inhalte nicht die Auffassung der Behördenleitung darstellen. Hierzu hätte ein entsprechender Aktenvermerk beigefugt werden können – Beispiel: Diskussionspapier – nur für den internen Gebrauch.
Soweit die Sachlage, wie sie sich aus Vorgang und BMI-Mitteilung darstellt.

Vorläufiges Fazit

Schlusszufolgern ist, dass es sich sehr wohl um eine dienstliche Ausarbeitung einer hierfür befugten und dafür vorgesehenen Stelle gehandelt hat. Nur – die Inhalte dieser Ausarbeitung gefielen irgendwelchen vorgesetzten Personen nicht. Eine ausdrückliche – und in der Sache fragwürdige – Dienstanweisung, dieses Papier nicht innerhalb des Krisenstabes zu verbreiten, hat jedoch offensichtlich nicht vorgelegen. Kein Behördenmitarbeiter wäre so dumm, bei einer solchen Dienstanweisung dieses Papier unter Angabe von Klarnamen, Abteilungsbezeichnung etcetera zu verteilen. Gäbe es eine solche Dienstanweisung, dann hätte der Mitarbeiter tatsächlich als „Whistleblower“ agieren müssen, wäre es sein Anliegen gewesen, ein offiziell „verbotenes“ Papier in die Öffentlichkeit zu lancieren. Mit Sicherheit aber hätte er dann das Papier nicht dienstintern einer breiteren Leserschaft in den Behörden zugänglich gemacht.

Halten wir daher fest: Hier versucht die Behördenleitung offensichtlich, eine ihr unangenehme Analyse zu unterdrücken., weil ihr deren Ergebnis nicht gefällt. Dazu wird ein Mitarbeiter, der sich dienstrechtlich nichts hat zu Schulden kommen lassen, auf den öffentlichen Scheiterhaufen gestellt.

Das BMI feuert eine ganze Batterie von Nebelkerzen – und verbrennt dabei einen Unschuldigen.

Die Medienpropaganda

Mag man solch ein Vorgehen bei einem in Panik geratenen Ministerium noch nachvollziehen – auch wenn das Handling nicht für die Qualität der dortigen Öffentlichkeitsarbeiter spricht und das Ans-Messer-liefern eines Mitarbeiters gegen die Sorgfaltspflicht der Leitung verstößt – so ist es mit Blick auf die Medienberichterstattung mehr als erschreckend, mit welcher gezielten Willfährigkeit die Nebelwand weiterverbreitet wird.

Der Umfänglichkeit wegen möchte ich mich auf die Bildschirmtextmitteilungen der beiden öffentlich-rechtlichen Anstalten vom 10. Mai beschränken. Diese lesen sich wie folgt:

ARD P108, 10.05 / 22.25 Uhr – Ministerium gegen Corona-Brief

Das Bundesinnenministerium hat den Bericht eines Mitarbeiters als „Privatmeinung“ zurückgewiesen, in dem dieser die Regierungsstrategie massiv in Zweifel zieht. Das Schreiben sei außerhalb der Zuständigkeit des Verfassers erfolgt, heißt es in der Stellungnahme. Die Nutzung des Briefkopfs sei „nicht akzeptabel“. Nach Spiegel-Informationen wurde er der Dienstpflicht enthoben. Rechte Seiten hätten das Schreiben aufgegriffen und den Verfasser als eine Art Whistleblower dargestellt.

Halten wir fest: Das Herunterspielen beginnt mit der Umwandlung einer umfangreichen und sachlich begründeten Analyse zu einem „Corona-Brief“. Briefe bestehen aus bestenfalls drei bis vier Seiten. Deshalb auch wird im ersten Absatz aus dem „Brief“ ein „Bericht“. Doch auch das ist eine Falschinformation. „Berichte“ – deshalb heißen sie so – berichten über etwas. Über Vorgänge, Geschehnisse. Das aber tut das Papier nicht. Es analysiert und zieht Schlüsse. Mit einem „Bericht“ hat das nicht das Geringste zu tun.

