Wer glaubt und hofft, dass dieses Urteil irgendetwas ändert, der ist ein hoffnungsloser Leichtgläubiger. Herr Scholz hat ja auch sofort erklärt, dass das Urteil die EZB-„Politik“ als richtig bestätigt. Das sagt er einfach so, weil es kann und niemand ihn dafür haftbar macht. Wir sind nur noch das Dummvolk und selbst schuld daran.

tja Herr Schäffler….da haben sich hier viele zu früh gefreut. Frau Lagarde sinngemäß verlauten lassen, dass ihr das Urteil egal ist und die EZB so weiter macht wie bisher. Ich vermute auch die Deutsche Politik wird das Urteil ignorieren. Ob daraus Konsequenzen in einer Gewaltenteilung entstehen? Ich weiß es nicht….aber ich glaube es nicht.
Es wird sich weiter über Verträgen, Rechtsnormen und Vorschriften hinweg gesetzt. Nichts wird sich ändern….leider.

„Das Verfassungsgericht setzt die Regierung und das Parlament und Druck, nicht weiter auf die EZB zu setzen, indem ökonomische Probleme geldpolitisch gelöst werden sollen.“ Das ist die Formulierung der Südländer, die den Sachverhalt ja leider nicht zutreffend beschreibt: Die Probleme werden nicht „gelöst“, sondern mit geldpolitischen Mitteln vertagt und dadurch vergrößert. Beabsichtigt ist die Umverteilung der Schäden auf die deutschen Bürger. Auch das ist keine Lösung oder der Versuch einer Lösung, denn Italien & Co. lösen damit ihre Strukturprobleme auch nicht.

Wer glaubt, dass der EuGH eine neutrale Instanz ist, sollte sich einmal intensiv mit seinen Statuten und Aufgaben befassen. Die über allem stehende Kernaufgabe des EuGH ist, als Motor der europäischen Integration zu fungieren. Wenn also z. Bsp. im Rahmen von Euro-Bonds die gemeinschaftliche Haftung der Euro-Länder angestrebt wird, darf niemand erwarten, dass der EuGH die für die haftenden Nationalstaaten nachteiligen Konsequenzen berücksichtigt, da diese als nationale Egoismen ausgelegt werden, die der weiteren europäischen Integration im Weg stehen. Geschweige denn darf das Ziel der weiteren Integration kritisch gesehen, in Frage gestellt oder in einzelnen Facetten zurück gedreht werden – das… Mehr

Seit Jahren werde ich als EU-Bürger von der EU betrogen, u. a. als Sparer durch die EZB enteignet, ohne Rechtsgrundlage! Aber auch meine Kaffeemaschine schaltet sich dank EU gegen meinen Willen jeden morgen aus! Und ich kann nicht einmal jemanden abwählen! Zusammen mit Merkel, Gabriel, Steinmeier etc. ist nicht nur die Amtszeit Mario Draghis bei der EZB ist durchzogen von Unwahrheiten und Regelbrüchen. Und dafür die Verleihung des Verdienstkreuzes! Was ist mit Target2? Wie sind diese Saden (auch meine Haftung als Steuerzahler) legitimiert? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht! Dieser Satz gilt… Mehr

„Es ist ein Paukenschlag.“
Es ist nicht mal der Aufprall einer Mücke auf die Fensterscheibe. Es muss nun lediglich eine zusätzliche Abnickrunde gefahren werden. Und da wir ja nur noch ein Abnick-Parlament haben ändert sich da gar nix.
Das BVG wollte lediglich ein bisschen gegen seine zunehmende Bedeutungslosigkeit aufbegehren. Was man auch daran sieht, das es die seit 10 Jahren durch die Notenpresse betriebene Staatsfinanzierung weiterhin als „nicht durch die Notenpresse betriebene Staatsfinanzierung“ bezeichnet. So viel Knoten kriegt man ja gar nicht ins Hirn um diesen Gedankengang nachzuvollziehen.

Auch Herr Schäffler setzt Wunschdenken gegen die Realität. Wie soll die Bundesregierung eine Kontrollfunktion ausüben, wenn die EZB außerhalb allen Rechts steht? Voßkuhle verlässt ja auch hier nicht seine gängige Praxis, alles mit einem ja aber durch zu winken.

Paukenschlag und Watschen?? UND: Das BVerfG hat ausgeteilt in „alle Richtungen“. NEIN Das BVerfG hat nach 5 Jahren ( in Worten: FÜNF ) ein Urteil gefällt, ein SHOW-Urteil, mit dem es seine angebliche „Unabhängigkeit“ demonstrieren will. Der Tenor des Urteils ist halbherzig und dient nur dazu, dem BVerfG den „Anstrich einer unabhängigen Institution“ zu geben. Das EZB lacht sich schlapp darüber und Minister Scholz hat gesagt, daß die „Friedens-Währung“ den solidarischen Zusammenhalt in Europa ( korrekt müßte es heißen: EU ) herstellen würde. Auf Tacheles: Was schert mich da Urteil. Das BVerfG ist Marinette der Regierung und versucht mit diesem… Mehr

Herr Voßkuhles Amtszeit als Präsident des Bndesverfassungsgerichts endete heute -einen Tag nach Verkündung des Urteils. Zufälle gibt’s.. Na jedenfalls: Dieses Urteil -so richtig und wichtig es auch ist- wird genau Nullkommanichts am Gebaren der EZB ändern. Warum? Nun, wenn es tatsächlich etwas ändern würde, dann wäre der Euro innerhalb weniger Wochen tot. Und da nicht sein kann was nicht sein darf, wird man Wege finden, wie die Staatsfinanzierung über die Druckerpresse der EZB und den Geschäftsbanken als Strohmännern dazwischen fröhlich weiter geht. Das Bundesverfassungsgericht war ja auch so feige, nicht das ganze Programm als solches verfassungswidrig einzustufen, wodurch sich das… Mehr

Die Pruefung der Verhaeltnismaessigkeit wird ins Ermessen der EZB gestellt. Da wird sie sich selbst wohl genauso viel Spielraum anmassen wie bei der Definition von Staatsfinanzierung. Staatsfinanzierung ist jeglicher Form muss verboten bleiben. Fuer Operationen die der Aufrechterhaltung der Maerkte dienen muss ein konsolidierter Hoechstbetrag gelten. Der Begriff der Geldwertstabilitate IST klar definiert: Null Prozent Inflation, Null Prozent Deflation! Die EZB hat kein anderes Mandat als das der Aufrechterhaltung der Geldwertstabilitaet.