Sodann stellt die ARD eine Tatsachenbehauptung auf: Der „Mitarbeiter“ ziehe die Regierungsstrategie massiv in Zweifel. Um eine solche Behauptung aufzustellen, muss der ARD die Analyse vorliegen und von deren Redakteuren aufgearbeitet worden sein. Ist dieses nicht der Fall, ist die Quellenangabe unverzichtbar. Der Halbsatz hätte also lauten müssen: „in dem dieser laut einem Bericht des Internetportals Tichys Einblick die Regierungsstrategie massiv in Zweifel zieht“. Stattdessen übernimmt die ARD die TE-Darstellung ungeprüft und behauptet sie als eigene Recherche.

Journalistisch korrekt sind die drei nachfolgenden Sätze, die im Konjunktiv die Darstellung des BMI wiedergeben und eine Spiegel-Darstellung unter Quellhinweis verbreiten. Zu kritisieren wäre hier lediglich, dass auch die Behördendarstellung ungeprüft übernommen wird. Gleichwohl bleibt die Aussage an sich korrekt auch dann, wenn sie die Unfähigkeit der Redaktion zur Wahrnehmung journalistischer Aufgaben dokumentiert.

Dann allerdings stellt die ARD erneut eine Tatsachenbehauptung auf, die notwendig eigener Recherche entspringen muss. Dabei verklausuliert die Redaktion den Sachverhalt wahrheitswidrig und mit offensichtlich politisch-propagandistischer Absicht: „Rechte Seiten“ hätten „das Schreiben aufgegriffen“ und den Verfasser als „eine Art Whistleblower“ dargestellt. Hier stellt sich zuerst die Frage: Wer oder was sind „rechte Seiten“? Sind damit Websites gemeint? Oder steht es als Synonym für bestimmte Personengruppen? Soll damit vielleicht sogar TE gemeint sein? Nun – TE hat die Analyse nicht „aufgegriffen“, sondern im Rahmen seiner journalistischen Tätigkeit erhalten. Auch wurde der Verfasser nicht als „Whistleblower“ dargestellt, sondern ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Papier nicht vom Verfasser an die Redaktion gegangen ist.

Unabhängig davon: Das sogenannte „Durchstechen“ ist ein Vorgang, der im Journalismus zum Tagesgeschäft gehört und von Medien wie ARD und anderen gern genutzt wird – sie leben förmlich davon, angeblich interne Information über Informanten zu erhalten. Gemeinhin allerdings gelten diese Durchstecher nicht als „Whistleblower“, sondern als Quellen. Ihre Identität ist sogar gesetzlich geschützt – Journalisten müssen nicht preisgeben, wer sie informiert hat.

Damit ist offensichtlich: Bei dem ARD-Satz handelt es sich um eine Botschaft an Gleichgesinnte und Unbedarfte, die mit dem Hinweis auf „rechte Seiten“ die zuvor noch als Eigenrecherche behauptete Glaubwürdigkeit der beschriebenen Sachlage in Zweifel ziehen soll. Die Botschaft lautet: Auf diese Berichterstattung fallen nur „die Rechten“ und also „Verschwörungstheoretiker“ und andere, von der ARD-Redaktion abgelehnte Personenkreise herein. „Anständige Haltungsjournalisten“ lassen die Finger davon. Ausgerechnet jene, die in Sachen Klimahysterie sich ständig auf angebliche Wissenschaft berufen, machen nun eine wissenschaftlich korrekt erstellte Sachanalyse zur „rechten“ Verschwörungstheorie. Das hat mit Journalismus weniger als nichts zu tun.

ZDF P123 10.05 / 22.26 Uhr – Corona-leugnender Mitarbeiter: Ministerium weist „Analyse“ zurück

Das Bundesinnenministerium hat den Bericht eines Mitarbeiters, in dem dieser die Strategie gegen die Corona-Pandemie massiv in Zweifel zieht, als dessen „Privatmeinung“ zurückgewiesen. Diese „eigenständig vorgenommene ‚Analyse‘“ sei außerhalb der sachlichen Zuständigkeit des Verfassers erfolgt, hieß es in einer Stellungnahme.

Es sei „nicht akzeptabel und mit den allgemeinen Pflichten im öffentlichen Dienst nicht vereinbar“, dass der Mann das Dokument unter Nutzung des Briefkopfes des Ministeriums verbreitet habe.

Auf den ersten Blick scheint sich diese Meldung nicht wesentlich von der der ARD zu unterscheiden. Auch das ZDF übernimmt die Tatsachenbehauptung der massiven Zweifel an der Corona-Strategie als eigene Recherche, ohne dabei seine Quelle anzugeben. Sodann werden – journalistisch mit besagter Prüfeinschränkung korrekt – die hier bereits bereits hinterfragten und widerlegten Behauptungen des BMI verbreitet.

Tatsächlich jedoch ist diese ZDF-Meldung noch deutlich propagandistischer als jene der ARD. Denn in der Überschrift wird aus dem Mitarbeiter, der angeblich allein und ohne Auftrag rund 90 Seiten verfasst haben soll, ein „Corona-Leugner“. Diese Diffamierung setzt ein in der Linkspropaganda gängiges Muster der bewussten Zerstörung jeglicher Glaubwürdigkeit missliebiger Kritiker fort.

So, wie in der Klima-Hysterie aus Kritikern und Skeptikern „Klima-Leugner“ gemacht wurden, wird hier nun ein Behördenmitarbeiter, der sachlich fundierte Kritik an den Maßnahmen zur Corona-Eindämmungsstrategie verfasst haben soll, zum „Corona-Leugner“. Dumm nur, dass sich die ZDF-Textredaktion, die sich damit nicht zum ersten Mal als Propagandaorgan einer linksradikal-grünen Weltsicht offenbart, nun selbst ein Bein stellt. Denn selbst für den Fall, dass die Analyse tatsächlich ein Privatpapier eines kritischen Mitarbeiters gewesen sein sollte – er „leugnet“ die Tatsache der Existenz von Corona-Viren ebenso wenig, wie die „Klima-Leugner“ die Existenz des Klimas leugnen. Das ist – simpel formuliert – unterste Schublade der Agitation gegen Personen, deren Kritik einem nicht in das eigene Weltbild passt. Das hat mit Journalismus nicht das Geringste zu tun – es ist klassisches Agitprop. Bezahlt von jenen Zwangsgebühren, die, wie unter anderem in einer Ausarbeitung des Wissenschaftliche Dienstes des Bundestages dargelegt, „der Gewährleistung freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung, dies in einem umfassenden, nicht auf bloße Berichterstattung oder die Vermittlung politischer Meinung beschränkten, sondern jede Vermittlung von Information und Meinung umfassenden Sinne“ zu dienen hat.

Tatsächlich jedoch erfüllen weder die ARD- noch die ZDF-Redaktion diesen Anspruch auch nur ansatzweise.

Weder wird die Quelle benannt, aus der die Redaktionen ihre Tatsachenbehauptung beziehen, noch wird der Vorgang in irgendeiner Form sachdienlich dargestellt. Lediglich die offenkundig vernebelnden Darstellungen eines Bundesministeriums werden ungeprüft und unhinterfragt übernommen. Was hinter dieser behördlichen Panikreaktion steckt, wird nicht vermittelt. Damit belegen beide Anstalten genau jenen Vorwurf, den sie regelmäßig mit Vehemenz zurückweisen: Sie sind als Staatsfunk Organe der Verbreitung von Regierungspropaganda. Dabei schrecken sie vor der ungeprüften Übernahme von Verleumdungen ebenso wenig zurück wie vor der Diffamierung kritischer Medien als „rechte Seiten“.

Gleichzeitig treten sie als Stichwortgeber einer die Republik dominierenden, linksradikalen Minderheit auf. So vermeldete wiederum die ZDF-Redaktion am nachfolgenden Montag:

ZDF P125 11.05. / 07.50 Uhr – Widerstand gegen Corona-Regeln: Sorge vor Protest-Radikalisierung

Nach den Demonstrationen gegen die Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus warnen Politiker vor einer Radikalisierung des Protests. Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen die Vorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung schamlos aus, die Gesellschaft zu destabilisieren, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der Funke Mediengruppe.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte: „Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Krise als Plattform für demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.

Wir stellen fest: Die SPD-Halbvorsitzende ist umgehend auf den Zug der „Corona-Leugner“ aufgesprungen – und der Generalsekretär einer einstmals für individuelle Freiheitsrechte stehenden Partei sieht in den Rufen nach Wiederherstellung der im Grundgesetz verbrieften Freiheitsrechte eine „Plattform“, die „Extremisten für demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen“. Wie wirkmächtig dieses Framing bereits ist, zeigte sich auch am 12. Mai auf einer via n-tv ausgestrahlten Pressekonferenz, in der ein Fragesteller seine die Statistik hinterfragende Einlassung mit dem Hinweis begann, er möge bitte nicht als „Corona-Leugner“ missverstanden werden.

Die Botschaft von Staatsmedien und Politik ist unmissverständlich: Wer Kritik am Staatshandeln äußert, wird zum „Leugner“ – die Heilige Inquisition ließ solche Personen einst auf dem Scheiterhaufen verbrennen – und, da „Leugner“ der offiziellen Wirklichkeitsdichtung grundsätzlich „rechts“ sind, zum Demokratiefeind. Offensichtlich benötigt die mittlerweile is in die Union reichende linksgrünsozialistische Haltung ihre Staatsfeinde, um sich der Richtigkeiten ihrer eigenen, erdachten „Wahrheiten“ zu vergewissern. Dabei verdammt sie unterschiedslos jeden, der es wagt, gegen einen Ukas der herrschenden Lehre Kritik anzumelden.

Kritiker werden Staatsfeinde – und das Problem dabei: Wer derart locker Bürger zu Staatsfeinden macht, darf sich nicht wundern, wenn er eines Tages nur noch von solchen umgeben sein sollte. Weshalb nun auch der Kinderbuchautor Robert Habeck seine Gesellschaftsumbauprojektträume erstmals konkretisiert hat. Am Montag forderte er unverhohlen so etwas wie ein Ermächtigungsgesetz, mit dem „die Bundeskanzlerin“ zur alleinigen Entscheidungsinstitution über die Corona-Maßnahmen erklärt werden soll. Alle Macht der Führung – weg mit dem föderalistischen Aufbau der Republik!

So machen nun das BMI, die Staatsmedien und die SchwarzRotGrünen im Gleichschritt deutlich, wohin die Reise gehen soll: Schnurstracks in den autokratischen Staat, in dem nur der/die Führer/in den Hut auf hat und jeder Kritiker als Feind behandelt wird. Da muss dann nur noch bei passender Gelegenheit eine umbrafarbene Merkel gegen einen rotgrünen Habeck ausgetauscht werden – und schon ist die von Staatsfeinden umstellte, marxistisch-zentralistische Ökodiktatur perfekt.

PS.: Den Vogel schießt übrigens die FAZ ab. Einer ihrer Kommentatoren, Jasper von Altenbockum, befindet, das Papier aus dem BMI entbehre jeder Grundlage und übernimmt die Darstellung, die aus dem BMI unter den ihm nahestehenden Journalisten verbreitet wurde: Der Verfasser sei mental etwas seltsam. Klar, wer kritisiert kann nur irre sein.  Das war ja in der DDR auch schon so, oder?

 

PPS.: Der Berliner Tagesspiegel überholt die FAZ in Sachen linientreuer Journalismus: Da geht der Verfasser der Frage nach, wie das Papier zu TE gelangen konnte….Journalisten als Hilfspolizisten.